Endlich ein Merz-Rückzieher zum Jubeln, könnte man sagen. Der Bundeskanzler ist für seine substanz- und rückhaltlosen Ankündigungen bekannt, deren Haltbarkeit entsprechend begrenzt ist.

Das ist Wählertäuschung im Endstadium. Aber in diesem Fall darf es einen uneingeschränkt freuen. Denn das Social-Media-Verbot für Kinder, das Merz befürwortet, könnte dann doch nicht kommen. Die CSU versucht, das Kapitel vorerst zu schließen. Markus Söder hat schon vor einiger Zeit festgestellt, dass es vielleicht gar keine funktionierende Technik gibt, um das Verbot auch durchzusetzen. Im Umkehrschluss gilt: Gäbe es sie, wäre auch die CSU dabei. Es geht dabei vor allem um TikTok und Instagram, was die beliebtesten Apps in der jüngeren Generation sein dürften. Sie werden dabei zum Teil so genutzt wie WhatsApp von den Älteren.

Nun macht Alexander Dobrindt für den Moment einen Deckel auf das Thema, das er andernfalls in ein Gesetz gießen müsste. Der Innenminister sagt zum eigentlich schon fest eingeplanten Social-Media-Verbot der Regierung Merz: Es sei „zu einfach, eine Lösung darin zu suchen, dass der Staat nur etwas zu verbieten braucht, was tief in das Informationsverhalten unserer Gesellschaft eingedrungen ist und damit eng zum Alltag gehört, und die Probleme wären verschwunden“.

Ein ganz schöner Bandwurmsatz. Als „Grundsatzentscheidung“ bezeichnet Dobrindt die Frage, wann Kinder überhaupt ein Handy erhalten. Und diese Entscheidung träfen „die Familien und die Eltern“.

Diese Einlassungen sind übrigens ganz parallel zu Dobrindts Glauben, wonach es „keinen Schalter“ gibt, „den man umlegen kann, und dann ist die Polarisierung in der Gesellschaft beendet und die AfD Geschichte“. Da breitet sich also zumindest ein kleiner Realismus aus. Dobrindt will die AfD bekanntlich mit guter Politik „wegregieren“, ist da aber noch ganz am Anfang.

All das ist immerhin ein gewisser Kontrast zu Carsten Linnemanns hohler Phrase „Kinder haben ein Recht auf Kindheit“, was der CDU-Generalsekretär seltsamerweise als Argument für ein Social-Media-Verbot präsentiert. Eventuell hat sich der Begriff Kindheit mit der Zeit verändert, aber in jedem Fall ist es nicht die Aufgabe des Staates, Kindern ihre Kindheit zu erklären.

Fehlte Merz und seinen CDU-Kohorten also die Abstimmung mit dem Innenminister von der Schwesterpartei? Vielleicht, vermutlich. Wundern würde es einen nicht mehr bei diesem Kanzler, dessen Stärke nicht gerade die Kommunikation ist.

EU-CDU macht weiter

Aber die EU-CDU glaubt weiterhin fest an die Alterskontrolle und Internetverbote. Gemeint ist damit die Kommissionspräsidentin mit ihrem CSU-Knappen Manfred Weber. Ursula von der Leyen hat sogar einen EU-Kinderschutz-Sonderausschuss gegründet, um sich von vermeintlich unabhängiger Seite daran erinnern zu lassen, was sie in dieser Hinsicht als nächstes tun möchte.

Aber es war leicht, hinter diese Kulisse zu schauen. Von der Leyen hat diesen „Ausschuss“-Rat nicht nur selbst zusammengestellt und ihm die Ergebnisse diktiert – jetzt zieht sie ihm auch vorzeitig den Stecker mit der eleganten Formulierung: „Ohne die Ergebnisse des Gremiums vorwegzunehmen: Es ist meine Überzeugung, dass wir einen zeitlichen Aufschub für soziale Medien in Betracht ziehen müssen.“ Der Rat tagt Ursula von der Leyen vielleicht schon zu lange. Jedenfalls meint von der Leyen hier keinen Aufschub für ihre Pläne, sondern für den Internetzugang von Kindern. „Aufschub“ klingt weniger schlimm als „Verbot“, daher diese Sprachverbiegung.

Die EU-Altersüberprüfungs-App liegt ohnehin seit Mitte April vor. Angeblich ist sie „anonym“ und „nicht nachverfolgbar“ – aber dass diese EU sich keine Hintertür (backdoor) in solch eine App einbauen lässt, um ‚verschwörerischen‘ EU-Bürgern im Zweifel auf die Schliche zu kommen, glaubt wohl kein Kundiger.

Und da ist es doch – das fertige Instrument zur Alterskontrolle, das es laut Söder nicht gibt und das Dobrindt nicht will, das aber schon heute auf immer mehr Internetseiten zum Einsatz kommt oder einsetzbar wäre. Dobrindts glorreiche Wortmeldung bedeutet also nur, dass er selbst kein Gesetz zum Social-Media-Verbot einbringen will. Wenn aber die EU Gleiches täte, dann hätte die CSU wohl nichts dagegen.

Social-Media-Verbot ist nur Mittel zum Zweck

Letztlich ist ja auch ein Social-Media-Verbot für Kinder nur ein Mittel zum Zweck. Denn wann immer es Politikern plötzlich um den Schutz einer Gruppe – zumal der schlechthin „stimmenlosen“ Kinder – geht, ist höchstes Misstrauen angebracht.

Die mit dem Verbot oder „Aufschub“ einhergehende Alterskontrolle würde unabweisbar zu einer Online-Identifikationspflicht führen. Und das ist schon der halbe Schritt zur „Klarnamenpflicht“, die dem von der öffentlichen Meinung gegeißelten Merz ja auch besonders wichtig ist. Vor allem fällt auf, wie alle diese Eingriffspläne zur gleichen Zeit kommen und heftig diskutiert werden.

Und welcher Zufall: Auch Ursula von der Leyen will den „Kindern die Kindheit zurückgeben“ und wiederholt damit nur den Slogan einer australischen Kampagne: „Let them be kids“ – dank staatlicher Vorschriften und Verbote.

Am Ende geht vielleicht alles auf das Buch eines US-Psychologen Jonathan Haidt zurück, dessen Buch zu einer angeblich „ängstlichen Generation“ (The Anxious Generation) die Gattin eines australischen Sub-Premiers gelesen hatte. Daraus folgte die Idee eines Social-Media-Verbots in Südaustralien, dann in anderen Staaten, wie der Guardian rekonstruiert hat.