„Ius soli (auch Jus soli oder selten ius terrae; lat. ius soli „Recht des Bodens“) bezeichnet das Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an alle Kinder verleiht, die auf seinem Staatsgebiet geboren werden. Es wird daher auch als Geburtsortsprinzip (auch Geburtsort- oder Territorialprinzip) bezeichnet und knüpft die Rechtsfolgen an ein leicht verifizierbares Ereignis an. Das Ius soli ist in seiner Reinform streng, formal und einfach. Hierbei ist ohne Belang, welche Staatsangehörigkeit die Eltern besitzen.“, so Wikipedia.

In Italien zählt es seit Jahren zu den Herzensangelegenheiten der sozialistischen PD, der Schwesterpartei der deutschen SPD, dieses Prinzip des Ius Soli, politisch durchzudrücken. Dieses Gesetz würde dann besagen, dass die neue Generation der Migrantenkinder sofort qua Geburt, also auch dann, wenn beide Elternteile nicht italienisch sein sollten, die Staatsbürgerschaft Italiens erhalten, eben weil sie auf italienischem Boden zur Welt gekommen sind.

Die Chancen, so Vertreter der PD, stünden jetzt besser denn je in dieser Regierung, Nägel mit Köpfen zu machen. Das wäre jedoch eine weitere Zerreissprobe für die neue gelbrote Regierungskoalition. Die Fünfsterne sind ziemlich heterogen, obwohl es an der Basis sicher Befürworter dieser Praxis der Staatsangehörigkeitsvergabe gibt, hält man es jedoch für wahrscheinlicher, dass viele Basismitglieder und auch Politiker bei den Cinquestelle hierbei eher ihr Veto einlegen würden. Auch ist diese Philosophie der PD innerhalb Italiens sehr umstritten.

Wie meinte auch die Lega mit Salvini immer, ebenso Giorgia Meloni von der Fratelli d’Italia? Die Staatsangehörigkeit dürfe nicht verramscht und verschenkt werden, einfach so und ohne Prüfung. Nicht mit ihnen.

Kein Anti-Salvini in Sicht

Kleine Fische und große Haie

Der PD-Chef und Nachfolger Renzis, der etwas spröde und altväterlich wirkende Nicola Zingaretti, scheint mit seinem neuen Team allerdings fast besessen zu sein von dieser Idee, den Ius Soli für Italien zu etablieren.

Zingaretti meinte noch vor wenigen Wochen in Bologna – die linksliberale La Repubblica berichtete: „Natürlich, natürlich“, wiederholte Zingaretti vor seinen (wenigen) Anhängern, Ius Soli und Ius Culturae werden kommen. Wir machen das, wir setzen das um, sprach Zingaretti euphorisch zu den Seinen.

Ein kultureller Wechsel, Parität und Ausgleich der Löhne und Gehälter zwischen Männern und Frauen, Klimathematik und Genderpolitik seien darin enthalten, müssten her – und eben der Ius Soli und nicht Ius sanguinis, wo es nach der Abstammung und Blutslinie gehe.

Nein, die ganze Menschheit sei eine Familie, solche Dinge postulieren Zingaretti und Entourage, nur leider, so die ärgsten Kritiker (nicht nur in Italien), benehmen sie sich in den aufnehmenden Ländern nicht dementsprechend.

Es klingt fast schon wie der Vorbote der Verwirklichung des Migrationspaktes, in Marrakesch abgesegnet, alles soll möglichst ohne Hinterfragen vereinfacht werden. Italien als Land mit den fast meisten Ankömmlingen in der EU, scheint hierbei eine Art „Versuchslabor“ werden zu sollen.

Was läuft derzeit innerhalb der EU eigentlich falsch und was konkret bei den Sozialdemokraten und Sozialisten der PD in Italien? Zingaretti jedenfalls will mit Ius Soli und Culturae auch den Koalitionspartner überzeugen (oder drängen?), Teil einer neuen Geschichte zu werden. Man müsse gegen die Souveränisten obsiegen, die sozialdemokratische Idee werde sich immer durchsetzen. Klar: es gehe gegen reaktionäre Leute wie Salvini, was folglich jede noch so abwegige Forderung rechtfertigen soll.

Und all die neuen Kinder, so denken die Zingarettis dieser Welt, werden ganz sicher PD-Mitglieder?

Jedenfalls äußerte sich Koalitionspartner Di Maio gleich danach einsilbig und verstimmt: „Ich bin beunruhigt …“, -so gesehen kommt man den Neuwahlen im neuen Jahr tatsächlich immer näher.

Immer hinten herum

„Afrophobie“-Entschluss: am liebsten nicht darüber sprechen

MUSLIME BENACHTEILGT?

Proteste und Straßenschlachten – Indiens neues Einwanderungsgesetz

Anzeige