Jeden Tag wird von einem deutschen Politiker gefordert, wir bräuchten endlich Pläne, Stufenpläne, Konzepte usw. In Wahrheit brauchen wir etwas ganz anderes.
Immerhin: Die Inzidenz 35 ist vom Tisch, Öffnungen sind auf der Zielgeraden. Doch weil die Bundesregierung die Bestellung von Schnelltests, auf denen ihre ganze Strategie aufbaut, vergessen hat, geht das ewige Desaster in die nächste Runde. Die Übersicht.
Lange dauerte es, bis die hochbrisante Nachricht aus einer Schaltkonferenz des RKI-Chefs mit Chefärzten an die Öffentlichkeit durchsickerte: Über 90 Prozent der Corona-Intensivpatienten sollen in einer Lungenklinik Migrationshintergrund haben, bundesweit weit über 50 Prozent.
Kubicki legt auch mit seiner jüngsten Meinungäußerung offen: Die Merkel-Regierung urteilt und handelt nicht sachbezogen, sondern folgt einem unausgesprochenen Motto: Lockdown first.
Das Hätscheln des wiederauferstehenden Sozialismus ist nur durch das verheerende Vergessen seiner Geschichte vor 1989 begreiflich. Dieses Vergessen ist nicht zufällig. Es ist die alte Blindheit auf linken Auge.
RTL-West Chef Jörg Zajonc findet sehr deutliche und sehr kritische Worte: "Wie weit sind wir nur gekommen? Warum haben sich Politik und Verwaltung so verirrt? Verirrt ins dunkle. Der Weg ist falsch."
Österreichs Bundeskanzler plant wohl eine intelligente Kursänderung zum Dezentralismus als einzig wirksamer Strategie der Freiheit gegen den globalen Sozialismus. Gemeinsam mit den „Smart First-Mover-Countries": Australien, Israel, Griechenland, Norwegen, Tschechien und Dänemark.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert vor den Unionsabgeordneten vermeintliche Öffnungsstrategien, betoniert jedoch mit ihren Vorhaben im Prinzip das Gegenteil – vor Mai wird sich kein großes Lockerungsrad drehen
Jeff Kwasi Klein bezeichnet "Plünderungen" als "organisierter Widerstand ... gegen ein rassistisches System". Da könnten schon mal Fenster und da Gefühl von Sicherheit kaputtgehen. Der Berliner Migrationsrat, in dessen Vorstand Klein sitzt, steht "unmissverständlich" hinter ihm und die Grünen sagen einfach gar nichts.
Viktor Orbán reagierte auf den Vorstoß des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber. Es sei mit der vielfach eingeforderten Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, schrieb er, dass Regeln mit rückwirkender Gültigkeit verändert werden. Nun hat er seinerseits seine Abgeordneten aus der Fraktion abberufen.
Im Netz kursieren vermeintliche Skandalnachrichten über angebliche Doppelmeldungen von Coronainfektionen von den Gesundheitsämtern ans Robert-Koch-Institut. Wir haben nachgefragt.
Zehntausende melden sich wegen des Corona-Lockdowns aus ihren Sportvereinen ab – bundesweit könnte bald die Millionengrenze erreicht sein. Ein Schaden für die Vereinskultur – und die Gesundheit.
Wirtschaftsvertreter schlagen gegenüber der Politik einen deutlich schärferen Ton an. Die Unternehmer fordern ein sofortiges Ende der Geschäftsschließungen. Manche wenden sich sogar grundsätzlich von der Regierung ab und sprechen von Politikversagen. Von Elias Huber
Die Vorlage der Bundesregierung will eine Öffnungsperspektive bieten - doch sie ist so unkonkret und unrealistisch, dass sie den Namen nicht verdient. Die für das Land lebensnotwendigen entscheidenden Lockerungen werden verschleppt.
Bei "Links.Rechts.Mitte" saßen sich nicht zwei gegen zwei gegenüber, sondern vier gegen eine. Und die eine, war die Unterstützern der Regierenden. Eine in deutschen Talk-Sendungen seltene Konstellation.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron greift im Interview mit TE den hessischen CDU-Generalsekretär Manfred Pentz an. Wer Grußadressen an eine Trotzkistin sende, dürfe kein Amt in der CDU bekleiden.
Nach über 30 Jahren Mitgliedschaft in der Union, angefangen in der JU und CDU, zuletzt in der CSU in München, kündigt ein Mann seine Mitgliedschaft in der CSU. - Wir dokumentieren den Austrittsbrief.
Nein, wir wollen Sie weder hinter die Fichte führen noch auf den Arm nehmen. Es stimmt wirklich: Karl Lauterbach will den Lockdown beenden und zwar zügig. Wenn das mal nichts heißen mag.
Einem starken Einbruch des Automarktes in westlichen Ländern steht zum Jahresauftakt ein rasanter Anstieg in China gegenüber. Nicht Europa, sondern der „automobile Drachenflug“ in China wird den weiteren Verlauf der Welt-Automobilkonjunktur 2021 bestimmen.
Der Grünenpolitiker Sven Giegold gab eine Studie in Auftrag, um Bayer Manipulation der Besteuerung nachzuweisen. Als der Bayer-Finanzchef den Autor öffentlich mit den Fakten konfrontiert, rudert der zurück.
Bisweilen ist es recht erfrischend, einem Nachwuchspolitiker zuzuhören, der den Kopf noch voller Ideen hat und das Herz voll Zuversicht. Stärker könnte der Kontrast daher kaum ausfallen, wenn ein solcher Mann, in diesem Fall Luca Piwodda aus Gartz, auf Manuela Schwesig trifft, seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Klare Sicht trifft auf Nebelbänke, konkrete Ideen treffen auf müde Lobpreisungen der eigenen Arbeit. Ergebnis dieser schonungslosen Konfrontation: Die Zahl der SPD-Versteher dürfte weiter sinken.
Doch bevor Piwodda überhaupt am Tisch Platz nimmt, macht Schwesig bereits im Einzelgespräch mit Miosga eine erschreckend schlechte Figur. Sie bringt es ums Verbiegen nicht fertig, sich auch nur ansatzweise vom jüngsten Aufreger ihrer Parteikollegin Bärbel Bas zu distanzieren.„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, hatte die Sozialministerin erklärt – eine realitätsfremde Behauptung, für die sie seit Tagen harte Kritik erntet. Doch nicht einmal diesen Ausbund an Absurdität kann Schwesig klar beim Namen nennen. Im Gegenteil: Sie windet sich wie ein Zitteraal, lobt die Ministerin sogar für ihr Durchgreifen gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme, die es angeblich doch gar nicht gibt. Schnell schlägt sie sodann den Bogen zum finalen Angstgegner und warnt: Nach einer „Machtübernahme“ durch die AfD „wird das Land ein anderes sein.“
Das Schreckgespenst AfD zieht sich wie ein blauer Faden durch den Abend. „Ganz entscheidend“ sei es, „sich nicht als allererstes an der AfD abzuarbeiten“, sagt Schwesig. Nur um sich anschließend als allererstes und fast endlos an der AfD abzuarbeiten. In ihrem Bundesland liegt die Partei laut jüngster Umfrage gerade acht (!) Prozent vor der SPD. Die Angst muss groß sein.
Und diese Angst reicht bis in konkrete Fragen, etwa zu explodierenden Energiepreisen. 50 Prozent der Bundesbürger würden noch immer Gaslieferungen aus Russland befürworten, sagt Miosga. Für Schwesig völlig inakzeptabel, weil: „Das benutzt die AfD, und das ist natürlich sehr unehrlich von der AfD.“
Schwesig versucht es mit großen Worten, spricht von „Stabilität und Verlässlichkeit“, doch dabei wirkt sie instabil und verzweifelt. „Ich glaube nicht, dass die Antwort ist ‚Alle zusammen gegen die AfD‘, sondern ‚Alle zusammen für die Bürgerinnen und Bürger‘“, rattert sie herunter. Und behauptet sodann Dinge, die sie zwar nicht belegt, die aber von Miosga in gewohnter Müdigkeit auch nicht hinterfragt werden, etwa: „Dann muss die AfD jetzt aber auch mal erklären, warum sie nicht dafür ist, dass wir Schulen sanieren, der Feuerwehr Geld geben und Straßen sanieren.“
Bei der 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die gerade spektakulär im Bundesrat scheiterte, formuliert Schwesig deutliche Kritik: Die Vorgehensweise der Regierung sei „umprofessionell, und es ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland.“ Man könne nicht „so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren“. Aus dem Scheitern sollten „der Bundeskanzler und die gesamte Regierung“ etwas lernen.
Kaum verwunderlich, dass ein junger Luca Piwodda mit einer solchen SPD nichts mehr anfangen kann, obwohl sein Vater und sein Großvater ihn einst an die damalige Arbeiterpartei heranführten. Ihm fehlen bei den Genossen „die klaren Ideen. Niemand weiß, wofür steht die SPD noch“. Piwodda hat am Ende seine eigene Partei gegründet (FAP, Freiparlamentarische Allianz) und wurde prompt zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Die SPD, sagt er, sei wie alle Altparteien: „ganz große Tanker, die einfach nicht zu lenken sind“. Überall gebe es „nicht reformierbare Strukturen“.
Schwesig lächelt gequält. Von Miosga befragt, wie schmerzhaft das alles für sie sei, sagt sie: „Dieser junge Mann schmerzt mich gerade gar nicht.“ Es freue sie, wenn junge Menschen sich engagieren undsoweiterundsofort …
Doch Piwodda hat auch noch nicht fertig. Bei ihm im kleinen Gartz an der Oder holte die AfD zuletzt 52,4 Prozent. Für die Arbeit im Stadtparlament offenbar kein Problem. Piwodda: „Ich habe das Vertrauen verloren, dass dieselben Menschen, die zehn, 15 Jahre in der Parteispitze sind oder auch in der Bundesregierung, dass die jetzt auf einmal einen magischen Schalter finden und auf einmal große Reformen machen oder das Ruder doch noch rumreißen können.“
Piwodda hat auch konkrete Vorschläge: Der Bundesrat solle künftig zur Hälfte mit kommunalen Vertretern besetzt sein, damit nicht nur die Bundesländer vertreten sind. Und für die Abgeordneten fordert er eine Koppelung der Bezüge an eine Präsenzpflicht: „Dass man mindestens eine Bürgerversammlung pro Quartal vor Ort in seinem Wahlkreis machen muss, sonst gibt’s die Diät nicht.“ Ziel: „Dass man vor Ort eine Präsenz herstellt, die bislang nur die AfD oder andere Kräfte haben.“
Es kommt knüppeldick für Manuela von der Waterkant. „Ich kann diese pauschale Einschätzung nicht teilen, und das ist mir auch zu pauschal“, stolpert es aus ihr heraus. Dann erzählt sie, wie toll sie ihre Bürgerdialoge macht. Und „gerade vor wenigen Wochen“ sogar „eine große Bürgermeister-Konferenz“, damit „nicht zwischen den Bürgermeistern und mir dann noch so viele Stufen sind“. No Queens, wie bezaubernd.
Wenn dann aber die – da ist sie wieder – AfD am Ruder wäre, dann käme „nichts, was für die Bürger gut ist“, sondern „nur Hass und Hetze“. Auf Landesebene werde es ganz sicher „keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“.
Piwodda hingegen spricht ohne Schaum vorm Mund: „Die haben uns nicht dafür gewählt, dass wir Bundestag spielen in der Stadtverordnetenversammlung.“ Dort zählten nur konkrete Ergebnisse. Und zum Angstgegner-Getöse sagt er: „Wir haben es jetzt zehn Jahre mit der Brandmauer probiert. Das Resultat ist, die AfD wurde immer stärker.“ Zu moralisieren und ständig zu erklären, warum die AfD schlecht ist, sei „komplett fehl am Platz, weil das zum Anti-Effekt führt. Die Menschen fühlen sich bevormundet“.
Schwesig wird diese pauschale Einschätzung vermutlich nicht teilen. So was Konkretes dürfte ihr auch zu pauschal sein.
Sage niemand, in Berlin-Mitte geschähe nichts Bedeutendes. Das Kanzleramt plant eine Umgestaltung der sogenannten Kanzlergalerie. Ein Regierungssprecher sagte dem Spiegel, das Kanzleramt erwäge eine sogenannte „Petersburger Hängung“, bei der Bilder unterschiedlicher Größe dicht an dicht neben- und übereinander an der Wand angeordnet werden. Bisher hängen die sieben gemalten Porträts der früheren Kanzler von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder im ersten Stock in einer Reihe nebeneinander. Neben dem von Jörg Immendorff gemalten Schröder-Porträt ist nur noch Platz für ein weiteres Gemälde dieser Größe. Es stehen aber zwei Porträts aus: von Angela Merkel und Olaf Scholz. – Bei „Petersburger Hängung“ darf man seiner Phantasie keinen Raum geben. Mit Schröders Bild aufzuhören, wäre einfacher und den Leistungen der Kanzler angemessen.
Die finanzielle Bilanz der autoritär entschiedenen Grenzöffnung der ersten grünen Kanzlerin, Angela Merkel, ist verheerend, die kulturelle Bilanz um ein vielfaches schlimmer.
Cem Özdemir macht als Winfried Kretschmann-light verkleidet weiter, den Merkel mit ihrem hektischen Atomausstieg nach Fukushima als krachende CDU-Niederlage nicht verhinderte, sondern beschleunigte. Özdemir wirft der Merz-Regierung im „Bericht aus Berlin“ der ARD kein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer vor. Er bekomme einen Vorschlag von der SPD und einen von der CDU. Die im Bundesrat gescheiterte „Entlastungsprämie“ bezeichnete Özdemir als Geld, das man zum Fenster rausgeschmissen hätte. Über die Verlängerung des Tankrabatts müsse man reden. Insgesamt müsse der Bund die Menschen überraschen, dass Demokratie Probleme lösen kann. Özdemir will die Wirtschaft in Baden-Württemberg „entlasten“ und alle Berichtspflichten für den Mittelstand und die Kommunen abschaffen. – Herr Özdemir, das ist mächtig den Mund gespitzt, nun schaut der Bürger, ob auch gepfiffen wird.
Auch im „Bericht aus Berlin“ erklärte das Opportunismusbarometer Markus Söder die „Entlastungsprämie“ für nicht mehr realisierbar. Die Idee sei in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen. Er habe eigentlich gedacht, dass es Absprachen mit der Wirtschaft gegeben habe. Das sei offenkundig nicht der Fall gewesen. Im Koalitionsausschuss setze er auf keine große Steuerreform, sondern man werde über die Grundzüge und das weitere Verfahren reden. – Also noch ein Arbeitskreis, wenn man nicht weiter weiß.
Die EU als Agentur der Großkonzerne-Lobby. »Mein Freund ist Bauer und erklärt, dass er Natriumhydrogencarbonat (also ganz normales Backpulver / Natron) nicht mehr als Pflanzenschutzmittel gegen Mehltau (Pilzkrankheit bei Pflanzen) verwenden darf. Stattdessen muss er jetzt Natrisan (oder Trisan) kaufen (das ist exakt dasselbe Produkt ,Natriumhydrogencarbonat’), nur anders verpackt und als offizielles „Pflanzenschutzmittel“ zugelassen. Preisvergleich: • Normales Backpulver: ca. 0,70€ pro Kilo • Natrisan (das gleiche Zeug): ca. 4 € bis 13 € pro Kilo → 6-facher Preis!«
Die Deutschen lebten am freiesten in verschiedenen Staaten ohne Nationalstaat. Trump an UN, EU und allem Globalismus vorbei, darüber hinweg und zurück zu souveränen Nationalstaaten ist gut. Hier reicht das nicht. Den Riesenwasserkopf an bürokratischem Parteienstaat kriegt man im Nationalstaat nie weg.
Im Buch „Wie konnte das geschehen? von Götz Aly heißt ein denkwürdiger Absatz: »Ohne Frage arbeitete Hitlers Regierung mit politischen Techniken, die – in milderer Form – weiterhin in Gebrauch sind: die Manipulation von Informationen, die Zerstörung öffentlicher Räume, in denen gesellschaftliche Angelegenheiten frei diskutiert werden können; die Politik ungedeckter Staatsschulden; soziale Geschenke an die Massen bei zunehmend autoritärer Staatsführung; das Entfachen von Vorurteilen und Hass gegen geeignete und klar erkennbare Minderheiten, generalverdächtige Personen und Institutionen. Das alles geschah im hektischen Anschwellen der Gesetzes- und Verordnungsblätter messbaren Aktionismus, der Schwindelgefühle erzeugte und das Nachdenken lähmte.«
Die nun veröffentlichte US-Nationale Counterterrorism-Strategie zeigt mit Linksextremisten und Antifa auf ein Konfliktfeld zwischen New America und Alt Europa, das tiefer geht als NATO, Ukrainekrieg, Golfkrieg und Grönland – und zugleich mit allen zusammenhängt in einem einzigen großen Kulturkrieg. Nicht zwischen Ost und West wie einst, sondern zwischen Gottesstaat und Freiheit. Die
Counterterrorism-Strategie nennt drei Haupt-Terrorgruppen: Drogenhändler und transnationale Banden
• Islamistische Terrororganisationen • Gewalttätige Linksextremisten, darunter Anarchisten und Antifaschisten.
Das Gute an der schlechten Nachricht. Wenn man will, geht es: »Deutschland fährt auf Verschleiß – während die restliche Welt boomt. Stellen Sie sich vor: Überall auf dem Planeten wird gehämmert, investiert, neu gedacht. Amerika schafft Jobs im Rausch, China und die BRIC-Staaten mauern Fabriken in den Himmel, sogar das kriegsgeprüfte Russland malt sich blühende Landschaften aus. Die gleichen Kriege, die gleichen Energiekrisen, die gleichen Rohstoffengpässe – und doch gewinnen alle. Nur einer verliert: EU-Europa und dort vor allem Deutschland. Mit voller Absicht. Das ist keine Pechsträhne. Das ist Vorsatz der Politik. Während Donald Trump den Staat um 300.000 Stellen schrumpft und die Privatwirtschaft seit seiner Amtseinführung über 750.000 neue Jobs schafft, bläht Kanzler Merz den öffentlichen Dienst um weitere 205.000 Posten auf. Drüben feiern private Bruttoinvestitionen ein Plus von 8,7 Prozent, bei uns rutscht die Nettoinvestitionsquote ins Negative.«
Stellen sich Begründungen als falsch heraus, ist es höchste Zeit, die Wenden zu wenden. IPCC: »Wirtschaft kaputt? Sorry, wir haben uns geirrt! Klimawandel ist gar nicht so schlimm, wie wir behauptet haben.«
Peter Clack: Mehr CO₂ macht Wüsten grün, wie aus dem Weltall zu sehen ist (NASA).
Außenkanzler Merz und Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius wollen bekanntlich die Bundeswehr zur stärksten Militärmacht Europas machen. Der Beobachter fragt sich neben allen anderen Fragezeichen, mit wem?
Von den Klimatologen der Woken Periode wird es nur mehr skurille Fußnoten geben, wenn die uralten Bauernregeln immer noch gelten. In diesem Jahr trifft die Regel von den Eisheiligen besonders genau – als zwinkernder Hinweis von Mutter Erde? Den Bergbeobachter freut es, wenn von Dienstag bis Freitag frisches Weiß auf den Schnee dazukommen soll, der da ist.
Im Süden beginnen die Eisheiligen am 11. Mai mit dem Namenstag von Mamertus, es folgen am 12. Pankratius (Pancras), am 13. Servatius, am 14. Bonifatius (in manchen Regionen) und am 15. Mai die Kalte Sophie (Sophia) – oft als „letzte“ Eisheilige bekannt. Im Veneto sagt die Regel: „Magio par quanto belo, de giasso el ghi ne ga in serbo sempre on granelo“ – Maggio, so schön er auch ist, hat immer ein Körnchen Eis in Reserve. ♦ Im kargeren Norden dauern die Eisheiligen traditionell vom 11. bis 13. Mai – Mamertus bis Servatius.
