Ein Pass für jedes Kind, das in Italien geboren wird?

Die ganze Menschheit sei eine Familie, postulieren Zingaretti und Entourage, nur leider, so die ärgsten Kritiker (nicht nur in Italien), benehmen sie sich in den aufnehmenden Ländern nicht dementsprechend.

© LOUISA GOULIAMAKI/AFP/Getty Images
„Ius soli (auch Jus soli oder selten ius terrae; lat. ius soli „Recht des Bodens“) bezeichnet das Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an alle Kinder verleiht, die auf seinem Staatsgebiet geboren werden. Es wird daher auch als Geburtsortsprinzip (auch Geburtsort- oder Territorialprinzip) bezeichnet und knüpft die Rechtsfolgen an ein leicht verifizierbares Ereignis an. Das Ius soli ist in seiner Reinform streng, formal und einfach. Hierbei ist ohne Belang, welche Staatsangehörigkeit die Eltern besitzen.“, so Wikipedia.

In Italien zählt es seit Jahren zu den Herzensangelegenheiten der sozialistischen PD, der Schwesterpartei der deutschen SPD, dieses Prinzip des Ius Soli, politisch durchzudrücken. Dieses Gesetz würde dann besagen, dass die neue Generation der Migrantenkinder sofort qua Geburt, also auch dann, wenn beide Elternteile nicht italienisch sein sollten, die Staatsbürgerschaft Italiens erhalten, eben weil sie auf italienischem Boden zur Welt gekommen sind.

Die Chancen, so Vertreter der PD, stünden jetzt besser denn je in dieser Regierung, Nägel mit Köpfen zu machen. Das wäre jedoch eine weitere Zerreissprobe für die neue gelbrote Regierungskoalition. Die Fünfsterne sind ziemlich heterogen, obwohl es an der Basis sicher Befürworter dieser Praxis der Staatsangehörigkeitsvergabe gibt, hält man es jedoch für wahrscheinlicher, dass viele Basismitglieder und auch Politiker bei den Cinquestelle hierbei eher ihr Veto einlegen würden. Auch ist diese Philosophie der PD innerhalb Italiens sehr umstritten.

Wie meinte auch die Lega mit Salvini immer, ebenso Giorgia Meloni von der Fratelli d’Italia? Die Staatsangehörigkeit dürfe nicht verramscht und verschenkt werden, einfach so und ohne Prüfung. Nicht mit ihnen.

Der PD-Chef und Nachfolger Renzis, der etwas spröde und altväterlich wirkende Nicola Zingaretti, scheint mit seinem neuen Team allerdings fast besessen zu sein von dieser Idee, den Ius Soli für Italien zu etablieren.

Zingaretti meinte noch vor wenigen Wochen in Bologna – die linksliberale La Repubblica berichtete: „Natürlich, natürlich“, wiederholte Zingaretti vor seinen (wenigen) Anhängern, Ius Soli und Ius Culturae werden kommen. Wir machen das, wir setzen das um, sprach Zingaretti euphorisch zu den Seinen.

Ein kultureller Wechsel, Parität und Ausgleich der Löhne und Gehälter zwischen Männern und Frauen, Klimathematik und Genderpolitik seien darin enthalten, müssten her – und eben der Ius Soli und nicht Ius sanguinis, wo es nach der Abstammung und Blutslinie gehe.

Nein, die ganze Menschheit sei eine Familie, solche Dinge postulieren Zingaretti und Entourage, nur leider, so die ärgsten Kritiker (nicht nur in Italien), benehmen sie sich in den aufnehmenden Ländern nicht dementsprechend.

Es klingt fast schon wie der Vorbote der Verwirklichung des Migrationspaktes, in Marrakesch abgesegnet, alles soll möglichst ohne Hinterfragen vereinfacht werden. Italien als Land mit den fast meisten Ankömmlingen in der EU, scheint hierbei eine Art „Versuchslabor“ werden zu sollen.

Was läuft derzeit innerhalb der EU eigentlich falsch und was konkret bei den Sozialdemokraten und Sozialisten der PD in Italien? Zingaretti jedenfalls will mit Ius Soli und Culturae auch den Koalitionspartner überzeugen (oder drängen?), Teil einer neuen Geschichte zu werden. Man müsse gegen die Souveränisten obsiegen, die sozialdemokratische Idee werde sich immer durchsetzen. Klar: es gehe gegen reaktionäre Leute wie Salvini, was folglich jede noch so abwegige Forderung rechtfertigen soll.

Und all die neuen Kinder, so denken die Zingarettis dieser Welt, werden ganz sicher PD-Mitglieder?

Jedenfalls äußerte sich Koalitionspartner Di Maio gleich danach einsilbig und verstimmt: „Ich bin beunruhigt …“, -so gesehen kommt man den Neuwahlen im neuen Jahr tatsächlich immer näher.

