Anne Spiegel versagte beim Ahr-Hochwasser und wird nun Bundesfamilienministerin

Neue Bundesfamilienministerin soll Anne Spiegel von den Grünen aus Rheinland-Pfalz werden. Bundesweit ist sie bisher zu einiger Bekanntheit gekommen durch ihren haarsträubenden Umgang mit der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal.

IMAGO / Sämmer
Debakel ebnen Anne Spiegels Weg; Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander – spektakulär sichtbar geworden im Juli dieses Jahres während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal. Beste Einstellungsvoraussetzungen für eine Bundesfamilienministerin. Politisch muss sie noch einen Untersuchungssausschuss in Rheinland-Pfalz absegnen. Der muss feststellen, dass die Ahrtal-Katastrophe unvermeidlich und gut gemanagt war, dass vielmehr Katastrophenhelfer von außerhalb von »rechts« kamen und daher mehr geschadet als genutzt haben und dass schließlich künftig mehr Geld in Klima-NGOs fließen muss.

Seit 2021 sitzt Spiegel auf dem Chefsessel im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz, zu dem sie dieses als erste Großtat erst einmal umbenannt hatte. Sie ist zugleich Stellvertreterin der Ministerpräsidentin im rheinland-pfälzischen Kabinett, Malu Dreyer.

Anne Spiegel gelangte bei der Grünen Jugend rasch nach oben; nach dem Abitur 2000 studierte sie bis 2007 Politik, Philosophie und Psychologie. Nach dem Studium arbeitete sie zwei Jahre als Sprachtrainerin. Worthülsen wie Migration, Klimaschutz und Gleichstellung gehen ihr flott über die Lippen. Ein anschauliches Beispiel, wohin Karrieren nach Quoten und politischen Korrektheiten führen können.

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Ihre Vorgängerin im Amt Ulrike Höfken musste zurücktreten. Denn die Beförderungspraxis von Umweltministerin Höfken war »grob rechtswidrig«, urteilte zuletzt das höchste rheinland-pfälzische Gericht, das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Höfken war seit 2016 Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Rheinland-Pfalz und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, saß zuvor lange Jahre für die Grünen im Bundestag.

Sie leiste sich – so die Kritik – »als Durchlauferhitzer oft nicht ausreichend qualifizierter grüner Parteigänger ein Ministerbüro mit 25 Menschen – schön am Personalrat vorbei.« Sei der Mitarbeiter erst einmal hoch befördert worden, lande er in leitender Funktion in der Fachabteilung. Schon 2014 entschied das Verwaltungsgericht Mainz, dass das Auswahlverfahren bei einer Stellenbesetzung fehlerhaft war.

Oberverwaltungsrichter Brocker – ein SPD-Mann – hielt Anne Spiegel schon einmal eine Standpauke in Sachen Recht. Er warf ihr als Integrationsministerin vor, sich nicht an das Recht zu halten. Denn Spiegel wollte juristische Entscheidungen zur Abschiebung nicht akzeptieren. Es ging um eine libanesische Familie in Bitburg, die nach Italien zurückgeführt werden sollte, weil sie dort einen anerkannten Flüchtlingsstatus hat. Dort hätte die Familie allerdings selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen.

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Spiegel gilt als Befürworterin der »Willkommenskultur«, sie sprach sich  ferner dagegen aus, dass der Bundesrat Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer einstuft. So kommen Auswanderungswillige aus diesen Ländern mit dem Wort »Asyl« weiterhin schnell und leicht nach Deutschland. Neben Landesmutter Dreyer geriet Spiegel als »Integrationsministerin« 2017 in die Kritik, als ein Afghane im kleinen südpfälzischen Örtchen Kandel kurz nach Weihnachten 2017 seine 15-jährige »Freundin« Mia erstach. Diese brutale Tat erregte bundesweit Aufsehen und zog zahlreiche Protestmärsche nach sich.

Rheinland-Pfalz – das Land, das im Wettbewerb, wer mit den meisten Millionen das größtmögliche Desaster anrichtet, ziemlich weit vorangekommen ist: Ein fabrikneues modernes Kernkraftwerk bei Koblenz wird – frisch auf den Tisch gekommen – gleich wieder abgebaut, die schönsten Landschaften werden mit Windrädern zerstört und Millionen für dubiose Nürburgringprojekte hinausgeworfen. Rheinland-Pfalz ist das Land, in dem Naturschutz auf Wahlplakaten steht, aber praktisch nichts zählt, dafür bedenkenlos Bäume in Naturschutzgebieten für Windräder fallen müssen. Das Land, in dem Grüne von einer Seilbahn als neues Verkehrsmittel über den Rhein träumen.