In Zehdenick ist passiert, was nach jeder neuen Brandmauerrede angeblich verhindert werden soll: Ein AfD-Kandidat hat eine Bürgermeisterwahl klar gewonnen, im ersten Wahlgang, ohne Stichwahl, ohne Zittern. René Stadtkewitz kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 58,4 Prozent. Sein nächster Konkurrent, Stephan von Hundelshausen von der FDP, bleibt bei 28,6 Prozent stehen. Der parteilose Wolf-Gernot Richardt erreicht 7,8 Prozent, Dennis Latzke von der Partei des Fortschritts 5,2 Prozent.
Damit stellt Brandenburg erstmals einen direkt gewählten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Der Hinweis ist wichtig, weil es in Jüterbog bereits Arne Raue mit AfD-Parteibuch gab. Raue wurde jedoch als parteiloser Einzelbewerber gewählt und trat erst später der AfD bei. Stadtkewitz dagegen trat als AfD-Kandidat an und gewann. Das ist der Unterschied, den man in den Parteizentralen nun vermutlich kleinzureden versuchen wird.
Die Wahlbeteiligung lag bei 52,8 Prozent. Von 11.254 Wahlberechtigten gingen 5.942 zur Wahl, gültig waren 5.845 Stimmen. Stadtkewitz erhielt 3.411 Stimmen. Für eine Stadt dieser Größe ist das keine demoskopische Fußnote, sondern ein kommunalpolitischer Machtwechsel mit Ansage.
Bemerkenswert ist auch, wer gar nicht erst auf dem Wahlzettel stand: CDU, SPD, Linke und Grüne traten nicht mit eigenen Kandidaten an. Genau jene Parteien, die dem Land seit Jahren erklären, sie seien der letzte Schutzwall gegen die AfD. Am Ende blieb ausgerechnet die FDP als sichtbarster Gegenkandidat übrig.
Die Vorgeschichte ist ein Lehrstück über zerstörtes Vertrauen. Im März 2025 hatte Alexander Kretzschmar, parteilos, die Stichwahl gegen Stadtkewitz noch mit 63 zu 37 Prozent gewonnen. Elf Tage nach Amtsantritt meldete er sich krank. Danach blieb er dienstunfähig. Im Januar dieses Jahres wurde Kretzschmar mit 97,2 Prozent der Stimmen abgewählt. Wer Bürger so lange mit politischer Hängepartie, Amtsausfall und Verwaltungsunklarheit zurücklässt, darf sich anschließend nicht wundern, wenn sie beim nächsten Mal sehr anders abstimmen.
Stadtkewitz ist kein politisches unbeschriebenes Blatt. Er war früher CDU-Abgeordneter in Berlin, brach 2010 mit den Christdemokraten, gründete die Partei „Die Freiheit“ und wurde 2024 AfD-Mitglied. Die WELT verweist auf seine Vergangenheit bei Pegida. Das alles war den Wählern offenkundig bekannt. Sie haben ihn trotzdem gewählt. Oder gerade deshalb, weil die übliche Abschreckungsmechanik nicht mehr funktioniert.
Die Wahl in Zehdenick ist ein Signal an eine politische Klasse, die seit Jahren glaubt, Wahlergebnisse seien vor allem Kommunikationsprobleme. Wenn Bürger anders wählen als gewünscht, wird nicht die eigene Politik überprüft, sondern der Bürger moralisch vermessen. Dann kommen die üblichen Wörter: Verunsicherung, Protest, Wut, Desinformation. Nur eines kommt selten: die nüchterne Frage, warum sich immer mehr Menschen von den alten Parteien nicht mehr vertreten fühlen.
„Zehdenick ist ein Vorgeschmack auf das, was in Brandenburg noch kommen wird“, kommentierte Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer. „Immer mehr Bürgermeister und Landräte von der AfD. In unserem Land muss sich etwas ändern – und nur mit der AfD wird sich etwas ändern. Genau das erkennen immer mehr Bürger.“
Die Antwort liegt auf der Hand. Wer Kommunen im Stich lässt, wer Verwaltung und Infrastruktur verkommen lässt, wer politische Verantwortung hinter Phrasen versteckt und dann noch erwartet, dass die Bürger brav die gewünschten Kandidaten wählen, verwechselt Demokratie mit betreuter Stimmabgabe. Zehdenick hat nun anders abgestimmt. Mit 58,4 Prozent.
Die Ausgaben für Verteidigung betrugen 2025 in Deutschland offiziell um die 86 Milliarden Euro, ungefähr 2% des BIP. Tatsächlich sind die Militärausgaben höher, und sie werden nicht nur vom Verteidigungsministerium, sondern auch vom Auswärtigen Amt, dem Bundesfamilien-, -gesundheits- und -innenministerium aufgebracht, sogar von den Landesregierungen. Denn der Staat führt einen nicht erklärten Hybridkrieg gegen seine Bürger, für den er einen Wahrheitskomplex aus Faktenchecker- und Hinweisgeber-NGOs, Extremismusexperten und Desinformationsforschern, Medienhäusern und Social-Media-Influencern durch intransparente Vernetzung verdeckt finanziert.
Regierungskritische Äußerungen werden als Hass und Hetze, (rechter) Extremismus, Gewalt und Desinformation kriminalisiert, um sie – mittlerweile sogar mit der grundgesetzlich verbotenen Vorzensur – aus der Öffentlichkeit zu schaffen. Angeschlossen sind staatliche Meldestellen, die Landesmedienanstalten, die Verfassungsschutz- und -kriminalämter, Staatsanwälte, Bildungsinstitutionen. Der Wahrheitskomplex legt fest, was (nicht) gesagt werden darf, legt aber „keinen Wert“ darauf, dass diese „Leistung öffentlich gewürdigt wird“.
Häring schreibt eine Geschichte des Zensurkomplexes, und wie jede Geschichte hat auch diese mehrere Anfänge, je nachdem, wie tief man gräbt und an welches Vorauswissen man als Autor anschließt. Den allerersten Anfang im Buch bilden die Erfahrungen, die in den letzten Jahren jeder mit der brachialen Durchsetzung unbezweifelbarer „Pandemie- und Klimawahrheiten“ machen musste, auch mit der Wahrheit vom außerordentlich guten Gesundheitszustand Joe Bidens oder der eindeutigen Kriegsschuld im Ukraine-Konflikt.
Wer aber glaubt, die Unterdrückung der Äußerungsfreiheit käme von der EU, wird eines Besseren belehrt: Deutschland nahm eine Vorreiterrolle ein. Vor dem ersten europäischen Code of Conduct, bei dem sich, im Jahre 2016, die großen Tech-Plattformen auf die Wahrheit der Faktenchecker verpflichten mussten, wurden 2014 „Correctiv“ und „Demokratie leben“ gegründet. Vor dem Digital Services Act, der (seit 2024) nicht etwa strafrechtsbewehrte, sondern „schädliche“ Inhalte sanktioniert, war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Oktober 2017): SPD-Justizminister Heiko Maas erfand damals schon die Kategorie der „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalte, um mit ihrer Löschung die Faktenchecker beauftragen und rechtsstaatliche Institutionen umgehen zu können. Willig bediente sich Maas der Floskelsprache der Amadeo-Antonio-Stiftung (AAS) und „des SPD-nahen Recherchekollektivs Correctiv“, um Meinungsäußerungen als Hatespeech zu kriminalisieren. Die SPD leistet bis heute immer wieder Pionierarbeit in diesem Komplex. Die CDU, die im Februar 2025 noch Fragen stellte, nutzt ihn mittlerweile mit Berechnung, um in diesem unerklärten Krieg selbst zu überleben.
Doch Häring bleibt nicht bei diesen Zuordnungen zu rechten oder linken Parteien. Im Gegenteil: Überparteiliche Toleranz sei die wichtigste Ressource im Kampf gegen den Zensurkomplex. Denn er sei nicht nur „SPD- und regierungsnah“, sondern vor allem „geheimdienst- und militärnah“. Häring traut sich was – und wird möglicherweise gegenüber Anfechtungen noch mehr Rückgrat beweisen müssen.
Da Häring die Entwicklungen über Jahre detailliert beobachtet hat, wird man auch seine Warnungen ernst nehmen müssen. Ab 2020 wurde die Corona-Politik militärisch koordiniert, und er meint: Heute nimmt die Klimapolitik diese Richtung. Wer „Klimamaßnahmen als autoritär oder elitär darstellt“, wird von der Europäischen Kommission explizit zu einer „strategischen hybriden Bedrohung“ wegen „Klimadesinformation“ erklärt. Häring befürchtet, das Sanktionsregime gegen Kritiker wie Jacques Baud und Hüseyin Doğru könnte auf die Klimakritik ausgeweitet werden. Etabliert wurde dieses Regime durch die „Strategische Agenda 2024-29“, die der EU-Rat aus NATO-Papieren teils wörtlich abgeschrieben hat. Für Häring bedeutet sie nicht weniger als eine ausdrückliche „Kriegserklärung an Regierungs- und NATO-Kritiker“.
Eine Hauptperson im Buch ist die Sprache der Propaganda und ihrer Projektionen. Wer überall Feinde, Verschwörungen und Codewörter sieht, nutzt selbst Codewörter: Resilienz als „Codewort“ für die offensive Kriegsführung und „Kriegsertüchtigung der Gesellschaft“, wehrhafte Demokratie als Codewort für die Hegemonie des Westens, strategische Kommunikation für Propaganda, strategischer Dialog für Geheimdienst-Koordination, Wahrheit für die eigenen Propagandainhalte, Forschung als Codewort für Überwachung und Spionage, Vertrauen für blinde Unterwerfung, Zivilgesellschaft als Codewort für die „NGO-Hilfstruppen“ des militärisch-geheimdienstlichen Komplexes.
Am originellsten sind die Codierungen der WHO und UN. Unter dem Label ‚One Health‘ spioniert die Corona-geschulte WHO systematisch alle „hybriden Bedrohungen“ aus: alle „sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bedrohungen“, die ihr ungesund erscheinen. Die Vereinten Nationen halten das Recht auf Informationsfreiheit für ungesund und schädlich. Dabei greifen sie auf das ISD zurück, das dieses Recht umgedeutet hat in ein Recht auf Integrität der Nachricht (Information Integrity) – ein Codewort für die antizipative Zensur. Es gilt also nicht mehr Artikel 5 GG, sondern das militärpropagandistisch verhängte „Recht“ auf die integre, sprich einheitliche und „zuverlässige, vertrauenswürdige“ Information.
Seine zusammenfassende Interpretation lautet: Der Wahrheitskomplex führt einen „Krieg um die Köpfe“. Politische Entscheidungen sollen „konditioniert“ werden, selbständiges Denken und Sprechen soll gar nicht erst aufkommen. „Krieg um die Köpfe“ bedeutet also nicht: Mein Kopf, dein Kopf, sondern: Kopf ab! Es geht um „partizipatorische Propaganda“, bei der „jeder mitmachen“ und sich unwiderruflich verstricken soll. Überall im Buch liest man das mit:
Die digitalen Plattformen haben sich zuerst auf „freiwillige“ Verhaltenskodizes verpflichten lassen; mittlerweile sind sie selbst im Zensurkomplex hoch investiert. Politaktivisten, die vielleicht meinen, gegen Extremismus zu kämpfen, lassen sich in ihren NOGs direkt von den Geheimdiensten instrumentalisieren. „Dankbar-unkritische Medien“ beten vorgefertigte Propagandasätze nach; Journalisten profilieren sich mit Denunziationstiraden gegen Personen, die ihnen dafür auf Feindeslisten verzehrfertig serviert werden. Unternehmer, für die parteiische politische Botschaften schon immer geschäftsschädigend waren, meiden, löschen und demonetarisieren alles, was dem manipulierten Mainstream widersprechen könnte – und schädigen sich prompt selbst damit. Wissenschaftler lassen sich für Reputation und Drittmittel als „Experten“ korrumpieren; junge Tic-Toc-Influencer lassen sich zur Politisierung ihrer Lifestyle-Themen hinreißen. Staatsanwälte üben vor laufender Kamera feixend Drohgebärden; Beamte machen im Drehtürkarussel Karriere …
Der Wahrheitskomplex ist ein lukratives, aber schmutziges Geschäft. „Niemand von Statur“ gäbe „seinen Namen dafür her“, mokiert sich Häring ein einziges Mal. Da er seine eigene Arbeit den journalistischen Standards akribischer und unnachgiebiger Recherche, abgewogener Interpretation und sachlicher Darstellung streng unterwirft, billigt man als Leser ihm ein solches Urteil uneingeschränkt zu.
Die Autorin der Besprechung Katja Leyhausen ist promovierte Romanistin und Germanistin; sie arbeitet als Hochschullehrerin und Publizistin.
Norbert Häring. Der Wahrheitskomplex. Verleumdung im Dienst der Wahrheit — Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen. Westend Verlag, 304 Seiten, 25,00 €
Die ersten 30 Besteller erhalten ein vom Autor Norbert Häring signiertes Exemplar; Angebot so lange Vorrat reicht.
Bundeskanzler Merz ist unbeliebt. Bärbel Bas ist nicht wesentlich beliebter. Das wäre aber nicht weiter wichtig, würden beide als vertrauenswürdig eingeschätzt. Aber auch das werden sie nicht. Nur noch elf Prozent der Deutschen glauben Merz, dass die Migrationsprobleme zum großen Teil gelöst sind. Bei Bärbel Bas ist es etwas besser. 35 Prozent glauben, dass sie recht hätte wenn sie behauptet, es würde niemand in unsere Sozialsysteme einwandern. Allerdings dürften bei den 35 Prozent etliche sein, die genau das gemacht haben.
Der Bundeskanzler erklärt allen Ernstes, „große Teile“ des Migrationsproblems seien inzwischen gelöst. Nun hat er nicht dazu gesagt, von welchem Land er spricht. Sicher nicht von jenem Deutschland, dessen Sozialkassen implodieren. Dessen Firmen von immer schneller steigenden Sozialkosten überfordert werden, dessen innere Sicherheit in dramatischer Weise abgenommen hat, dessen Schulen wie Behörden überfordert sind und dessen Bürger täglich erleben müssen, dass die Integrationsprobleme alles andere als gelöst sind.
Besonders brisant ist dabei der Blick auf die eigene Wählerschaft. Selbst unter Unionsanhängern glaubt nur jeder Fünfte dem Kanzler. Fast drei Viertel der CDU/CSU-Wähler widersprechen Merz. Das ist ein eklatantes Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.
Offenbar hat die Union aus den Fehlern der Merkel-Jahre nichts gelernt. Wieder versucht man, Probleme schönzureden, anstatt sie zu lösen. Aber vielleicht muss Merz seine Politik ja nur besser erklären und den Bürger mitnehmen. Obwohl das mittlerweile ja fast schon eine andere Bedeutung bekommt.
Bemerkenswerter ist auch die Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, erklärte die SPD-Politikerin. Eine Aussage, die wie aus einer Parallelwelt wirkt. Denn die Wähler wissen sehr genau, dass Deutschlands ausgebauter Sozialstaat der Pull-Faktor überhaupt ist. Die pauschale Behauptung, es gebe keinerlei Einwanderung in die Sozialsysteme, empfinden viele offenbar als Realitätsverweigerung.
Die unbeholfenen Versuche, offensichtliche Probleme sprachlich wegzudefinieren, erinnert immer mehr an die Schlussphase der DDR. Die Menschen erleben steigende Belastungen, Unsicherheit und Kontrollverlust, aber die Regierung verkündet jeden Tag größere und absurdere Planübererfüllungen.
Klaus-Rüdiger Mai schreibt in TE:
“Von Tag zu Tag wächst der heftige Widerspruch, der darin besteht, dass das Land sich im katastrophalen Niedergang befindet, verursacht von den Regierungen seit Merkel. Doch diejenigen, die diesen Niedergang zu verantworten haben, vor der Katastrophe warnen, die die AfD verursachen würde, wenn sie an die Regierung käme. Doch welche Katastrophe sollte denn nach dieser Regierung noch stattfinden können? Wer wird denn nach der Sause von Schwarz-Rot am kalten, grauen Morgen die Scherben zusammenkehren wollen?“
Die die ihn verursacht haben, ganz bestimmt nicht.
Gerade in Zeiten extremer staatlicher Finanzkrisen wäre ein starker, ja eigensinniger Bundesrechnungshof (BRH) vonnöten. Ob mit einem solchen in den kommenden zwölf Jahren zu rechnen ist, bleibt fraglich. Denn die CDU/CSU/SPD-Koalition hat nun für eine jeweils zwölfjährige Amtszeit zwei eigene Leute an die Sitze des BRH befördert.
Am 5. März 2026 war die von Dezember 2021 bis Mai 2025 amtierende Bauministerin der „Ampel“, Klara Geywitz (SPD; *1976), vom Bundestag mit 383 gegen 181 Stimmen bei 175 Enthaltungen zur BRH-Vizepräsidentin gewählt worden. Von 2004 bis 2019 war sie für die SPD Potsdams Abgeordnete des Landtags von Brandenburg. Im Dezember 2019 war sie zu einer der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt worden. Dieses Parteiamt übte sie bis Juni 2025 aus.
Am 7. Mai 2026 nun wählte der Bundestag mit 415 Ja-Stimmen bei 139 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen den Neusser CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling (*1972) zum BRH-Präsidenten; der Bundesrat bestätigte die Wahl am Tag darauf. Volljurist Heveling ist seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2018 bis 2026 war er Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
De facto heißt das: Heveling (Besoldungsgruppe B11) und Geywitz (B9) garantieren den direkten Draht zur Regierung. TE hatte dieses Duo bereits am 1. April 2026 zerpflückt und deutlich gemacht, dass sich die Parteien/Fraktionen hier einmal mehr den Staat zur Beute gemacht haben. Auf dass das System wasserdicht bleibt und keiner die Kreise von außen stört.
Dabei wäre ein scharf hineinleuchtender BRH gerade in Zeiten wie heute wichtiger denn je. Der BRH hat rund 1.050 Beschäftigte, seit 1950 hat er Verfassungsrang. Das Grundgesetz weist ihm in Artikel 114 eine exponierte Stellung zu.
In GG Art 114 (2) heißt es:
“Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes …“ Präzisiert wird die Stellung des BRH im „Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz – BRHG)“. Dort heißt es: „Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen.“ Das heißt: Der BRH ist keinem Regierungs-, Koalitions- oder Parteiproporz unterworfen, Der BRH ist auch – im Gegensatz zu anderen obersten Bundesbehörden – keiner Aufsichtsbehörde, also keinem Bundesministerium unterstellt. Und noch einmal: Die BRH-Mitglieder besitzen „richterliche Unabhängigkeit“.
Mit anderen Worten: Der BRH kann und muss den Regierenden streng auf die Finger schauen, gegebenenfalls auf die Finger klopfen, bis es wehtut. Das zu tun wäre angesichts des real existierenden staatlichen Finanzdesasters und einer Steuerverschwendung in Milliardenhöhe dringender denn je.
Vor diesem Hintergrund bedürfte es eines BRH, der so laut ist wie der französische Rechnungshof (Cour des comptes). Letzterer ist erheblich einflussreicher.
Koalitionärer Proporz spielte jüngst auch bei der Neubesetzung der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine Rolle: Das Bundeskabinett hatte den SPD-Ultra Sönke Rix am 4. März 2026 zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ernannt. Als Feigenblatt wurde ihm der CSU-Mann Volker Ullrich als Vize zur Seite gestellt. Beide sind ehemalige Bundestagsabgeordnete. TE hat am 8. März darüber berichtet.
Noch krasser ging es 2018 bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar in Baden-Württemberg wurde vom Bundestag am 22. November 2018 zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Auf Harbarth entfielen 452 von 652 abgegebenen Stimmen. Es gab 166 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Auf Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hat der Bundesrat am Tag darauf, am 23. November, Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Seit 22. Juli 2020 ist Harbarth BVerG-Präsident. Harbarth gehörte dem Bundestag seit 2009 an, er war seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Seit März 2018 firmiert er als Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Letzteren Titel hat TE 6. Juli 2022 in Frage gestellt.
