Landgericht Kassel: Kutscheras Aussagen sind nicht volksverhetzend

Das Landgericht Kassel hat den Biologen Ulrich Kutschera in zweiter Instanz vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Seine Aussagen seien eine vom Grundgesetz geschützte Meinung. Schwer erträgliche Aussagen seien nicht per se strafbar.

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Biologieprofessor Ulrich Kutschera wurde freigesprochen. Das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes Kassel, bei dem Kutschera im August vergangenen Jahres wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden war, wurde damit aufgehoben. Das Landgericht Kassel kam am Dienstag in zweiter Instanz zu dem Urteil, dass Aussagen von Kutschera nicht als Volksverhetzung zu werten seien. Es handele sich um eine vom Grundgesetz geschützte Meinung, die auch scharf und verletzend sein dürfe. Auch Aussagen, die für viele Menschen schwer erträglich sind, seien nicht gleich strafbar.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung angeklagt. Kutschera habe die Menschenwürde Homosexueller »in höchstem Maße« herabgewürdigt. Anlass war ein Interview im österreichischen Internetportal kath.net vor fast vier Jahren. Darin hatte Kutschera die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der sogenannten »Ehe für alle« kritisiert. Stein des Anstoßes war unter anderem dieser Satz: »Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.«

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Der Biologe betont, dass er »selbstverständlich nichts gegen gleichgeschlechtlich orientierte Menschen« habe. Nach diesen eindeutigen Vorbemerkungen habe er dann Dinge gesagt, »die einfach faktisch so sind«. Das sei von seinen Gegnern und Kritikern dann völlig auf den Kopf gestellt worden. Die Anschuldigungen gingen dahin, dass er Lügen verbreitet haben solle, um gleichgeschlechtlich veranlagte Männer und Frauen zu diffamieren. »Das war nie meine Absicht«. Auch wurde er immer wieder als Homohasser dargestellt, was er von sich wies.

Genderforschung hält Kutschera für »eine anti-biologische Pseudowissenschaft«. Es werde gefährlich, wenn – wie im grün-schwarzen Bundesland Baden-Württemberg geschehen – einst ein sogenannter »Entwurf zum Bildungsplan 2015« der Stuttgarter Landesregierung vorgelegt wurde. Der sorgte für heftige bundesweite Proteste. Mit ihm sollte für alle Schulen und Fächer vorgeschrieben werden, dass die Schüler von nun an »gendersensibel« erzogen werden. Man plante zum Beispiel, Achtklässler im Biologieunterricht zu fragen, ob sie wirklich »heterosexuell seien oder sein wollen«. Die Proteste hatten seinerzeit dazu geführt, dass Ministerpräsident Kretschmann den Vorschlag zurückgezogen hat.

»Das Urteil ist sicherlich ein Erfolg für die Meinungsfreiheit«, sagte Kutschera nach der Urteilsverkündung. Ihn frustriere jedoch als Wissenschaftler, dass die Humanbiologie ‚komplett durch den Rost gefallen‘ sei. »Wissenschaftliche Fakten zählten offensichtlich nicht mehr. Der Richter hat die Meinungsfreiheit betont; irrelevant ist dabei aber, ob die Aussagen wissenschaftlich wahr oder gelogen seien. Das hat keine Rolle gespielt.« Aus juristischer Sicht sei das sicherlich in Ordnung, das habe der Richter (»Ich habe volle Hochachtung vor ihm«) gut gemacht.

Kutschera weiter: »Dass ich aber auf Quellen gestützt Dinge gesagt habe, die nun mal so sind, wird von den Medien komplett ignoriert.« Die Medienvertreter hätten eine Dreistunden-Kompaktvorlesung bekommen, die sei aber »links rein und rechts raus aus den Ohren« gegangen.

