Danke, ihr Helden vom Verfassungsschutz. Braucht Ihr noch Hilfe vom KGB?

Die AfD wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Entscheidung kommt gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen. Wo kämen wir dahin, wenn jeder wählen könnte, wie er will. Neue Aufgaben warten.

imago/Future Image

Die Abteilung Guck & Horch hat Großes geleistet, und noch Größeres liegt vor ihr. Endlich: Verfassungsschutz erklärt AfD zum Beobachtungsfall. Jeder konnte es wissen, auf die Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes ist Verlass. Insofern gebührt ihnen auch Dank für die längst überfällige Entscheidung, die AfD als eine Partei mit Bestrebungen zur Beseitigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) zu entlarven und zum Beobachtungsfall mit konspirativen Methoden zu erklären. Allein der Gedanke, dass diese Leute ihr geistiges Unwesen treiben, muss echte Antifaschisten, und das sind die Verfassungsschützer*innen auf jeden Fall, den Ausnahmezustand ausrufen lassen.

Die LINKE unter neuer Führung
Brandstifter und Anbiedermänner
Ich weiß ja, das geht nicht auf die Schnelle, aber ich wünschte mir die Aufhebung des Wahlgeheimnisses. Denn diese Heimlichtuerei in der Kabine, in der auch diese Dunkelmänner ihr Kreuz machen, beunruhigt doch zutiefst. Man stelle sich vor, da wäre sogar ein Verfassungsschützer oder anderer Bediensteter des Bundes und der Länder darunter. So was muss man doch wissen! Doch reicht das alles für die Bekämpfung dieses alten Ungeistes wirklich, wenn man bedenkt, dass Millionen Deutsche in Bund und Ländern die AfD gewählt haben? Müsste man nicht noch viel weiter gehen? Mein Vorschlag: Die Tatsache, dass nur drei Jahrzehnte nach Wiederherstellung der deutschen Einheit die braune Fratze wieder erscheint, macht doch auch Hilfe von außen zwingend notwendig. Also wäre es doch gut, wenn die Nachrichtendienste der Siegermächte, die uns vom Nazi-Joch befreit haben (deutsches Narrativ), auch jetzt wieder an unserer Seite stünden. Ich denke da ganz besonders an den russischen KGB, der ja selbst über gute Kontakte zur AfD verfügt und nicht wenige seiner eigenen Überzeugungen auch dort zuhause sind.

Nichts für ungut, liebe Freunde vom Verfassungsschutz. Aber eines macht mich stutzig und beschert mir sogar ein mulmiges Gefühl: Wie haltet ihr es eigentlich mit den Verfassungsfeinden von Links? Ich meine damit die Aktivitäten der schon mehrfach umbenannten SED, deren neue Bundesvorsitzende Janine Wissler mit herzerfrischender Offenheit bekennt, die Ordnung der Bundesrepublik aus den Angeln heben zu wollen. Als Hauptziel deklariert sie, als den Schlüssel zum Glück der Menschheit, die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und den Aufbau einer neuen Gesellschaft der Gleichen. Dass dabei auch Späne fallen, ist jedem klar. Das Bekenntnis aber, dass nach der Revolution gleich ein Prozent der Besitzenden erschossen werden soll und der Rest der Volksschädlinge sich in Arbeitslagern zu Tode schuften müsse – so formuliert auf der Strategiekonferenz der SED im vorigen Jahr in Kassel -, findet man nicht mal in den Annalen Stalins.

Selbst der oberste Verfassungsschützer Haldewang warnte erst vor kurzem vor der zunehmenden linksextremen Gewalt, aus der sich terroristische Strukturen entwickeln könnten. In einer beeindruckenden Reportage zeigte die Welt am Sonntag am vergangenen Wochenende die Verknüpfungen zwischen Funktionären der Linkspartei, darunter auch drei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mit der linksextremen Gewaltszene auf.

Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit des Konsenses aller Demokraten und Antifaschisten gegen die Gefahr von Rechts, sollte man bei allem Eifer nicht den linksextremen Bock zum Gärtner machen. Gefahr für die Demokratie – das hat gerade die deutsche Geschichte bewiesen – geht von Rechts- und Linksextrem aus. Wer ein Auge verschließt, macht gleichzeitig das andere unglaubwürdig!

Und deshalb, Kolleg*innen von Guck & Horch: Wacker voran, wacher denn je. Und Ihr braucht Verstärkung. Schließlich gibt es jetzt so viele Wahlen und Wahlkabinen im Land. Wie wollt ihr das schaffen? Es wird Zeit, dass da dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird und ein Schloß gleich auch noch dran. Schließlich reicht auch eine Urne, und die steht im Kanzleramt. Damit garantiert nichts passieren kann.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 144 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

144 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
alter Preusse
1 Monat her

Die politische Instrumentalisierung von Geheimdiensten ist weder neu noch überraschend. Wer hier Regie führt liegt auf der Hand. Wem nützt es ?(cui bono) – fragten schon die alten Römer.

asteroid
1 Monat her

Da bleibt nur noch eine Frage. Wer beschützt uns vordem Verfassungsschutz?