Auch bei der Besetzung der BRH-Spitzenposten ging es immer ziemlich „politisch“ zu. BRH-Präsident Heinz Günter Zavelberg (1985 –1993) war von 1970 bis 1982 finanzpolitischer Berater der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag. BRH-Präsidentin Hedda von Wedel (1993–2001) war für die CDU von 1990 bis zum 6. Dezember 1993 Mitglied des Bundestages. BRH-Präsident Dieter Engels (2002 – 2014)
war von 1992 bis 1996 Verwaltungsleiter der SPD-Bundestagsfraktion. BRH-Präsident Kay Schaller (seit 2014) war von 2005 bis 2014 Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Interessant immerhin: Am 3. März 2026 hatte die AfD-Bundestagsfraktion den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)“ eingebracht. Dort heißt es in der Begründung: „Ziel des Gesetzes ist es, die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes zu stärken, indem der Zugang zu bestimmten Ämtern des BRH für Personen mit entsprechenden Vortätigkeiten, beispielsweise als Mitglied der Bundesregierung, für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen wird.
Eine Karenzzeit, bevor zum Beispiel ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung in leitende Positionen berufen werden darf, kann die Funktionsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit des BRH schützen und damit seinen Status als zentrales Organ der Prüfung einer ordnungsgemäßen Mittelverwendung öffentlicher Gelder erhalten.“ Konkret wird vorgeschlagen: Die Karenzzeit sollte zwei beziehungsweise fünf Jahre betragen und für die Berufungen zu Präsidenten, Vizepräsidenten, zu Leitern der Prüfungsabteilungen und zu Prüfungsgebietsleitern gelten. Und dann kam, was zu erwarten war: Der Bundestag hat den AfD-Gesetzentwurf am 23. April 2026 nach 20-minütiger Aussprache abgelehnt.
Wieder ein Eigentor der „Regierenden“! Und wieder ein Plus für eine AfD, die auch mit einer solchen Initiative den Unmut weiter Teile der Wählerschaft ob des realen Regierungsdesasters für sich zu nutzen weiß.
Ein neuer Sonderbericht des Europäischer Rechnungshof belastet nun die EU-Kommission: Die Prüfer schlagen Alarm, weil bei den Geldern des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vielfach nicht nachvollziehbar ist, wer letztlich von den Milliarden profitierte – und ob die Projekte überhaupt den versprochenen Nutzen brachten.
Für den Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), jenes gigantische Finanzinstrument, mit dem die Europäische Union die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen wollte, wurden 577 Milliarden Euro gesammelt – finanziert durch gemeinsame Schuldenaufnahme aller Mitgliedstaaten. Noch nie zuvor hatte die EU Kredite in dieser Größenordnung aufgenommen. Der Fonds galt daher als historisches Experiment europäischer Solidarität und zugleich als Vorbild für zukünftige gemeinsame Finanzprogramme.
Doch der am 6. Mai 2026 veröffentlichte Bericht zeichnet ein ernüchterndes Bild: Laut den Prüfern existieren gravierende Mängel bei Transparenz, Datenerfassung und Kontrolle der Mittelverwendung. Häufig lasse sich nicht eindeutig feststellen, welche Unternehmen oder Organisationen tatsächlich von den Geldern profitiert haben. Statt echter Endempfänger würden meist lediglich staatliche Einrichtungen genannt, die das Geld lediglich weiterverteilen.
Die kroatische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Ivana Maletić (EVP) warnt deshalb vor einem massiven Vertrauensverlust: Transparenz sei keine bürokratische Nebensache, sondern eine grundlegende Voraussetzung demokratischer Rechenschaftspflicht gegenüber den europäischen Bürgern. Tatsächlich kritisiert der Rechnungshof, dass bis heute kein vollständiges Bild über die tatsächliche Verwendung der Mittel existiere.
Besonders brisant: Mehr als die Hälfte aller offiziell genannten „Endempfänger“ sind staatliche Stellen. Bezogen auf das gesamte Finanzvolumen flossen sogar 80 Prozent der Mittel zunächst an öffentliche Institutionen. Wer das Geld am Ende tatsächlich erhielt. Welche Unternehmen dann Aufträge bekamen, welche Konzerne profitierten oder welche Projekte real umgesetzt wurden – das bleibt vielfach im Dunkeln.
Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) spricht offen von einem „Skandal“: Es sei nicht akzeptabel, dass Milliardenbeträge europäischer Steuerzahler ausgegeben würden, ohne dass nachvollziehbar sei, wohin diese Summen letztlich geflossen seien. Besonders problematisch sei, dass einzelne Mitgliedstaaten zwar formal ihrer Veröffentlichungspflicht nachkämen, jedoch oft nur Zwischenstellen oder öffentliche Förderbanken auflisten würden.
Die Beispiele aus dem Bericht illustrieren die Dimension des Problems: In Frankreich flossen 2,6 Milliarden Euro über die staatliche Investitionsbank in Projekte rund um grünen Wasserstoff und die Energiewende. Welche privaten Unternehmen davon konkret profitierten, bleibt allerdings unklar. In Malta wiederum erhielt das Büro des Premierministers 15,8 Millionen Euro für Fahrzeuge und technische Ausstattung. Auch hier fehlen detaillierte Angaben darüber, wer die tatsächlichen Auftragnehmer waren und wie die Mittel verwendet wurden.
Zunehmend wächst deshalb auch im Europäisches Parlament der Druck auf die Europäische Kommission: Parlamentarier fordern ultimativ die vollständige Offenlegung aller tatsächlichen Endempfänger. Sollte die Kommission bis Jahresende keine ausreichende Transparenz herstellen, steht sogar eine Klage im Raum.
Die Debatte reicht inzwischen weit über den Corona-Fonds hinaus, denn die Aufbau- und Resilienzfazilität gilt als Modell für zukünftige europäische Großprogramme. In Brüssel werden bereits neue gemeinsame Finanzinstrumente in Billionenhöhe diskutiert, etwa für Aufrüstung, Energie oder industrielle Transformation. Aber wenn bereits beim Corona-Fonds die Nachvollziehbarkeit scheitert, droht bei noch größeren Programmen wohl noch ein größerer Vertrauensverlust der Bürger in die europäische Finanzpolitik.
Auch nationale Rechnungshöfe, darunter jene in Österreich und Deutschland, hatten bereits in den vergangenen Jahren auf ähnliche Probleme hingewiesen. Wiederholt wurde kritisiert, dass Gelder in komplexen Verwaltungsstrukturen versickerten und die tatsächliche wirtschaftliche Wirkung nur schwer messbar sei.
Der Europäische Rechnungshof fordert deshalb nun tiefgreifende Reformen: einheitliche Transparenzstandards, präzise Leistungsindikatoren und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit sämtlicher Zahlungen bis zum letzten Euro. Andernfalls könnte der Corona-Wiederaufbaufonds als eines der teuersten und zugleich intransparentesten Finanzprojekte in die Geschichte der Europäischen Union eingehen.
An der Straße des 17. Juni steht jetzt ein ziemlich genaues Modell der Bundesrepublik. Außen historischer Anspruch, innen marode Wirklichkeit, davor ein Absperrband und dahinter eine Verwaltung, die plötzlich „mit Hochdruck“ arbeitet. Die Technische Universität Berlin hat ihr Hauptgebäude am Freitag komplett dichtgemacht, weil Bauaufsicht und Feuerwehr bei einer Begehung erhebliche Sicherheitsmängel feststellten. Die Sicherheit war nicht mehr gewährleistet. Also wurde verriegelt, was längst hätte saniert werden müssen.
Der Fall ist deshalb so peinlich, weil er das Endprodukt jahrelanger Zustandsverwaltung ist. Nach Informationen der Morgenpost waren viele Brandschutz- und Baumängel teilweise seit Jahren bekannt. Beanstandet worden seien sie bisher von der Bauaufsicht nicht. Aus Senatskreisen kommt dazu der Satz: „Nun macht jemand seinen Job.“ Man muss den Satz nochmal lesen. Und nochmal. In der Berliner Passierschein-A38-Welt ist das offenbar schon eine Sensation. Der normale Vollzug staatlicher Verantwortung bekommt dort den Klang einer Sonderoperation.
Der aktuelle Auslöser passt in seiner Absurdität so gut ins Bild, dass man ihn kaum erfinden könnte: Ein marodes Wasserrohr befindet sich genau über dem Sicherungskasten für den Notstrom. Wenn man wissen will, wie Deutschland im Jahr 2026 aussieht, muss man nur diesen Satz lesen.
Ein Land kassiert Rekordsteuern von seinen Bürger, verteilt Geld in alle Richtungen, pflegt politische Weltrettungsprogramme und schafft es zugleich nicht, ein Wasserrohr über einem Notstromkasten rechtzeitig zu beseitigen. Das ist keine Petitesse, das ist die Verwaltung des Verfalls.
Jetzt soll eine Taskforce aus Wissenschaftsverwaltung, Stadtentwicklungsressort und TU retten, was über Jahre liegenblieb. Geprüft werden Rigips-Wände vor denkmalgeschützten Holzeinbauten, außerdem sollen früher zugemauerte Fluchtwege wieder geöffnet werden. Vielleicht lässt sich das Wasserrohr in den kommenden Tagen reparieren. Vielleicht. Vielleicht kann dann ein Teil der gesperrten Gebäude wieder öffnen. Also, vielleicht jetzt. So klingt Hochschulpolitik in einem heruntergewirtschafteten Land: Man hofft auf Teilbetrieb, sobald der offensichtlichste Gefahrenpunkt notdürftig entschärft ist.
Am Geld scheiterte die kurzfristige Behebung der Probleme offenbar nicht. Aus Senatskreisen heißt es, die TU habe mehr als 400 Millionen Euro Rücklagen angehäuft. Die Universität spricht von 210 Millionen Euro. Während die Bausubstanz weiter litt, wurde Geld offenbar angespart. Man hoffte offenbar auf große Modernisierung oder Neubauten, statt die marode Infrastruktur wieder instand zu setzen.
Senat und Hochschulen streiten schon länger darüber, wie viel Geld die Universitäten tatsächlich auf der hohen Kante haben. Große Teile der Rücklagen stammen nach Einschätzung der Wissenschaftsverwaltung aus nicht getätigter Bauunterhaltung. Geld wurde zurückgelegt, während Gebäude weiter verfielen.
Die TU Berlin ist dabei kein Einzelfall, sondern ein Projekt von gewaltigem Ausmaß. Allein an dieser Universität hat sich ein Sanierungsbedarf von rund 2,4 Milliarden Euro angesammelt, verteilt auf etwa 100 Gebäude. Das Telefunken-Hochhaus in Charlottenburg ist nach einem Rohrbruch seit mehr als einem Jahr geschlossen. Der zehnstöckige Bau aus dem Jahr 1965, unmittelbar vor das historische Hauptgebäude des 19. Jahrhunderts gesetzt, prägt das Erscheinungsbild der Universität und steht zugleich für den Verfall und die Verhakung, die seit Jahren Probleme erzeugt.
Die Sperrung trifft den Kern des Universitätsbetriebs. TU-Präsidentin Fatma Deniz spricht von massiven Feuchtigkeitsschäden im Keller, die Stromversorgung und Brandschutz gefährden. Ein Krisenstab muss nun wöchentlich 350 Lehrveranstaltungen verlegen. Die Kosten für die Sanierung werden auf einen dreistelligen Millionenbetrag beziffert. Damit ist das Hauptgebäude nicht nur ein Sicherheitsfall, sondern ein Lehrstück über ein System, das seine Gebäude so lange verwaltet, bis aus Mängeln Betriebsstillstand wird.
Und die TU steht damit nicht allein. Auch die Philharmonie bereitet sich auf eine gewaltige Sanierung vor, die nach dem geplanten 150-jährigen Jubiläum des Orchesters 2032 beginnen soll. Regelmäßige Schäden, Brandschutzprobleme, mögliche Ausweichquartiere im früheren Flughafen Tempelhof oder im ICC: Berlin verwaltet seine Prestigebauten inzwischen wie Patienten auf der Intensivstation. Der Baubeginn an der Zentral- und Landesbibliothek ist auf 2027 verschoben, am Hauptgebäude der Humboldt-Universität läuft die Sanierung des Ostflügels seit neun Jahren, rund 30 Schulsanierungen wurden wegen fehlender Mittel zurückgestellt. So sieht Hauptstadtpolitik aus, wenn der Staat überall Aufgaben beansprucht, aber schon bei seinen eigenen Gebäuden kapituliert.
Schon im November musste der neu errichtete Abschnitt des Hauptgebäudes der Technischen Universität vorübergehend wegen Brandschutzmängeln gesperrt werden. Nun folgt das Hauptgebäude selbst. Parallel steigen die Mietkosten für Ausweichflächen. Bei der TU lagen sie 2025 bei rund 18,5 Millionen Euro. Auch das ist deutsche Gegenwartslogik: Erst lässt man die eigene Substanz verfallen, dann bezahlt man teuer Ersatzflächen, dann richtet man eine Taskforce ein und nennt das Handlungsfähigkeit. Gute Nacht, Deutschland.
Für die Betroffenen bedeutet dieser Zustand: Büros, Lehrveranstaltungen und Veranstaltungen im Hauptgebäude fallen aus oder müssen umziehen. Am Freitagabend durften Hochschulangehörige bis 22 Uhr noch dringend benötigte Dinge aus ihren Räumen holen. Am Montag, 11. Mai, soll es zwischen 8 und 18 Uhr eine weitere Möglichkeit geben, allerdings maximal eine Stunde, nur mit vorher gebuchtem Zeitfenster und ausschließlich über den Haupteingang. Eine Universität wird behandelt wie ein Gefahrenobjekt mit Besucherschleuse.
Auch die Studenten müssen sich kurzfristig umstellen. Lehrveranstaltungen werden verlegt oder digital angeboten, Kurse und Vorlesungsverzeichnis sollen laufend auf Raumänderungen und Hinweise der Lehrenden geprüft werden. Die TU will über E-Mail, Intranet und Website informieren. Prüfpläne, Sprechstunden und Veranstaltungen werden neu geordnet, zusätzliche Abholtermine sind im Gespräch. Für Studenten und Mitarbeiter bleibt die Lage unübersichtlich, weil jahrelange Versäumnisse nun im laufenden Betrieb auf sie abgeladen werden.
Erneut stellt sich die Frage: Wo landet eigentlich das Geld aus dem Schuldenpaket, das angeblich für Infrastruktur aufgenommen wurde? Das ifo Institut hat dazu eine Antwort geliefert, die vernichtend ausfällt. Von den 24,3 Milliarden Euro, die der Bund 2025 über das sogenannte „Sondervermögen“ (was für ein abartiger Euphemismus) zusätzlich aufnahm, kamen nach ifo-Berechnung nur 1,3 Milliarden Euro als zusätzliche Investitionen an; 95 Prozent seien zweckentfremdet worden. Haushaltslöcher wurden gestopft, Ausgaben verschoben, Versprechen gebrochen. SDer Staat nimmt Geld im Namen der Erneuerung auf und verwaltet damit den weiteren Abstieg.
Deutschland hat Geld (anderer Leute, das nun zunehmend ausgeht). Deutschland hat zahllose Behörden, Ministerien, Verwaltungen, Taskforces, Programme und Erklärungen – ein riesengroßer Wasserkopf, der nur noch sich selbst versorgt – und ist gleichzeitig für jedermann sichtbar immer weniger in der Lage, Probleme effizient zu lösen. Stattdessen wird verschleppt und verzögert, bis es nicht mehr geht. Und dabei wird immer das X-fache von dem ausgegeben, was eigentlich nötig gewesen wäre.
Deutschland geht an dieser riesigen Ineffizienz für alle sichtbar vor die Hunde.
Stellen Sie sich vor, es gibt eine großartige Kunstausstellung, und die Mehrheit der Besucher ist nur noch genervt. Die Biennale von Venedig verkauft sich gern als Hochamt der Kunst. Doch im Jahr 2026 wirkt sie eher wie ein diplomatischer Basar mit ästhetischem Beiprogramm. Wer im Regen vor den Giardini ansteht, glaubt noch an Bilder. Drinnen jedoch wird über Macht verhandelt.
Oder anders gesagt: Die Kunst hängt – die Deutungshoheit steht Schlange.
Die Affäre um Russland hat die Fassade endgültig eingerissen. Wenn aus Brüssel das Signal kommt, eine Teilnahme könne sanktionsrechtliche Konsequenzen haben, dann ist das keine Geschmacksfrage mehr, sondern Staatsraison. Wenn eine Jury geschlossen zurücktritt, weil sie Länder mit international gesuchten Staatschefs nicht bewerten will, ist das kein Gewissensakt, sondern ein politischer Marker, geschniegelt als Moral.
Hinter den Kulissen geht es nicht um Ästhetik, sondern um Haftungsrisiken, um Druck und um das richtige Signal zur richtigen Zeit. Die Biennale behauptet Offenheit – und selektiert entlang geopolitischer Linien. Das ist kein Widerspruch, das ist Methode.
Pussy Riot liefern genau das, was die Gegenwart verlangt: Bilder, Slogans, maximale Aufmerksamkeit. Pinke Sturmhauben, rosafarbener Rauch, bemalte nackte Brüste und Parolen, die wie Hämmer aus dem Nichts einschlagen, flashmobartig: „Russia kills, biennale exhibits“. Das trifft, und es kalkuliert.
Die bekannte „Pussy“ Nadya Tolokonnikowa wirft Europa vor, der russischen Propaganda Türen zu öffnen, während man die Ukraine rhetorisch zum Schutzschild erhebt. Das sitzt, weil es die Doppelmoral berührt. Aber auch dieser Protest lebt vom gleichen System: Bühne, Klicks, Reichweite. Empörung ist hier kein Störfall, sondern Währung.
Das gleiche Muster zeigt sich auch am israelischen Pavillon: Boykottaufrufe, moralische Absolutheit, Gegenbeschuldigungen der „Indoktrination“. Zwei Lager, ein Reflex und dazwischen Kunst, die zur Kulisse schrumpft. Venedig wird zum moralischen Schnellgericht, ohne Verfahrensordnung, aber mit großem, neugierigem Publikum.
Die bequemste Figur in diesem Spiel ist der Künstler, weil er sichtbar, greifbar und ersetzbar ist. Also wird er zum Stellvertreter erklärt. Für Staaten, für Kriege, für Schuld.
Was kann ein russischer Künstler für den Kreml? Nichts. Was wird ihm zugerechnet? Alles. Dasselbe ließe sich spiegeln, wird aber nur selten gespiegelt. Moral gilt selektiv, je nach geopolitischem Rückenwind. Wer das bestreitet, verwechselt Haltung mit Komfort.
So wird aus Kunst Repräsentation, aus dem Atelier Außenpolitik. Wer auftreten darf, entscheidet nicht mehr primär die Qualität, sondern die Passfähigkeit zur aktuellen Empörungslage. Das ist keine Öffnung, das ist Filterblasen-Kuration.
Zaia versucht gekonnt, die Balance zu halten, wo andere längst Position beziehen: „Ich denke, dass jeder demokratisch das Recht hat, seine Position zu äußern – solange dies mit Augenmaß und im Respekt gegenüber den Organisatoren geschieht.“ Mit Blick auf die Proteste rund um die Biennale ergänzt er, es sei wichtig, diesen Stimmen Raum zu geben, damit auch sie gehört werden könnten. Die Biennale müsse schließlich „ein Ort bleiben, an dem unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden“.
Das klingt nach Ausgleich, fast schon aus der Zeit gefallen in einem Betrieb, der längst von moralischer Zuspitzung lebt. Zaia setzt auf Dialog, wo andere auf Ausschluss drängen. Man kann das als politische Klugheit lesen. Oder als kalkulierte Gelassenheit eines Mannes, der weiß, dass in Rom nicht die Lautesten gewinnen, sondern die Standfesten.
