Die Wette gilt: Die Union stürzt ab!

Am 14. März ist der erste Wahl- oder besser Zahltag des Jahres. Der anfängliche Corona-Bonus der Regierung ist verpufft. Die CDU vor allem wird es spüren.

imago Images/Ralph Peters

Dass sich Deutschland seit vielen Jahren ökonomisch selbst überschätzt, zeigen unzählige Wirtschafts-Rankings, die sich in den langen Jahren der Regierungszeit von Angela Merkel anfangs noch unmerklich, in den vergangenen Jahren aber zunehmend dynamisch negativ entwickelt haben: Sinkende Investitionsbereitschaft und nachlassende Produktivität; eine erratische Energiepolitik, die wenig klimafreundlich, sondern vorwiegend teuer ausfällt; ein Sozialstaat, der immer großzügiger ausgebaut wird, ohne die gewaltige Rechnung zu bedenken, die dem Volk präsentiert werden muss.

Doch die Kanzlerin präsidierte, verpackte ihren verwaltenden Politikstil in grüne und sozialdemokratische Watte – und ruhte sich zunächst auf den harten sozialpolitischen Reformschnitten ihres Vorgängers Gerhard Schröder aus, die sie aber dann peu à peu mit der SPD rückabwickelte. Die CDU machte das Spiel mit, das von der Energiewende, der Euro-Rettung bis zum Migrationsdrama angeblich doch „alternativlos“ war. Zwar sanken die Wahlergebnisse der CDU in vielen Merkel-Jahren (bis auf die Ausnahme-Bundestagswahl 2013, als die FDP aus dem Bundestag flog) immer deutlicher. Aber eine Mehrheit jenseits der Union bildete sich nie, auch wenn sich diese bei der Bundestagswahl 2013 bereits einmal in einer Mandatsmehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei manifestiert hatte, eben weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Doch die SPD ließ sich auf eine zweite Große Koalition mit der Union ein. In der aktuellen Legislaturperiode schien die AfD zum Garanten des selbstgefälligen Unions-Mantras geworden zu sein, dass gegen sie nicht regiert werden könne, weil sie doch mit Abstand stärkste Partei bleibe.

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Doch dieses selbstgefällige Bild der Union bröckelt seit Monaten. Das hat viel mit dem Corona-Aktionismus der Bundesregierung zu tun. Stieg die Union in den Anfangsmonaten der Pandemie-Politik mit ihrer Kanzlerin und dem jung-dynamischen Gesundheitsminister Jens Spahn demoskopisch noch auf ungeahnte Höhen, bröckelte die Zustimmung mit der zunehmend inkonsistenten und widersprüchlichen Corona-Politik zunächst leicht und in den vergangenen Monaten immer schneller. Mit jeder internationalen Vergleichstabelle, mit der Deutschlands Schneckentempo bei der Schutzimpfung oder bei der Schnelltestung offenbar wird, zerbröselt das selbstgefällige Bild von der Leistungsfähigkeit der deutschen Verwaltung. Die Politik kann zwar monatelang Einzelhandel, Gastronomie und andere Dienstleistungen stilllegen, aber die Auszahlung von großspurig zugesagten Hilfsgeldern für frustrierte Selbständige bekommt der Staat nicht auf die Reihe. Statt auf digitale Apps mit hohem Funktionswert zu setzen („Luca“ z. B.) hat man Millionen von Nutzern im vergangenen Jahr auf eine Corona-Warn-App-Spur gesetzt, die zwar den Datenschutz hochhält, aber vorwiegend das Virus vor der Nachverfolgung der Infektionsketten schützt. Die Digitalisierung der Gesundheitsämter, die Impfterminvergabe: ein katastrophales Desaster. Die britische Financial Times spottet in dieser Woche völlig zu Recht über ein Land, das für sich gern „Vorsprung durch Technik“ reklamiert, aber dessen Corona-Impfaktion sich „zu einer nationalen Peinlichkeit“ entwickelt.

Die SPD spürte den Stimmungsumschwung in der Bevölkerung offensichtlich eher als die Union. Vor allem ihre wahlkämpfende Ministerpräsidentin Malu Dreyer rücken die Sozialdemokraten seit Wochen immer stärker in die TV-Runden, um für Lockdown-Ausstieg oder Schulöffnungen zu werben. Im Subtext kritisiert sie den Bundesgesundheitsminister, obwohl sie selbst in der Ministerpräsidentenkonferenz (wie übrigens die SPD-Kabinettsmitglieder in Berlin) die Corona-Politik über lange Monate kritiklos mitgetragen hat. Doch die Dreyer-Performance scheint zu wirken. Lag die CDU in den Umfragen vor der Landtagswahl am 14. März monatelang vor der SPD, kann Malu Dreyer das Blatt wohl doch wieder zu Gunsten der SPD wenden – wie vor fünf Jahren, als Julia Klöckners CDU trotz guter Umfragewerte am Schluss den Kürzeren zog.

