Mehr Symbolik als alles andere war die mit dem gewichtigen Titel versehene „Berlin Security Conference“ gestern und heute rund um den absichtsvoll unangekündigten „Sondergast“ Wolodymyr Selenskyj. Veranstaltet vom Behörden Spiegel und Partnerland Litauen war es ein Forum für Politik, Militär und Rüstung mit Fokus auf dem Ukraine-Krieg und der Abwehr russischer Bedrohungen.

Selenskyj wurde gestern mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen, Kanzler Merz sagte weitere Hilfe zu: zusätzliche Winterhilfe von rund 200 Millionen Euro (je 100 Mio. aus Auswärtigem Amt und Entwicklungspolitik) für Energieversorgung und zivile Infrastruktur. Deutschland werde die Unterstützung fortsetzen, „bis dieser Krieg beendet ist“, und helfe im eigenen Interesse, da der Kriegsausgang die europäische Sicherheit langfristig präge.

Passend zur Konferenz war die Meldung platziert worden: Zivile Ukraine-Hilfen könnten laut unveröffentlichtem Gutachten leichter über Kredite finanziert werden als bisher angenommen (T-Online). Das Grundgesetz erlaube, die Reparatur zerstörter Stromnetze, den Wiederaufbau von Krankenhäusern und humanitäre Hilfe über zusätzliche Schulden zu finanzieren. Ihre Ausnahme bei der Schuldengrenze wäre verfassungskonform. Das Gutachten vom 29. Oktober ist von der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons. Auftraggeber ist das strategische Debattenforum „Global Impact Deutschland“. – Das Forum ist eine Initiative des Strategic Communications and Advocacy Lab (SCAL), der britischen Advocacy- und Kommunikationsagentur Future Advocacy mit Büros in Berlin, London, Brüssel u. a. Future Advocacy führt SCAL für die Gates Foundation durch.

Merz forderte Russland zu ernsthaften Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden auf und kündigte für den 19. November in Berlin ein Treffen der „Koalition der Willigen“ an zur militärischen Unterstützung 2027. Selenskyj dankte Deutschland und betonte Prioritäten bei Luftverteidigung und Energie. Selenskyjs warnte in seiner Rede eindringlich vor dem Verlust der europäischen Sicherheitsordnung und betonte gemeinsame Sicherheitsgarantien. Sicherheit sei eine grundlegende Ressource wie Luft, Wasser und Energie. Die USA könnten sich in Zukunft stärker auf sich selbst konzentrieren und eine geringere globale Rolle spielen, Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen.

Selenskyj weiter: „Europa hat keine Alternative zu Deutschland“ – ohne Deutschland sei das nicht möglich. Russland habe ein friedliches, geeintes Europa als Feind definiert; seine militärische Infrastruktur richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen Europa insgesamt. Kein europäischer Staat könne allein seinen Luftraum gegen ballistische Raketen oder Drohnen schützen – gemeinsame Anstrengungen seien nötig. Europa müsse bei Friedensverhandlungen mitreden; über die Ukraine und europäische Sicherheit dürfe nicht ohne sie verhandelt werden.

Es ging um viel Symbolik und zusätzliche Winter-Finanzen. Neue Waffenlieferungen oder große Pakete wurden nicht gemeldet.

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