Luca Zaia mahnt also Raum für alle Stimmen an. Das klingt banal, ist es aber längst nicht mehr. Denn dieser Raum wird enger, je lauter die moralische Lautstärke wird.
Politische Spannungsfelder, die die Welt beschäftigten, gab es schon immer. Ebenso Bühnen für Propagandisten: 1968 Vietnam, 1974 Chile. Ja, die Biennale war immer politisch. Der Unterschied liegt heute jedoch darin, dass früher Kunst politisch war. Heute wird alles politisiert und Kunst dient nur noch als Vehikel.
Die Beschleunigung tut ihr Übriges. Jede Geste wird in Sekunden gerahmt, bewertet und skandalisiert. Kontext ersetzt Inhalt. Haltung ersetzt Urteil. Die Biennale ist nicht mehr Spiegel, sondern Verstärker – und zwar für das Lauteste, nicht für das Beste.
Natürlich darf Kunst politisch sein. Aber wenn sie permanent politisch sein muss, verliert sie ihre Freiheit. Wenn Künstler als nationale Avatare gelesen werden, verlieren sie ihre Stimme. Und wenn Institutionen nach geopolitischer Wetterlage entscheiden, verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit.
Die Biennale – oder zumindest einige ihrer Akteure – will heute alles zugleich sein: Bühne, Tribunal, moralische Instanz. Das Ergebnis ist ein angespanntes, ächzendes Dauerrauschen, in dem die Kunst untergeht.
Die eigentliche Provokation wäre heute denkbar simpel, und gerade deshalb selten: Kunst zu zeigen, ohne sie sofort politisch zu verwerten, um andere auszuschließen. Letztlich zielt alles auf das Gewissen und die Moral der normalen Besucher und Kunstbeobachter ab: Na, und wie tickst du politisch?
Alles andere ist Inszenierung. Und davon gibt es in Venedig derzeit mehr als genug.
Berlin soll nicht autofrei werden. Jedenfalls nicht auf dem Weg, den die Initiative „Berlin autofrei“ erzwingen wollte. Das Volksbegehren hat die nötige Zahl an Unterschriften verfehlt und ist damit gescheitert. 140.000 Unterschriften seien gesammelt worden, teilte die Initiative am Samstagmorgen mit. Nötig gewesen wären 175.000. Selbst in Berlin, wo politische Weltverbesserung längst zur kommunalen Grundausstattung gehört, reicht es also nicht immer, aus einer Zumutung ein Bürgerprojekt zu machen.
Ganz abgeschlossen ist die Zählung noch nicht. Zu den bisher gesammelten Unterschriften kommen nach Angaben der Initiative noch Eintragungen aus den Bezirksämtern. Die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Doch die Initiative selbst geht bereits davon aus, dass es nicht reichen wird, und nahm das Ergebnis „mit Enttäuschung zur Kenntnis“. Wer einer Millionenstadt vorschreiben will, wie oft ihre Bürger mit dem eigenen Auto fahren dürfen, muss irgendwann feststellen, dass auch in Berlin nicht jeder Freiheitsverlust als Fortschritt verkauft werden kann.
Der Gesetzentwurf der Initiative hatte es in sich. Die Widmung der meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings sollte geändert werden. Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wären Autofahren und Parken dort nur noch stark eingeschränkt zulässig gewesen. Privatfahrten sollten auf zwölf pro Jahr begrenzt werden. Zwölf Fahrten. Für Menschen mit Kindern, alten Eltern, Schichtarbeit, Krankheit, Handwerkernot, Transportbedarf oder schlicht einem Leben jenseits grüner Innenstadtromantik wäre daraus ein bürokratisches Gnadenkontingent geworden.
Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen. So weit kommt es nun nicht. Berlin bleibt vor einem von vermutlich zigtausenden irrationalen Projekten verschont, das nicht Verkehrspolitik gewesen wäre, sondern Erziehungsverwaltung. Der private Pkw wäre im inneren Stadtgebiet nicht einfach reguliert, sondern politisch delegitimiert worden. Wer dann noch fahren will, hätte nicht mehr selbstverständlich ein Recht ausgeübt, sondern eine Ausnahme verbraucht.
Die Initiative zieht dennoch eine positive Bilanz. Ihre Sprecherin Marie Wagner erklärte sinngemäß, es schmerze, dass es am Ende nicht gereicht habe; zugleich stehe für die Initiative fest, dass die Verkehrswende in Berlin komme. Ja, schauen wir mal, Marie. Man habe eine Debatte angestoßen, die nicht mehr verstummen werde. Daran werde sich auch die künftige Berliner Regierung messen lassen müssen. Das ist die übliche Niederlagenrhetorik politischer Bewegungen: Wenn die Bürger nicht ausreichend unterschreiben, erklärt man den eigenen Plan trotzdem zur historischen Vorhut.
Interessant ist, wer sich bereits gegen „Berlin autofrei“ positioniert hatte. Mehrere Parteien sprachen sich in der Vergangenheit mit Plakaten gegen das Vorhaben aus, vor allem CDU und AfD, aber auch FDP und BSW. Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im Herbst. Am 20. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Das gescheiterte Volksbegehren liefert dafür eine klare Vorlage: Die Frage wird sein, ob Politik die Stadt weiter als Labor für Verzichtsideologien behandeln will oder ob sie endlich wieder die Lebenswirklichkeit der Bürger ernst nimmt.
Auch die Berliner Umfragen zeigen, wie sehr sich die politische Stimmung in der Stadt verschoben hat. Im aktuellen BerlinTrend von Infratest dimap liegt die CDU nur noch bei 19 Prozent; AfD, Grüne und Linke kommen jeweils auf 18 Prozent, die SPD fällt auf 14 Prozent. Gegenüber der Wiederholungswahl 2023 hat die AfD damit ihren Wert von 9,1 Prozent fast verdoppelt. Auch die jüngste Civey-Umfrage sieht die AfD mit 17 Prozent bereits auf Platz zwei hinter der CDU, während SPD, Grüne und Linke nur knapp dahinter liegen. Demoskopisch beweisen lässt sich nicht, welcher einzelne Irrsinn welchen Ausschlag gibt. Politisch schwer zu übersehen ist aber: Eine Stadt, in der Bürger seit Jahren mit Mietenchaos, Verwaltungsversagen, Sicherheitsproblemen und kaputten Verkehrsabläufen leben, reagiert irgendwann nur noch allergisch, wenn Aktivisten ihnen als Antwort zwölf private Autofahrten pro Jahr aufoktroyieren wollen. Genau in solchen Momenten wächst der Protest. Aus der Erfahrung, dass die Regierenden und ihre Milieus das echte Leben vieler Berliner nur noch als Störfall ihrer Weltverbesserungspläne betrachten.
Berlin hat genug echte Probleme. Verwaltung, Sicherheit, Wohnungsnot, Schulen, Infrastruktur, Verkehr, der schon jetzt oft nicht funktioniert. Ausgerechnet in dieser Stadt wollten Aktivisten den Menschen erklären, die Freiheit beginne mit der Begrenzung privater Autofahrten auf zwölf im Jahr. Das Volksbegehren ist daran gescheitert, dass die schöne Utopie der einen für viele andere schlicht Alltagsschikane bedeutet. Die Debatte mag nicht verstummen. Die Unterschriften aber fehlten. Und das ist in diesem Fall die beste Nachricht für Berlin.
Göttingen, 8. Mai 2026. Auf dem Weg zur Gänseliesel hockt eine skurrile Figur auf dem Boden der Göttinger Innenstadt, die einen Vogel darstellen soll. Ein bizarrer Anblick, der zunächst abschreckend wirkt. Die Person hat eine pinke Decke über ihren Körper gespannt, die fast wie ein königlicher Umhang wirkt. Im Gesicht trägt sie eine Vogelmaske mit langem Schnabel. Immer wenn Menschen vorbeigehen, plustert sich die Gestalt plötzlich auf und stößt krächzende Laute von sich. Sekunden später sackt sie wieder in sich zusammen, hockt regungslos am Boden und blickt beinahe traurig ins Leere.
Passanten beobachten die Figur mit argwöhnischen Blicken. Je länger man die Szene betrachtet, desto weniger absurd wirkt sie: Erst laut aufplustern, große Versprechungen machen, Stärke demonstrieren – nur um kurz darauf erschöpft in sich zusammenzufallen: Erinnert das nicht irgendwie an die politische Lage im Land und an den, der sie verantwortet – Friedrich Merz?
Merz, der sich vor seiner Wahl zum Bundeskanzler als derjenige inszenierte, der Deutschland nach jahrelanger Unsicherheit wieder Stabilität garantieren, der alles unter Kontrolle haben würde.
Mittlerweile krächzt die Bundesregierung von „Kriegstüchtigkeit“, Wehrpflicht und Musterung — Themen, die viele junge Menschen bislang nur aus Geschichtsbüchern kannten.
So grotesk wie die Vogelgestalt wirkt auch die Demonstration gegen die Wehrpflicht, die kurz darauf beginnt: Der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, der nur wenige hundert Meter weiter stattfindet.
„Merz, leck Eier“, schallt es einem schon von weitem durch die Innenstadt entgegen. Je näher man der Gänseliesel kommt, desto lauter wird der Kampfruf. Antifa-Fahnen werden geschwenkt, Jugendliche stehen am Rand und tuscheln belustigt miteinander. Über den grauen Straßen Göttingens liegt der süßliche Geruch von Cannabis und Zigarettenrauch.
Bereits zu Beginn der Kundgebung sammeln sich Schüler, Eltern, Passanten und Mitglieder linker Gruppen und Gewerkschaften. Auch der Verband der Verfolgten des Naziregimes ist vertreten. In der Mitte steht ein violetter Transporter, auf dessen Dach ein großer Lautsprecher mit Seilen befestigt wurde.
Während sich anfangs nur um die 150 Menschen auf der dem Kornmarkt zugewandten Seite des Platzes sammeln, entsteht auf der gegenüberliegenden Seite Bewegung. Wie eine zweite Front schiebt sich ein Pulk linker Schüler durch die Fußgängerzone Richtung Gänseliesel. Laut hallt „Siamo tutti antifascisti“ – „Wir sind alle Antifaschisten“ – zwischen den Häuserfassaden.
Viele stammen offenbar von der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule Göttingen. Einige tragen gelbe Warnwesten. Vorne koordinieren einige Jugendliche den Zug. Rechts daneben rollt langsam ein Polizeiwagen in Schrittgeschwindigkeit neben der Menge her.
Für einen kurzen Moment wirkt der Platz wie in zwei Lager geteilt. So wird die Demonstration selbst zum Spiegelbild eines gespaltenen Landes – denn auch die politische Stimmung in Deutschland scheint zunehmend von Fronten geprägt zu sein: Regierung gegen Bürger, links gegen rechts, Kriegstüchtigkeit gegen Pazifismus, Aktivisten gegen den Staat.
Der Platz füllt sich. Gegen 12.30 Uhr zählen die Veranstalter rund 600 Teilnehmer.
Eine ältere Frau beobachtet das Geschehen schweigend vom Rand des Platzes aus. „Die da oben wollen doch, dass die Leute sich gegenseitig bekämpfen“, sagt sie schließlich leise. Früher hätten die Menschen gemeinsam gegen die Herrschenden protestiert. Heute werde alles nur noch in Lager aufgeteilt. „Teile und herrsche“, murmelt sie. „So verhindert man, dass sich die Leute gemeinsam wehren.“
Tatsächlich scheint sich dieses Gefühl der Spaltung durch den gesamten Nachmittag zu ziehen.
Auf dem Lautsprecherwagen verschmelzen Reden zu Wehrpflicht, Antifaschismus, Feminismus, Kapitalismuskritik und Nahostkonflikt zu einer großen politischen Gesamtkritik.
Unternehmen wie Rheinmetall oder Airbus werden als Profiteure des Krieges bezeichnet. Immer wieder fällt das Wort „Widerstand“.
Die Demonstration richtet sich offiziell gegen die neuen Wehrdienstpläne der Bundesregierung. Seit diesem Jahr erhalten alle 18-jährigen Männer verpflichtende Fragebögen der Bundeswehr. Wer sie nicht beantwortet, muss mit Bußgeldern in Höhe von 250 Euro rechnen. Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung die Rückkehr verpflichtender Musterungen vor.
Doch schnell wird deutlich, dass an diesem Nachmittag nicht die Wehrpflicht allein im Mittelpunkt steht.
Auch Gruppen wie die autonome feministische Organisation „Rheinmetall entwaffnen“ sind vertreten. Eine Frau mit kurzen grauen Haaren fordert vom Lautsprecherwagen aus, den Protest „um eine feministische Perspektive zu erweitern“. Immer wieder fällt das Wort „FLINTA“. Immer wieder wird gegendert, von „Schülerinnen“, „Teilnehmerinnen“ und „Aktivist*innen“ gesprochen.
Das eigentliche verbindende Element der Demonstration ist der Antifaschismus.
Immer wieder hallen Parolen wie „Alerta, alerta, antifascista“ oder „Hoch die internationale Solidarität“ über den Platz. Dazwischen wehen Flaggen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend durch die Menge. Als ein Redner mit Palästinensertuch die Bundesregierung als „zweitgrößten Waffenlieferanten Israels“ bezeichnet und zur nächsten „Free Palestine“-Demonstration am 15. Mai aufruft, brandet Applaus auf. Jugendliche reißen die Arme hoch, andere pfeifen zustimmend, skandieren „Free, free Palestine“.
„Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“, wird immer wieder rhythmisch vom lilafarbenen Transporter gerufen. Auch dieser Satz zieht sich wie ein roter Faden durch den Nachmittag. Der Feind, das sind nicht nur Bundesregierung und Bundeswehr, sondern auch „die Reichen“.
„Während ihr in maroden Schulen sitzt, machen die da oben Milliarden mit Waffen“, ruft ein Sprecher. Die Menge klatscht, einige Jugendliche stellen sich auf die umliegenden Bänke, um besser sehen zu können.
Ein Redner zieht historische Parallelen zum Dritten Reich. Unternehmen wie Bayer hätten damals vom System profitiert und sogar Gas für die Nationalsozialisten bereitgestellt. „Heute sind es wieder Kapitalisten, die bereit sind, über unsere Leichen zu gehen“, ruft er ins Mikrofon. Die Menge applaudiert.
Zwischen den Demonstranten verteilen zwei vielleicht achtjährige Kinder Sticker gegen Krieg und Aufrüstung. Neben ihnen schiebt sich eine junge Frau mit Vokuhila-Haarschnitt und weiten Jeans durch die Menge. Andere sind halb vermummt, manche haben bunt gefärbte Haare.
Die Demonstration wirkt gleichzeitig hochpolitisch und seltsam beiläufig.
Viele der Jugendlichen scheinen sich untereinander zu kennen. Manche hören aufmerksam den Reden zu, andere lachen, machen Selfies oder diskutieren darüber, wo man später noch hingehen könne. Vor einem Kiosk bilden sich kleine Gruppen, aus Lautsprechern dröhnen dumpfe Bässe, und immer wieder der Geruch nach Cannabis
Am Rand bleiben immer wieder ältere Passanten stehen, viele zwischen vierzig und sechzig Jahre alt. Sie beobachten das Geschehen schweigend.
„Ob ich mich da jetzt dazustelle oder nicht, ändert doch eh nichts“, sagt eine Frau im Vorbeigehen. Die Wehrpflicht habe es früher schließlich auch gegeben. Ihr Mann habe ebenfalls dienen müssen. Das ganze Aufsehen verstehe sie nicht.
Besonders viel Applaus erhält die Erwähnung eines Vorfalls aus München, bei dem Schüler bei Protesten gegen Wehrpflicht von der Polizei abgeführt worden sein sollen, nachdem sie Schilder mit der Aufschrift „Merz, stirb selbst an der Ostfront“ getragen hatten. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, rufen verschiedene Redner immer wieder ins Mikrofon.
Einige der Teilnehmer sind offen für Gespräche mit der Presse. Als zwei Männer beginnen, Fragen zu beantworten, drängen sich zwei andere dazwischen. Als sie erfahren, dass eine Reporterin von Tichys Einblick Fragen stellt, verbieten sie den beiden, mit ihr zu sprechen. Doch unsere Anwesenheit erregt Aufmerksamkeit: Bald hat sich herumgesprochen, dass Tichys Einblick vor Ort ist, um Meinungen zu dokumentieren. Die Stimmung ändert sich schlagartig: „Denen Angst machen, die Angst haben sollen“, ruft ein Aktivist vom Lautsprecherwagen herab.
Dort greift ein junger Mann zum Mikrofon. Es befinde sich eine Journalistin eines rechten Mediums auf der Demonstration, ruft er in die Menge. Sollte die betreffende Person gesehen werden, möge man sich beim Pressesprecher melden. „Tichys Einblick“ vermag er allerdings nicht korrekt auszusprechen. Zahlreiche Köpfe drehen sich gleichzeitig um.
Trotz aller aggressiven Parolen hatte die Kundgebung bis zu diesem Zeitpunkt fast den Charakter eines politisierten Straßenfestes. Das ist jetzt vorbei. Nach dem Warnruf gegen TE findet sich auch kein Gesprächspartner mehr – die Antifaschisten haben die Journalistin nicht einschüchtern können, aber sie erfolgreich als Feind markiert.
Dabei hatte die Kundgebung wenige Minuten zuvor noch von Solidarität und Einheit gesprochen.
Bereits gegen 13.15 Uhr beginnen erste Gruppen, den Platz zu verlassen. Die Demonstration wird sichtlich kleiner. Einige Jugendliche ziehen Richtung Bahnhof weiter.
Über die Lautsprecher erklingt das Lied der „Moorsoldaten“. Die Melodie erzeugt eine melancholische Stimmung und wirkt im Kontext der Demonstration ein wenig unstimmig und an den Haaren herbeigezogen.
Hier war keine geschlossene politische Bewegung aktiv. Es scheint, als sei eine Bühne gesucht und gefunden worden für unterschiedlichste Ängste und Projektionen: Wehrpflicht, Antifaschismus, Gaza, Kapitalismuskritik, Feminismus, soziale Ungleichheit und Angst vor Krieg verschmelzen an diesem Nachmittag zu einer einzigen Protestkulisse – die auch schnell wieder in ihre Fragmente zerfällt, wenn jeder wieder seinen eigenen Interessen nachgeht.
Und plötzlich drängt sich wieder das Bild vom Beginn des Nachmittags auf.
Die groteske Vogelgestalt mit ihrer pinken Decke, die sich hektisch aufplustert, laut krächzt und kurz darauf wieder in sich zusammenbricht.
Ein bizarrer Anblick, der zunächst fast lächerlich wirkte, der sich nun, nach der Demonstration, perfekt ins Gesamtbild einzufügen scheint. Er wirkt gar nicht mehr so verrückt, der Vogelmann. Ein unfreiwilliges Sinnbild für Friedrich Merz, für Deutschland, für diesen Nachmittag: laut, widersprüchlich, erschöpft und auf eigentümliche Weise orientierungslos.
Aufmerksamkeitsökonomisch erlebten die vereinigten Linken Deutschlands in dieser Woche ihren größten Beutezug seit Jahren: erstens mit der Erklärung des Dreispartenunternehmens – also Grüne, SPD und SED –, die Plattform X zu verlassen, jedenfalls, was die Fraktions- und Parteiführungen angeht.
Die Mitteilung erfolgte per Einheitstextbaustein aller drei Beteiligten, der folgendermaßen lautete: „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Account nicht mehr.“
Wodurch X ihrer Ansicht nach „Desinformation fördert“, verrieten die Vertreter der Dreiercombo nicht, obwohl jeder den Empfehlungsalgorithmus der Plattform einsehen kann. Die Formulierung „nicht mehr bespielen“ bedeutet offenbar, dass die Konten nicht durch Löschung verschwinden, sondern nur vorerst brach bleiben sollen, was die Möglichkeit eröffnet, nach einer Weile wieder zurückzukehren.
