Über den wahren Zuständigkeitsbereich von Staat und Regierung

Wenn Konservative über die Regierung schimpfen, erscheint sie ihnen als etwas von außen, gleichsam wie von einer Eroberungsmacht Aufgezwungenes. Konservatismus sollte als Verteidigung der Regierung verstanden werden, Verteidigung gegen ihren Missbrauch durch Liberale. Von Roger Scruton

(…) Rousseau erklärte, wir seien »frei geboren« und behauptete, wir hätten uns lediglich der Ketten zu entledigen, in die uns die gesellschaftliche Ordnung gelegt habe, um in den Genuss all unserer natürlich gegebenen Möglichkeiten zu gelangen. Obwohl die amerikanischen Konservativen dieser Idee mit Skepsis begegnet sind und in den radikalen 1960er Jahren gegen ihren zerstörerischen Einfluss Front gemacht haben, fühlen sie sich insgeheim doch von ihr angezogen. Sie sind die Erben der Pionier-Kultur. Ihr Ideal ist der auf sich selbst gestellte Unternehmer, der sich die ganze Last seiner geschäftlichen Vorhaben auf die eigenen Schultern lädt, während er uns verzagte andere in seinem Kielwasser mitschwimmen lässt. (…) Diese Geschichte allerdings verleitet einige Leute zu der irrigen Annahme, dass das freie Individuum im Zustand der Natur existiert und wir alle frei werden, sobald wir die Fesseln von Staat und Regierung abwerfen. Das Gegenteil ist der Fall.

Tatsächlich sind wir im Zustand der Natur gerade nicht frei; noch weniger sind wir mit Rechten und Pflichten begabte Individuen, die in der Lage wären, Verantwortung für ihr jeweiliges Leben zu übernehmen. Freiheit liegt in unserer Natur, weil Freiheit etwas ist, was wir im Verlauf unserer Entwicklung erwerben. Und diese Entwicklung hängt wiederum in jedem Augenblick von den Kontakten und Beziehungen ab, die uns mit einem ausgedehnteren Bereich der sozialen Mitwelt verbinden. Aber nur eine bestimmte Art sozialer Kontakte ermuntert Menschen dazu, sich selbst als Individuen wahrzunehmen, die durch ihre Rechte geschützt und durch gegenseitige Verpflichtungen aneinander gebunden sind. Und ebenfalls nur unter bestimmten Bedingungen sind die Mitglieder einer Gesellschaft nicht lediglich durch Grundbedürfnisse des Lebens aufeinander angewiesen, sondern vereint in freiem Einverständnis. Das menschliche Individuum ist, einfacher ausgedrückt, das Ergebnis eines gesellschaftlichen Konstrukts. Und das Auftauchen des Individuums im Verlauf unserer Geschichte gehört zu den Dingen, die unsere Zivilisation von so vielen anderen unterscheidet, an denen die Menschheit sich versucht hat. (…)

Es gibt andere Möglichkeiten, die grundsätzlichen Bedingungen unseres Menschseins zu beschreiben. Aber wir erkennen sie in allen menschlichen Lebensbereichen: in der Familie, in Arbeits- oder Interessengruppen, im Gemeinwesen, in der Schule und am Arbeitsplatz. Menschen werden zu freien Individuen, indem sie lernen, die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Und das wiederum tun sie, indem sie zu anderen Menschen Beziehungen von Subjekt zu Subjekt unterhalten. Die freien Individuen, auf die sich die Gründerväter bezogen, waren frei nur deshalb, weil sie im Rahmen gesellschaftlicher Bedingtheit die volle Verantwortung für ihr Handeln übernehmen konnten. Sie gestanden einander Rechte und Privilegien zu, was eine Art moralischer Gleichrangigkeit zwischen ihnen etablierte.

