Schäuble: „Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif“

Herr Schäuble, hat Frau Merkel Sie vorgeschickt, um die Steuern und Beiträge zahlende Minderheit der schon länger hier lebenden, arbeitenden und zahlenden Bürger auf noch mehr Abzocke vorzubereiten?

Artur Widak/NurPhoto via Getty Images

»Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif«, habe Schäuble in einem Interview gesagt, meldete unter anderem Focus, »das Klimapaket der Bundesregierung dürfe den Menschen nicht „als soziale Wohltat“ verkauft werden.« 

Dass das Klimapaket keine soziale Wohltat ist – damit hat er Recht. Es ist eine soziale Zumutung. Heizen und Tanken würden teurer, referiert der Focus Schäuble, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten. Der »Umstieg in ein klimabewusstes Leben« wäre aber zu schaffen: »Wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt.“»

Herr Schäuble, wollen Sie jetzt bei Frau Merkel anknüpfen? – Bei »Wir schaffen das.«? Oder hat Frau Merkel Sie vorgeschickt, um die Steuern und Beiträge zahlende Minderheit der schon länger hier lebenden, arbeitenden und zahlenden Bürger auf noch mehr Abzocke vorzubereiten?

Als Beispiel, so Focus weiter, habe Schäuble den Tourismus genannt: »Es sei „sicher ein großes Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen“. Aber künftig sollten die Bundesbürger „von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen“. Die allermeisten Bundesbürger sind schon froh, wenn sie mal nach Mallorca fliegen können; die Malediven sind ein Ziel für wenige Privilegierte. Die unten haben ganz andere Probleme, und die werden verschärft: Wie komme ich noch zur Arbeit, wenn der Sprit sofort teuerer wird, die Pendlerpauschale aber erst viel später und viel zu gering erhöht wird. Wie heize ich meine Wohnung, was geschieht mit meinem Job, wenn die Energiepreise verteuert werden und die Unternehmen abwandern? Was passiert im Falle eines Blackouts, dessen Risiko immer bedrohlicher wird?

Wissen Sie was, Herr Schäuble, lassen Sie solche billigen Forderungen von Oben nach Unten sein. Sie gehören der politischen Klasse an, die selbst nicht die geringsten Anstalten macht oder zu machen gedenkt, das zu tun, was Sie von den Bürgern verlangen, auf deren Kosten alle prächtig ausgestattet und fürs Alter überversorgt leben. Immer mehr Rentner sammeln Flaschen aus dem Müll. Das ist die Realität, nicht der Flug auf die Malediven. Allerdings: wir sind Ihnen auch zur Dankbarkeit verpflichtet. Wenigstens sagen Sie es ehrlich: Die Bevölkerung mit geringerem Einkommen wird die Rechnung bezahlen. Wohlstand für Alle, das Prinzip  Ludwig Erhards, hat nach Merkel ausgedient und wird umgestellt: Wohlstand wieder nur für Wenige. Denn wer bislang auf die Malediven flog, wird es auch weiterhin können. Wer auf Balkonien bleiben mußte, wird die Stromrechnung bitter zu spüren bekommen.

Nur so nebenbei: Ist das alles, was von einem Mann übrig geblieben ist, der mal Kanzler werden wollte und sollte? Auf den sich die Hoffnung richtete, er könne Merkel ablösen? Herr Schäuble, gönnen Sie sich doch einen besseren Abgang aus der Politik als den des Claqueurs der Frau Merkel.

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Kommentare ( 282 )

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282 Kommentare auf "Schäuble: „Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif“"

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Was die Massenimmigration angeht, so sind die Verhältnisse so klar wie selten. Die Zuwanderer sind ein (so ziemlich der einzige) Exportartikel der Herkunftsländer. Ihre Überweisungen in die Heimat gehen in die Milliarden. Jedem ist klar , woher das Geld stammt. Daß die Flüchtlinge auch ihre Kultur und Religion (und ihre Messer) mitbringen und hier etablieren, ist nur ein Nebeneffekt – für sie. Ein sorgloses und zugleich gottgefälliges Leben – was kann es Schöneres geben? Auf der Seite der „Gastgeber“ finden sie dumme, leicht auszubeutende Narren. Man braucht denen nicht einmal zu drohen, Angst einzujagen. Sie weichen schon stets von selbst… Mehr

Spannende Frage

Die Infantilisierung von Politik und Gesellschaft, kräftig befördert durch die „Medien“, müßte auf den ersten Blick den Freitagshüpfern das Terrain bereiten für ihr zukünftiges Erwachsenendasein.
Aber bald werden sie vor der harten Realität stehen,
Dann können sie wählen zwischen Zupacken und Weltflucht. Zum „Dichten und Denken“ werden sie allerdings schlecht gerüstet sein.
Die dann florierenden „Narrative“ möchte man gern erleben.

