Letztlich ist auch das wieder mehr Publikumsbeschäftigung als politisch relevant: Die Spekulationen über eine Ablösung von Friedrich Merz durch einen anderen CDU-Kanzler, etwa den meistgenannten NRW-MP Hendrik Wüst. Vor jede Änderung haben die Regeln den Be-sitzer des Kanzlerstuhls gesetzt. Tritt Merz nicht zurück, gibt es keine Kanzlerwahl. Dem Beobachter ist niemand bekannt, der einen Merz-Rücktritt für möglich hält. Gegen seinen Willen müsste sich eine Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvortum finden. Im Bundestag kann das nach Artikel 67 Grundgesetz von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder von einer Fraktion mit mindestens dieser Größe beantragt werden. Das letztere trifft nur für die Unionsfraktion zu, auf alle anderen Fraktionen nicht. Grüne und SPD könnten den Misstrauensantrag stellen. Für eine Mehrheit bräuchte es 316 Stimmen. Die SPD hat 120 Abgeordnete, die Grünen 85, Die Linke 64 – die drei zusammen 269. Wählten alle Abgeordneten von Rot-Grün-Rot den Kandidaten, wären noch 47 Abgeordnete aus den Fraktionen der Union und/oder AfD für die 316 Stimmen nötig. Wer bringt das zusammen und für welchen Kandidaten?

Zur Rolle des „Hohen Repräsentanten“ der EU in Bosnien-Herzegowina seit gut 30 Jahren schrieb auf TE Marcus Held: »Er hat … quasi-diktatorische Vollmachten. Durch die sogenannten „Bonn Powers“ (Bonner Befugnisse) von 1997 darf er eigenständig verbindliche Gesetze verabschieden. Er darf demokratisch gewählte Politiker, Richter und Beamte ihres Amtes entheben. Er darf neue staatliche Behörden und Organe ins Leben rufen. Und seine Beschlüsse sind bindend und können von lokalen Gerichten in Bosnien und Herzegowina nicht angefochten werden.“ – Ist das nicht in Wahrheit das, was die EU-Kommission am liebsten mit allen Mitgliedsländern machen würde? Sie durch Statthalter mit diesen Vollmachten regieren? Und in Deutschland die Bundesländer? Autoritär ist in, Demokratie out.

Eine große Wende in der Migrationspolitik konstatiert Matthias Nikolaidis auf TE. Die nordischen Länder machen es vor. Nun will Macron-Frankreich die legale Zuwanderung und den Familiennachzug für drei Jahre aussetzen. Frankreich sei „an den Grenzen seiner Assimilationsfähigkeit“. – Das Signal.Zeitenwende schrillt.

Auf Norderney traf sich kein „Team Energiewende“ der Energieminister der 16 Bundesländer, wovon Josef Kraus berichtet, sondern die Drückerkolonne der Wind- und Solar-Subventions-Profiteure.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, warnt vor einer „dramatischen Lage“ in der Metall- und Elektroindustrie. Seit 2019 habe die Branche rund 300.000 Jobs abgebaut und liege jetzt unter 3,8 Millionen. Man laufe Gefahr, weitere 300.000 zu verlieren. Das wären dann noch weniger Arbeitsplätze in der M+E-Industrie als zum tiefsten Stand nach der Wiedervereinigung (HB). Die zuletzt deutlich gestiegenen chinesischen Investitionen in die EU findet Dinglreiter bedrohlich. Der Großteil fließe nicht nach Deutschland, sondern in andere EU-Länder. Die Arbeitsplätze entstünden nicht hier, dafür aber neue Wettbewerber mit günstigeren Konditionen und Marktzugang. Das Treffen von Kanzler Merz mit den Sozialpartnern am 10. Juni sieht Dinglreiter skeptisch. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse verbessert werden. Andernfalls würden weiter Arbeitsplätze abgebaut, noch mehr Prozesse verlagert, weniger Steuern und Sozialabgaben bezahlt – eine Spirale nach unten. – Herr Dinglreiter, wo waren Sie und die anderen Verbände all die Jahre seit Merkel?

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Commentary Donald J Trump Social Truth: »Kapitulierte der Iran, gäbe er zu, seine Marine sei vernichtet und läge auf dem Meeresgrund, seine Luftwaffe existierte nicht mehr, sein gesamtes Militär ziehe mit niedergelegten Waffen und erhobenen Händen aus Teheran ab, jeder einzelne rufe „Ich ergebe mich, ich ergebe mich!“ und schwenke wild die weiße Flagge, unterzeichnete seine gesamte verbliebene Führung alle notwendigen Kapitulationsdokumente und gestünde seine Niederlage gegen die große Macht und Stärke der USA, dann titelten die New York Times, das Wall Street Journal, das korrupte und mittlerweile irrelevante CNN und alle anderen Mitglieder der Fake-News-Medien, der Iran habe einen meisterhaften und brillanten Sieg über die Vereinigten Staaten von Amerika errungen – einen klaren Sieg.«

Werten Leser, Sie haben den Eindruck, wirklich wichtige News gibts heute nicht? So ist es und das wird eher noch zunehmen im Land des Stillstands: Deutschland. Merz bleibt, Macron steht vor seinem Scherbenhaufen und wenn sich alles geändert hat, kommt die Wendenwendenwelle in Deutschland an.

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