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Mit anderen Worten: Regierungswesen und Freiheit haben unserer Tradition gemäß denselben Ursprung in unserer inneren Bereitschaft, einander für unsere Handlungen zur Verantwortung zu ziehen. Es kann sich keine freie Gesellschaft entwickeln, wenn nicht dieser inneren Bereitschaft folgend gehandelt wird. Jene Freiheitlichkeit, die Amerikaner zu Recht als kostbares Erbe hochhalten, ist ganz einfach das Gegenstück zu der Selbstverständlichkeit, mit der sie gewohnt sind, sich ihrer grundsätzlichen Verantwortung gegenüber anderen zu stellen. Werden Amerikaner vor Ort mit einer Notsituation konfrontiert, tun sie sich mit ihren Nachbarn zusammen, um Abhilfe zu schaffen, während Europäer hilflos abwarten, bis endlich die Diener des Staates auf der Bildfläche erscheinen. Solche Dinge haben wir vor Augen, wenn wir von Amerika als dem »Land der Freien« sprechen. Das bedeutet nicht, dass eine Regierung überflüssig geworden wäre, sondern, dass es hier diese bestimmte Art von Regierung gibt, wie sie sich ganz unmittelbar unter verantwortungsbewussten Individuen entwickelt.

Eine solche Regierung wird nicht von außen aufgezwungen: sie entsteht vielmehr aus dem Innern eines Gemeinwesens heraus, als Ausdruck der Gefühlsbindungen und Interessen, von denen es zusammengehalten wird. Dabei muss nicht unbedingt alles und jedes zu gemeinsamer Abstimmung gebracht werden, aber die teilhabenden Individuen genießen Respekt, wie zugleich anerkannt wird, dass die Autorität des Staatsoberhauptes vom Einverständnis der Leute abhängig ist, sich von ihm regieren zu lassen. Aus eben diesem Grund haben sich die Gemeinwesen der amerikanischen Pioniers-Zeit sehr schnell Regeln und Gesetze gegeben, haben Klubs, Schulen, Einsatzkommandos und Ausschüsse ins Leben gerufen, um so gemeinsam zu bewältigen, was im Alleingang nicht zu schaffen war. (…)

Wenn Konservative über die Regierung schimpfen, erscheint sie ihnen als etwas von außen, gleichsam wie von einer Eroberungsmacht Aufgezwungenes. Regierungen dieser Art konnten in Europa unter dem Kommunismus gedeihen und Vergleichbares wiederholt sich heutzutage in der Europäischen Union. Angesichts dessen kann es naheliegend erscheinen, in Amerika die Entwicklung ähnlich schädlicher Auswüchse zu befürchten, als Resultat einer liberalen Politik, die das amerikanische Volk nach Maßgabe moralischer Vorstellungen gängelt, die ihm in gewisser Weise wesensfremd sind. Das zu glauben wäre allerdings ein großer Fehler – ein Fehler, der von sehr vielen Konservativen begangen wird – weshalb es an der Zeit ist, vor ihm zu warnen.

Die Entwicklung, die zur Bildung einer Regierung führt, beginnt in kleineren Gemeinwesen als Lösungsversuch angesichts zunehmender Koordinationsprobleme. Zunächst entstehen Regeln, die nicht notwendigerweise von einer zentralen Autorität vorgegeben werden. Vielmehr verständigt man sich spontan auf sie – wie zum Beispiel auf die Konventionen des guten Benehmens. Niemand widerspricht dem örtlichen Richter oder Gesetzgeber, der den Leuten gegenüber als einer der ihren in der Verantwortung steht; oder einem örtlichen Planungsausschuss, der jedermann gleichermaßen einlädt, die eigene Meinung zu seinen Entscheidungen kund zu tun. Hayek und andere haben diese Formen »spontaner Ordnung« untersucht, wofür das common law (Fallrecht) – dieses großartige Gut, an dem wir Angelsachsen teilhaben – das vielleicht prägnanteste Beispiel darstellt.

