CDU und SPD wollen Corona-Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit verlängern

Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden, die Vollmachten der Bundesregierung verlängert werden – und zwar unbefristet. Eine wissenschaftliche Begründung soll erst bis zum 31. März nächsten Jahres vorgelegt werden.

imago images / Future Image

Wir leben in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – zumindest rechtlich. Diese Lage war, gemäß des Infektionsschutzgesetzes, durch den Bundestag im März vergangenen Jahres festgestellt worden und diente als Grundlage für die Maßnahmen des Staates in der Corona-Krise. Die Feststellung dieser „epidemischen Lage“ liegt beim Bundestag.

Heft 03-2021
Tichys Einblick 03-2021: Es reicht.
Nun haben Union und SPD bekanntgegeben, sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verständigt zu haben: Bei der Verhängung und der Lockerung der Maßnahmen soll in Zukunft nicht nur der Inzidenzwert eine Rolle spielen. Stattdessen sollen auch die Impfquote und der R-Wert gesetzlich berücksichtigt werden.

Der Gesetzesentwurf der Koalition sieht vor, die zeitliche Begrenzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einfach aufzuheben. Der Bundestag dürfe alle drei Monate erneut über die Verlängerung abstimmen. Wenig überraschend, dass die beiden Fraktionschefs Brinkhaus und Mützenich dem Parlament nur wenig Verantwortung zubilligen. Auch, dass man die Auswahl der relevanten Kriterien offenhalten will, wirkt auf den zweiten Blick eher wie der Versuch, sich neue, passendere Zahlen zu suchen: Im Hinblick auf eine bundesweite Inzidenz, die an der 50 kratzt, haben nämlich immer mehr Politiker die rechtliche Grundlage des Lockdowns in Frage gestellt, unter anderem der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP). Soll das neue Gesetz der Exekutive womöglich mehr Handlungsfreiräume schaffen, wenn die bisherigen Zahlen plötzlich nicht mehr reichen, um die „epidemische Lage“ zu untermauern?

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Eine inhaltliche oder wissenschaftliche Begründung wird nicht vorgelegt. Dafür wird festgeschrieben dass die nationale Akademie Leopoldina bis zum 31. Dezember (!) eine Untersuchung erarbeiten soll, ob noch eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bestehe. Diese Untersuchung soll dem Bundestag zum 31. März 2022 vorgelegt werden. Wohlgemerkt fordert der Bundestag eine wissenschaftliche Begründung in einem Jahr, für seine Entscheidung von heute an.

Karin Maag (CDU/CSU) sagt zwar: „Wir Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen bringen den Entwurf ein.“ Aber so richtig überzeugend wird das nicht. Der Bundestag ermächtigt die Bundesregierung weiter, über lange Zeit in großen undefinierten „Konferenzen“ extreme Einschränkungen der Freiheitsrechte vorzunehmen, und fordert nichtmal eine Begründung. Das Parlament schwächt sich also selbst.

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Kommentare ( 139 )

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Jens Frisch
1 Monat her

„Wir leben in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – zumindest rechtlich“
Nun ja – der mutige Richter aus Weimar sieht genau das nicht.
Mal am Rande:
„Nach der in Europa gültigen Definition ist eine Erkrankung dann „selten“, wenn nicht mehr als fünf von 10.000 Menschen darunter leiden.“
Also genau der „Inzidenzwert“ von 50.

https://www.bmbf.de/de/seltene-erkrankungen-379.html

h2m2
1 Monat her
Antworten an  Jens Frisch

Sie haben leider Recht. Erster Gedanke. Passt nicht. Die an einer seltenen Krankheit leidenden sind eine Gesamtheit. Bei der Inzidenz spielt die Zeit eine Rolle, „pro Woche“. Sie haben aber Recht. Ihre Beobachtung stimmt. Weil es keine absolute Schranke nach oben gibt. Bevor nicht „80 mio“ verschiedene Personen getestet sind, haben Sie Recht – „pro Woche“ ist für die absolute Zahl noch nicht relevant. Sei können immer noch auf pro 10000 hochrechnen. (Die 80 mio sind nicht korrekt, man muss da auf pro 10 000 umlegen – aber ihr gedanklich zugrundegelegtes Konzept stimmt.) Erst nach dieser absoluten Schranke, geht dies… Mehr

christin
1 Monat her

Ihr alle, die ihr den Braten riecht, bringt euer Schäfchen ins Trockene und überlasst die Reste den Guten.

AP
1 Monat her

Debatte heute: Die AfD ist für sofortige Beendigung des Lockdowns eingetreten. Brandner hat Spahn Spiegel vorgehalten. (SPD Konter mit Verfassungsschutz etc. umgehend.) Die Kanzlerin ist bei den beiden AfD-Rednern jedesmal ihren Platz verlassen für Einzelunterhaltungen (bei Brandner mit Spahn). Frauke Petry mit bester Rede, alles auf den Punkt.