Spiegel kennt das rheinland-pfälzische Überlebensrezept: sich bei Sturm und Regen wegducken und hoffen, dass die medialen Wassermassen einen nicht hinweg reißen.
Jüngstes katastrophales Beispiel: die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal. Hier ist Spiegel wesentlich mit verantwortlich für den desaströsen Ausgang jener Unwetterkatastrophe vom 14. Juli. Genau dort im Zentrum der Katastrophe in Ahrweiler ist übrigens die Katastrophenschutzschule des Bundes beheimatet, in der für den Katastrophenschutz Zuständige aus Verwaltungen, Feuerwehren und Rettungsdiensten im Umgang mit Katastrophen geschult werden sollen.

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Bereits um 16:20 Uhr am 14. Juli hatte die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr im Landratsamt um das Ausrufen des Katastrophenfalles gebeten. Sie hatte die Prognosen gesehen, wie sich die Pegelstände entwickeln würden. Doch erst, als Altenahr bereits vollkommen überschwemmt war, viele Häuser zerstört und Menschen von den Fluten fortgerissen wurden, rief der Landrat den Katastrophenfall aus.

Auch der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), wusste rechtzeitig Bescheid. Der war am Abend der Katastrophe noch in Bad Neuenahr und besuchte die technische Einsatzleitung – doch ohne einen Katastrophenalarm zu starten, obwohl Behörden schon gewarnt hatten.

Am späten Nachmittag des 14. Juli haben sich noch Regierungschefin Dreyer und Lewentz mit der Umweltministerin Anne Spiegel am Rande des Landtagsplenums ausgetauscht. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Landesanstalt für Umwelt bereits einen dramatischen Pegelstand von mehr als fünf Metern prognostiziert.

Umweltministerin Spiegel ließ um 16:43 Uhr noch eine Pressemitteilung verschicken, nach der kein extremes Hochwasser drohe. Die Präsidentin des Landesamtes für Umwelt erklärte überdies, man behalte die Lage im Blick. Spiegel schlug ebenfalls keinen Alarm.

Spiegel ist auch für den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz zuständig. Wie vielen anderen Grünen ist ihr offenbar mehr an Barrierefreiheit und mehr Lebensraum für die Fische in der Ahr als am Schutz der eigenen Bevölkerung gelegen. Sämtliche Wehranlagen, Schwellen und Querbauwerke im Verlauf der Ahr wurden abgebaut. »Solche Querbauwerke stellten unüberwindbare Hindernisse für Fische auf ihrer Wanderung zu Laichplätzen in den Oberläufen dar«, monierte nämlich das Umweltbundesamt.

Solche Verbauungen hatten die Menschen nach den letzten katastrophalen Hochwassern in das enge Ahrtal gebaut, damit der Wasserfluss abgebremst und die Wucht der Hochwasser gemildert wird. Denn in dem sehr engen Ahrtal sind Hochwasser nichts Ungewöhnliches. Allein am 21. Juli 1804 und 13. Juni 1910 kam es nach schweren Regenfällen ebenfalls zu katastrophalen Überflutungen.

Die Wasserbremsen sind jetzt weg. Grund für Anne Spiegel, sich an der Renaturierung und freien Fahrt für Wanderfische zu erfreuen. Denn für die war der »Einstieg in die Ahr beschwerlich«. Auch das Hochwasser hat jetzt freie Fahrt. Die Folgen sind immer noch im Ahrtal zu besichtigen.

Spiegel sitzt seit 2016 im Mainzer Landtag, wurde 2016 zum ersten Mal Ministerin und ist mitverantwortlich für den erbärmlichen Zustand eines Bundeslandes, für das mittlerweile sogar Spenden aus Ruanda zufließen. Mit dem afrikanischen Land verbindet Rheinland-Pfalz seit fast 40 Jahren eine »Graswurzelpartnerschaft«. Die Partnerschaftsregion im afrikanischen Ruanda, die Gemeinden der „Presbytery Rubengera“, sammelten Geld für die Flutopfer an der Ahr. Rund 1.900 Euro kamen dabei zusammen.

Spiegel wusste Bescheid, unternahm nichts, oder präziser: war erschreckend untätig darin, etwas Sinnvolles zu unternehmen. Es ergingen keine rechtzeitigen Warnungen, die Menschenleben gerettet hätten.