»Bekenntnisse eines Häretikers«
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Ihre Ausführungen legen nahe, dass in dem Maße, wie eine Gesellschaft weiterwächst, sich über immer ausgedehntere Territorien ausbreitet und verschiedenste Lebens- und Arbeitsformen integriert, zunehmend Probleme mit der Koordinierung auftreten. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem ein gegenseitiges Übereinkommen nicht mehr von unten, durch die natürliche Bereitwilligkeit von Bürgern erreicht werden kann, den Wünschen und Vorhaben ihrer Nachbarn Rechnung zu tragen. Es entsteht ein Koordinationsbedarf, der eine übergeordnete Regierung erforderlich macht. Sie erlässt Bestimmungen und Reglementierungen für das gesamte Gemeinwesen, und setzt sie durch mit Hilfe des von Weber so genannten »Gewaltmonopols« – anders gesagt durch ein System, das dem Recht Geltung verschafft und keinen Rivalen duldet.

So lassen sich die Bedingungen unseres Miteinanders zusammenfassen. Was nicht gleichbedeutend damit ist, alle Klagen über eine moderne Regierung für null und nichtig zu erklären, die sich zu sehr einmischt, die zu entschieden versucht, bestimmte, von zahlreichen Bürgern keineswegs begrüßte Verhaltensweisen, Meinungen und Werte durchzusetzen und die freien Unternehmen und Verbänden allzu eifrig Hindernisse in den Weg stellt. Aber all diese Dinge sind nicht einfach das Resultat ausgeübter Regierungsgewalt. Vielmehr sind sie Folgen der liberalen Geisteshaltung einer ernstzunehmenden und mächtigen Elite innerhalb der Nation. Aufgabe der Konservativen ist es, Kritik an denjenigen zu üben, die den Regierungsauftrag verfehlen und versuchen, ihn über die Grenzen hinaus auszuweiten, auf die alle anderen sich spontan zu einigen bereit sind. Konservatismus sollte als Verteidigung der Regierung verstanden werden, Verteidigung gegen ihren Missbrauch durch Liberale.

Dieses Anliegen hat Schaden genommen, weil viele Konservative nicht verstanden haben, worin die tatsächliche Bedeutung eines Wohlfahrtsstaates liegt. Im Verlauf des zwanzigsten Jahrhunderts wurde deutlich, dass gesellschaftlicher Handlungsbedarf in Bezug auf vieles entstanden war, worum die Politik sich bis dato nicht gekümmert hatte. Politiker begannen zu realisieren, dass sie etwas tun mussten, um sich weiterhin der Zustimmung derjenigen Mitglieder der Gesellschaft zu versichern, für die sich aus dieser Mitgliedschaft keine weiteren Vorteile ergaben. Sie verlangten nach einem Quid pro quo. Das wurde offensichtlich in der Zeit des Ersten und Zweiten Weltkriegs, als man auf die Bereitschaft von Angehörigen aller gesellschaftlichen Klassen angewiesen war zu kämpfen und, wenn nötig, zu sterben. Weshalb aber sollten die Leute dazu bereit sein, wenn sie aus ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, in deren Dienst sie ihr Leben riskierten, keinen wirklichen Nutzen ziehen konnten? So fand der Grundsatz breite Akzeptanz, dass der Staat eine Verantwortung gegenüber seinen bedürftigeren Bürgern hat. Dieser Grundsatz entspricht im großen Maßstab der Überzeugung kleinerer Gemeinwesen, dass eine Gemeinschaft die Fürsorge für diejenigen ihrer Mitglieder übernehmen sollte, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen.