Die drängendste Frage aus meiner Sicht: Was hält in Zukunft die Gesellschaft zusammen? Bis zur Wiedervereinigung waren es der im ganzen das doch stetige wirtschaftliche Wachstum und vor allem der (extrem) ausgebaute Sozialstaat. Beides bricht nun immer schneller weg, teils direkt geplant, teils als Folgeschaden. Was bleibt? Die integrierende Wirkung von Normen ist nur schwach ausgeprägt. „Verfassungspatriotismus“ gibt es in den USA. Lebendigen Parlamentarismus in England. Die Geschichte wird auf jene unheilvollen 12 Jahre verkürzt. Noch gibt es Traditionen, das wohl wichtigste Bindemittel. Aber sie werden den Bürgern permanent miesgemacht. Buntheit, Weltoffenheit = Geringschätzung des Eigenen lautet die Devise. Dem… Mehr
Dummheit ist unter Politikern weitverbreitet. Am Anfang der Laufbahn sicher nicht anders verteilt als unter normalen Menschen. Aber irgendwann gerät das Denken in einen Tunnel oder eine Einbahnstraße. Es ist eine sehr besondere Art von Dummheit. Sie paart sich dann oft mit charakterlicher Schwäche, blindem Aktionismus, Verbohrtheit … Nie gibt es ein Innehalten, Selbstreflexion… Und es gibt kein Zurück, weil dann die schreckliche innere Leere droht. Kennt man einen gegenwärtigen Politiker, der noch irgendwelche Hobbys pflegt? Die gab es mal. Schmidt spielte Klavier, sogar mal öffentlich, Churchill war ein großer Schriftsteller.. Vor allem die Unbildung macht sich täglich peinlich bemerkbar.… Mehr

Vielleicht vermuten wir hinter Politikerhandeln oft zu Unrecht böse Absichten, geheime Pläne zur Zerstörung unserer Existenzgrundlagen, wahnhafte Weltrettungspläne – wo schon ganz gewöhnliche Dummheit zur Erklärung ausreicht.

Ja, lieber moorwald, einfache Dummheit erklärt schon Vieles, aber da is durchaus auch der ideologisch Spin, der Linksdrall mit am Werk. „Deutschland verrecke!“, „Volkstot“, “ Nie wieder Deutschland!“ und „Völkeraterben von seiner schönsten Seite“ – das ist alles schon so gewollt, wie es verkündet wird, da zeigt sich schon eine pathologische, selbsthassende Komponente. Wenn dann noch ein alter Sack wie der Schäuble, der es eigentlich besser wissen müsste, von einem degenerierten und von Inzucht befallenen deutschen Volk phantasiert und als Lösung ausgerechnet die ethnische Bereicherung durch Zuwanderung von Muslimen aus dem vorderen Orient und Nordafrika herbeiführt, dann kann man nicht… Mehr

Mal nebenbei etwas zur Infratruktur.

In der ZEIT eine Reportage über den ÖPN in der Schweiz. Davon können wir nicht mal träumen. Wer je dort war und Bahn oder Bus benutzt hat, wähnte sich in einer anderen Welt. – Die SBB müssen immer einen Zeitpuffer vorhalten, weil die deutschen Anschluß- ICE selten pünktlich sind.

Aber die Schweizer legen Wert darauf, daß die öffentlichen Dienste funktionieren und werden sehr böse, wenn die das nicht tun. Geben allerdings für die Bahn auch fünfmal soviel aus wie die Deutschen. Und gute Straßen haben sie auch.

Kann vielleicht mal jemand verlinken.

