Fall Lina E.: Die unfassbare Brutalität der autonomen Szene – und das große Achselzucken

Der Fall der Lina E. erschüttert Deutschland - oder besser: er sollte es. Denn während immer deutlicher wird, mit welchen Mitteln die linksextreme Szene mittlerweile in Deutschland agiert, beschäftigt sich die etablierte Linke großflächig mit Schuldzuweisung, Verharmlosung und Weggucken.

IMAGO / Hartenfelser
Es ist der größte Prozess gegen Linksextremisten in Deutschland seit vielen Jahren. In einem Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden wurde am Mittwoch die Anklage gegen die 26-jährige Lina E. und drei junge Männer verlesen. Der Studentin aus Leipzig wird vorgeworfen, Rädelsführerin einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Seit November 2020 sitzt sie in Untersuchungshaft. Ihre Gruppe soll zwischen 2018 und 2020 gezielt fünf Überfalle auf Personen aus der rechtsextremen Szene vorbereitet und verübt haben, ein weiterer Angriff sei in Planung gewesen. Laut Anklage seien 13 Menschen dabei verletzt worden – zwei davon lebensbedrohlich. Als Schlagwaffen seien unter anderem Hammer und Teleskop-Schlagstöcke zum Einsatz gekommen.

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Das Verfahren hat eine besondere Brisanz, da die Anklage direkt von der Bundesanwaltschaft, Deutschlands oberster Ermittlungsbehörde, erhoben wurde. Diese untersucht in Staatsschutzsachen. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte der Bundesanwalt Bodo Vogler: „Die Angeklagten vertreten eine linksextremistische, militante Ideologie, die den bestehenden demokratischen Rechtsstaat und das Gewaltmonopol des Staates ablehnen.“

Der Anklage sind monatelange Ermittlungen der Polizei und des sächsischen Verfassungsschutzes vorausgegangen – darunter heimliche Gesprächsaufzeichnungen und Beschattung von Verdächtigen. Unter anderem wurde die Wohnung von Lina E. durchsucht, wobei ein gefälschter Personalausweis sowie verschiedene Perücken gefunden wurden – laut den Ermittlern ein Hinweis darauf, dass die Angeklagte gezielt versucht habe, Ihre Identität zu verschleiern. Gegenüber der NZZ zog ein sächsischer Ermittler sogar einen Vergleich zur RAF: „Wenn man sich die Geschehnisse einmal anschaut und mit den Ereignissen rund um die RAF vergleicht: Da ging es ähnlich los“. Auch bei der Vereinigung um Lina E. handele es sich um sehr gut organisierte Kriminelle, die über ein besonderen Intellekt verfügen. Das erkenne man unter anderem an den Bekennerschreiben der Gruppe.

In der Ablehnung dieser Strömungen scheinen sich nicht alle Demokraten unbedingt einig zu sein

Seit Jahren ist es nicht mehr vorgekommen, dass die Bundesanwaltschaft gegen Linksextremisten vorgegangen ist. Dementsprechend aufgebracht ist die linksextreme Szene. Sie sieht in dem Verfahren einen Versuch des Staates „Antifaschismus zu kriminalisieren“. Unter dem Hashtag #FreeLina gibt es in ganz Deutschland Spendenaufrufe und Solidaritätsbekundungen mit der potentiellen Terroristin. Der Slogan prangert auf Hauswänden und Stromkästen in Leipzig, es werden sogar Socken und T-Shirts mit dem Schriftzug verkauft. Schon am Mittwoch haben sich 70 Demonstranten vor dem Gericht versammelt. Eine der Aktivisten sprach aufgebracht mit einem Filmteam des mdr. Sie wundere sich, dass „rechte Gewalttäter als gesellschaftliche Mitte, die […] schützenswert sei, dargestellt werden“. Außerdem halte sie die Anklage für unberechtigt: „Den Angeklagten wird vorgeworfen, dass sie sich gegen Faschisten […] eingesetzt haben und jetzt werden […] die Angeklagten als Gefahr dargestellt.“

Antwort der Bundesregierung
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Die Aussagen der Demonstrantin zeigen einmal wieder: Selbst brutalste Gewalttaten hält die Antifa in ihrem „Kampf gegen Rechts“ für legitim. Dass diese Selbstjustiz nicht mit dem in Deutschland geltenden Prinzip der Rechtsstaatlichkeit vereinbar ist, scheint ihnen egal zu sein. Schon seit Jahren nehmen in Deutschland Linksextreme Straftaten zu. Auch die sächsische Polizei berichtet, dass es inzwischen dreimal mehr linke als rechte Gewalttaten gebe. Im Jahr 2020 waren in Sachsen 231 Straftaten linksextrem motiviert, auf der rechten Seite waren es 75.

Ob es zur Verurteilung von Lina E. kommt, ist offen. Laut Verteidigung sei die Beweislage für den Vorwurf einer „kriminellen Vereinigung“ sehr dünn. Das Verfahren soll bis mindestens März 2022 laufen. Die Antifa hat für den 18. September schon die nächste Demonstration in Leipzig angekündigt.