Am Tag nach dieser Ankündigung des kollektiven Abgangs ging dann eine Mitteilungsflut deutscher Linker quer über die Plattform, die erklärten, trotzdem und nun erst recht zum Zweck der Demokratieverteidigung bleiben zu wollen, um X nicht den Schreihälsen, Rechtsextremisten und Desinformanten zu überlassen – also allen, die nicht zum progressiven Milieu gehören.
Auch hier lässt sich ein Hang zu generischen Formulierungen nicht überlesen: Selbstredend geht es darum, die Demokratie auch digital zu verteidigen. Es gibt außerdem noch eine dritte Bekenntnissorte, nämlich Posts von auf X berühmten Nutzern, die der Plattform einen schnellen Niedergang vorhersagen, weil eine Katharina Dröge, ein Jan von Aken und eine Handvoll Sozialdemokraten dort nichts mehr veröffentlichen. Zu dieser Art Kategorie gehört ein Mark Schieritz; er schreibt auf X und nebenbei für den Wirtschaftsteil der Zeit und äußert sich folgendermaßen (in Originalschreibweise):
„Ich habe Verständnis für das jeden Xit. Das hier ist kein Diskursraum sondern eine Algorhythmushölle, die aber davon lebt eine dass eine kritische Anzahl von Leuten dabei ist. Wenn hier nur noch @jreichelt mit seinen Fans diskutiert ist sie wertlos und das sollte das Ziel sein.“
Um diesen Zeitpunkt bloß nicht zu verpassen, an dem nur noch der Chef von Nius, seine Leser und außerdem Leute anwesend sind, für die sich Algorithmus in irgendeiner Weise von Eurythmie ableitet, harrt Schieritz jedenfalls weiter auf X aus. Darüber hinaus glaubt er fest daran, dass er und die Dableiber unter den mehr als 500 Millionen Nutzern weltweit und 85 Millionen in Europa die kritische Anzahl bilden, an denen die gesamte Plattform hängt.
Dem einen oder anderen kommt das Raus- und Wiederreingerenne bei X möglicherweise bekannt vor. Das Netz funktioniert auch als Archiv, aus dem dank Wayback machine und Screenshots nichts wirklich verschwindet. Schon allein aus diesem Grund würden es viele liebend gern ähnlichen Regulierungen zum nachträglichen Umschreiben oder Löschen unterwerfen, die in „1984“ für alle Textsorten gelten. Jedenfalls erklärte Robert Habeck 2019 „nach einer schlaflosen Nacht“, Twitter, wie es damals noch hieß, richtiggehend zu verlassen, also selbst seinen Account zu löschen. In einem geposteten Video versprach er damals nämlich, Thüringen nach der anstehenden Landtagswahl „in ein offenes, freies, liberales Land“ zu transformieren, vergaß aber dabei, dass seine Partei dort schon vor dieser Wahl mitregierte.
Nach der erwähnten durchgrübelten Zeit bis zum nächsten Morgen kam er zu dem Schluss, „dass Twitter auf mich abfärbt“, er erklärte also das Medium zum Schuldigen für sein dumm Tüch. Wie schon erwähnt handelte es sich gar nicht um einen Tweet, sondern um ein verlinktes selbstproduziertes Video; nach seiner Logik hätte er also eher von Bewegtbildern dauerhaft Abschied nehmen müssen. Im November 2024 – also passend zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf – lautete die Habeck-Parole: Er ist wieder da. Nämlich, „um Orte wie diesen“ durch seine erneuerte Präsenz nicht „Schreihälsen und Populisten zu überlassen“.
Jetzt, nachdem die grüne Parteichefin X zum rechtsradikalen Sumpf erklärte, gehört er wiederum zu den Trotzdembleibern, was sich aber schon morgen wieder ändern kann. Womöglich rostet die Drehtür sonst noch ein. Auch der SPD-Bundesvorstand verließ X im Februar 2024 schon einmal mit großem medialen Gerumpel, übrigens mit der gleichen Begründung wie im Mai 2026.
Dazwischen ging es kurz retour, denn zwischenzeitlich stand die Bundestagswahl an, und man musste schließlich Bürger jenseits der Überzeugten erreichen. Nicht erst seit gestern beherrschen also Personen und Institutionen den dramatic exit genauso gut wie den dramatic re-entry. Dazu kommt neuerdings noch das dramatische Dableiben mit Anwartschaft auf die Weiße Rose mit Krawallschachtelhalm und Unseredemokratiebrillanten.
Die Operation X-Exit mit Knall und Hintertürchen erläutert die politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, auf „grünblog“ folgendermaßen: „Auf X findet Desinformation eine enorme Verbreitung. Die Algorithmen der Plattform pushen nachweislich Hass und rechtspopulistische Inhalte.“ Diese Behauptung liest man oft, auch in Medien mit selbstvergebenem Qualitätssiegel, allerdings nie den hunderte Male angekündigten Beweis, der ja bei einem nachweislichen Sachverhalt leicht zu liefern sein müsste. Weiter Edalatian: „Nach der Übernahme durch den Tech-Oligarchen Elon Musk wurde der Raum für einen offenen demokratischen Diskurs dort immer stärker eingeschränkt.“
So hieß das damals. Musk schaffte diese Praktiken ab. Zusätzlich führte er die Community notes ein, also eine Möglichkeit für User, in einem kollektiven und geregelten Verfahren kritische beziehungsweise korrigierende Anmerkungen unter Posts zu setzen, beispielsweise hier. Den sogenannten Faktencheck gibt es auf der Plattform seit der Übernahme durch Musk also in alle politische Richtungen. Statt eines firmeneigenen anonymen Aufsichtskomitees wie früher führen ihn die Nutzer jetzt in transparenter Weise selbst durch, was dazu führte, dass diese Korrekturnotizen plötzlich auch unter vielen Verlautbarungen von Spiegel, ARD, Grünen und SPD kleben. Dass die grüne Funktionärin in der Beendigung der jahrelangen Manipulationspraxis eine Diskursraumbeschränkung sieht, sagt vor allem etwas darüber aus, wie sich derartige Personen generell Diskursräume vorstellen, egal ob digital oder analog, beziehungsweise, wann sie einen Raum nicht oder nur unter Protest ertragen: dann nämlich, wenn für alle Teilnehmer halbwegs gleiche Bedingungen und Regeln herrschen.
„Wir gehen diesen Schritt über Parteigrenzen hinweg und verlassen X gemeinsam! Unsere Parteien und Bundestagsfraktionen werden ihre Accounts nicht mehr bespielen. Einzelnen Mitgliedern und Mandatsträger*innen ist die Entscheidung natürlich freigestellt.“
Einige halten im faschistoiden Techbro-Sumpf also noch aus, und zwar schon deshalb, weil hier eine Menge Journalisten mitlesen, mit denen die Parteileute schließlich Kampagnen koordinieren müssen. Selbst Medienschaffende in Sendern, die sich schon vor einiger Zeit von X davontrollten – unter anderem wegen dessen angeblich geringer Relevanz – berichten groß über das Auszugsspektakel der Dreispartenlinken, und auch sonst über alle möglichen politischen Posts, die dort erscheinen.
Auch sie zieht bei X aus – und bleibt gleichzeitig auf einem der vielen unverändert druckbefüllten grünen Kanälen dieser Plattform.
Dass die drei Parteien gerade dort jetzt partiell verschwinden – unter Zurücklassung ihrer Saustallwachen, versteht sich –, kommt nicht von ungefähr, wie ja überhaupt nichts Kampagnenmäßiges in diesem Spektrum zufällig geschieht. Als „Correctiv” mit der inzwischen kollabierten Potsdam-Story herauskam, standen eine Europawahl und zwei Ost-Landtagswahlen bevor, außerdem hegten die Organisatoren der landesweiten Aufmärsche die Hoffnung, mit der falschen Deportationsgeschichte endlich das Verbotsverfahren gegen die AfD erzwingen zu können. Der Fernandes/Ulmen-„Deepfake“-HateAid-Komplex kam zeitgleich mit einem Gesetzentwurf gegen „digitale Gewalt“ auf die Bühne, der sich in Wirklichkeit auch gegen satirische digitale Montagen richtet und die automatische Gesichtssuche im Internet ermöglichen soll. Was steht diesmal an? Ein ganzes Maßnahmenpaket. Zum ersten beginnt die „Testphase“ für die von der EU und öffentlich-rechtlichen Medien eifrig als „Alternative zu X“ beworbene Plattform namens „W Social“. Nutzer müssen sich dort verpflichtend mit Ausweis anmelden.
Zweitens bastelt die EU nach den Worten der Vize-Kommissionspräsidentin Henna Virkkunen an Plänen, um die Benutzung von VPN (Virtual Private Network) in Zukunft zumindest einzuschränken, also eine Technik, die Onlinekommunikation vor Überwachung schützt, und außerdem dazu dienen kann, staatliche Sperren für Plattformen wie X zu umgehen. Während der Sperre für X durch die linksautoritäre Regierung in Brasilien ordnete der Oberste Gerichtshof dort drastische Geldstrafen für die VPN-Nutzung an. Die Agitation für eine gesäuberte und obrigkeitsstaatlich kontrollierte Plattform läuft mit der Verdammung von X als Hölle, Hölle, Hölle voller „Desinformation“ und „Hetze“ jedenfalls bemerkenswert parallel.
In ihren Umrissen lässt sich schon jetzt die Argumentation erkennen, wenn es zu EU-Maßnahmen gegen X und andere Plattformen kommen sollte: Das bedeute doch überhaupt keine Einschränkung der öffentlichen Debatte, schließlich stünden ja mit W und Bluesky famose neue Möglichkeiten bereit. Vor wenigen Tagen meinte Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda: „Eigentlich hätte so etwas wie Social Media nur öffentlich-rechtlich gebaut werden dürfen.“
Auf die Frage, wo die Grünen denn künftig die Öffentlichkeit außerhalb ihrer eigenen Blase erreichen wollten, antwortete Parteichefin Brantner – nein, nicht mit dem zutreffenden Hinweis, dass ja viele von ihren Freunden dort bleiben, wo man angeblich als Demokrat nicht bleiben darf – mit der Bemerkung: „Vielleicht entsteht auch etwas Neues, who knows?“ Fehlte eigentlich nur noch ein pfiffiges Zwinkern.
Manche Nachtigallen trapsen nicht nur, sie marschieren lauter, als jemand „Verschwörungstheorie“ schreien kann.
Übrigens beweisen die Begriffskonstrukteure im Schwerkraftfeld Brüssel/Berlin entweder einen sehr speziellen Sinn für Humor oder einen Hang zur Subversion, je nachdem: W soll vermutlich für das englische we stehen, weckt allerdings auch Assoziationen an Georges Perecs Roman „ W ou le souvenir d’enfance“ (w oder Erinnerungen an die Kindheit“), der eine Diktatur auf einer isolierten Insel beschreibt; als Machtmittel dienen dort unentwegte Sportfeste unten den Augen von Funktionären, denen sich die Bürger nicht entziehen dürfen. Das EU-Programm gegen „Desinformation“ trägt den Namen SOMA, es heißt also genau so wie die Volksberuhigungsdroge in Aldous Huxleys Dystopie „Brave New World“. Aber das nur nebenher.
Natürlich handelt es sich bei der Linksfront-Erwartung, über „W Social“ und/oder Bluesky gesellschaftliche Debatten führen oder gar steuern zu können, um illusionären Unfug. Debattendominanz über Medien funktioniert für diesen Blob auf X kaum noch, aber dort immer noch weniger schlecht als in den selbstgebastelten schalltoten Räumen. Diese Auflistung zeigt die reichweitenstärksten deutschsprachigen Bluesky-Konten und die Zahl der Interaktionen mit dem Publikum.
In diesem Darkroom langweilt sich praktisch jeder, ein bisschen Abwechslung bringt dort nur die Aktualisierung der Blocklisten für alle Nichtlinken, die ein bisschen Leben in die Bude bringen könnten, aber nicht dürfen. Bluesky kommt bei der Nutzerzahl weltweit noch nicht einmal auf ein Zehntel von X; da sich W an das gleiche Klientel richtet, teilen sie sich vermutlich die Kundschaft untereinander auf.
Das Problem dieses Lagers vor allem in Deutschland liegt nicht in einem bestimmten Medium: Es läuft schlecht für die Neolinken auf X, es läuft schlecht anderswo, es läuft schlecht, wenn ein Teil von ihnen das Musk-Reich verlässt und ein anderer bleibt, es läuft schlecht für sie in den konventionellen Medien. Nirgends funktioniert das alte politische Geschäftsmodell, was teils an den Linken selbst liegt, teils aber auch an einem echten Strukturwandel der Öffentlichkeit. Annalena Baerbock ließ sich 2021 partout nicht ins Kanzleramt schreiben und senden, mit der konzertierten Aktion gegen Hubert Aiwanger erreichte die Süddeutsche mit ihren Verbündeten so ziemlich genau das Gegenteil ihrer Absicht, der „Correctiv“-Blitzkrieg ging als Abnutzungsschlacht über die Runden und endete mit der Niederlage der Angreifer, die Fernandes-HateAid-Offensive erzielte noch nicht einmal kleine Raumgewinne.
Vor wenigen Tagen erzählte der Schauspieler Jan Josef Liefers, wie ihn damals unmittelbar nach der Videoaktion „Alles dichtmachen“, einem satirischen Protest gegen den Corona-Lockdown, ein Mitarbeiter von „Correctiv“ anrief und aufforderte, seine Beteiligung daran zu widerrufen und öffentlich zu bereuen, ansonsten würde eine Medienlawine ihn und seine Freunde niederwalzen. Liefers tat nichts dergleichen. Tatsächlich fahndeten Tagesspiegel, Spiegel und andere damals nach Belastungsmaterial gegen ihn und andere Beteiligte – irgendwas mit rechts natürlich (ohne Erfolg).
Am 7. März plauderte der Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken bei ihm („die Faschos sitzen jetzt neben mir“), am 18. März der Vater des in Budapest einsitzenden linksextremen Hammerbanden-Mitglieds Simeon T. („der deutsche Staat hat mein Kind entführt“). Der Stern würdigte Berndt 2023 als einen der „inspirierenden Menschen, von denen man sich was abschauen kann“. Erregung, Proteste, eine herbeigequälte Denunziationsgeschichte über den Podcaster im Spiegel – das alles gibt es erst seit dem Höcke-Gespräch. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken forderte einen Werbeboykott für Berndts Sendung, die über Youtube ihr Publikum findet. Mehr als diese Äußerung, die den Podcast noch etwas bekannter macht, fällt ihr und ihren Genossen zu diesem Phänomen nicht ein.
Vor allem die reine Abrufzahl löste offenbar eine tiefe Erschütterung in diversen Redaktionen und Medienabteilungen von Parteien aus: Ein Einzelner erreicht aus seinem kleinen Studio mehr Menschen als viele Sendungen von ARD und ZDF, und vermutlich auch mehr Zuschauer unter Dreißig als das heute-journal. In den USA begann dieser wirkliche Strukturwandel der Öffentlichkeit schon vor einigen Jahren; heute verfügt der Podcaster Joe Rogan über eine höhere Reichweite als die meisten konventionellen TV-Sender. Amerikanische Linke schieben Rogan einen erheblichen Teil der Schuld an Donald Trumps Wiederwahl zu. Denn wie bei ihren deutschen Pendants liegt es immer nur an der unzureichenden Vermittlung ihrer Inhalte und der Medienpräsenz der anderen („Desinformation“), wenn Debatten und Wahlen nicht nach Plan und Wunsch verlaufen.
Womit wir zu den beleidigten Linken selbst kommen. Viele Nutzer auf X durchforsteten nach der Auszugserklärung die Konten von Politikern wie Katharina Dröge, Konstantin von Notz und anderen nach irgendwelchen Beispielen dafür, dass sie je eine Debatte gesucht hätten.
Egal, wie weit man zurückscrollte: Die Figuren, die sich jetzt beklagen, ein sinnvolles Gespräch sei auf X nicht mehr möglich, gingen in der Vergangenheit nirgends auf Einwände und Fragen ein, noch nicht einmal auf die höfliche Bitte, für Pauschalbehauptungen wenigstens ein Beispiel zu nennen. Sie oder ihre Mitarbeiter posteten stumpf eine Verlautbarung nach der anderen, im Fall von Dröge auch oft linkische Videos, die medienaffine Fünfzehnjährige besser hinbekommen. X lebt außerdem von Spott, Ironie, Persiflage und Memes, also von Techniken, mit der die Dröges dieser Welt einfach nichts anfangen können. Jedenfalls nicht als aktive Produzenten. Als unfreiwillige fast jeden Tag.
Vor etwa zwei Wochen ging ein großes Hallo durch X: Patrick Graichen, Robert Habecks ehemaliger Staatssekretär und Mastermind, meinte auf der Plattform Nutzer gefunden haben, die um finanzielle Unterstützung für den Welt- und Politico-Herausgeber Ulf Poschardt bitten. Dass die Geldsammler ausweislich ihrer Kontaktdaten in Nigeria saßen, irritierte ihn offenbar nicht weiter, er hielt sie für echte Poschardt-Fans. Dutzende Nutzer fragten ihn, ob er auch ab und zu Angebote westafrikanischer Prinzen bekommt, in denen es um Millionen auf herrenlosen Konten geht, und schlugen ihm diese Art von Geldtransfers zur Finanzierung der deutschen Energiewende vor.
Auf X schrieb der schon erwähnte Mark Schieritz von der Zeit über den Algorhythmus, Luisa Neubauer plauderte über Länder, „ein paar hundertausend Kilometer entfernt“; die damalige SPD-Chefin Esken gab hier zu Protokoll, dass nicht etwa die Steuerzahler sie finanzieren, sondern sie mit ihrer Abgeordnetendiät Teile der deutschen Volkswirtschaft. Für ein Milieu, das jahrelang im Schutz der Torwächtermedien den Nimbus der intellektuellen Überlegenheit pflegte, wirkt die selbsterzeugte Lächerlichkeit tödlich. Sie lässt sich nicht wieder weglöschen, nicht wegerklären und liefert in Echtzeit Futter für Kommentatoren, die sich auf X nun einmal nicht lange bitten lassen, wenn sich Leute, die sich als berufene Gesellschaftslenker fühlen, öffentlich zum Ei machen. Videos, in denen Robert Habeck sich im Fernsehen die Pendlerpauschale und später als Minister das Insolvenzrecht erklären lassen muss, entwickelten sich auf X zu Memes. Ein einziges davon genügt in dieser neuen Medienwelt, um beispielsweise einen Stern-Artikel über den großen Steuermann Habeck zu pulverisieren. Grüne und Linkstwitterer allgemein erfahren auf X nicht so sehr Hass & Hetze, sondern vielmehr Spott & Hohn. Eine Katrin Göring-Eckardt nehmen viele Nutzer nicht als Politikerin wahr, sondern als unerschöpflich produzierende Standup comedienne. Sie bleibt übrigens auch.
Am ehesten verstehen noch einzelne Vertreter der Linkspartei wie Heidi Reichinnek den Wandel der Öffentlichkeit. Die meisten Grünen- und SPD-Verächter von X verstehen noch nicht einmal, dass sie nichts verstehen. Deshalb hilft ihnen auch ein W Social nichts. Selbst eine Abschaltung von X würde ihnen kein neues Publikum zutreiben. Im öffentlichen Raum vollzieht sich bei Bedeutung und Reichweite genau das, was Linke aller Schattierungen bewerben: Umverteilung und Enteignung. Und zwar mit ihnen als Opfer.
