Ein Ritual ohne Folgen sind die jährlichen Gutachten der „Wirtschaftsweisen“. Die auftraggebende Regierung handelt an den Ratschlägen vorbei. Die regierungs-freundlichen Prognosen des BIP-Wachstums werden seit Jahren regelmäßig nach unten korrigiert. Sie sähen noch schlechter aus, würden Staatsausgaben wie die Personalkosten nicht zum BIP gezählt. Hoher und steigender Staatskonsum maskiert nur strukturelle Schwächen im produktiven (privaten) Sektor.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) – die maskierte Fassung des Habeck’schen Heizhammers – wird laut Eigentümerverband Haus und Grund bis zu drei Millionen weniger Wohnungen zur Folge haben (Bild). In Wohnungen mit Gasetagenheizungen Wärmepumpen einbauen zu müssen, wird viele Vermieter der Kosten wegen zum Verkauf bringen. Laut Sozialverband SoVD werden Eigentümer Immobilien verkaufen statt vermieten. Das verschärfe den Wohnungsmarkt weiter, triebe die Mieten noch mehr nach oben für drei Millionen Betroffene.

Zum neuen „Global Wealth Report“ der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) sagt Greenpeace: „Die durch den Irankrieg gestiegenen Energiepreise lassen Millionen Haushalte im Land ächzen, aber die Superreichen im Land werden auch jetzt immer noch reicher.“ Die in Deutschland mehr als 100 Millionen Dollar besäßen, sind laut „Global Wealth Report“ 2025 um 1.100 gestiegen. Rund 5.000 Superreiche besäßen mehr als ein Viertel (27,3 Prozent) des Finanzvermögens in Deutschland von 12,4 Billionen Dollar, also knapp 3,4 Billionen. Greenpeace will eine „ökologische Vermögensteuer für Superreiche“, die jährlich mindestens 25 Milliarden Euro einbrächte. – Die Vertreibung möglichst vieler der „5.000 Superreichen“ würde keinem Geringverdiener und Kleinrentner helfen. Kapital gehört nicht zu den Kühen, die geduldig stehen bleiben, wenn sie gemolken werden sollen. Aber Sozialisten glauben daran wie an den Strom, der sowieso aus der Steckdose kommt.

Immer mal wieder senden Lobbyisten unfreiwillig Signale. Das Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes sagt in einer Studie, bei der „Bekämpfung des Klimawandels“ (also der Natur) könne Kernenergie allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen.  Für Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 seien „erneuerbare Energien“ die zentrale Technologie. – Nimmt das Öko-Institut die Kernkraft in diesem Zusammenhang in den Mund, signalisiert sie dem Guthörenden die Wiederkehr der KKW selbst in Deutschland als letztem des Welt-Geleitzuges.

Die Regierungspläne zur Cyberabwehr gehen laut SZ, WDR und NDR noch über die von CSU-Innenminister Dobrindt gestern vorgestellten Möglichkeiten für BKA und Bundespolizei hinaus. Der Verfassungsschutz (BfV) soll ermächtigt werden, auf die Infrastruktur von Cyberangreifern „hemmend einzuwirken“. Geplant sei, Angriffswerkzeuge „schadensverhindernd zu manipulieren“ und „ablenkende Fehlinformationen zuzuspielen“. – Cave canem. Das wäre eine Generalvollmacht. Denn wer definiert, wer alles Cyberangreifer ist?  

Die Linke will ein Wahlrecht für alle nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland: „Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen trotzdem nicht wählen (Welt)“. – In Amerika wird der Import neuer Wähler gestoppt und rückgängig gemacht, hier soll er ausgeweitet werden. Aber es braucht immer weniger Zeit, bis die Veränderungen den großen Teich überqueren, seien sie nun negativ oder positiv.

Die EU bereite derzeit sektorweite Schutzzölle vor. Chinas Überkapazitäten „bedrohen Europas wirtschaftliche Kerninteressen“, sagte Industriekommissar Stéphane Séjourné dem Handelsblatt. In Brüssel kursiert ein sogenanntes Non-Paper, in dem Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande und Litauen die Kommission unterstützen und sich für Schutzzölle aussprechen. Aus Sicht der Bundesregierung ist es positiv, dass in dem Papier China nicht namentlich genannt wird. Das reduziere die Wahrscheinlichkeit, dass Peking die handelspolitischen Pläne als Provokation werte und mit Gegenzöllen reagiere. Nach jetzigem Stand ist die Bundesregierung aber nicht bereit, sich dem Papier anzuschließen. – Mit Verlaub, das bewegt nicht einmal den berühmten Sack Reis in China.

Das hat das Zeug zur Klum-Doktrin. Heidi Klum kritisiert, die USA hätten mit Donald Trump einen Präsidenten, der nicht aus dem politischen Betrieb kommt. „Ich finde es schon wichtig bei so einem Job, in dem man über so viele Menschen entscheidet, das auch gelernt zu haben“, sagte sie dem Zeit-Magazin: „Das sollte eigentlich überall so sein.“ Klum kennt Trump seit 1998 am Set des Films „Studio 54“. Sie sei auch bei dessen Hochzeit mit Melania in Mar-a-Lago gewesen, weil Klums damaliger Mann, der Hairstylist Ric Pipino, Melania die Haare gemacht habe: „Er war einfach Donald, ein lustiger Typ. Jeder kannte ihn in New York.“ – Frau Klum hat hier einen absoluten Treffer gelandet. Trump ist Kaufmann und Deal-Maker. im „politischen Betrieb“ (Klum) können die Angelernten nichts außer politischer Betrieb.

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Das iranische Staatsfernsehen verbreitete gestern über etliche Medien (so auch Reuters) einen angeblichen Entwurf der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran mit den folgenden Punkten als endgültiges Abkommen innerhalb von 60 Tagen durch den UN-Sicherheitsrat:

• US-Truppen ziehen sich von den iranischen Grenzen zurück
• Seeblockade aufgehoben
• Schiffsverkehr in der Straße von Hormus erreicht innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsniveau
• Keine Militärschiffe in der Straße von Hormus
• Iran und Oman verwalten die Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus

Dem folgte Donald J Trump Posts TruthSocial: »President Trump erklärte in einer brisanten Kabinettssitzung im Weißen Haus, der Iran verhandle „auf dem Trockenen“. Die Islamische Republik sei verzweifelt: „Sie wollen unbedingt ein Abkommen. Bisher ist ihnen das nicht gelungen. Wir sind damit nicht zufrieden, aber das werden wir. Entweder wir sind damit zufrieden, oder wir müssen die Sache zu Ende bringen.“ Die Botschaft an den Iran: Unterzeichnen Sie das Dokument und rüsten Sie vollständig ab, oder tragen Sie die Konsequenzen.«

Open Source Intel: »Der irakische sunnitische Stammesführer Scheich Ali Hatem sagt: Niemand kann mit dem iranischen Regime koexistieren; Trump kam, um Amerikas Fehler in der Region zu korrigieren; der Iran ist das eigentliche Problem der Araber – Israel ist Gottes Problem.«

Pfingst-Erleuchtungen wirken lange nach.

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