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Auch in Baden-Württemberg, wo ebenfalls am 14. März ein neuer Landtag gewählt wird, bleibt der CDU die Blamage nicht erspart, erneut hinter den Kretschmann-Grünen zu landen. Die selbst bei CDU-Wählern wenig geschätzte Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann wird von einem Corona-Bonus, auf den im vergangenen Jahr noch viele CDU-Strategen hofften, nicht profitieren, ganz im Gegenteil. Das Corona-Desaster wird im Ländle zunehmend der CDU mit ihrer Kanzlerin und vor allem dem Gesundheitsminister angelastet. Die Popularität des grünen Ministerpräsidenten reicht trotz seiner bereits zehnjährigen Regierungszeit immer noch aus, die einst in ihrem Stammland so starke CDU auszubremsen, auch wenn die Grünen alles andere als ein Rekordergebnis einfahren dürften.

Die Union wird ab 15. März stürmische Wochen erleben, sollte meine Prognose vom schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen zutreffen. Man wird nach Führung in der Union rufen, doch allseits akzeptierte Führungspersönlichkeiten drängen sich nicht auf. Armin Laschet wird die Niederlagen in Stuttgart und Mainz nicht auf seiner Habenseite buchen können. Trotzdem wird ihm die Kanzlerkandidatur der Union kaum streitig zu machen sein. Denn auch der Stern seines Mitkonkurrenten Markus Söder ist längst im Sinken begriffen – in Bayern wie republikweit. Jens Spahn, der Corona-Star des letzten Jahres, muss froh sein, wenn er nicht einem Kabinetts-Revirement zum Opfer fällt. Denn nicht wenige werden ihn zum Sündenbock abstempeln wollen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

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Kommentare ( 155 )

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schwarzseher
1 Monat her

Für die CDU/CSU muß man keine Träne vergießen. Aber leider wird der Niedergang nicht so dramatisch ausfallen, wie sie es verdient hätte. Und die Wählerstimmen, die der CDU/CSU verloren gehen, landen mehrheitlich bei den roten und grünen Sozialisten. Also werden wir vom Regen in den Schneesturm kommen. Die Schadenfreude wird nur von kurzer Dauer sein.

Roli
1 Monat her

Die CDU skelletiert sich selbst.

Spätestens dann wenn die altersschwachen Stammwählerinnen wegfallen bleiben nur die Söldner.

Damit meine ich der Parteiadel und ihre Anhänger auf Versorgerposten im öffentlichen und öffentlichkeitsnahem Dienst.

Und eventuell jene Migranten die sie brav versorgen.

Das reicht dann für max. 20%

Thorsten
1 Monat her
Antworten an  Roli

Die Migranten werden eines Tages eine eigene religiöse Partei gründen. Die Rot-Grünen werden eines Tages abrupt aufwachen, wenn sie feststellen, dass die „Import-Wähler“ sie nicht mehr wählen.

John Beaufort
1 Monat her

Na dann: ein Toast auf den Untergang der CDU! Er wäre höchst verdient und ein großes Glück für dieses Land.

Dill Schweiger
1 Monat her

Und Kritiker Ihrer (Merkel) grottenschlechten Politik (Corona,Energie, Verkehr, Rente, Zuwanderung, EU, Gesundheit, Wohnbau…….usw.), werden als NAZIS diffamiert und kalt gestellt, dass ist skandalös!!

jetdegi
1 Monat her

Wollt ihr den Totalen Lockdown…und es gab nur Begeisterung auf allen Rängen.
Deutsche scheinen mehrheitlich nicht für ein demokratisches System zu taugen….leider.
Wie kann man sonst erklären, dass eine Partei wie die AFD, deren programmatischen Inhalte sich weitgehend mit der in der Schweiz regierenden SVP überdecken, bei uns als rechtsextrem stigmatisiert wird. Währenddessen wird der links ideologische Straßenterror und das allgemeine Denunziantentum staatlich gefördert und von den gleichgeschalteten Medien propagiert.
Ich hoffe immer noch auf den berühmten ‚Schwarzen Schwan‘, den alles verändernden Faktor, den keiner auf der Liste hatte.
Die Hoffnung stirbt zuletzt…

