Anne Spiegel als neue Familienministerin: Signalpolitikerin statt Umsetzerin

Anne Spiegel blüht auf in vollster Pracht, wenn sie ein Schild in eine Kamera halten kann, auf dem eine Forderung steht. Die Verwirklichung liegt ihr nicht. Ihr Erfolgsgeheimnis als Landesministerin in Rheinland-Pfalz: Ruhe bewahren und geschickt kommunizieren.

IMAGO / Thomas Frey
Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne)

Die Rheinland-Pfälzerin Anne Spiegel gehört zu den weniger bekannten Gesichtern im neuen Bundeskabinett. Die vierfache Mutter wird das Familienministerium übernehmen. Für ihren Landesverband bedeutet Spiegels Beförderung das Ende einer Ära. Eine Anekdote aus der Gründungszeit der Grünen erzählen sich die Mitglieder im Landesverband gerne: Joschka Fischer sei einst gefragt worden, ob die rheinland-pfälzischen Grünen eher Fundis oder Realos seien und er habe mit „Banalos“ geantwortet. Zwei Momente mögen diejenigen an der Anekdote, die sie gerne erzählen: Zum einen umschreibt das Wort „Banalos“ die alten Grünen in Rheinland-Pfalz recht treffend; und zum anderen hat sich der Gottvater der Grünen überhaupt mal mit ihnen beschäftigt.

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Denn die Rheinland-Pfälzer spielten im Bundesverband lange keine Rolle. Nicht mal ihr Spitzenpersonal wurde in den Vorstand gewählt – auch nicht in den erweiterten. Doch das änderte sich im März 2011 allmählich. Erst brachte ein Tsunami Tausende Tote über das japanische Fukushima, dann kam es im dortigen Kernkraftwerk zu einem Super-GAU. In Deutschland hatte das zweite Kabinett Merkel gerade die Laufzeit verlängert, jeden Montag gab es dagegen bundesweit Demos; und zwei Wochen nach dem atomaren GAU wurde in Rheinland-Pfalz gewählt: Die Grünen kamen aus der außerparlamentarischen Opposition und schossen nun mit 15,4 Prozent in den Landtag. Bis dato lag ihr Rekordergebnis bei 6,9 Prozent, die sie 1996 auf dem Höhepunkt der bundesweiten Kohl-Müdigkeit erzielt hatten.

2011 war Anne Spiegel mit dem sicheren Listenplatz sieben angetreten. Auch ohne Fukushima wäre sie wahrscheinlich in den Landtag eingezogen. In eine kleine Fraktion, wie sie die Grünen kannten – mit sechs oder sieben Abgeordneten. Jetzt waren es aber 18. Darunter welche, die nur eingezogen waren, weil ein dreiviertel Jahr zuvor, auf dem Listenparteitag niemand mit einem solchen Ergebnis gerechnet hatte und scheinbar aussichtslose Plätze en bloc an Kandidaten und Kandidatinnen vergeben wurden, die bei den Abstimmungen um die vorderen Plätze durchgereicht worden waren.

Die Arbeit in einer Fraktion mit vielen Anfängern war chaotisch. Das Sagen hatten Männer: der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler, der parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann, der Strippenzieher Bernhard Braun oder Ulrich Steinbach. Bevor die Grünen 2006 aus dem Landtag geflogen waren, war er Geschäftsführer. Nun vereinte er als fachpolitischer Sprecher die Schlüssel-Ressorts Finanzen und Wirtschaft unter sich – während es gleich mehrere bildungspolitische Sprecher gab. Spiegel wurde wie Jutta Blatzheim-Roegler stellvertretende Fraktionsvorsitzende – so blieb die Quote erfüllt.

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Spiegel zeigte sich in dieser Phase ruhig. Wenn die Männer ein Thema nicht wollten, steckte sie zurück. Viele Machoattituden nahm sie hin, intervenierte nur, wenn in Rundmails harte Ausdrücke fielen. Sie machte ihre Arbeit still, aber sie machte sie. Obwohl die Strukturen auf eine kommende Wahlniederlage vermuten ließen. Und tatsächlich: Mit 5,3 Prozent wären die Grünen 2016 fast wieder aus dem Landtag geflogen. Das bisherige Führungspersonal musste nach der Niederlage gehen: Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, Köbler und die Integrationsministerin Irene Alt, die sich schwer damit tat, Etats einzuhalten, und so ihre Partei immer wieder zwang, Kröten zu schlucken, damit der Koalitionspartner SPD half, die Lücken zu decken. Spiegel übernahm Alts Ministerium, das als Konsequenz der Wahlniederlage verkleinert wurde – sodass Spiegel nicht mehr viele Ressourcen übrig blieben. Statt gestalten zu können, musste die junge Ministerin meist reagieren. Und tat sich damit schwer. In der ersten Hälfte der Wahlperiode stand sie unter Dauerfeuer. Der Hauptvorwurf: Sie bekomme vor Ort die Folgen der Merkelschen Flüchtlingspolitik nicht in den Griff.