Kutscheras Fazit: »Es kann nicht sein, dass in einem Wissenschaftsstandort wie Deutschland Fakten nicht mehr zählen, sondern nur noch Ideologie.« Die einst zur Universität aufgerückte ehemalige kleine Gesamthochschule Kassel hatte sich im vergangenen Jahr nach der erstinstanzlichen Verurteilung mit einer Erklärung von Kutschera distanziert: »Die Äußerungen von Ulrich Kutschera empören. Mehrfach und frühzeitig hat sich die Universität deutlich distanziert. Wir haben den Ausgang der heutigen Verhandlung gegen den Kasseler Biologieprofessor mit großem Interesse verfolgt. Herr Kutschera wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Noch ist dieses erstinstanzliche Urteil aber nicht rechtskräftig.« Die Studentenvertreter des AStA, die Anzeige erstattet hatten, werfen Kutschera vor, »rassistische Thesen« zu verbreiten.

Der streitbare Professor ging einen Schritt weiter und hat in seinem neuen Buch »Klimawandel im Notstandsland. Biologische Realitäten widerlegen Politische Utopien« eine tiefgehende analytisch-kritische Enzyklopädie zahlreicher Notstände in Deutschland vorgelegt. TE-Autor Josef Kraus kommt nach dessen Lektüre zur Konklusion:

»Kutschera eckt an. Das Problem dabei ist, dass man Kutschera vielleicht wegen seiner manchmal markanten Sprache kritisieren, ihn aber kaum wissenschaftlich aushebeln kann. Deshalb sollte, wer auch immer sich mit Kutschera befasst, nicht nur Wikipedia und Co. zu Rate ziehen, sondern sein neuestes Buch lesen – auch wenn der Titel zunächst etwas gewöhnungsbedürftig ist und auf die CO2- und Klimadebatte eingeengt scheint: „Klimawandel im Notstandswandel“. Nein, mit „Klima“ meint er auch das politische und gesellschaftliche Klima!«

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Kommentare ( 30 )

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Yuminae
3 Jahre her

Mittlerweile frage ich mich, ob ich Biologie samt Evolution als eingetragene Religionsgemeinschaft beantragen sollte.

Es darf doch nicht sein, dass Glaubensgrundsätze und Ideologien richtiger sind als Fakten. Aber wenn ich so sehe, was manch eine Religion so alles darf und ich als Mutter doof angesehen werde im Kindergarten, dass man ja, wenn man schon einen Kinderramadan abhalten will auch mal über die Evolution sprechen sollte, die ja im Gegensatz zu allen Religionen faktenbasierter ist… Dann sehe ich eher schwarz für das Wissen.

Ulrich
3 Jahre her

Gestern war ein sehr guter Beitrag über die „Abschaffung der Wirklichkeit“ hier bei TE. Der letzte Satz, ein Zitat des Physiker Alan Sokal bringt es genau auf den Punkt: „„Jeder, der glaubt, dass die Gesetze der Physik bloße soziale Konventionen sind, ist eingeladen, diese Konventionen aus den Fenstern meiner Wohnung zu übertreten. (Ich wohne im 21. Stock).“ Es ist erschreckend, dass sich Wissenschaft gegenüber dieser Sozialesoterik verteidigen muss. Diese Urteil ist nichts weiter als ein schwaches Aufflackern des erlöschenden Lichts der Aufklärung. Trösten wir uns, dass es in anderen (feröstlichen) Gegenden der Welt weitergeht.

Egon Rudel
3 Jahre her

„Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.“ Da stelle ich mir jetzt eine staatlich geförderte Mann-Frau-Erotikvereinigung vor von zwei Menschen, die ungebildet und finanziell benachteiligt sind, die Mutter psychisch krank, der Papa gewalttätiger Alkoholiker, die Kinder wachsen in Armut im sozialen Brennpunkt auf, jeder Tag die Hölle. Dann stelle ich mir vor eine homosexuelle Erotikvereinigung, in der die Kinder liebevoll zu selbstbewussten und politisch wachen Persönlichkeiten erzogen werden. Und jetzt hätte ich gerne noch von Kutschera folgende Zahlen: Wie viele Kinder werden von Heterosexuellen missbraucht und wie viele… Mehr

Kuno.2
3 Jahre her
Antworten an  Egon Rudel

Dazu gibt es umfangreiche Studien, welche genau Kutscheras Aussagen stützen! Da muss man sich nichts mehr „vorstellen“.

