Kubicki: „Nicht Corona hält uns im Lockdown, sondern diese Bundesregierung“

Kubicki legt auch mit seiner jüngsten Meinungäußerung offen: Die Merkel-Regierung urteilt und handelt nicht sachbezogen, sondern folgt einem unausgesprochenen Motto: Lockdown first.

IMAGO / Political-Moments
Wolfgang Kubicki
„Nicht Corona hält uns im Lockdown, sondern diese Bundesregierung, weil sie seit Monaten zu unfähig ist, ausreichend Masken, ausreichend Schnelltests und ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen“, sagte Wolfgang Kubicki laut RND.

Wenn die Bundesregierung der Meinung sei, dass FFP2-Masken vor einer Infektion ausreichend schützen, sollten sie das auch in Geschäften des Einzelhandels tun, hat der Vizepräsident des Bundestags laut Medienberichten gestern der dpa gesagt: „Deshalb gibt es keine logische Begründung mehr dafür, große Teile des Einzelhandels immer noch weiter im Lockdown zu belassen.“ Und: „Die Schließung ist bei Gebrauch der Masken weder geeignet noch erforderlich, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.“ Die Reduzierung von Kontakten verliere ihren Sinn, so der Rechtsanwalt und Strafverteidiger im Vizepräsidenten, wenn Ansteckungen wg. Masken gar nicht möglich wären.

Kubicki hatte vor zwei Wochen gesagt, die 35er statt der 50er Inzidenz stelle einen Rechtsbruch dar. Seine Kollegen in der FDP-Fraktion verlangten eine Erklärung dieser Beurteilung. Der Tagesspiegel brachte Kubickis Kurzvortrag im Wortlaut:

„Je höher die Inzidenz, desto intensiver darf in Grundrechte eingegriffen werden, je niedriger die Inzidenz, desto geringer darf in Grundrechte eingegriffen werden. Hierauf hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in seiner Entscheidung zur Aufhebung der Ausgangsbeschränkung in Baden-Württemberg ausdrücklich hingewiesen. Um es plastisch auszudrücken: Maßnahmen, die bei einer Inzidenz über 200 zulässig wären, wären bei einer Inzidenz von zehn absolut rechtswidrig.

Schon von daher ist es denklogisch ausgeschlossen, Maßnahmen, die bei einer Inzidenz von 50 aufgehoben werden müssten, bis zu einer Inzidenz von 35 in Kraft zu lassen. Unterhalb einer Inzidenz von 35, die über einen längeren Zeitraum besteht, wären alle grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz aufzuheben. Wir haben gesetzlich zwei Eskalationsstufen, 35 und 50. Das bedeutet, dass du nicht bis 35 warten darfst, sondern schrittweise vorgehen musst. Deshalb ja auch der Stufenplan.“

Wie auch immer wer die Sache juristisch betrachtet, eines legt Kubicki auch mit seiner jüngsten Meinungäußerung offen: Die Merkel-Regierung urteilt und handelt nicht sachbezogen, sondern nach einem unausgesprochenen Motto: Lockdown first.

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Kommentare ( 94 )

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Karsten Maltinger
4 Monate her

„….. weil sie seit Monaten zu unfähig ist, ausreichend Masken, ausreichend Schnelltests und ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen“, sagte Wolfgang Kubicki ??
Mann, Mann Kubicki – mit diesen Äußerungen sind Sie innerhalb des C-Komplexes nicht Kritiker sondern eindeutig Täter !

Kalmus
4 Monate her

Kubicki sitzt selbst dem Lockdown-Wahn auf, indem er diesen wegen zu wenig Masken, Impfstoff und Schnelltests quasi begründet.Daß dieses brutale, verantwortungslose Zerstören des Lebens in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr durch das China-Virus steht…..offenbar nicht begriffen.- Die Feuerwehr löscht, es raucht nur noch wenig, aber sie löscht und löscht….Haus kaputt.- Ein gutes Gleichnis, stammt nicht von mir.