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Die Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat war folglich das mehr oder weniger unvermeidliche Resultat in demokratischen Volksgemeinschaften unter Einfluss des totalen Krieges. Wenn der Wohlfahrtsstaat in jüngster Zeit Kontroversen hervorruft, dann nicht, weil er sich von einer natürlichen Auffassung von Regierungsverantwortung entfernt hätte. Es hat eher damit zu tun, dass er sich zu etwas ausgewachsen hat, das seine eigene Legitimität untergräbt. Wir kennen Beispiele aus Amerika und Europa, wie Wohlfahrtspolitik zur Entstehung einer sozial nicht funktionsfähigen Unterschicht beitragen kann. Von Generation zu Generation ausgehalten, ohne Arbeit und Verantwortung, geht den Leuten die Bereitschaft verloren, anderen gegenüber Rücksicht und Verantwortung zu üben, sie kehren der Freiheitlichkeit den Rücken und bleiben gefangen in pathologischem Sozialverhalten, wodurch der Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet wird.

Zu diesem Ergebnis, dem genauen Gegenteil des erwünschten, konnte es unter anderem auch aufgrund der links-liberalen Überzeugung kommen, dass nur die Bessergestellten Verantwortung tragen, weil nur sie wirkliche Freiheit genießen. Die Armen, Bedürftigen und Schutzlosen machen sich dieser Auffassung nach von Natur aus in keiner Weise schuldig, und nichts Schlechtes, das aus ihren Handlungen entsteht, kann ihnen wirklich zur Last gelegt werden. Sie sind nicht verantwortlich für ihre Leben, weil niemand sie dazu »ermächtigt« hat, Verantwortung zu übernehmen. Die Verantwortung für ihr Wohl und Wehe liegt beim Staat. Dabei fragt sich allerdings, was weiter der Staat noch unternehmen sollte, um Schäden zu beheben, die zum Teil auf zu viel staatliche Gutmütigkeit zurückzuführen sind.

Aber in dieser Sicht der Dinge zeigt sich eine falsche Auffassung von Staat und Regierung. Die Verpflichtungen, denen der Staat nachkommt, wurzeln in der Verantwortlichkeit der Bürger. Wenn Regierungen eine Klasse schaffen, die sich dieser Verantwortlichkeit nicht stellt, überschreiten sie die Grenzen ihres Regierungsauftrags, indem sie eine Beziehung untergraben, von der ihre Legitimität abhängt.

Die links-liberale Geisteshaltung hat derart zu einem Verständnis von Staat und Regierung geführt, das Konservative mit tiefem Misstrauen betrachten. Nach linksliberaler Weltsicht (…) existiert der Staat, um zu verteilen, was in der Gesellschaft produziert wird. Die Reichen sind nicht wirklich reich, weil ihnen all die guten Sachen nicht wirklich gehören. Güter sind, nach links-liberaler Auffassung, solange kein Eigentum, wie sie nicht verteilt worden sind. Und der Staat verteilt nach dem Prinzip von »Recht und Anstand«, wobei in keiner Weise unser moralisches Erbe der freien Übereinkünfte berücksichtigt wird, noch welcher moralische Einfluss von einer Unterschicht ausgeht, die von Staats wegen ins Abseits befördert wird.

Die bürgerliche Revolution: es geht um Freiheit oder Sozialismus
Die Kunst des Regierens besteht für Links-Liberale darin, die Güter, auf die alle Bürger Anspruch haben, zunächst in Beschlag zu nehmen, um sie anschließend umzuverteilen. Unter diesen Umständen ist eine Regierung nicht mehr Ausdruck jener Vorform sozialer Ordnung, die geprägt wurde durch gegenseitige, freie Übereinkünfte und unsere natürliche Veranlagung, uns als Nachbarn gegenseitig zur Verantwortung zu ziehen. Die Regierung schafft und verwaltet vielmehr eine soziale Ordnung, die auf die herrschende Doktrin von »Recht und Anstand« zugeschnitten ist und von den Regierenden oben den Leuten unten in einer Reihe von Verfügungen aufgedrückt wurde. Wo immer sich ein solcher Stil durchsetzt, weitet der Staat seine Macht aus, während er im Innern an Autorität verliert. (…)