DieRaute
1 Monat her

Ich warte jetzt nur noch darauf dass alle Parteien verboten werden bis auf die neue MerkelEinheitsPartei.

Der Maoanzug passt doch schon.

EndemitdemWahnsinn
1 Monat her
Antworten an  DieRaute

Ganz nüchtern gesehen existiert ja nur noch diese Einheitspartei, die nur aus mehreren Schwester- bzw. Tochterparteien(-geschwülsten) besteht, damit es eben demokratisch aussieht. Andere Parteien, für die bei weitem keine Aussicht besteht, die 5% Hürde zu reißen, kann man natürlich auch weiterhin zum Schein erlaubt lassen.

DieRaute
1 Monat her

Verfassungsschutz oder Schnüffelstaat ? Dass ist hier die Frage !

Wen oder was schützt hier diese Abteilung ?

Udo Kemmerling
1 Monat her

Auf Recht und Ordnung zu pochen, illegal Zugereiste zurückschicken zu wollen und vor dem Islam zu warnen reicht also aus um vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden?!? Das muß eine interessante Verfassung sein, die da geschützt wird. Insbesondere wenn man sich vergegenwärtigt, was Kommunistinnen mit und ohne Hasenscharte unverblümt und in der Öffentlichkeit so ankündigen. Es drängt sich ein wenig der Verdacht auf, dass es mitnichten um irgendetwas wie eine Verfassung geht, sondern dass die verkommene Bundesregierung in beschämender Eintracht mit der linksgrünen Opposition sich mit dem Staat verwechselt. Das ist verfassungsfeindlich, aber unter der Ägide der Alt-FDJlerin und des noch… Mehr

Skeptischer Zukunftsoptimist
1 Monat her

Eines macht mich nicht stutzig und beschert mir aber auch ein mulmiges Gefühl: „Wie haltet ihr es eigentlich mit den Verfassungsfeinden von Links?“

Schon lange in der alten Bundesrepublik hatte – besonders in den jeweils jüngeren Generationen – Links eine viel größere Faszination als Rechts ausgeübt – und das bis heute. Diese Blauäugigkeit ist eine mögliche Antwort auf die Frage: Wie konnte es nur so weit kommen?

Neumann
1 Monat her

Grundgesetz Artikel 16a: „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“ Merkel hat gegen diesen Artikel eklatant verstoßen! Herr… Mehr

mediainfo
1 Monat her

Der Verfassungsschutz lässt sich von der etablierten Politik instrumentalisieren, um die größte Oppositionspartei im öffentlichen Ansehen zu beschädigen und vor allem ängstliche Menschen davon abzuhalten, sie zu wählen. Von Seiten der CDU sind heute unverhohlene Drohungen gegen Mitglieder der AfD und gegen potenzielle Wähler zu lesen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

drnikon
1 Monat her

Auch als Glosse untauglich. Wer die Begrifflichkeiten der Linken übernimmt hat schon verloren. Völlig daneben. Rote Sozialisten = links und braune Sozialisten = rechts? Und dazwischen grüne Sozialisten? Wo bitte ist hier der Ausgang?

Lee Bert Aire
1 Monat her
Antworten an  drnikon

Genau das stellte vor vielen Jahren bereits Andre Lichtschlag, der Herausgeber des libertären Magazins Eigentümlich Frei fest: Der größte Coup der Linken war es, den Nationalsozialismus als rechts einzuordnen. Dabei sind Nationalismus und Sozialismus, beides Ausgeburten der Französischen Revolution, Geschwister im Geist.

Emmanuel Precht
1 Monat her

Nachdem ja fast jeder seinen Fingerabdruck, z.B. dank Entsperrung des transportablen Kleincomputers mit Anruffunktion bei BigTech abliefert und Dieselbigen zumeist keine Handschuhe beim Wahlzettelentgegennehmen tragen, ist doch eh leicht zu klären wer wen wählt. Wohlan…

Ein Mensch
1 Monat her

Wir haben nicht mal eine Verfassung, also was schützen die da. Auch, bin ich der Meinung, das die Siegermächte des 2.WK’s wieder die Macht in Blödland übernehmen sollten. Hatten sie, Herr Gafron, das wirklich ironisch gemeint? Zum Schluß will ich noch sagen, es ist nicht nötig die Wahlkabinen zu überwachen, zum 1. steht das Ergebnis doch schon vorher fest und 2. gibt es doch genug Anscheißer in diesem Scheißlochstaat, neudeutsch Shithole Country. Die werden doch wohl in der Lage sein und die AfD Wähler melden können.

Lee Bert Aire
1 Monat her
Antworten an  Ein Mensch

Man muss ja die AFD-Wähler nicht unbedingt melden, es reicht ja die Wahlen beim Auszählen zu korrigieren. Was ja schon oft genug vorgekommen ist. Und wenn allen, die sich in der AFD engagieren jetzt endlich berufliche Konsequenzen drohen, dann erübrigt sich die Ausspitzelung der Wähler.