Makrele
4 Monate her
Antworten an  Kalmus

Kalmus, ich denke er wollte sie mit diesen Vorhalten nur vorführen. Ich bin auch ein absoluter Maskengegner, würde aber das Argument, dass Geschäfte doch öffnen können, wenn FFP2 Masken doch angeblich helfen, auch verwenden.
Wie er tatsächlich diesbezüglich tickt, geht aus seinen Aussagen leider nicht hervor.

Korner
4 Monate her

Die FDP macht sich die Gunst der Stunde zu nutze. Es bleibt die Frage, ob man sich letztlich nicht doch mit den Falschen ins Bett legen wird.

AJMazurek
4 Monate her

Herr Kubicki hat zwar Recht, macht damit aber seine „möchtegern mach -was immer- mit“ Partei noch lange nicht wählbar. Sie bleibt ein Teil des Problems und ist kein Teil einer Lösung.

Thomas Nagel
4 Monate her

Dieses Land geht an oder mit Merkel zugrunde.

F.Peter
4 Monate her

Wenn man die klaren Aussagen von Kubicki, der sich wohl noch zurückhält um nicht seinem Parteichef in den Rücken zu fallen, denjenigen von seinem Parteichef gegenüberstellt, dann merkt man ganz schnell, was Lindner sich ein Geschwurbel abhält.

Franz Reinartz
4 Monate her

Mein Problem mit allen pseudokritischen Anmerkungen der Herren Kubicki und Lindner besteht einfach darin, dass sie einer Partei angehören, die an drei Länderkoalitionen beteiligt ist. Und da tut sich nichts! Die Herren sollten sich ehrlich machen.

Sonny
4 Monate her

Wer immer noch glaubt, die Lockdowns in Folge hätten als Grund die Verhindeurng von Corona-Infektionen, der glaubt auch noch an den Osterhasen. Es nützt absolut nichts, hier noch mit Fakten zu argumentieren, denn die gesamte Angelegenheit wäre eher etwas für einen unabhängigen Verfassungsschutz (den wir nicht mehr haben). Habe dieser Tage eine Grafik geschickt bekommen, die auf Zahlen des RKI beruht. Diese Grafik stellt klar, dass die Todesraten von Altenheimbewohnern seit dem Impfungsbeginn am 28.12.2020 rapide angestiegen sind. Z.B. Landkreis Gifhorn: Vor dem 28.12.20 = 20 Tote gesamt mit oder an Corona. Nach dem 28.12.20 bis zum Anfang März 2021… Mehr

Last edited 4 Monate her by Sonny
Maja Schneider
4 Monate her
Antworten an  Sonny

Zu diesem Problem hat Herr Dr. Wieler in einem Interview erklärt, dass soche Todesfälle dann aber an dem hohen Alter und den Vorerkrankungen der betroffenen Menschen liegen!!!

Schwabenwilli
4 Monate her
Antworten an  Sonny

Wenn man jetzt einen ganz schwarzen Humor hätte könnte man sagen, was Corona nicht geschafft hat musste die Impfung schaffen. Die Sicherung der Renten.

199 Luftballon
4 Monate her

Und der Sprücheklopfer und Pleitier Lindner hat sich bei Spahn untergemietet, so stelle ich mir eine wahre Opposition vor. Die fdp ist noch korrupter wie gedacht.

Menschenrespekt
4 Monate her

Ich habe ein Problem damit, wenn ich lese, dass man immer noch so tut, als gäbe es irgendeine Grundlage für irgendeine Maßnahme. Für mich ist alles, was da läuft in er Politik nur noch Theater, ohne jeden Realitätsbezug.
Wie kann man noch glauben, so ein Land führen zu können?.
Ich bin davon überzeugt, da gibt es keinen mehr, der unser Land auf konstruktiven Kurs bringen will. Jeder hat eine Rolle bekommen mit dem Ziel, so lange diesen Ausnahmezustand aufrecht zu halten, bis unsere Gesellschaft und Wirtschaft vor die Wand gefahren ist.