Ein schönes Beispiel für funktionierende Großprojekte ist der Gotthard-Basistunnel. Erst gibt es Planungen, dann Volksabstimmungen – auch über die nötigen Kredite – und dann geht es los. Da gibt es dann keine Demonstrationen oder verzögernden Klagen mehr. Die deutsche Weltfirma Herrenknecht ist selbstverständlich dabei. Am Ende, als sich die Röhren treffen, Abweichungen von wenigen Zentimetern! Der Zeitplan wird unterschritten, die Kosten werden nach anfänglich zu niedriger Schätzung eingehalten. Zur feierlichen Eröffnung kommt auch eine bekannte deutsche Physikerin. Als Gastgeschenk bringt sie die frohe Botschaft mit, die Ertüchtigung der Anschlußstrecke auf deutschem Gebiet werde leider, leider erst ca. 2035 fertig sein.… Mehr
Wie man es machen kann Am Anfang steht ein politischer Beschluß. Er geht von der Regierung (Bundesrat) aus, dagegen wird das Referendum ergriffen. 1994 hat das Schweizervolk die „Alpen-Initiative“ angenommen. Der Schwerlastverkehr soll von der Straße weg auf die Schiene verlagert werden. Bevor man nun nach Grüner Kurzschluß – Manier erst einmal verbietet und dannnach Lösungen sucht, muß selbstverständlich zuvor eine Alternative geschaffen werden. Denn der Verkehr läßt sich ja nicht einfach wegzaubern. Also wird geplant, es werden von Anfang an die betroffenen Bürger „mitgenommen“ – nicht durch hohles Gerede, sondern in Volksabstimmungen. Immer herrscht größtmögliche Transparenz. Die Finanzierung wird… Mehr

Die GROKO wird weder wegen Tempolimit noch wegen Rüstungsexporten auseinanderfallen.

Verlierer müssen einfach zusammenhalten. Die Angst vor Neuwahlen ist stärker als jede Fluchttendenz.

Das Geheimnis des Wiederstands heißt GELBWESTEN. Vor nichts und niemandem hat die Regierung und ihr Machtapparat mehr Angst als vor GELBWESTEN, so wie in Frankreich. Leider ist der Franzose streikbereiter als der deutsche Michel.

Doch es gibt Naturschutz zum Nulltarif, das was meine Oma früher gelebt hat und das ich versuche ihr gleich zu tun, Glaspfand, Einkaufsnetz, Nutzung von Zeitungspapier, Licht aus…….. Aber der größte Umweltschutz zum Nulltarif ist der Verzicht, muß man den ständig irgendwohin fahren, Lebensmittel gibt es um die Ecke, nicht nur im Supermarkt, die Sonne scheint auch vor der eigenen Tür, nicht nur in Spanien. Es ist auch nicht nötig über Weihnachten nach Brasilien zu fliegen, nur weil die Kinder dort vorübergehend leben, dann sieht man sie einmal weniger. Das Zauberwort heißt Verzicht, dieser wird aber den Haushalt von Scholz… Mehr

Ich vermisse: Sarkasmus off, Ironie off oder irgend eine andere Äußerung. Also ich fasse das als Sarkasmus auf.

Ich sitze da mit meinem Einkaufsnetz. Der nächste Lebensmittelladen liegt leider nicht um die Ecke. Nutzung von Zeitungspapier wozu? Die Sonne scheint hier im Nordwesten im Winter auch nur selten. Trotzdem fahre ich nicht „dauernd irgendwohin“. In Brasilien war ich noch nie, meine Tochter lebt mit Familie in Schottland. Ich sehe sie einmal im Jahr, einmal weniger wäre dann alle zwei Jahre oder was? „Licht aus“ kommt bald von selbst. Ich bin Kriegs- und Nachkriegskind. Wir haben nicht gehungert und gefroren aber ich bin dankbar für ein angenehmes Leben mit großem Angebot. Da fängt die Freiheit an. Meine Oma hat… Mehr

Na dann verzichten sie mal schön. Ich werde nicht verzichten. Wieso auch? Um dann Millionen von Wirtschaftsflüchtigen zu ernähren? Um einen Planeten zu retten? Der rettet sich selbst. Sobald eine kritische Masse an Menschen auf diesem Planeten lebt die nicht mehr ernährt werden kann gehen Kriege los und die Leute schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein. Sie können dann nur hoffen in einem Land zu leben dass sich noch verteidigen kann. Die die da kommen werden sich auf ihren Verzicht freuen denn dann bleibt mehr zum Abräumen übrig. Wenn sie verzichten wollen tun sie es. Ich nicht.

Irgendwie ist die gesamte politische „Klasse“ dem Wahnsinn verfallen. Bei Schäuble könnte man als mildernden Umstand vielleicht Altersdemenz in Rechnung stellen.

Bitte nicht! Keine mildernden Umstände!!! Zu viele Jahre hat er gelogen, Rechtsbrüche zu Lasten der Deutschen eingefädelt und mitgetragen.