Es sind nur einige Ideen, aber die kommen von einem möglichen Anwärter auf die Präsidentschaft nach Macron. Julien Darmanin ist Justizminister, also im weitesten Sinne noch für die Immigration und ihre Folgen zuständig, die sich in Frankreichs Kriminalstatistik so gut abzeichnen wie in der von irgendeinem europäischen Land. Aber Darmanin zehrt wohl auch von seiner Erfahrung als Innenminister bei seinem neuen Aufschlag zur Migrationspolitik. Es geht dabei gar nicht mal um die illegale Migration, die in Frankreich ohnehin seit langem bekämpft wird, sondern um die legale.

Vorgeschlagen hat Darmanin ein Moratorium für die legale Zuwanderung, einen Einwanderungsstopp, der zunächst auf drei Jahre begrenzt ist. „Wir haben die Grenzen unserer Integrations- und Assimilationsfähigkeit erreicht“, meinte der Minister im Gespräch mit dem Journal du Dimanche und fügte sogleich hinzu: „Der Einwanderung, wie sie heute stattfindet, muss ein Ende gesetzt werden.“ Diese Frage werde, so oder so, eine wichtige Rolle bei den Präsidentschaftswahlen spielen. Man müsse die Zuwanderung „sehr stark versiegen lassen“, so Darmanin in einem sehr eigentümlichen Bild.

Was folgt, sind einzelne Ideen. Das Interview enthält keine X-Punkte-Plan, sondern einen Strauß denkbarer Maßnahmen. So könnte sich Darmanin vorstellen, den Familiennachzug für importierte Arbeitskräfte abzuschaffen oder auszusetzen. Mit anderen Worten: Arbeitsvisa sind wichtig, helfen angeblich der Wirtschaft. Sie sollen aber nicht bedeuten, dass einer seine Familie nachholen müsse. Das erinnert an das Deutschland der 60er- oder 70er-Jahre oder ähnliche Regelungen im Nahen Osten heute.

Außerdem fordert Darmanin feste begrenzende Quoten für die Zuwanderung statt der bisherigen 
„indikativen“ Quoten mit Empfehlungscharakter. Man müsse die Zahl der Immigranten bestimmen können, außerdem ihre Herkunftsregion und die gesuchten Qualifikationen. Dazu müsse man die Verfassung ändern, so Darmanin. Auch vor einem Referendum zur Immigration hätte er laut eigenem Bekunden keine Angst.

Daneben fordert er die Abschiebung jener, die schon ausreisepflichtig sind. Das will er erreichen, in dem er die Visavergabe bei Ländern einschränkt, die ihre ausreisepflichtigen Bürger nicht zurücknehmen. Und daanach könne man dann an der Assimilation der Verbleibenden arbeiten. Und das scheint als Aufgabe im heutigen Frankreich groß genug. Acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung Frankreichs sind heute Ausländer mit legalem Aufenthaltsstatus, von den Kindern ganz zu schweigen.

RN-Bürgermeister vor Gericht – wegen Ausreisepflichtigem

Im September wird der RN-Bürgermeister von Béziers, Robert Ménard, vor Gericht stehen, weil er sich weigerte, eine Französin und einen ausreisepflichtigen Algerier zu verheiraten. Aus der Politik wurde Ménard scharf kritisiert. Doch Darmanin gibt sich in dieser Frage verständnisvoll: „Der Bürgermeister handelt im Rahmen seiner Amtspflichten, wenn er im Grunde erklärt, dass er den Verdacht auf eine Scheinehe hegt.“ Darmanin will die Eheschließung mit Ausreisepflichtigen in einem neuen Gesetz verbieten. Man wird sehen.

Darmanin ist seit langem der Rechtsaußen der Macron-Regierung, der – obwohl selbst zum Teil Nordafrikaner – für eine strikte Ausländerpolitik steht. Ob er selbst bei den Präsidentschaftswahlen 2027 seinen Hut in den Ring werfen wird, lässt Darmanin noch offen. Binnen eines Jahres könne sich noch viel ändern. Er kritisiert aber schon fleißig seine direkten Konkurrenten um die macronistische Kandidatur, als da wären der junge Parteiführer Gabriel Attal und der ehemalige Premierminister Édouard Philippe.

Darmanin gehörte zu fast allen Macron-Regierungen seit 2017, nur nicht zu der von Michel Barnier, von dem er sich übrigens die Idee des Moratoriums ausgeliehen haben mag. Dem Sinn nach ist es eine Forderung, die jahrelang exklusiv dem Rassemblement national gehörte und nun immer weiter „nach links“ vorrückt, zumindest an das angebliche „Zentrum“ heran, dessen Teil Darmanin sein will.

Darmanins übersprudelnder Ideen-Strauß zeigt vor allem, wie flagrant die Lage auch in Frankreich ist. Der Minister sagt es selber: Die kommenden Präsidentschaftswahlen werden um das Thema nicht herumkommen.

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