Die Mainstream-Medien brüsteten sich damit, die europäischen Nato-Länder hätten Trump in Grönland zurückgedrängt, indem diese – nie verlegen, wenn es darum geht sich lächerlich zu machen – unter großem Mediengetöse eine Handvoll Soldaten. als Zeichen der Entschlossenheit, nach Grönland entsandt hatten. Washington verhandelte während dessen das, was man ohne Übertreibung einen Mega-Deal nennen kann. Die USA haben erreicht, dass das Unternehmen Critical Metals Corp die Kontrolle über das gigantische Tanbreez-Vorkommen in Grönland übernehmen kann. Tanbreez ist eines der wichtigsten Vorkommen für schwere Seltene Erden außerhalb Chinas. 4,7 Milliarden Tonnen, davon 27 % Heavy Rare Earth Elements (HREE).
Statt mit der üblichen europäischen Hysterie auf alles was Trump tut zu reagieren, wäre es vermutlich besser gewesen, mit den Amerikanern gemeinsam über den Abbau dieser so wichtigen Mineralien verhandelt zu haben. Aber Rationalität scheint derzeit weder in der EU, aber auch nicht im Vereinigten Königreich hoch im Kurs zu stehen. In Deutschland kann man mit diesem Begriff schon lange nichts mehr anfangen.
Während die EU sich in Sonntagsreden zur strategischen Autonomie bekennt und Deutschland seine Industrie mit Energiepreisen und Bürokratie stranguliert, schaffen andere Fakten. Die Regierung Grönlands hat nun die Übertragung der letzten 50,5 Prozent von Tanbreez Mining Greenland A/S auf die Critical Metals Corporation genehmigt. Damit kontrolliert das amerikanische Unternehmen nun 92,5 Prozent des Tanbreez-Projekts, während die australische European Lithium Ltd mit 7,5 Prozent beteiligt bleibt. Den Amerikanern ist damit ein wichtiger Schritt gelungen, sich aus der rohstoffpolitischen Abhängigkeit von China zu befreien. Die EU ist einmal mehr außen vor.
Denn Tanbreez ist kein gewöhnliches Bergbauprojekt. Die Lagerstätte im Süden Grönlands enthält sämtliche acht kritischen schweren Seltenen Erden, die für moderne Verteidigungssysteme, Elektromotoren, Hochtechnologie und die sogenannte grüne Transformation benötigt werden. Dysprosium, Terbium, Holmium, Erbium oder Yttrium sind keine exotischen Laborstoffe, sondern der industrielle Sauerstoff moderner Volkswirtschaften. Ohne sie gibt es keine Windräder, keine Präzisionswaffen, keine leistungsfähigen Elektromotoren und keine digitale Hochrüstung. Dass China heute Produktion und Verarbeitung dieser Stoffe dominiert, ist die Folge jahrzehntelanger westlicher Selbstzufriedenheit. Trump hat das erkannt und geändert. EU-Politiker sind zu beidem nicht in der Lage.
Die Genehmigung der grönländischen Regierung bestätigt die Eigentumsrechte der Critical Metals Corporation an den Vorkommen. Das erleichtert die Finanzierung des Projektes. Denn investiert wird nur, wenn Eigentumsverhältnisse geklärt und politische Risiken kalkulierbar erscheinen. Genau daran scheiterten in der Vergangenheit zahlreiche westliche Rohstoffprojekte.
Das Projekt verfügt über direkten Zugang zum Nordatlantik über ganzjährig nutzbare Tiefwasserfjorde – ein logistischer Vorteil, über den konkurrierende Projekte nicht verfügen. Während Europa über Lieferkettenresilienz diskutiert, entsteht hier faktisch ein neuer westlicher Rohstoffkorridor.
Und CRML belässt es nicht bei Ankündigungen. Im März 2026 meldete das Unternehmen metallurgische Fortschritte, die den Anteil des raffinierten Konzentrats auf 2,96 Prozent TREO steigerten – rund 40 Prozent besser als frühere Ergebnisse von 2016. Diese Resultate sollen die Grundlage für eine überarbeitete wirtschaftliche Erstbewertung bilden. Parallel vereinbarte das Unternehmen die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an 60° North Greenland ApS, einem grönländischen Bau-, Explorations- und Logistikunternehmen. Auch personell wird aufgerüstet.
Besonders aufschlussreich ist jedoch das 30-Millionen-Dollar-Beschleunigungsprogramm. Während europäische Großprojekte oft schon an Umweltgutachten oder Bürgerinitiativen scheitern, definiert man in Grönland konkrete industrielle Ziele: Erweiterung der Ressource von 45 auf etwa 130 Millionen Tonnen, eine 6.000-Meter-Bohrkampagne, Material für Pilotanlagen und erste Erzproduktion bereits Ende 2028 bis Anfang 2029. Konzentratexporte sollen ab dem dritten Quartal 2029 beginnen. Parallel sicherte sich das Unternehmen eine Absichtserklärung der amerikanischen EXIM Bank über 120 Millionen Dollar. Die Vereinigten Staaten machen damit deutlich, was Europa bis heute nicht verstanden hat: Rohstoffversorgung ist Machtpolitik.
Hinzu kommen laufende Gespräche mit Abnahmepartnern in den USA, Europa und Saudi-Arabien. Jeder Partner soll vor Produktionsbeginn mindestens zehn Tonnen hochgradiges Eudialyt-Konzentrat erhalten. Der Betrieb einer Pilotanlage ist bereits für Mai 2026 vorgesehen, ein 150-Tonnen-Großprobenprogramm für Juni. Selbst die Infrastruktur entwickelt sich passend dazu. Ein neuer internationaler Flughafen nur zwölf Kilometer vom Standort entfernt soll die Logistik für Personal, Ausrüstung und Lieferketten verbessern.
Das alles zeigt, wie ernst der globale Wettlauf um kritische Rohstoffe inzwischen geworden ist. Während Europa sich in regulatorischen Selbstfesselungen verliert, entstehen andernorts konkrete industrielle Projekte mit geopolitischer Dimension. Tanbreez ist dabei nicht nur ein Bergbauprojekt, sondern ein Symptom einer tektonischen Verschiebung. Der Westen versucht, verlorene Kontrolle über strategische Rohstoffe zurückzugewinnen – gegen China, gegen die Zeit und gegen die eigene politische Trägheit.
Der Kampf um Seltene Erden entscheidet längst nicht mehr nur über Industriepolitik, sondern über technologische und geopolitische Souveränität. Die EU und ganz besonders Deutschland glaubt über Trump lachen zu können, schlauer wäre es, sein Handeln nüchtern zu betrachten.
Während Merz und Dobrindt die Iran-Gefahr öffentlich herunterspielen, warnen Sicherheitsleute vor konkreten Risiken. Der Streit zeigt jetzt: Deutschlands Schutzapparat sieht mehr, als die Regierung öffentlich sagen will.
Die Bundesregierung und deutsche Nachrichtendienste streiten intern offenbar über eine Frage, die für die Bürger nicht nebensächlich ist: Wie deutlich soll vor möglichen, vom Iran gesteuerten Anschlägen gewarnt werden? Die „New York Times“ berichtet, seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran gebe es Spannungen darüber, ob die Öffentlichkeit ausreichend über die Lage informiert werde. Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt haben die Bedrohung zwar angesprochen, sie aber öffentlich eher wie ein theoretisches Risiko behandelt. Führende Sicherheitsvertreter, besonders auf Länderebene, sehen das nach dem Bericht anders: Für sie ist die Gefahr konkreter und dringlicher.
Die Zeitung stützt sich auf Gespräche mit Geheimdienstmitarbeitern, früheren Sicherheitsbeamten und Abgeordneten, die anonym bleiben wollten. Vier hochrangige deutsche Beamte schilderten demnach Spannungen zwischen Bund und Ländern. Die Landesämter sitzen näher an möglichen Gefährdungsorten, näher an jüdischen, israelischen und amerikanischen Einrichtungen, näher an den Szenarien, aus denen Anschlagsgefahren entstehen können. Dort wächst offenbar der Frust darüber, dass die politische Spitze in Berlin nach außen weniger alarmiert wirkt, als die Sicherheitslage intern nahelegt.
Sicherheitsvertreter befürchten, eine zu vorsichtige Kommunikation könne dazu führen, dass Bürger, Einrichtungen und Verantwortliche die Risiken unterschätzen. Bundespolitiker dagegen sorgen sich laut Bericht, dass deutlichere Warnungen eine selbsterfüllende Prophezeiung auslösen könnten. Das ist die vertraute Berliner Logik: Man hat Angst, die Wirklichkeit könne schlimmer werden, wenn man sie beim Namen nennt. Also wird sie in eine Sprache verpackt, die beruhigt, wobei sie eigentlich auf Gefahren vorbereiten müsste.
Merz erklärte am 12. März, die Schutzmaßnahmen für israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland seien verstärkt worden. Gleichzeitig sagte er, es gebe derzeit keine Erkenntnisse, die auf ein erhöhtes Gefährdungsniveau im Inland schließen ließen. Hinter verschlossenen Türen klang es nach Darstellung der „New York Times“ aber deutlich anders: Sicherheitsvertreter sollen erklärt haben, der Krieg habe die Wahrscheinlichkeit von Terrorakten in Deutschland erhöht.
Die WELT berichtet, diese Darstellung decke sich mit eigenen Informationen. Hinter vorgehaltener Hand sprächen Geheimdienstler offen über die wachsende Gefahr durch den Iran und mit ihm verbündete Milizen und Gruppen. Offiziell äußern sich deutsche Regierungsinstitutionen dagegen zurückhaltend. Man kennt dieses Muster: Die Dienste sehen Strukturen, Verbindungen, Radikalisierung, mögliche Anschlagsziele. Die Politik sieht dagegen zuerst die kommunikative Lage. Und am Ende wird die Bevölkerung mit halben Sätzen abgespeist, während die Sicherheitsapparate längst mit einer anderen Wirklichkeit arbeiten.
Deutschland kann sich diese demonstrative Gelassenheit vor allem deshalb leisten, weil andere Staaten hinschauen, wo deutsche Behörden oft blind sind oder immer mehr Kapazitäten auf die Kontrolle von Opposition und frechen Bürgern binden. Die Liste der letzten Jahre liest sich nicht wie eine Erfolgsbilanz deutscher Früherkennung, sondern wie ein Protokoll importierter Rettung.
2018 flog der Rizin-Plan in Köln-Chorweiler nach einem CIA-Hinweis auf; 2021 wurde der geplante Anschlag auf die Synagoge in Hagen nach einem Hinweis eines ausländischen Dienstes gestoppt; 2023 kamen in Castrop-Rauxel die entscheidenden Hinweise auf zwei iranische Verdächtige, die einen Giftanschlag mit Rizin oder Cyanid geplant haben sollen, vom FBI. Im selben Jahr fiel ein Syrer in Hamburg der NSA durch Online-Einkäufe auf, er soll einen Anschlag mit einem selbstgebauten Sprengstoffgürtel geplant haben.
Der Tagesspiegel zählt diese Fälle ausdrücklich zu einer unvollständigen Liste von Anschlagsplänen, bei denen US-Behörden deutsche Stellen warnten; WELT berichtete bereits zuvor, dass bei sechs von 13 seit 2011 vereitelten Anschlägen ausländische Erkenntnisse von wesentlicher Bedeutung waren.
Die jüngere Bilanz macht es nicht besser. 2024 kam der mutmaßliche Anschlagsplan auf die israelische Botschaft in Berlin durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf den Tisch; in Deutschland hatte man den Libyer Omar A. nicht auf dem Radar. Ebenfalls 2024 berichtete CNN, amerikanische Dienste hätten einen russischen Mordplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger aufgedeckt und deutsche Stellen gewarnt. 2025 wurde in Berlin ein 22-jähriger Syrer festgenommen, der ein Selbstmordattentat geplant hatte; auch hier kam der Hinweis von einem ausländischen Nachrichtendienst.
Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh fand dafür die Formulierung, die in Berlin niemand hören will: Mangels rechtlicher Handhabe seien deutsche Behörden „faktisch blind“. Also nach außen. Nicht nach innen. Da wird alles aufgefahren und nun auch noch die Befugnisse des Verfassungsschutzes weiter ausgebaut. Während ausländische Dienste Informationen hätten, sehe man hier „rein gar nichts“.
Noch deutlicher wird die Abhängigkeit bei iranischen und israelfeindlichen Netzwerken. Im Sommer 2025 wurde ein Däne mit afghanischen Wurzeln festgenommen, der im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes jüdische Bürger und Einrichtungen sowie Objekte mit Israel-Bezug in Berlin ausgespäht haben soll; nach Berichten kam der entscheidende Hinweis vom Mossad, Dobrindt sprach von mehreren ausländischen Diensten. Im Oktober 2025 meldete Israels Auslandsgeheimdienst zudem, ein ranghoher iranischer Kommandeur stehe hinter vereitelten Anschlagsversuchen in mehreren Ländern, darunter Deutschland; die Anschläge gegen jüdische und israelische Ziele seien auch mit Hilfe des Mossad verhindert worden.
Das ist der Sicherheitsstaat Bundesrepublik Deutschland in seiner peinlichsten Form: Er belehrt Israel, mäkelt an Amerika, beschwört europäische Souveränität, bindet alle Mittel auf die Beobachtung, Ausspähung, Spionage und Zersetzung der Opposition – und verdankt die Verhinderung schwerster Anschläge immer wieder genau jenen Diensten, deren Methoden man hierzulande moralisch gern verachtet.
Auch die Hisbollah gehört in dieses Lagebild. Euractiv berichtete zuletzt über Hisbollah-Verbindungen zu einer antisemitischen Anschlagswelle in Europa und schrieb unter Berufung auf eigene Informationen, die Organisation unterhalte im Libanon zwei Verbindungsstellen für Deutschland, über die lokale Netzwerke an die Zentrale angebunden seien. In einem weiteren Bericht ging es um Schlüsselfiguren und Geldströme im Finanznetzwerk der Hisbollah. Das passt zu den Warnungen amerikanischer Stellen, nach denen die Hisbollah auf internationale Finanzierungs- und Vermittlungsnetze angewiesen ist und in erheblichem Umfang Geld, Waffen und Ausbildung aus dem Iran erhält.
Der Verfassungsschutz schreibt inzwischen offen, die Ausweitung der Aktivitäten von Hamas und Hisbollah auch in Deutschland trage zu einer erhöhten Gefährdung israelischer und jüdischer Ziele bei. Deutschland ist damit nicht Randzone dieses Konflikts, sondern Rückzugsraum, Finanzraum, Kontaktbörse und möglicher Operationsraum. Auch aus diesem Grund ist die Beschwichtigung aus Berlin mindestens grob fahrlässig.
Im April trat das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals deutlicher hervor. Der Inlandsnachrichtendienst teilte WELT mit, der Gruppierung „Harakat Ashab al Yamin al Islamiya“, kurz Hayi, seien bislang knapp ein Dutzend Anschläge in Europa zuzuordnen. Die Organisation nutze verschiedene Kanäle aus dem schiitisch-extremistischen und pro-iranischen Umfeld in sozialen Medien, um über ihre Aktivitäten zu berichten. Hinter Hayi vermutet der Verfassungsschutz ein irakisch-schiitisches Netzwerk. Zuletzt bekannte sich die Gruppe zu einem Brandanschlag auf ein israelisches Restaurant in München.
Auch die Aktivitäten iranischer Geheimdienste im Ausland könnten sich nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden weiter intensivieren. Besonders oppositionelle Exil-Iraner und deren Umfeld geraten nach Warnungen mit der Sache vertrauter Beamter stärker ins Visier. Das fügt sich in ein Bild, das die Bundesregierung offenkundig nur ungern in voller Schärfe öffentlich zeichnet: Deutschland ist nicht Beobachter eines fernen Konflikts, sondern möglicher Operationsraum für Netzwerke, die jüdische, israelische, amerikanische und iranisch-oppositionelle Ziele ins Visier nehmen können.
Der Bundesnachrichtendienst wollte sich gegenüber der „New York Times“ nicht äußern. Das Innenministerium beantwortete Fragen nach Spannungen zwischen Politik und Diensten nicht direkt. Ministeriumssprecher Leonard Kaminski sagte der Zeitung aber, Hinweise auf iranische Planungen in Deutschland hätten „zugenommen“. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies den Eindruck zurück, es gebe Uneinigkeit über Schwere und Umgang mit der Bedrohung. Man sei sich einig, Gefahren zu erkennen und zu bekämpfen. Die Meldung selbst klingt nach etwas anderem: Diejenigen, die näher an der Gefahr arbeiten, halten sie offenbar für konkreter, als die Regierung öffentlich einräumen will.
Heute ist Sonntag, der 8. Mai 2107. Lassen Sie uns, lieber Leser, in die Vergangenheit reisen: zum 8. Mai 2026. Da erinnerte man sich in der Bundesrepublik Deutschland, die es damals noch gab, an das Ende des Zweiten Weltkriegs.
Es war ein Freitag. Das Freitagsgebet war im Eurasischen Friedens- und Freiheitsparadies (EFFP), das damals noch Europäische Union (EU) hieß, noch nicht offiziell eingeführt; das passierte erst 2052. Es gab noch heftige Diskussionen wegen der wachsenden muslimischen Zuwanderung nach Deutschland.
„Über den Islam kann niemand ehrlich reden, der seinen Job behalten und nicht zum Paria werden will“: Diesen Satz hatte der Medienwissenschaftler Norbert Bolz gerade auf der Plattform X gepostet, die damals noch nicht verstaatlicht war und deren Gründer Elon Musk damals noch lebte.
Das gehörte zu den letzten Ausläufern von Kritik am Islam. Nach der Verschärfung der Gesetze gegen sogenannten „Islamfeindlichen Rassismus“ im Jahr 2044 waren Äußerungen, die den Islam als Staatsreligion in Frage stellten, dann zunächst in Deutschland wie später im gesamten EFFP untersagt.
Im Sommer 2026 waren VPN-Anbieter von der EU-Kommission unter der (deutschen) Präsidentin Ursula von der Leyen gezwungen worden, Daten zu speichern. Sogenannte „No-Log-VPNs“ wurden illegal. Damit wurde die anonyme Internetnutzung faktisch abgeschafft.
Parallel dazu wurde der „Digitale Euro“ eingeführt. Sukzessive wurden Alternativen zur offiziellen elektronischen Währung der EU verboten. Innerhalb weniger Jahre wurde die Nutzung des Digitalen Euro wie des Internets insgesamt an eine Identitätsverifikation mittels Personalauswies gekoppelt.
Die politische Kaste in Deutschland verlegte sich zunehmend darauf, in der Öffentlichkeit als Missstand empfundene Tatsachen schlicht zu leugnen.
Die Vorsitzende der damaligen „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (SPD), Bärbel Bas, behauptete zum Beispiel, es gebe im Land „keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Das war für die Mehrheit der Bevölkerung erkennbar eine Lüge. Zwischen 2005 und 2025 war der Anteil der nicht-deutschen Empfänger von Bürgergeld von 18,8 Prozent auf 47,6 Prozent gestiegen – bei insgesamt knapp fünf Millionen Leistungsberechtigten.
Der Satz förderte massiv den Vertrauensverlust in die damalige Regierung aus CDU, CSU und SPD unter dem glücklosen Bundeskanzler Friedrich Merz. Die historische Kommentierung sieht heute darin einen wichtigen Impuls für den Untergang dieser Koalition und für die massive Schrumpfung der SPD, die dann 2033 zur „Großen linken Fusion“ von SPD, Bündnis‘90/Grünen und der „Linken“ führte.
Die so entstandene Partei „Unsere Demokratie“ übernahm sofort danach die Regierungsgeschäfte und gab sie bis zur Eingliederung der Bundesrepublik in die EFFP nicht mehr ab.
Zuvor hatten sämtliche Parteien in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den gesellschaftlichen Widerstand gebrochen.
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) stand bei den Landtagswahlen im Bundesland Sachsen-Anhalt kurz vor dem Gewinn der absoluten Mehrheit. Das verhinderten die anderen Parteien, indem sie kurz vor der Wahl das Wahlgesetz änderten und die bis dahin bestehende Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent senkten.
Dadurch konnten auch die regionalen Splitterparteien „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und die Grünen ins Parlament einziehen. Es bildete sich eine All-Parteien-Koalition gegen die AfD; so wurde ein AfD-Ministerpräsident verhindert.