Das heißt keineswegs, dass die Konservativen Parteigänger der libertären Idee des Minimal-Staates sind. Das Wachstum der modernen Gesellschaften hat soziale Bedürfnisse geschaffen, denen mit der vormaligen Organisationsform freier Zusammenschlüsse nicht mehr entsprochen werden kann. Aber eine sinnvolle Reaktion darauf untersagt dem Staat nicht von vornherein jeden Eingriff in Sachen Wohlfahrt, Gesundheitsschutz, Ausbildung und sonstiger Bereiche, vielmehr lässt sie seine Mitwirkung bis zu dem Punkt zu, von dem aus die Bürger in eigenen Initiativen wieder die Führung übernehmen können. Konservative wollen eine Gesellschaft, in der die Öffentlichkeit einen gemeinsamen Elan teilt. Allerdings wird sich ein solcher, von allen geteilter Elan nur unter Menschen entwickeln, die die Freiheit haben, ihm gemäß zu handeln und sich an den Früchten ihres Handelns zu freuen. In diesem Elan zeigt sich ein persönlicher Unternehmungsgeist, dem der Garaus gemacht wird, sobald der Staat das Heft in die Hand nimmt. Das ist der Grund, weshalb es in Europa so gut wie keine privaten Wohltätigkeitsinitiativen mehr gibt. Sie gedeihen nur noch im angelsächsischen Kulturraum, wo das common law die Bürger daran erinnert, dass sie für die Freiheit, die sie genießen, anderen gegenüber in der Verantwortung stehen.

Die Konservativen haben also die Aufgabe, den wahren Zuständigkeitsbereich von Staat und Regierung abzustecken und die Grenzen zu bezeichnen, über die hinaus jede Aktivität des Staates zu einem Übergriff auf die Freiheit der Bürger wird. Mir scheint allerdings, dass es ihnen nicht gelungen ist, der Wählerschaft diesbezüglich einen überzeugenden Entwurf anzubieten. (…)

In memoriam Sir Roger Scruton (27. Februar 1944 – 12. Januar 2020)

Gekürzter Auszug aus: Roger Scruton, Bekenntnisse eines Häretikers. Zwölf konservative Streifzüge. Manuscriptum, 240 Seiten, 26,00 €.


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Kommentare ( 7 )

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Metric
1 Monat her

Naja, das kann man auch anders sehen. Freiheit und Verantwortung erscheinen hier vorrangig als Begriffe des Verhältnisses zwischen Individuum und Staat, und der böse Staat sei es, der den als Gleichen geborenen Individuen beides nimmt und auch noch Vermögen umverteilt. Aber genau da liegt doch das Problem: Durch die (v.a. vererbte und nicht selbst geschaffene) ungleiche Vermögensverteilung entstehen bereits völlig ohne Staat sehr ungleiche Grade von Freiheit. Das wäre vielleicht noch zu akzeptieren, wenn damit auch ungleiche Verantwortung – eben deutlich mehr Verantwortung bei den Vermögenden – einherginge, aber das ist ja nicht der Fall. Auch die gepriesenen amerikanischen „Wohltätigkeitsorgansiationen“… Mehr

friedrich - wilhelm
1 Monat her

….mann! es wird ja noch möglich sein mit freien bürgern eine freie assoziation zu begründen, indem noch einmal rekurs genommen wird auf die grundlegenden artikel des grundgesetzes und darüber hinaus im verfassungsgebenden verfahren einen ordentlichen rechtstaat zu begründen mit unabhängigen richtern, die vom verfassungsgeber gewählt werden, eine einigung herbei zu führen, wie man sich am besten vertreten läßt, am besten in direkter demokratie mit volksabstimmungen nach vorhergehenden gründlichen beratungen. einer laufzeitbegrenzung für die politische repräsentation! und einer verringerung der staatsquote! eine verringerung des beamtenapparates ist auch zwingend erforderlich. damit einhergehend die abschaffung der politischen beamten wie parlamentarische staatssekretäre, der landesministerien,… Mehr