Spiegel ist ausgemachte Signalpolitikerin. Sie blüht in vollster Pracht, wenn sie ein Schild in eine Kamera halten kann, auf dem eine Forderung steht: Mindestens die Hälfte der Abgeordneten sollten in Parlamenten Frauen sein. Zum Beispiel. Weniger gut ist sie in der Umsetzung. Ein Gesetz, an dem sie im Hintergrund mitwirkte, scheiterte krachend. Mit dem Gesetz sollte sichergestellt werden, dass der Anteil an Frauen in den kommunalen Parlamenten steigt. Doch es war schlicht verfassungswidrig.

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Aber Spiegel blieb ruhig. Sie holte sich erfahrene Männer in ihr Haus: den ehemaligen Mainzer Kreisvorsitzenden Giuseppe Lipani und den Landeskorrespondenten der Rhein-Zeitung, Dietmar Brück. Vor ihm war die Kommunikations-Abteilung des Hauses die schlechteste im Regierungsviertel – unter ihm wurde sie die beste. Aus dem Problem der Grünen wurde ihr Aushängeschild. Zumal ihr die Bundespolitik zur Hilfe kam. Die Kanzlerin räumte zu Beginn des 2017er Wahlkampfs das Thema „Ehe für alle“ ab. Ein Gesetzesentwurf, den Merkels Union nun durchwinkte, lag schon vor. Der kam aus Rheinland-Pfalz. Zwar war er noch unter der Federführung von Alt entstanden, doch nun war Spiegel die verantwortliche Ministerin – und genau die richtige, um diesen Erfolg medial zu verkaufen.

Und weil Spiegel es verstand, den neuen Fraktionsvorsitzenden Braun – wie sie aus der Pfalz – auf ihre Seite zu ziehen, hatte sie den Landesverband im Griff. 2021 wurde sie die Spitzenkandidatin und holte mit 9,3 Prozent das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbandes. Spiegel wurde stellvertretende Ministerpräsidentin, Umweltministerin und noch wichtiger: Sie schaffte es als erste rheinland-pfälzische Grüne auf die Gästeliste bundesweiter Talkshows. Damit hatte sie auch das Ticket fürs Bundeskabinett gelöst. Zumal sie dort zwei Quoten bedient: zum einen die Frauenquote, zum anderen die der Linken. Denn die Rheinland-Pfälzer gelten mittlerweile als links. Auch wenn sie sich immer noch gerne erzählen, dass Fischer sie einst Banalos genannt hat.

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Kommentare ( 13 )

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oHenri
1 Monat her

Ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Wähler haben die Grünen – und damit solche kapitalen Lügner und Versager wie Bärböck, Spiegel, Hofreitner usw gewählt.
Von daher sitzen mit Spiegel und Bärböck die Richtigen am richtigen Ort, und sie repräsentieren genau dieses Deutschland, genau dieses Land was sie wählte, aufs Beste und präzise: genauso sind die beiden Frauen, genauso sind die deutschen Wähler, genauso ist Deutschland.

Konservativer2
1 Monat her

Eine grüne Familienministerin ist keine Familienministerin, sondern eine, die alle beglückt, die nicht „normale“ Familie sind. Eine weitere Protagonistin des Kulturkampfes, ja, der sich anbahnenenden Kulturrevolution.

ketzerlehrling
1 Monat her

Eine typische Deutsche und Vertreterin ihrer Generation. Reden, nichts tun, dafür die Verantwortung für Versagen und Nichtstun abwälzen. Machen schießlich alle, warum sollte sie eine Ausnahme bilden.