Auf Bundesebene wurde das Bundesverfassungsgericht vergrößert, die neuen Richterstellen wurden mit politischen Richtern besetzt. Trotz hoher Zustimmungsraten in der Bevölkerung – mit Umfragewerten von bis zu 52 Prozent in manchen Bundesländern – gelang es, im Jahr 2031 ein Parteiverbot zu erwirken.
Wenig später bildete sich dann ja (siehe oben) die Einheitspartei „Unsere Demokratie“.
Die öffentliche Debatte wurde durch das „Gesetz für einen demokratisch kontrollierten Diskurs“ (GDkD) im Sinne von „Unsere Demokratie“ eingehegt.
Politische Betätigung war nur noch im Rahmen der Staatspartei erlaubt. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz wachten die Sicherheitsbehörden darüber, dass jegliche elektronische Kommunikation den gesetzlichen Vorgaben entsprach.
Zuwiderhandlungen wurden zumeist mit hohen Geldstrafen geahndet. Praktisch geschah dies durch eine Sperrung der Guthaben des elektronischen Euro.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie er bis 2033 hieß, wurde in „Öffentlich-Freiheitliche Medien“ umbenannt. Private Medien wurden nach und nach mittels Besteuerung und behördlicher Auflagen ausgetrocknet und aus dem Markt gedrängt.
Schon zuvor waren sämtliche Medien- und Kommunikationsanbieter von außerhalb der EU aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes untersagt worden.
Deutschland hatte schon seit Jahren die arbeitende Mittelschicht immer stärker belastet. Deren Wohlstand wurde zwischen der Oberschicht und der Unterschicht aufgeteilt.
Das führte nach und nach zum Kollaps der Wirtschaft. Hunderttausende vor allem jüngerer und gut ausgebildeter Menschen verließen jedes Jahr das Land – viele auch gleich die EU.
Es war nach den 1930er-Jahren die zweite große Exilwelle der intellektuellen und ökonomischen Elite.
Die Verstaatlichung der meisten Industriezweige stoppte den Niedergang nicht nur nicht, sondern beschleunigte ihn. Das maßgeblich von seiner Exportwirtschaft lebende Deutschland hatte sich außenpolitisch – außerhalb der EU – weitgehend isoliert: Mit Russland befand es sich de facto im Kriegszustand, auch wenn Kämpfe ausblieben. Die USA waren nach der sogenannten Reichinnek-Doktrin der Bundeswehr offiziell als politischer und militärischer Gegner definiert worden, für China galt das Gleiche.
Zu allen drei Großmächten hatte Berlin die diplomatischen Beziehungen mit der Begründung abgebrochen, man rede nicht mit „Feinden der freien Gesellschaft“.
Exporte nach Afrika, Südamerika und in die EU konnten diesen Verlust an profitablem Handel nicht ausgleichen. Zumal die EU selbst zunehmend in Schwierigkeiten geriet: Die schwindende Finanzkraft Deutschlands sorgte auch für Knappheit in Brüssel. Nachdem die osteuropäischen Staaten ausgetreten waren und sich nach Russland orientierten, fehlte den hoch verschuldeten EU-Staaten schlicht Geld.
Die verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten gingen 2049 sämtlich in der EFFP auf. Wegen Vorbehalten aus Paris wurde dabei die juristische Konstruktion gewählt, dass formal alle anderen Staaten Frankreich beitraten.
Der Islam wurde zur Staatsreligion erklärt. Die meisten deutschen Gesetze wurden für den gesamten Block übernommen.
Die EFFP erholte sich allerdings weder wirtschaftlich noch kulturell. Heute ist sie mit Abstand der schwächste Weltblock – nach dem Chinesischen Reich, Großrussland und den Vereinigten Staaten von Nord- und Südamerika.
Nach Angaben aus seinem Umfeld entwickelt sich das Werk schon in den ersten Verkaufstagen zu einem bemerkenswerten Erfolg – und knüpft damit direkt an den Triumph seines vorherigen Buches „Merkels Werk – unser Untergang“ an, mit dem Grosz sogar die SPIEGEL-Bestsellerliste eroberte – gegen den anfänglichen Widerstand. Tichys Einblick hatte mehrfach darüber berichtet und das Buch promotet. „Ich verdanke Euch den Start in Deutschland“, sagte Grosz auf der alternativen Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle. Vom Publikum erhielt er donnernden Applaus.
Gerade dieser Erfolg macht Grosz inzwischen zu einer festen Größe im deutschsprachigen Politbuchmarkt. Denn „Merkels Werk – unser Untergang“ war keineswegs nur ein Nischenphänomen konservativer Medien. Das Buch schaffte den Sprung in die offiziellen SPIEGEL-Sachbuchcharts und rückte zeitweise sogar bis auf Platz 2 der Bestsellerliste vor. Für einen Autor außerhalb des klassischen deutschen Politik- und Medienbetriebs war das ein außergewöhnlicher Erfolg.
Mit seinem neuen Werk geht Grosz nun noch weiter. Während „Merkels Werk“ vor allem als politische Abrechnung verstanden wurde, präsentiert er nun konkrete Forderungen zur Migrationspolitik. Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff „Remigration“ – also die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht oder von Migranten, die sich dauerhaft nicht integrieren wollen oder straffällig geworden sind.
Damit greift Grosz eine Debatte auf, die inzwischen auch in Deutschland immer offener geführt wird. Noch vor wenigen Jahren galt der Begriff „Remigration“ als politisches Tabu. Inzwischen bestimmen Themen wie Abschiebungen, Grenzschutz und Rückführungen zunehmend den politischen Diskurs. Selbst Vertreter etablierter Parteien sprechen inzwischen deutlich schärfer über Migration als noch während der Merkel-Jahre.
Der Erfolg des neuen Buches dürfte deshalb auch Ausdruck eines politischen Klimawandels in Deutschland sein. Viele Bürger haben den Eindruck, dass die Probleme der Migrationspolitik lange verdrängt oder schöngeredet wurden – etwa wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas davon sprach, dass „niemand“ in das deutsche Sozialversicherungssystem einwandern würde. Nach einem öffentlichen Aufschrei versucht sie, diese Aussage zu relativieren – zu viele Bürger hatten dies als Verdrängung der Realität kritisiert. Grosz präsentiert sich als jemand, der genau diese Unzufriedenheit ausspricht – kompromisslos, zugespitzt und medienwirksam.
Der Verweis auf die SPIEGEL-Bestsellerliste spielt dabei eine zentrale Rolle. Denn damit lässt sich der Erfolg nicht mehr als bloßes Randphänomen abtun. Ein Autor, der Platz 2 der deutschen Sachbuchcharts erreicht, hat offensichtlich ein großes Publikum erreicht – weit über politische Nischen hinaus.
Kritiker werfen Grosz vor, mit drastischer Sprache Ängste zu schüren und gesellschaftliche Konflikte weiter anzuheizen. Seine Anhänger sehen dagegen genau darin seine Stärke: Er spreche Themen aus, die lange tabuisiert worden seien.
Fest steht: Gerald Grosz hat sich vom österreichischen Politkommentator zu einem der erfolgreichsten migrationskritischen Autoren im deutschsprachigen Raum entwickelt. Und der neuerliche Erfolg seines Buches über Remigration zeigt, dass die Debatte über Migration und die Folgen der Merkel-Ära in Deutschland längst nicht beendet ist.
Seit 1. Januar 2026 hat Burda Jan Wachtel als CEO Media in den Vorstand von Hubert Burda Media berufen. Der 45-Jährige durfte die Verantwortung für alle publizistischen Geschäfte des Bereichs Burda Media übernehmen, in dem noch rund 5.500 Mitarbeiter in 16 Ländern beschäftigt sind. Wirtschaftswissenschaftler Wachtel gilt als Experte für digitale Transformation im Publishing-Geschäft.
Laut neuen Informationen aus Burda-Kreisen, die Tichys Einblick erneut zugespielt wurden, steht der Verlag und vor allem die schwer angeschlagene Printsparte unter Federführung von Verleger-Tochter Elisabeth Burda Furtwängler vor schwerwiegenden Umwälzungen. Dazu habe Media CEO Wachtel bereits seit Wochen eine Firma für Unternehmungsberatung den Verlag auf Spar- und Transformationspotentiale untersuchen lassen mit besonderem Blick auf einen intensiven Personalabbau. Allein zwei Experten für den digitalen Umbau habe Wachtel dazu extra eingestellt.
Extremsportler Wachtel (Schwimmen, Gewichtheben, Laufen) habe im Hause inzwischen jedoch keinen guten Ruf, weil er nicht einmal die wichtigen Redaktionen besuche, um sich vor Ort zu erkundigen, so die Burda-Kreise. Zudem soll Elisabeth Burda an den Beraterrunden sogar mit ihrem Jagdhund teilgenommen haben. Das käme im Hause Burda gar nicht gut an.
Wie Tichys Einblick, informiert aus Burda-Kreisen, bereits exklusiv berichtete, habe man sich im Vorstand auf Massenentlassung und Personalabbau von rund 300 Mitarbeitern in der Printsparte verständigt. Die Entlassungen würden über Personalabbau, Abfindungen und Vorruhestand abgewickelt. Die Bunte sei dabei weniger in Gefahr, das inzwischen sinkende frühere Flaggschiff Focus jedoch in höchster.
Zum 1. Juni sollten die Sparmaßnahmen in Verlag und Redaktionen verkündet werden. Betroffen seien, laut den Informationen aus Burda-Kreisen, fast alle Print-Redaktionen und Mitarbeitergruppen vom Verlagsangestellten über Layouter bis zu den Redakteuren. Auch Betriebsräte wollten den TE-Bericht nicht hart dementieren. Stattdessen haben sie den Kollegen den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung empfohlen. Das kann nicht verkehrt sein.
Dementiert habe der Verlag die TE-Informationen gegenüber anderen Medien im Grunde nicht, so Burda-Kreise heute. „Aus dem Artikel bestätigen wir nichts, außer der Schließung der Burda-Studios zum Ende des Jahres“, beantwortete eine Burda-Sprecherin windelweich eine SZ-Anfrage. Das könnte auch heißen, 350 oder 250 Mitarbeiter würden im Burda-Verlag abgebaut, so die Burda-Kreise. Denn ein massiver Personalabbau sei explizit nicht ausgeschlossen worden.
In den vergangenen Jahren schrieben vor allem gedruckte Titel, die unter der Verantwortung von Verleger-Tochter und Milliarden-Erbin Elisabeth Burda Furtwängler stehen, rote Zahlen. Insbesondere schwächelt das frühere Flaggschiff Focus unter ihrer Regie. Traditionsleser kündigen ihre Abonnements, weil das frühere liberal-konservative Nachrichtenmagazin in den grün-woken Bereich abgedriftet ist. Parallel dazu bricht das Anzeigenaufkommen für das Magazin ein.
Wie Tichys Einblick aus Burda-Kreisen berichtete, habe Lisa Burda sich zum Beispiel von der Focus-Redaktion mehr grüne, queere und Frauenthemen gewünscht. Also genau das Gegenteil, was Traditionsleser wie der Handwerker, Rechtsanwalt, Unternehmer oder Arzt bisher vor einigen Jahren noch am Focus schätzten. So rutschte die harte Auflage des Magazins bei Abonnement und Einzelverkauf im ersten Quartal 2026 auf nur noch 192.242 Exemplare ab – ein sattes Minus von 9,1 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahresquartal.
Zudem hätten sich Vorstandskreise entsetzt über dramatisch schlechte Focus-Einzelverkäufe von lediglich 16.000 Exemplaren geäußert. In den neunziger Jahren konnte das Magazin mit interessanten Titeln sogar bis zu eine Million Exemplare absetzen. Hinzu kommt heute: Versierte freie Mitarbeiter habe der Konzern aus Kostengründen in den vergangenen Monaten ohnehin schon gekündigt und abgebaut.
Zusammen mit ihrem Bruder Jacob Burda, der sich für den digitalen Konzernbereich zuständig fühlt, sitzt Lisa Burda im Verwaltungsrat des Burda-Konzerns. Ihr gehören laut Business-Insider 37,43 Prozent der Gesellschaftsanteile. Gemeinsam mit ihrem Bruder Jacob übernahm sie zum 1. Februar 2025 die unternehmerische und verlegerische Verantwortung für Hubert Burda Media. Sie lebt meist in Berlin.
Wie TE berichtete, wurde zu Wochenbeginn im Konzern verkündet, dass die Burda-Studios mit 30 Mitarbeitern wegen mangelnder Auftragslage geschlossen werden müssten. Im Medienbereich gehen in den einst großen Verlagshäusern inzwischen immer mehr die Lichter aus.
Die einst mächtige Boulevardzeitung „B.Z.“ in Berlin stellt sich zu ihrem 150. Geburtstag journalistisch neu auf. Zahlreiche Stellen sollen wegfallen. So hat der berühmte Stadtreporter Gunnar Schupelius vor einigen Tagen bereits seinen Abgang erklärt. Die B.Z. verliert damit ihren besten und kenntnisreichsten Schreiber, der wegen seiner provokanten Texte mehrfach das Opfer von linken Kreisen und Antifa war, die sein Auto abfackelten.
Kern des Umbaus: Ab September übernimmt die Axel Springer Academy of Journalism and Technology unter Miriam Krekel die Leitung und Redaktion des Blatts.
Ohne Beraterdeutsch: Die B.Z., die einst in Berlin für eine Millionenauflage gut war, wird zur Schülerzeitung.
Stellen Sie sich vor, jemand greift Ihnen ungefragt in die Haare, weil er Ihre Haarstruktur als faszinierend empfindet.
Ist das übergriffig? Ja. Falls es öfter vorkommt, nervtötend? Bestimmt. Ist es deshalb rassistisch?
Die Kinder-Comedy-Serie Moooment!, die im öffentlich-rechtlichen Kinderfernsehen ausgestrahlt, mittlerweile aber aufgrund von Kritik in den sozialen Netzwerken aus der Mediathek gelöscht wurde, vermittelt Kindern, dass es für derlei Verhalten nur eine Lesart gebe: Wer so handelt, handelt „rassistisch“. Der Betreffende verwandelt sich in eine Mücke, die dem Kind mit dem „Afrohaar“ durch dieses Verhalten gleichsam Stiche zufügt. Um sich zu wehren, bekommt das Mädchen Mückenspray und eine Fliegenklatsche in die Hand gedrückt.
Das soll witzig sein. Aber der Subtext ist: Mücken darf man töten.
Nun sollte man einen solchen Subtext nicht überstrapazieren, um in den Empörungsmodus zu schalten. Comedy und Satire überziehen. Sie sollen das, sie dürfen das, und in einer funktionierenden Gesellschaft müsste sich niemand darüber Sorgen machen, dass solche Sketche als Gewaltaufrufe missverstanden würden.
Doch mittlerweile werden auf deutschen Schulhöfen deutsche Kinder beschimpft, gedemütigt und angegriffen. Der Rassismus in Deutschland hat die Seiten gewechselt. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das nicht angekommen. Er operiert mit dem Mindset der 1990er.
2023 quälten in der brandenburgischen Kleinstadt Gransee drei syrische Mädchen eine achtjährige Mitschülerin. Sie beschimpften sie als hässliche Deutsche, drohten ihr, ihr eine Schere in den Rücken zu stoßen oder sie die Treppe hinabzuwerfen. Sie lauerten ihr auf, hielten ihr Mund und Augen zu und schnitten ihr eine dicke Strähne des hüftlangen Haares direkt über dem Scheitel heraus. Auch Morddrohungen gegen Großmutter und Vater wurden geäußert.
„Immer wieder gibt es mittlerweile Berichte über rassistische Übergriffe und Beschimpfungen gegen Schulkinder, weil sie blond/weiß/deutsch sind. Bilden Sie auch solche Situationen ab?“, hat Tichys Einblick den Kinderkanal gefragt.
KiKA beantwortet weder diese noch sechs weitere Fragen, die TE an den Sender gerichtet hat. Die Antwortmail enthält lediglich Textbausteine, die auf die fachliche Expertise hinter der Sendung verweisen und sich zu Diversität bekennen.
Der Kinderkanal betrachtet es also als skandalös, wenn einem dunkelhäutigen Mädchen in die Haare gegriffen wird. Schneiden migrantische Mädchen einem deutschen Kind die Haare ab: Schweigen im Eichenwald.
Unbeantwortet bleibt so auch, ob die einseitige Darstellung Deutscher als Rassisten Feindseligkeit gegen Deutsche nicht befördern könne. Oder auch, warum die Sendung Moooment! Deutsche stereotyp darstellt: als nervig, dumm, unverschämt oder rassistisch.
Denn laut der eigenen Diversitätscheckliste ist der Anspruch des Senders, „Stereotype und Klischees“ zu vermeiden. Das scheint für alle zu gelten – außer für Deutsche.
Screenprint: KiKA
Rassismus zu thematisieren, ist wichtig. Umso besser, wenn es humorvoll geschieht.
Aber vor dem Hintergrund der sich verschiebenden Verhältnisse im Land müsste ein Fernsehsender, der von der Öffentlichkeit finanziert wird, heute einer immer größeren Anzahl von Kindern mit Migrationshintergrund Toleranz vermitteln.
Stattdessen fährt man fort, ethnische Deutsche nicht nur daraufhin zu trainieren, andere nicht grundlos abzuwerten, sondern sie geradezu darauf abzurichten, auch tatsächliches Fehlverhalten tatenlos hinzunehmen, sobald die Täter bestimmte phänotypische Voraussetzungen erfüllen. Der Deutsche muss zum Opfer gemacht werden, schließlich hat er sich geschworen, „nie wieder“ Täter sein zu wollen. Der Opferstatus wird ihm trotzdem nicht zuerkannt, ganz egal, was man ihm antut.
Abgesehen von dieser Verzerrung der realen Zustände stößt ein weiterer Aspekt übel auf.
Der Autorin dieser Zeilen wurde als Kind häufig ungefragt in die Haare gegriffen. Und nicht nur das. Ältere Herren forderten sie auf, „in den Busch zurück“ zu gehen. Auf dem Kinderspielplatz wurde sie von Gleichaltrigen beschimpft. Unverschämt wurde es, als man ihr später aufgrund ihrer Hautfarbe unstillbare Libido zuschrieb, oder ihr eröffnete, dass nicht tägliches Training und jahreslanges Studium, sondern ihr Blut ausschlaggebend für ihre musischen Fähigkeiten sei. Auch eher absurde Situationen kamen vor, etwa, als man ihr trotz offensichtlich gegenteiliger Faktenlage erklärte, sie könne schnell rennen, schließlich sei sie schwarz.
Und auch rührende Begegnungen gab es. Etwa, als eine andere Teilnehmerin eines Schülerseminars der KAS ihr zum Abschied einen kleinen Brief übermittelte: „Als ich dich kennenlernte, sind alle meine Vorurteile verschwunden.“
Rassismus und rassistische Vorurteile sind keine Erfindung. Aber gerade deshalb sollte man sie nicht verharmlosen, indem man sie bis zur Unkenntlichkeit banalisiert.
Es gibt viele Unarten, die nicht auf Rassismus zurückzuführen sind. Sondern auf Ignoranz, Taktlosigkeit, Unachtsamkeit, Unwissen oder auch einfach darauf, dass jemand mit dem falschen Bein zuerst aufgestanden ist.
Auch rote und blonde Lockenköpfe kennen das Phänomen, ungefragt angefasst zu werden. Es ist eine Entscheidung, dies als rassistisches Verhalten zu deuten. Man muss ein paar Minuten länger auf die Bedienung warten? Rassismus. Man wird schief angeschaut? Rassismus. Man wird unwirsch behandelt? Rassismus.
Damit einher geht, dass echter Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft abgetan und nicht mehr ernst genommen wird. Wenn immer jemand „Wolf“ ruft, wenn eine Haselmaus vorbeiläuft, wird irgendwann niemand mehr reagieren, wenn wirklich ein Wolf kommt.