Physis
3 Jahre her
Antworten an  Egon Rudel

Zitat:
„…die tendenziell eher bewusst und überlegt eine Familie gründen….“
Antwort:
Tendenziell sind Kinder keine Haushaltsunfälle!

Mausi
3 Jahre her
Antworten an  Egon Rudel

Tja, dann werden Sie wohl zusätzlich zum oben im Artikel verlinkten Interview das Buch „Das Gender-Paradoxon“ von ihm lesen müssen. Hier der Link auf die kritische Rezension eines Arbeitskreises der Uni Marburg: https://www.uni-marburg.de/de/genderzukunft/publikationen/online-publikationen/rezensionkutschera.pdf

Last edited 3 Jahre her by Mausi
Ulrich
3 Jahre her
Antworten an  Egon Rudel

Und was ist da jetzt rassisitisch? Wenn vernünftiger Argumentation mit diesem Totschlagargument gekommen wird, haben wir das Niveau mittelalterlicher Disputation erreicht: „Das ist Abfall vom Glauben“. Vor 30 Jahren hieß das noch in einem Teil Deutschlands: „Sie sind wohl gegen den Sozialismus?“

pantau
3 Jahre her

Ist nicht das eigentliche Delikt der Homophobievorwurf? Das Opfer darf jetzt aufatmen, daß das Gericht immerhin diese Täter-Opfer-Umkehr nicht beglaubigt hat…hurra…

Teufelskralle
3 Jahre her

Gender In keinem Land ist man behänder, Geld zu vergeuden als Verschwender für Dinge die gar niemand braucht. Die Rede ist von Gender. Dazu hat man sie auserkoren berufen Genderprofessoren, die erforschen dies und das, was nicht mal einfällt Toren. Doch selbst ich komme nicht umhinnen. Der Wahrheit kann man nicht entrinnen. Es sind kaum Männer unter ihnen. Fast alle sind Professorinnen. Entgegen den Dogmen der Roten, wonach es ist verboten Posten zu besetzen außerhalb von Quoten. Doch ist es nicht der wahre Anlass, nicht klagen wegen irgendetwas, nicht das vertane Steuergeld, weshalb das Ding ist so krass. Krass ist… Mehr

Onan der Barbar
3 Jahre her

Das Gericht kann sich ganz entspannt zurücklehnen und sich im Bewusstsein sonnen, nicht dabei gewesen zu sein, denn der Zug ist eh schon abgefahren: An der Uni werden alle, von der UniversitätsFrauenLesbenBeauftragten bis zum fliegenden ..kommando der Antifa, nun ihre Kritik eben in Form von „Handarbeit“ äußern; auch DFG und ähnliche Phördereinrichtungen werden Prof. Kutschera keinen roten Heller mehr bewilligen. So lange, bis er sich freiwillig zurückzieht.

Kuno.2
3 Jahre her
Antworten an  Onan der Barbar

oder in ein freieres Land mit deutscher Sprache umzieht.

Anti-Merkel
3 Jahre her

Ein Weltwunder — ein deutsches Gericht, das 2021 noch eine sinnvolle Entscheidung trifft.
Aber wahrscheinlich nur, bis die nächsthöhere Instanz das Urteil wieder einkassiert.

Peter Silie
3 Jahre her

Auch dieser Freispruch wird den Terror gegen die Meinungsfreiheit nicht aufhalten können.
Audi zwingt bereits seine Mitarbeiter zu gendern.
Der gesamte Westen ist zu einer Schande verkommen.
Hoffentlich schaffen es wenigstens die Amerikaner, sich ihr Land zurückzuholen.

F.Peter
3 Jahre her

Schon vor Jahren wurden von einer gewissen Frau – oder sowas ähnlichem – öffentlich die Postfaktischen Zeiten proklamiert.
In solchen sind Fakten tatsächlich obsolet, weil in jeder Hinsicht störend.
Denn das begonnene Werk der Selbstbereicherung und Gemeinwohlzerstörung soll vollendet werden!

H. Hoffmeister
3 Jahre her

Mutiger Mann, leider hat er keine Chance gegen die linksgrüne Faschistenmeute.