margit-kaestner
1 Monat her

Eine weitere Koryphäen Quotenkatastrophe , Hauptsache grün ! Nach der Flut im Ahrtal bat die Regierung in RLP um die Aussetzung von weiteren Flüchtlingszuweisungen . In wie weit wurde das umgesetzt , bezüglich der in Ramstein eingetroffenen afghanischen Evakuierten ? Wurden die laut Absprache in die USA weiter gereicht? Im Ahrtal ist weiterhin noch so vieles im Argen , das Lachen dort , ist im Gegensatz zu ihnen vielen verloren gegangen.

littlepaullittle
1 Monat her

Ist das DIE Frau Spiegel ueber die es letzte Woche bei TE hiess:
„Oberverwaltungsrichter Brocker – ein SPD-Mann – hielt Anne Spiegel schon einmal eine Standpauke in Sachen Recht. Er warf ihr als Integrationsministerin vor, sich nicht an das Recht zu halten. “ (Artikel von Holger Douglas)
???
Naja, dann bringt sie immerhin mit Hochwasser und ein paar Duzend Toten bereits mehr Qualifikationen mit, als ……….. manch andre.

Iso
1 Monat her

Um in der Politik Karriere zu machen, muss man nicht sonderlich viel drauf haben, sondern einfach nur lange genug dabei sein. Und so eine Frau wie Anne Spiegel, die von der Schule auf die Uni geht, querbeet Philosophy, Politik und Psychologie studiert, anschließend mit 4 Kindern eher Hausfrau und Mutter ist, wird doch auch wahnsinnig überschätzt.

Reinhard Schroeter
1 Monat her

Ich irre mich oft, vielleicht auch hiermit. Seit langem habe ich den Eindruck, dass sich in der deutschen Politik nur Figuren tummeln, die den Bodensatz der deutschen Bevölkerung repräsentieren. Wenn ich mir die berufliche Vita der Mitglieder ,zum Beispiel der ungarischen Regierung anschaue, gibt es da keinen Einzigen, der nicht über eine abgeschlossene Ausbildung verfügt. Alle sprechen wenigstens eine Fremdsprache und verfügen über berufliche Kompetenz in Ihrem jeweiligen Ressort. Auch in der Opposition schafft es kein Studienabbrecher oder Dummschwätzer in eine politische Funktion. Es scheint in Budapest Konsenz zu sein, dass nur der eine Chance hat erst genommen zu werden,… Mehr

Peter Gramm
1 Monat her
Antworten an  Reinhard Schroeter

Richtig! im deutschen Politikbetrieb hat die Zahl der Bildungsverweigerer, Studienabbrecher und sonstiger Lebenskünstler dramatisch zugenommen. Insbesondere bei den Grünen ist diese Spezies sehr häufig anzutreffen. Die Sozen eilen dieser Entwicklung immer schneller hinterher. Künath, Esken usw usf…. So lange die Geber dies finanzieren können geht es weiter so.

elly
1 Monat her

„…und geschickt kommunizieren.“
das ist die neue Generation in Politik und Konzernen. Rhetoriker haben das Ruder übernommen. „Sie schaffte es als erste rheinland-pfälzische Grüne auf die Gästeliste bundesweiter Talkshows. Damit hatte sie auch das Ticket fürs Bundeskabinett gelöst.“ das sagt viel über unsere Demokratie aus: Talkshows, NGOs bestimmen.
Annalena kann noch nicht einmal in die rhetorische Trickkiste greifen und wird Außenministerin

bkkopp
1 Monat her

Habeck hat einmal gesagt, dass Politik primär “ Worte “ seien. Die sehr treffend beschriebenen Signalpolitiker gewinnen Aufmerksamkeit, und werden innerhalb der Partei gewählt, wenn sie ausreichend “ Klappe “ und Kommunikationstalent haben. Spiegel passt gut in dieses Bild, und Baerbock ist wahrscheinlich das prominenteste Beispiel, weil sie zusätzlich „Ellbogen“ hat. Das Problem ergibt sich dann, wenn sich die professionelle und charakterliche Qualifikation auf “ Klappe und Ellbogen “ beschränkt, wie das für eine steigende Zahl von Berufspolitikern der Fall zu sein scheint. Nicht nur bei den Grünen.

Hannibal Murkle
1 Monat her

„ Sie schaffte es als erste rheinland-pfälzische Grüne auf die Gästeliste bundesweiter Talkshows.“

Wo wir bei der wichtigsten „Qualifikation“ für Ämter wären. Damit müsste auch Lauterbach, in TE oft für Studio-Mobiliar gehalten, das Amt sicher sein, in dem er die Organisation der Millionen Zwangsimpfungen vermerkelt.