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Kommentare ( 26 )

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Gambrinus
1 Jahr her

Das wäre die komplette europäische Selbstaufgabe…

humerd
1 Jahr her

es ist Weihnachtszeit und die Kinderlein werden in den Fokus gerückt. Die Deutschen schmelzen vor Mitleid, wie Eis in der Wüste. Der Populist Habeck ist auf den Zug aufgesprungen: „Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4000 Kinder, darunter „viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen“. Da sei schnelle Hilfe ein „Gebot der Humanität“. (…) Deutschland müsse auch handeln, wenn andere in der EU nicht mitmachten. „Es ziehen sowieso nie alle mit“, sagte Habeck. Angesichts der Not auf den griechischen Inseln lehnte er es ab, für die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen sollten, eine Höchstgrenze… Mehr

Wilhelm Cuno
1 Jahr her

Ich glaube, da gibt es ein kleines Missverständnis bei der PD. Die Neubürger befürworten in sehr vielen Fällen nicht die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, sondern die Gleichberechtigung der Ehefrauen eines Mannes untereinander…^^ Ist wahrscheinlich ein Kommunikationsproblem 🙂

Cubus
1 Jahr her

Ein Wahnsinn.
Also Staatsgebiet erreichen, fortpflanzen und die selben Rechte, Grundversorgung, Rente .., bekommen wie jemand, der Jahrzehnte in die Sozialkassen eingezahlt und die Clubgüter mit aufgebaut hat?
Bei uns schon längst Realität, auch ohne Ius Soli.
Was ist los mit euch Sozialdemokraten? Lust am eigenen Untergang?
Die, die da kommen, werden vornehmlich islamische Parteien wählen und nicht eine Partei, die sich für Gender- und Schwulenrechte einsetzt.
Zum Schluss werdet auch ihr vom Krokodil gefressenen, da könnt ihr soviel zufüttern, wie ihr wollt, am Ende seit auch ihr dran.

Oleron
1 Jahr her

Alle deutschen sowie alle italienischen Patrioten sollten jeden Tag dafür beten, dass Salvini möglichst schnell zurück an die Macht kommt um diese weitere Katastrophe zu verhindern, die Linken aus Politik und Justiz zu jagen, den Euro abzuschaffen, das EU Kartenhaus einstürzen zu lassen und Europa wieder Hoffnung zu geben.
Ich für meinen Teil zünde jeden Tag eine Kerze an…..

Snakebite
1 Jahr her

Worauf läuft denn „Ius soli“ („Recht des Bodens“) am Ende hinaus: Migranten, die keine Chance auf Asyl, Einwanderung und/oder Bleiberecht haben, werden sofort nach der Ankunft „Kinder in die Welt setzen“ und sich somit ihr Bleiberecht erwirken. (Oder wie will man die Eltern, die keine Berechtigung haben, abschieben, aber den Kindern zugleich den Pass des Geburtslandes ausstellen/zugestehen? Das funktionier nicht! (Oder will man die Kinder in so einem Fall von den Eltern trennen? Dann muss das aber auch dazu gesagt werden.)) Das kann doch nur schief gehen!!!! Es wird damit nur jene Klientel (Wirtschaftsflüchtlinge) angelockt, die man eigentlich nicht im… Mehr

Altchemnitzer
1 Jahr her
Antworten an  Snakebite

Ja, so könnte das werden und es wäre schon mal gar ne so schlecht. Warum? Auf diese Weise wäre abgesichert, daß nicht ausschließlich ledige jung Männer kommen.

Bill
1 Jahr her

Und da man die süßen Bambini ja nicht von den Eltern trennen darf haben dann auch diese unbegrenzte Aufenthaltsrechte.
Nach ein paar Jahren hat man dann eine ausreichend große Gruppe von Neu-Italienern die für freie Einwanderung stimmen.
Und was einmal Europa war wird dann Nord-Afrika sein. Und nicht minder ein Shithole als (fast) ganz Afrika.

RalledieQ
1 Jahr her

Italiener oder Gabuner, mit oder ohne Pass, es ist doch völlig egal! Jeder darf kommen, jeder darf bleiben, jeder wird alimentiert. Wir müssen uns von der Sichtweise aus einem funktionierenden Rechtsstaat heraus verabschieden, denn einen solchen gibt es nicht mehr. Wer daran noch zweifel, muss sich nur mal wahllos ein paar Aussagen unserer SPD-Minister antun, allen voran Genosse Scholz.

Karl Napf
1 Jahr her

Lasst die Kinderlein kommen – aus Italien mit Pass und laut Habeck (Die Gruenen) jetzt bitte auch gleich direkt frisch von der Insel.

Dazu noch ein paar per Klima-Pass wie es sich die Claudia Roth wuenscht und in zehn Jahren ist wieder Zeit fuer einen Wiederaufbau in Deutschland.

cernunnos
1 Jahr her
Antworten an  Karl Napf

Frage ist wer den Wiederaufbau dann leisten sollte und wie, wenn die, im meinetwegen übertragenen Sinne, feindliche Armee noch im Land ist.

Unterfranken-Pommer aus Bayern
1 Jahr her
Antworten an  cernunnos

Den wird es nicht geben. Meiner Meinung nach konnte das nach 1945 nur gelingen, weil es „deutsche Deutsche“ waren, die das mit engst geschnalltem Guertel und stumpfer Zaehigkeit vollbracht haben. Das haette kein anderes Volk gekonnt.

Oder glauben Sie, dass Orientale das mit Halalfrass, Shisha-Bars und Gebrauchtwaegen das hingekriegt haetten? Eben.

Skeptiker
1 Jahr her

… „kein anderes Volk“ möchte ich so nicht stehenlassen. Aber jedenfalls kaum eines der Völker, aus denen die Flüchtlinge und Asylanten zu uns kommen – eben weil sie gemerkt haben, dass es bei ihnen daheim nichts mehr wird. (Dass sie uns damit kaputt machen, werden sie erst merken, wenn es zu spät ist, und das ist ihnen sicherlich auch egal.)

StefanB
1 Jahr her

„Was läuft derzeit innerhalb der EU eigentlich falsch und was konkret bei den Sozialdemokraten und Sozialisten der PD in Italien?“

Ohne viel nachdenken zu müssen, kann man sagen: alles. Internationalsozialisten sehen das selbstredend anders. Das Falsche ist für sie das Richtige, unnötige Probleme sind für sie die Lösung.