Montesquieu
1 Monat her

„„Bei der Lektüre des Bonner Grundgesetzes überfällt mich die Heiterkeit eines allwissenden Greises.“

Sagte einer, der in Sachen Demokratie, Machtpolitik und menschlicher Verfasstheit allerhand luzides beizutragen wusste. Dass man ihn posthum als Nazi diffamiert, ändert nichts.
Was ihn daran erheiterte gab er auch an: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“

Last edited 1 Monat her by Montesquieu
Anton Mohr
1 Monat her
Antworten an  Montesquieu

Im Zweifelsfall das Bundesverfassungsgericht.

Lizzard04
1 Monat her
Antworten an  Anton Mohr

Glaubt hier noch jemand an die Unabhängigkeit dieses „Verfassungsorgans“ seit dieser Merkeljünger Harbarth mit CDU Parteibuch von ihren Gnaden direkt vom MdB zum Gerichtspräsidenten gemacht wurde? Mehr Bananenrepublik und Günstlingswirtschaft geht nicht! Einfach ekelhaft!

moorwald
1 Monat her
Antworten an  Montesquieu

In Zeiten von „Corona“ gilt eher: Souverän ist, wer den Ausnahmezustand beendet.
Carl Schmitt wird nicht „als Nazi diffamiert“. Er hat leider einen nicht zu tilgenden Fleck auf seiner Weste. „Leider“, weil man diesen außergewöhnlichen brillanten Denker gern uneingeschränkt schätzen würde.

Onan der Barbar
1 Monat her

Erinnert mich an den Schluss von „Der Richter und sein Henker“: „‚Noch ein Jahr‘, hörte er den in den Sonnenaufgang starrenden Alten murmeln, ’noch ein Jahr…'“
Bis zum 26. September muss die makabre Farce noch durchgezogen werden. Dann sitzt in Berlin eine schwarzgrüne Kloalition, in Washington der demente Biden, Mittelstand und Kleingewerbe in Deutschland sind tot, eine halbe Million Afrikaner mehr sind im Land und fangen an, ungemütlich zu werden – das heißt, von da an geht alles von selber.

Jerry
1 Monat her
Antworten an  Onan der Barbar

Dem stimme ich zu bis auf eines: Die USA werden eine schwarze Präsidentin haben, da der heilige Joe nicht mehr in der Lage ist den Job zu machen. Sofern er das überhaupt jemals war…

h2m2
1 Monat her
Antworten an  Jerry

Das ist keine Schwarze. Sie ist – wenngleich sie davon nur profitierte – eine Weißenhasserin. Ansonsten ist sie „Befehl und Gehorsam“. Einfach nur krank.

Montesquieu
1 Monat her

Das Infektionsschutzgesetz in dieser Form ist ein klassisches Ermächtigungsgesetz.
Mit der Ausrufung eines Tatbestands („epidemische Lage von nationaler Tragweite“), der in keiner Weise konkret und überprüfbar definiert ist, erlaubt es weitgehende Aufhebungen von Grundrechten für eine beliebige Dauer, über die alleine die Exekutive entscheidet.

Kalmus
1 Monat her

„In der Pandemie…“ allerorten hört man das. Melodie, Harmonie, Pandemie. Klingt irgendwie freundlich. Ich halte dagegen Infamie, Idiotie, Schizophrenie. Und wir leben momentan, nicht vergessen, im Frühling! Pandemie, das sind Berge von Leichen, Junge wie Alte, überfüllte Krankenhäuser, Leute müssen zu Hause sterben, Sirenen 24 Stunden, jeder ist direkt mit dem Sterben in nächster Nähe konfrontiert…..ja, das ist Pandemie. Und das rechtfertigte besondere, einschneidende Maßnahmen.

ulrich pletzer
1 Monat her

Was wir erleben ist keine Pandemie, sondern ein Putsch gegen Freiheit und Demokratie. Es wird höchste Zeit, die Putschisten zu entmachten und zur Verantwortung zu ziehen

Thorsten
1 Monat her

Kann damit begründet sein, dass in manchen Gebieten der Welt ein äußerst resistenter TBC-Stamm existiert und nun hierher „migriert“ ist. Solche Personen sind dann besonders gefährdet.
Oder Corona-Viren sind „Rassisten“ 😉

Weiss
1 Monat her

Das wird jetzt zum Dauerlockdown werden, da das zahlenmäßige Anheben der PCR-Testverfahren automatisch auch zu höheren falschen Positivenzahlen führen wird. Ab einer Inzidenz von 100 will man ja wieder zurück zum Lockdown. Hat zumindest vorhin Herr Braun im Frühstücksfernsehen in der ARD so gesagt und da nehme ich ihn schon beim Wort. Vom PCR-Testverfahren will man anscheinend gar nicht wegkommen und es soll daran weiter festgehalten werden ? Darauf baut ja die ganze Albtraum-Lockdownpolitik Merkels seit Monaten auf. Dann dürfen wir auch nicht die Mutation aus UK verkennen, die besonders ansteckend sein soll. Selbst in israelischen Militärkreisen wird schon davor… Mehr

Last edited 1 Monat her by Weiss