In der Ablehnung dieser Strömungen scheinen sich nicht alle Demokraten unbedingt einig zu sein. Einer der vier Angeklagten soll, wie Focus Online, berichtet 2800 Euro von einem „Projekt für Demokratieförderung und Extremismus-Prävention“ erhalten haben. Der Großteil der parlamentarischen Linken schweigt zum Fall, ein Autor der taz kündigte eine Spende an den Verein „Rote Hilfe“ an um die besagte Verdächtigte zu unterstützen. Die „Rote Hilfe“ griff bereits RAF-Mitgliedern juristisch unter die Arme und solidarisierte sich noch vor kurzem mit den bis heute untergetauchten Mitgliedern der Terrorgruppe.

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Kommentare ( 85 )

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SvP
2 Jahre her

Das grösste Problem m.E. ist, das in den vielen Mainstream Medien viele linksorientierte Redakteure und Journalisten sitzen. Mit dieser Brille vor den eigenen Augen kann man schlecht neutral berichten. Man müsste sich dabei selbst in die Hand schneiden. Die Folgen des Mottos „Links über alles“, erleben wir derzeit auf politischer Ebene. Linksfreundliche Politiker unter dem Deckmantel grün/ rot, hofiert von einer mehr als linksliberalen Medienvereinigung. Diese Phalanx zu durchbrechen ist als Einzelner sehr schwer. Eine geschickte Maschinerie, die jegliche Kritik an der eigenen Arbeit abprallen lässt. Demokratie ist was anderes. Doch wenn der Journalist selbst seine Arbeit nicht mehr hinterfragt,… Mehr

RS
2 Jahre her

Saskia Esken, gewählte Bundesvorsitzende der ehem. Volkspartei SPD: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“
Noch Fragen?

Poetenfan
2 Jahre her

Springen die Medien auf? Nein. Wenn das rechte Aktivisten wären, dann wären die Medien gefüllt mit Hysterie und der Aufforderung zum Kampf gegen Rechts. (Vergleiche Hanau, Würzburg, NSU!!). An keinem Beispiel kann man besser sehen, welch unterschiedliche Maßstäbe in Deutschland bei der Beurteilung von Links- bzw. Rechtsextremismus gesetzt werden.

donpedro
2 Jahre her

dies ist eines der resultate „nazi nazi nazi“. allen wurde es eingebleut: alles nazis. und die empoerung geht weiter ihren linken faschistischen gang. und irgendwann werden die deutschen schwarzhemden , die antifa, als blueten der demokratischen weltenretter in die geschichtsbuecher eingegangen sein.

pcn
2 Jahre her

1,1 Miliarden Steuergelder im Kampf gegen Rechts. Kein Wunder, dass das Faschisten von Links geradezu beflügelt solche Verbrechen zu begehen. Auch hier wird sich bei der Urteilsverkündung im nächsten Jahr die Richterschaft gnädig erweisen. Wer ja gelacht, wenn sich hier mildernde Umstände nicht finden ließen.

Konservativer2
2 Jahre her

Jetzt trägt der „Marsch durch die Institutionen“ Früchte. Linke Gewalt ist gute Gewalt. Nur rechte Gewalt ist pöhse Gewalt. Linke Schläger und nordafrikanisch sozialisierte, psychisch geschädigte Messerstecher sind keine Gefahr. Die wahre Bedrohung dagegen sind gewaltfreie Konservative, vulgo „Rechte“.

Noch schöner kann die schöne neue Welt gar nicht sein.

JensM
2 Jahre her

Der Begriff Linksfaschisten ist eine Tautologie. Auch die Nationalsozialisten kamen aus dem linken Milieu.

Albert Pflueger
2 Jahre her

Der Polizistenmörder Mielke wurde Stasi-Chef, Frau Kahane lebt gut gepolstert von Steuergeldern, viele linke Diktatoren haben es geschafft, unbehelligt davonzukommen. Es gibt durchaus Karriere-Chancen für solche wie Lina! Sie müssen nur gewinnen.

eifelerjong
2 Jahre her

Weshalb „Lina E.“?
Der 2019 des Mordes am Regierungspräsident Lübcke VERDÄCHTIGTE Rechtsextremist Stefan Ernst wurde von Beginn an nicht mit „Stefan E.“ umschrieben, sondern bereits zu diesem Zeitpunkt mit Klarnamen öffentlich gemacht.
Also Lina WIE?

Konservativer2
2 Jahre her
Antworten an  eifelerjong

Fein beobachtet und hinsichtlich des Propagandagehalts mehr als entlarvend. Ja, die Dame könnte sich bei voller Namensnennung ja auf einer Feindesliste wiederfinden. Wo kämen wir da hin…

Emmanuel Precht
2 Jahre her

Ganz wichtig ist es für die Politik jetzt die Finanzierung für den „Kampf gegen Rechts“ zu erhöhen! Wohlan…