Der Staat ist Deutschlands größter Arbeitgeber. Fast zwei Millionen Beamte arbeiten zurzeit für den deutschen Staat – Tendenz steigend. Die freie Wirtschaft baut infolge der grünen Transformation Arbeitsplätze ab, der Staat stellt ein. Gleichzeitig brechen, ebenfalls als Folge der grünen Transformation, die Steuereinnahmen weg. Dass diese beiden gegenläufigen Entwicklungen schwer miteinander zu vereinbaren sind und bereits in naher Zukunft zu schweren Verwerfungen führen werden, ist eigentlich für alle – außer Politikern hinter der Brandmauer – nicht schwer zu verstehen.

Gleichzeit sind die Sozialkassen wegen der ungezügelten Migration dabei zu implodieren. Damit dieser Zusammenbruch, zumindest noch ein wenig, in die Zukunft verschoben werden kann, sucht man nach immer neuen Methoden um neue Einnahmen zu generieren. Die Besteuerung der immer kleiner werdenden Gruppe, die überhaupt noch Steuern zahlt, wird zunehmend schwieriger. Bei 100 Prozent ist definitiv Schluss – tatsächlich schon deutlich früher. Und dieser nicht genau zu definierende Punkt rückt immer näher. Kreativität ist gefragt, das, was früher „out of the box thinking“ genannt wurde. Und plötzlich geraten auch jene als Melkkühe ins Visier, die jahrzehntelang als unangreifbar galten: Beamte. Also Professoren, Richter, Lehrer und all jene, die in der Bürokratie täglich für den Staat Mehrwert schaffen. Früher galten Beamte als Garantie der staatlichen Ordnung und mussten von jeder Unannehmlichkeit verschont werden. Das wird nun sogar von Regierungsberatern offen infrage gestellt.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu holen. Seine Begründung: Beamte verdienen gut und könnten deshalb die klammen gesetzlichen Kassen stabilisieren. Heute sind 93 Prozent der Beamten privat versichert.

Damit rührt Truger an ein Tabu der Bundesrepublik: das historisch gewachsene Sonderrecht des Staatsdienstes. Denn während normale Arbeitnehmer steigende Beiträge, sinkende Leistungen und längere Lebensarbeitszeiten schultern müssen, existiert für große Teile des öffentlichen Dienstes weiterhin ein abgeschottetes Versorgungssystem. Truger spricht von einem Klassensystem.

Besonders bemerkenswert ist, wer sich dieser Kritik anschließt: linke Sozialpolitiker, Vertreter der Union und des Bundes der Steuerzahler stellen die bisherige Praxis infrage. Die CSU-Politikerin Emmi Zeulner fordert eine breitere Beitragsbasis in der Pflegeversicherung, ausdrücklich unter Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen.

Truger geht sogar noch weiter in seinen Forderungen. Lehrer und Universitätsprofessoren müssten aus seiner Sicht nicht zwingend verbeamtet werden. Damit trifft die Debatte den empfindlichsten Nerv des deutschen Staatswesens. Gerade die Verbeamtung von Lehrern galt jahrzehntelang als politisches Instrument, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten. Und wie praktisch: für Angestellte muss selbst der Staat Rentenbeiträge abführen. für Beamte nicht. Die Pensionen werden später einfach fällig – wenn die Haushaltspolitiker ihrerseits längst Pensionäre sind klaffen die Löcher auf.

Auch der Bund der Steuerzahler stellt dieses Modell inzwischen infrage. Der Verband fordert, die Zahl der Beamten auf deutlich unter eine Million zu reduzieren. Er argumentiert, der Beamtenstatus werde inflationär eingesetzt – insbesondere im Bildungswesen.

Die Kritik zielt dabei vor allem auf ein offensichtliches Ungleichgewicht: Über 600.000 Lehrer zahlen nicht regulär in gesetzliche Kranken- und Sozialkassen ein, obwohl deutsche Lehrer laut OECD international überdurchschnittlich verdienen. Gleichzeitig sind verbeamtete Lehrer international eher die Ausnahme als die Regel. Länder wie Frankreich, die Niederlande, Großbritannien, Kanada oder die USA beschäftigen Lehrer überwiegend als normale Angestellte.

Währenddessen wachsen die finanziellen Probleme des Sozialstaates weiter. Laut dem Text belaufen sich allein die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger auf rund zwölf Milliarden Euro jährlich, die zu Lasten der Beitragszahler gehen. Nur teilweise werden die Kosten aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Den Rest tragen die Beitragszahler der gesetzlichen Kassen.

In dieser Lage fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, nun sogar eine Dämpfung der Pensionserhöhungen. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der bei Rentnern längst Realität ist, solle auch auf Pensionen angewendet werden. Zudem stellte Winkel die unbegrenzte Lohnfortzahlung für Beamte infrage.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnt inzwischen vor „gigantischen Summen“ bei den Beamtenpensionen. Er prognostiziert langfristige Belastungen von 15 bis 20 Billionen Euro und fordert einen radikalen Verbeamtungsstopp. Besonders im Lehrbereich sei Verbeamtung oft „gar nicht notwendig“.

Die Zahlen unterstreichen die Dimension: Zum 30. Juni 2024 gab es in Deutschland 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten.

Damit steht eine Entwicklung im Raum, die noch vor wenigen Jahren politisch undenkbar gewesen wäre. Die Privilegien der deutschen Beamten werden nicht mehr nur von außen kritisiert, sondern – aus Verzweiflung über die Folgen der eigenen Politik – zunehmend auch aus Teilen des politischen und ökonomischen Establishments selbst, das bisher hervorragend von diesen Privilegien profitiert hat.

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