Dabei haben die Begleiterscheinungen der Massenmigration durchaus dazu geführt, dass Vorbehalte gegen als fremd wahrgenommene Menschen wieder zunehmen. Mit dem Unterschied, dass diese Vorbehalte eben zunehmend nicht auf Vorurteilen beruhen, sondern auf Erfahrungen. Clankriminalität, Vergewaltigungen, Messermorde: Die Überrepräsentation ausländischer Täter aus bestimmten Kulturkreisen ist Fakt, nicht Fiktion.
Darunter leiden auch völlig unbescholtene Menschen mit Migrationshintergrund, die eigentlich ganz gern rechtschaffen und ungestört integriert und assimiliert leben würden. Sie werden im „Kampf gegen Rechts“ als Kollateralschäden ideologischer Vorgaben betrachtet.
Zugleich pflegen jene, die mit dem Opferticket hantieren, ein Überlegenheitsgefühl und eine Form von „entitlement“, die schier unerträglich ist.
Spott erntet derzeit eine Grünenabgeordnete aus dem Vereinigten Königreich, die forderte, Großbritannien solle wegen des transatlantischen Sklavenhandels Reparationen in Billionenhöhe zahlen. Allerdings ist diese Politikerin nicht nur Tochter eines nigerianischen Ölbarons, sie stammt mütterlicherseits von einer nigerianischen Königsfamilie ab, die maßgeblich am Sklavenhandel beteiligt war und darauf ihren Reichtum gründete. Laut Daily Mail besaß einer ihrer Vorfahren schlappe 1.400 Sklaven.
Ein Extremfall von Heuchelei und Bigotterie; aber viele erwachsene Afroeuropäer sind keine Nachkommen von Flüchtlingen oder politisch Verfolgten – ihre Eltern kamen zum Studium oder sind Kinder von Diplomaten, häufig aus begüterten oder zumindest angesehenen Familien. Sie können keinesfalls mit Sicherheit davon ausgehen, dass ihre afrikanischen Vorfahren keine Sklavenhalter waren.
Doch mit einer arroganten Selbstgewissheit, die sicher manchen Kolonialherren vor Scham erröten ließe, fordert man Privilegien ein, die nicht auf Verdienst oder Können fußen, sondern allein auf dem Aussehen.
Früher nannte man das: Rassismus.
Und genau diesen rassistischen Chauvinismus, der Deutschen vorgeworfen wird, fördern Formate wie Moooment! im Kinderkanal. Sie bestärken Kinder darin, sich aufgrund ihres Aussehens nicht selbst hinterfragen zu müssen, während sie zugleich dazu berechtigt seien, andere aufgrund ihrer Herkunft vorzuverurteilen.
In einer ohnehin zerrissenen Gesellschaft wird behauptet, dass aufgrund von Hautfarbe oder Augenform echte Integration unmöglich sei, dass ein „Wir gegen die“ unvermeidlich und der einzige Modus des Zusammenlebens sei.
Dass das Zusammentreffen von Kulturen und Angehörigen verschiedener Völker nicht nur Konfliktpotenzial und Gefahren birgt, sondern ebenso positive Auswirkungen hat, ist vielfach historisch belegt: Austausch von Technologien, Kulturtechniken und Gedankengut, die Etablierung persönlicher Beziehungen und Freundschaften. Die Unterschlagung dieser konstruktiven und fruchtbaren Aspekte und die hermetische tribalistische Abgrenzung entlang phänotypischer Maßgaben als zwingend notwendiger Schutz ist ein identitäres Narrativ, das auf einem selektiven Blick auf die Geschichte beruht.
Links-woker Identitarismus, wie ihn der Kinderkanal betreibt, befördert diesen selektiven Blick, verstärkt die Fragmentierung der Gesellschaft und sabotiert Integration. Das ist nicht zuletzt verantwortungslos gegenüber den jungen Darstellern in Formaten wie Moooment!, die von Redakteuren und Produzenten benutzt und zugleich selbst dazu angeleitet werden, sich eine einseitig verzerrte Lesart der Realität zu eigen zu machen.
Das Rad des Kapitalismus dreht sich seit der Erfindung des Internets schneller und schneller. Doch durch die Künstliche Intelligenz als Treiber könnte die globale wirtschaftliche Dynamik noch mehr Fahrt aufnehmen. Schon jetzt feiern vor allem amerikanische Unternehmen große Erfolge mit KI und verdienen immense Summen, die sie sofort wieder reinvestieren.
Das internationale Großkapital investiert weltweit wie verrückt in KI. Allerdings fließen die Billionen hauptsächlich an amerikanische Unternehmen und in kleineren Teilen an chinesische. Um Deutschland macht das große Geld einen Bogen. Der deutsche Markt hat nämlich viele Nachteile. Mannigfaltige Regulierung, langsame Behörden und fehlende Energiesicherheit sind nur einige der Steine, die im Weg stehen und das Geld von Investoren draußen halten.
Deutschland muss seine Rahmenbedingungen ändern, um eine KI-Branche zu ermöglichen. Die Weltspitze ist weit enteilt. Ein schneller Anschluss an die Amerikaner und Chinesen ist illusorisch. Weil die Konkurrenz einen großen Vorsprung hat, muss die Bundesrepublik sich umso mehr anstrengen. Ein erster Schritt in Richtung digitaler Aufbruch hat die Regierung geschafft. Im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz sitzt zum ersten Mal ein Digitalminister. Der ehemalige Manager Karsten Wildberger soll das digitale Entwicklungsland Deutschland in eine voll digitalisierte Zukunft führen.
An diesem Donnerstag ist der Minister zu Gast bei Maybrit Illner, um über Künstliche Intelligenz zu sprechen. Ein großer Pluspunkt der Sendung ist, dass die Gäste KI tatsächlich als große Chance begreifen. Selten teilt ein Gast die digitale Angst vieler Deutschen, die fast schon pathologisch ist. Negativ fällt ins Gewicht, dass so gut wie gar niemand darüber spricht, wie die Ziele erreicht werden sollen.
Wettbewerbsfähige Strukturen sind aktuell nicht in Sicht. Selbst wenn Regulierung und Steuern gesenkt würden, bliebe die Energieversorgung als Achillesferse. Durch die gescheiterte Energiewende ist planbare und günstige Energie in großen Mengen ein Wunschtraum. Illner erspart sich, ihren Gästen und den Zusehern diesen düsteren Zukunftsausblick. Die Gegenwart ist enttäuschend genug.
Wer als Bürger schon einmal versucht hat, in seiner Kommune digitale Verwaltungsvorgänge zu tätigen, dürfte verzweifelt aufgegeben haben. Nirgends ist Deutschland so analog unterwegs wie in seinen Behörden. “Wir leben im Fax-Zeitalter”, spottet der TV-Journalist und Physiker Ranga Yogeshwar. Außerhalb deutscher Amtsstuben sieht Yogeshwar in Sachen KI und Digitalisierung weniger schwarz. “Wir haben in Deutschland viele Anwendungsmöglichkeiten”, sagt er und meint damit die Industrie.
CDU-Digitalminister Karsten Wildberger pflichtet ihm bei. “Wir können bei der KI aufholen”, so der ehemalige Topmanager. Für Wildberger ist gerade die Künstliche Intelligenz wichtig für das Erreichen von neuem Wohlstand. Künstliche Intelligenz sei etwas Neues, was viele wirtschaftliche Chancen bieten würde, sagt Wildberger über den KI-Boom. Doch aktuell räumen vor allem andere Staaten ab. Amerikanische Unternehmen profitierten von der digitalen Vormachtstellung der USA.
Über Jahrzehnte haben die USA ein System geschaffen, in welchem der digitale Kapitalismus aufblühen konnte. Je digitaler die Welt geworden ist, desto mehr hat sich das Wachstum der Tech-Branche in den USA beschleunigt. “Die USA haben eine andere Verzahnung, die einen anderen Schwung ermöglicht”, erklärt die Investorin Jeannette zu Fürstenberg den gewaltigen Vorsprung der Amerikaner. In der Bundesrepublik ist die Politik nicht in der Lage, Rahmenbedingungen für erfolgreiche Big-Tech-Konzerne zu ermöglichen.
Durch den großen Rückstand auf die US-Konzerne gerät Deutschland zunehmend in eine ungünstige Position. “Wir haben aktuell eine Abhängigkeit”, stellt die ZDF-Journalistin Sarah Tacke fest. Diese Abhängigkeit bereitet vor allem Maybrit Illner große Sorgen. Schließlich regiert in den USA Donald Trump und dieser ist in Illners Augen fast schon die Reinkarnation des Leibhaftigen. Illner möchte deshalb von Digitalminister und CDU-Mann Karsten Wildberger wissen, ob sich die deutsche Verwaltung von amerikanischen Unternehmen trennen müsse. Doch Wildberger möchte als ehemaliger Mann der Wirtschaft keinen transatlantischen Bruch. “Wir werden immer Partnerschaft brauchen”, äußert er.
Braindrain nennt man es, wenn die talentierten und hoch gebildeten Fachkräfte ein Land verlassen, um ihr Glück in einem anderen Land zu suchen. Gerade im Bereich der Informatik muss Deutschland den Verlust vieler hochqualifizierter junger Talente verkraften. Obwohl man als ausgezeichneter Programmierer auch in Deutschland mit knapp hunderttausend Euro Einstiegsgehalt rechnen kann, ist der Unterschied zu den USA riesig. Bei Google und Microsoft ist das Fünffache möglich. “Die großen Unternehmen klauen unsere Talente”, beklagt Ranga Yogeshwar völlig zurecht.
Karsten Wildberger will dieser Abwanderung etwas entgegenstellen. Der deutsche Staat könne Ankerkunde für junge Unternehmer werden, bis diese die Marktreife erreicht haben, fordert der Digitalminister. “Der Abstand zum Silicon Valley ist zwar groß, aber unser Land hat viele Talente”, sagt Wildberger. Ob allein staatliche Förderung reicht, darf bezweifelt werden. Neben staatlicher Finanzierung spielt in den USA das vorhandene private Risikokapital eine gewichtige Rolle. In Deutschland gibt es so hingegen so wenig privates Risikokapital wie in kaum einem anderen Land auf der Welt.
Viele Deutsche sparen ihr Geld lieber und die meisten Banken wollen Sicherheiten für hohe Kredite, worüber Tech-Unternehmen in der Regel nicht verfügen. Der große Schwachpunkt der Sendung ist, dass die Moderatorin auf diese wichtigen Punkte nicht zu sprechen kommt. Es ist zwar schön, wenn die Runde sich in der Debatte aufgeschlossen gegenüber KI zeigt, aber positives Denken allein reicht nicht. Eine schnelle Teilhabe am Erfolg des weltweiten KI-Booms ist für Deutschland noch weit entfernt.
Vor einem Jahr war die Kleine Koalition mit moderatem Rückhalt von 40 Prozent Zufriedenheit gestartet – jetzt hat sie einen Tiefstand von 13 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden erreicht. 86 Prozent sind aktuell weniger oder gar nicht zufrieden.
Seit der „Deutschlandtrend“ von Infratest für die ARD 1997 startete, wurde keine Regierung zwölf Monate nach Amtsantritt schlechter bewertet als diese. Nur dreimal lag der Wert anderer Regierungen noch niedriger: Rot-Grün im November 2003 und März 2004 mit je 11 Prozent Zufriedenheit) – Schwarz-Gelb im Juni 2010 mit 12.
Friedrich Merz hat den schlechtesten Zufriedenheitswert, der im „Deutschlandtrend“ je für einen Bundeskanzler gemessen wurde. Lag er Juni 2025, einen Monat nach Amtsantritt noch bei 39 Prozent, sind es ein Jahr nach Amtsantritt 16 Prozent (-5 zu April 2026) mit seiner politischen Arbeit zufrieden, 83 Prozent (+7) unzufrieden. Der niedrigste Wert von Kanzler Olaf Scholz im September 2024 war 18 Prozent.
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne seines Vormanns Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. „Das halte ich für den absolut falschen Ansatz und würde dringend dazu raten, das zu stoppen (Welt)“. Wer jetzt Kürzungen beim Wohngeld diskutiere, werde wirklich nur die Leute mit niedrigen Einkommen treffen. Das gesamte Land sei doch schon verunsichert. „Und genau in dieser Phase kommt dann die Bundesregierung, die angetreten ist, die AfD zu halbieren, mit solchen Vorschlägen. Das ist aus meiner Sicht eine Steilvorlage für die AfD“, kritisierte Krach. – Das ist keine Steilvorlage, sondern eine Wählerwanderungs-Anordnung. – Zu Koalitionen sagte Krach: „Zum jetzigen Zeitpunkt schließe ich in Berlin nur eine Koalition mit der AfD aus.“ Die Berliner Linke beobachte er genau. „Ich habe klar rote Linien aufgezogen. Es wird keine Antisemiten im Senat geben.“ Den Regierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner nannte Krach „mit Abstand den schlechtesten Regierenden Bürgermeister seit der Wende“. – An der Spree oh weh.
Unions-Fraktions-Vormann Jens Spahn appelliert an Finanzminister Lars Klingbeil, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen: „Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam (RP) … Das vermeidet öffentlichen Streit. Im Ziel sind wir uns ja einig: kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum haben.“ – Herr Spahn, Ihr Kanzler braucht Herrn Klingbeil doch bloß per Weisung verbieten, eigene Vorschläge zu veröffentlichen. – Spahn sagt, dass man „nicht einfach fünf Prozent stärker belasten könne, um 95 Prozent zu entlasten“. Da kämen „irre hohe Steuersätze von 60 Prozent raus.“ Für den größten Teil der Entlastung brauche es daher eine „Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems“. Für die Union sei klar: Der Spitzensteuersatz soll später greifen, damit kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden und Überstunden nicht schneller im Spitzensteuersatz landen. Außerdem wolle man den Mittelstandsbauch abflachen. Einsparungen gingen wohl nur „mit der Rasenmäher-Methode: bei vielen Subventionen pauschal kürzen – und dann konsequent“. Das tue „an vielen Stellen etwas weh“, habe aber eine „einfache, nachvollziehbare Logik.“ „Die Bazooka ist leer“, sagte er. – Herr Spahn. »Für den größten Teil der Entlastung brauche es daher eine „Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems“.« Schulden also. Was für ein überraschend neues Konzept. Schulden, Schulden, Schulden, weil Ihre Zunft Reformen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Es gibt ein besseres Rezept: abtreten.
President Donald Trump setzt der EU eine Frist zur Absenkung der Zölle auf US-Produkte auf null bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli: „Ich habe geduldig darauf gewartet, dass die EU ihren Teil des historischen Handelsabkommens erfüllt, das wir in Turnberry, Schottland, geschlossen haben – das größte Handelsabkommen aller Zeiten“, schrieb Trump gestern auf „Truth Social“. Er habe zuvor mit EU-Präsidentin Ursula von der Leyen telefoniert: „Ich habe ihr eine Frist bis zum 250. Jahrestag unseres Landes gesetzt“, so Trump. Andernfalls würden die Zölle gegen die EU „leider sofort wieder deutlich ansteigen“.
Die EU-Kommission legte den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vor, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen. Laut Non-Paper (Spiegel) sollen Strafen gegen Öl- und Gaskonzerne ausgesetzt, gestreckt oder verschoben werden dürfen, wenn sie die Energieversorgung gefährden könnten. Sanktionen sollen erst greifen, wenn sich die Lage stabilisiert hat. Auch abseits akuter Krisen dürfen Behörden prüfen, ob eine Strafe die Versorgung beeinträchtigen würde. Bußgelder sollen gestreckt, Strafen ausgesetzt oder auf nach der Heizperiode verschoben werden können. Die Methanverordnung verpflichtet seit August 2024 Konzerne, die Emissionen des Klimagases Methan entlang der Lieferkette zu messen und zu reduzieren. Das bedeutet, dass auch Firmen in den USA ihren Methanausstoß bei der Gasgewinnung reduzieren müssen, wenn sie das Gas nach Europa verkaufen wollen. Eigentlich drohen bei Verstößen Bußgelder, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Warnungen. Wirtschaftsministerin Reiche hatte im März die Methanverordnung als mögliches Hindernis für Gaslieferungen bezeichnet. Die Trump-Regierung hatte gefordert, die EU solle die Verordnung abschaffen oder entschärfen, weil sie US-Energieexporteure belaste.
Die Wende der Energiewende ist bei mehr oder weniger lauten Begleitgeräuschen der Lobby der Energiewende-Gewinner im Gang. Das einzige Erneuerbare, sagt ein fachkundiger Spötter, seien die Steuergelder der Bürger.
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Die dts-Meldung zum Golfkrieg lautet: »Trotz der eigentlich vereinbarten Waffenruhe haben sich die USA und der Iran wieder heftige Kampfhandlungen am Golf geliefert. US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben iranische Militäreinrichtungen angegriffen, die für eine Reihe von „unprovozierten“ Raketen-, Drohnen- und Schnellbootangriffen auf amerikanische Kriegsschiffe verantwortlich sein sollen. Das teilte das US-Zentralkommando (Centcom) am Donnerstag mit. Die Angriffe seien erfolgt, als US-Zerstörer die Straße von Hormus in Richtung Golf von Oman durchquerten. Die von den US-Streitkräften angegriffenen iranischen Einrichtungen umfassten demnach Raketen- und Drohnenabschussplätze, Kommando- und Kontrollstandorte sowie Aufklärungs- und Überwachungsstationen. Ein US-Beamter sagte, dass die Militärschläge an mehreren Orten, darunter Bandar Abbas und Qeshm, durchgeführt wurden.
Ein Sprecher der iranischen Streitkräfte sagte, dass US-Luftangriffe zivile Gebiete entlang der Küsten von Qeshm Island, Bandar Khamir und Sirik getroffen hätten. Nach Ansicht des Iran hätten die USA den laufenden Waffenstillstand verletzt, indem sie einen iranischen Öltanker angegriffen hätten, der auf dem Weg zur Straße von Hormus war. Der Iran habe deswegen „Gegenmaßnahmen“ ergriffen und US-Militärschiffe östlich der Straße und südlich des Hafens von Chabahar angegriffen.«
Beim Wall Street Journal heißt das so: »Die USA erwägen, die Operation „Project Freedom“ zu erneuern, um Schiffe zu befreien, die aufgrund der iranischen Blockade von Hormus stecken bleiben – dies folgt, nachdem Saudi-Arabien und Kuwait die Beschränkungen für den amerikanischen Zugang zu Stützpunkten auf ihrem Territorium und zu ihrem Luftraum aufgehoben haben.«
Im Gegenteil zu Riad und Kuwait, die Kennern nach „die Hosen vollhaben“, fahren die VAE weiter Öltanker durch die Hormus-Straße. Laut Reuters schalten Öltanker ihre automatischen Identifikationssystem-Transponder aus. Was es auch erschwert, das Volumen der Exporte durch Branchenversanddaten zu verfolgen, was bedeutet, dass der im April gelieferte Umfang höher sein könnte als zuvor gemeldet.
Zur ganzen Lage am Golf sagen Kenner. Mohammed bin Salman, Recep Tayyip Erdoğan und Ahmed Hussein al-Sharaa (IS-Name: Abu Mohammad al-Jolani) sind die derzeit drei größten Gefahren für den Nahen und Mittleren Osten – Abdel Fattah el-Sisi die vierte. Mit der mehrheitlich noch immer woken IDF-Führung vom Oberst bis zum General und den unausgegorenen und fachlich inkompetenten neuen Chefs von Mossad und Shin Bet, die Netanyahu eingesetzt hat, bestünde die Gefahr, dass Israel wie beim 7. Oktober die Gefahr verschläft, die im Westen aus Ägypten droht, vom Norden über das Meer aus der Türkei, vom Nordosten aus Syrien und zeitgleich den Intifadas in Gaza und Judea/Samaria. Irans Aufteilung wäre die Vorspeise, Israel das Hauptmenü.