Johann Thiel
1 Monat her

Die Konservativen haben nicht nur keinen überzeugenden, sie haben gar keinen Entwurf für eine potentielle Wählerschaft. Zumindest in Europa nicht. Trump hat es geschafft seinen Entwurf in zwei Worte zu kleiden „America first“. In diesen beiden Worten liegt das für Konservative entscheidende Bekenntnis zur Eigenverantwortung und damit auch zur Freiheit ohne die es keine funktionierende Gesellschaft geben kann. Denn wer sollte für „America first“ sorgen wenn nicht die Amerikaner selbst. Das gilt auch für den einzelnen. Eigenverantwortung ist der Schlüssel zur Freiheit, nicht umgekehrt. Wer die Verantwortung für sich selbst an den Staat abgibt, gibt seine Freiheit gleich mit ab.… Mehr

Dragemann
1 Monat her

Ein sehr interessanter Text, der zur dringend notwendigen Begriffsdiskussion bzgl. „Liberalismus“ und „“Konservati(vi)smus“ beiträgt. Nur in einem Detail ist die Übersetzung nicht ganz stimmig: Das common law ist nicht das „Fallrecht“ (bzw. Fällerecht), sondern das Gemeinrecht, das Recht der Freien aus – im Falle Nordwesteuropas – germanischer Tradition, das auf dem Kontinent im Mittelalter, d.h. nach der germanischen Landnahme im ehemals weströmischen Reich, eine Koexistenz mit der römischen Recht einging, in der Moderne von letzterem allerdings weitgehend ‚untergebuttert‘ wurde, was den Etatismus beförderte. Daher ist auch unseren Regierenden in Deutschland (etwas weniger in Frankreich) der Gedanke so fremd geworden, dass… Mehr

Ananda
1 Monat her

Wenn man an die Paragraphenflut der letzten Jahrzehnte in Deutschland denkt – Beispiel Baurecht oder die Reglementierungswut der nichtsnutzigen EU. Jetzt wo der juristische Turbo zur endgültigen „Einhegung“ des Normalbürgers auf linke Ideologie zugeschaltet wird, die Fesselung des Bürgers durch Strafandohungen unter dem Mäntelchen der „Hassrede“ und des „Antirassismus“. Da bleibt nichts mehr von Freiheit. Nicht ein Krümelchen. Schon das setzen eines Likes kann die öffentliche Esistenzzerstörung nach sich ziehen Wenn der hießige Mittelstand durch Merkels Wirtschaftszerstörungs Lockdown unweigerlich zerlegt wurde und dann bald alle von staatlichen „Zuwendungen“ direkt aus der Druckerpresse leben werden. Was bleibt dann? Ein SED Zombieland.… Mehr

Alexis de Tocqueville
1 Monat her

„Das heißt keineswegs, dass die Konservativen Parteigänger der libertären Idee des Minimal-Staates sind.“

Da ist das Problem. Minimalstaat oder Funktionärsdiktatur, es gibt nichts dazwischen.

KoelnerJeck
1 Monat her

„Die Konservativen haben also die Aufgabe, den wahren Zuständigkeitsbereich von Staat und Regierung abzustecken und die Grenzen zu bezeichnen, über die hinaus jede Aktivität des Staates zu einem Übergriff auf die Freiheit der Bürger wird.“ D.h. die Konservativen sollten logisch zeigen können, wie sie die Macht der Regierung einzuschränken gedenken. zu Hayek und zum Unmöglichkeit der Einschränkung der Regierungsgewalt siehe: Anthony de Jasay, Gegen Politik. Liberal hat etwas mit „Freiheit“ zu tun. Um genau zu sein, mit individueller Freiheit. Die individuelle Freiheit ist der zu maximierende Wert im Liberalismus. Nun muss diese Freiheit durch irgendeinen Wert begrenzt werden. Anthony de… Mehr