Last edited 1 Monat her by jetdegi
gorbi
1 Monat her

Es wird bei einigen Kommentaren gern über den deutschen Schlafmichel geschrieben, bzw. gespottet. Aber was kann der Einzene , was können wir hier bei Tichy schon machen ?? Welche Maßnahme hilft gegen die Willkür der Regierung,die uns nach Belieben Grundrechte entzieht, und gnadenvoll wiedergibt ?? Werden wir beraubt, geschlagen, betrogen, so können wir wenigstens eine Anzeige machen , ein Gericht in Anspruch nehmen. Also unser verletztes Recht einfordern. Welche Instanz gibt es gegen die Willkür des Staates. ?? Wenn diese Regierung es wirklich will, landen wir in einer Diktatur. Und man kann nichts , aber auch garnichts dagegen unternehmen. Vielleicht… Mehr

John Beaufort
1 Monat her
Antworten an  gorbi

Wir können mehr tun, als Sie meinen. 1. Besorgen Sie sich bei einem entsprechenden Arzt eine Maskenbefreiung und gehen Sie wie ich mehrmals wöchentlich ohne Maske einkaufen. Ich zeige damit meiner Umwelt, dass es Alternativen zum Gehorsam gibt; und vllt. bringt es den einen oder andern zum Nachdenken darüber, dass man nicht zwangsweise mitmachen muss. 2. Gehen Sie auf Demonstrationen. 3. Schreiben Sie Briefe an den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises, an Ihren Bürgermeister, ans Ordnungsamt… Geben Sie denen etwas zum Denken und lassen Sie ihnen keine Ruhe. 4. Wählen Sie AfD. 5. Machen Sie bei Ihren Bekannten, Freunden und Verwandten Stimmung… Mehr

Last edited 1 Monat her by John Beaufort
EndemitdemWahnsinn
1 Monat her
Antworten an  John Beaufort

Am effektivsten ist auf jeden Fall 4. und 5. ist auch eine gute Möglichkeit. Im engeren Kreis sollte man schon soviel Mut haben, seine Meinung auszusprechen. Von 3. halte ich nicht viel, die derzeitigen Politiker umzustimmen, die müssen mit 4. gnadenlos abgewählt werden.
Für 1. muss man erst mal einen entsprechenden Arzt finden, der dazu noch bereit ist, um nicht seine Existenz zu riskieren. Es gab ja auch schon brutale Razzien durch den totalitären Staat bei solchen Ärzten, die vermehrt solche Atteste ausgestellt hatten.

Manfred T.
1 Monat her
Antworten an  gorbi

Die Bevölkerung der „DDR“ hat damals etwas unternommen!

Morioon
1 Monat her
Antworten an  Manfred T.

…aber auch Kopf und Kragen riskiert – und es hat 40 Jahre gedauert, bis genügend Wut aufgestaut war.

Farbauti
1 Monat her

Die CDU stürzt ab.Na prima, aber dann kommt Esken mit Grünen und SED. Da freuen wir uns dann drauf.
Wer nicht Afd wählen will, bitte – die Basis Partei formiert sich. Mitgliedsbeitrag auch für Arme ab 3€. Prof. Schwab, kennen einige vom Coronaausschuß, ist gerade eingetreten.

armin wacker
1 Monat her

Also auf Wahlprognosen lass ich mich nicht mehr ein. Ich Stelle auch keine, weil die Deutschen politisch völlig unrechenbar sind. Meine Erfahrung.Erklären kann ich es nicht.

Stuttgarterin
1 Monat her

Ihnen, Herr Metzger, scheint es mit Ihren Parteimitgliedschaften nicht viel anders zu gehen als uns Wählern: egal um welche Partei es sich handelt: sie ist schlecht. Die Frage stellt sich nun: welche ist weniger schlecht?

Regenpfeifer
1 Monat her

Auf den Ausgang der Landtagswahlen jetzt am 14.3. bin ich auch gespannt. Allerdings kann ich den Optimismus von Herrn Metzger nicht teilen: Großen Teilen der Bevölkerung geht es noch immer zu gut, als dass sie aufwachen und der CDU einen Denkzettel verpassen würden.
Das erwarte ich dann doch eher erst zur Bundestagswahl im September, wenn der Rest der nicht-EU-Welt schon längst wieder im Alltag zurück ist, während die GroKo dann die 5.Coronawelle per Lockdown im Schach zu halten versucht und nach Wegen sucht, wie man die sich bis dorthin aufgestauten 50 Millionen Impfstoffdosen wegimpfen könnte..