Wir können nicht öffnen, weil wir keine Schnelltests haben? Oder weil es die Merkelrunde nicht wollte? Jedenfalls sucht man nun Sündenböcke. Und wer ist da besser geeignet als der ohnehin schon ungeliebte Spahn? Doch unter den Versagern war er der harmloseste, und unter den Blinden der einäugige Prinz.
Gegen den Mann, der am Mittwochabend in Vetlanda in Südschweden acht Menschen verletzte, wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Von Terror ist keine Rede mehr. Entgegen früherer Meldungen ist er kein Einheimischer, sondern vor wenigen Jahren aus Afghanistan eingereist.
An dem unglaublichen Geschwurbel, das BMW am 22. Februar verschickt hat, müssen Kompanien von Sprachpfuschern aus den Abteilungen Denglisch, Marketing und PR gedichtet haben. Motto: Wie sage ich es einem (nicht) interessierten Publikum, dass es nichts Neues gibt?
Mitten in der Kanzleramts-Konferenz gestern fällt auf, dass man die als elementar für die Öffnungsstrategie bezeichneten Schnelltests noch gar nicht bestellt hat. Freibier ohne Bier! Deswegen wird der Lockdown erstmal verlängert. Dass bis dahin Abertausende pleite sind und sogar sterben müssen, so what!
Im südschwedischen Vetlanda greift ein Mann etliche Menschen mit einer Stichwaffe an. Die Polizei vermutet eine Terrortat.
Am 14. März ist der erste Wahl- oder besser Zahltag des Jahres. Der anfängliche Corona-Bonus der Regierung ist verpufft. Die CDU vor allem wird es spüren.
Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Migrantenverbände, spricht darüber, warum Migranten unter Corona-Intensivpatienten überrepräsentiert sind. Für die Tabuisierung seien "die Medien mitverantwortlich, die schnell aus allem eine Rassismus-Debatte machen".
Wir diskutieren und phantasieren über "Öffnungsperspektiven" und Stufenpläne. Im wohl freiheitlichsten Bundesstaat der USA zeigt man, dass man massive Einschränkungen in die Bürgerrechte auch einfach aufheben kann, wenn jede Grundlage dafür entfallen ist.
Vor 25 Jahren dekonstruierte der New Yorker Physiker Alan Sokal im Experiment mit einer Fake-Theorie den Dekonstruktivismus – das Lieblingsspielzeug der Linken. Doch der überlebte seine Blamage nicht nur. Er durchdringt heute auch Medien und Politik. Gerade in Corona-Zeiten. Von Jürgen Schmid
Wenn Konservative über die Regierung schimpfen, erscheint sie ihnen als etwas von außen, gleichsam wie von einer Eroberungsmacht Aufgezwungenes. Konservatismus sollte als Verteidigung der Regierung verstanden werden, Verteidigung gegen ihren Missbrauch durch Liberale. Von Roger Scruton
Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden, die Vollmachten der Bundesregierung verlängert werden – und zwar unbefristet. Eine wissenschaftliche Begründung soll erst bis zum 31. März nächsten Jahres vorgelegt werden.
Was wir gegenwärtig zu erleben scheinen, ist der Weg in eine Staatsparteienautokratie, welche sich anmaßt, jegliche Opposition gegen ihren verfassungsinterpretativen Konsens mit allen, auch fragwürdigen Mitteln zu unterbinden.
Das Landgericht Kassel hat den Biologen Ulrich Kutschera in zweiter Instanz vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Seine Aussagen seien eine vom Grundgesetz geschützte Meinung. Schwer erträgliche Aussagen seien nicht per se strafbar.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet – das gibt das Amt nicht öffentlich bekannt, sondern lanciert es mutmaßlich über Medien. Durch den Kniff kann man die Entscheidung nicht juristisch angreifen – die Wirkung ist die gleiche. Wir sprachen mit Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau.
Seit den 1980er Jahren wird im Namen der „sprachlichen Gleichstellung“ im Deutschen gegendert. Die sprachliche Form wechselte, aktuell breitet sich die Mutante Gender*stern aus.
Die Farce um den früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse offenbart, was aus der Sozialdemokratie geworden ist. Er versuchte für Mäßigung zu werben – und wurde als Reaktionär und alter weißer Mann mit heterosexueller Orientierung beschimpft. Nun bietet er seinen Partei-Austritt an.
Was Weber über seine Straf- und Racheaktion gegen Orbán hinaus will, ist politische Sippenhaft gegen alle unfolgsamen Abgeordnetengruppen.
Die AfD wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Entscheidung kommt gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen. Wo kämen wir dahin, wenn jeder wählen könnte, wie er will. Neue Aufgaben warten.
Das Einfrieren der Zusammenarbeit dürfte einmal mehr der Tatsache geschuldet sein, dass das Außenamt keine pragmatische, sondern eine an ideologisch begründeten Phantasien orientierte Außenpolitik betreibt.
Normalerweise pokert Marokko mit Spanien um Migranten und Wirtschaftshilfe, seit einem Jahr aber auch mit der deutschen Regierung. Jetzt hat die Regierung den Kontakt zur deutschen Botschaft abgebrochen. Dort reagiert man "mit Verwunderung".





