Doch das ist jetzt alles sowieso gleichgültig, wenn Anne Spiegel nicht nur in Rheinland-Pfalz das Weltklima retten muss – oder musste. Ihre nächsten Weltrettungssprüche kommen aus Berlin.

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Kommentare ( 79 )

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derostenistrot
8 Monate her

Um den Herrn Minister Lewentz ist bemerkenswert ruhig geworden.

Steffchen
8 Monate her

Die Parteien haben sich das aus „schlechten“ deutschen Zeiten abgeschaut. Die übelsten Typen kommen am weitesten nach oben. Das zeigt zumindest die deutsche Geschichte. Je bedingungsloser jemand für die Inhalte einer Partei einsteht desto weiter kommt er nach oben. Da kommt es nicht darauf an, ob er in der Vergangenheit schon mal versagt oder straffällig geworden ist oder sonstwie das Gesetz gebrochen hat. Erich Mielke hatte gemordet und hielt sich lange in Spitzenämtern der DDR. Joschka Fischer hat Steine auf Polizisten geworfen und war in links-radikalen Kreisen unterwegs. Er wurde Außenminister. Cem Özdemir hat Bonusmeilen „nicht korrekt“ verrechnet und wird… Mehr

Gerhard Sauer
8 Monate her

Versagerinnen wie Spiegel stehen in der Gunst des Wahlvolkes hoch im Kurs, man kann es an den Wahlergebnissen im Ahrtal ablesen. Zielstrebig wurden gerade die Politiker und Parteien gewählt, die nichts für den Hochwasserschutz zuwege brachten. Der deutsche Wähler liebt Pfeifinnen und hievt sie immer wieder in höchste Ämter. Auch Lindner hat erkannt, daß Murks in der Politik honoriert wird und stürzt sich deshalb in die Arme der Unterbelichteten. Vermutlich sieht er darin eine Chance, die FDP auch künftig wählbar zu machen, denn warum sollten die Wähler nur Gescheiterte aus dem grünen Milieu anbeten? Nein, weder mit den Leuten im… Mehr

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
8 Monate her

Es findet seit Jahren eine Schlechtestenauslese statt. Von denen ist niemand bereit, Kärrnerarbeit zu leisten und den eigenen Verstand zu bemühen, sich dabei an rechtlichen und ethischen Leitplanken entlang zu bewegen. Genau das braucht es aber.

Index
8 Monate her

Ich stimme Ihnen gerne zu … allein, das sehen gleichsam alle MSM vermutlich anders. Es wird dort bei selbst krassesten Fehlern (z. B. Mautskandal, Verfassungsbrüchen, Plagiatssüchtigkeiten und anderen Politik-„Kavaliersdelikten“) ein bisschen klug dahergemeckert, aber knallharte, dringend notwendige Rausschmisse werden einfach nicht mehr gefordert. Die MSM-Journalisten blenden ihre ureigentliche Aufgabe doch mehr und mehr aus, richtig? Stattdessen setzt man dort auf gut flutschende Narrativ-Netzwerke, das ist bequem. Mithin wird der Durchschnitts-Bürger „telematisch lenkbar“ gehalten. Wort wird bestochen und gebrochen, bis dass die Schwarte kracht. Und die abgebrühtesten PR-„Spezialisten“ dürfen auf unsere Kosten mit ihren schwersten Pfunden wuchern, wenn sie bloß nur… Mehr

sarah23
8 Monate her

Sie ist nicht die Erste, die nach lokalen Misserfolgen auf der Politikleiter nach oben fällt. Zu Schröders Zeit war das tlw. noch anders, seither kümmert das aber niemand mehr. Nach Berlin kommen Ungewählte und Versager, auf EU-Ebene hat das noch früher begonnen. Überall auf oberster Ebene zählt Qualifikation immer weniger. Wer die bisherigen Voraussetzungen für die Ernennung zum Richter am Bundesverfassungsgericht nicht erfüllt wird gleich dessen Präsident – siehe Herrn Harbarth. Insofern: nur konsequent.

Index
8 Monate her

Man wird den Eindruck einfach nicht mehr los, dass die Bundes-Politik seit vielen Jahren halsstarrig ein selbstzerstörerisches Auswahldogma anwendet:
Das „Prinzip der Übelsten-Auslese„.
Nach Spahn, Scheuer, von der Leyen, AKK, Söder, Giffey, Maas, Altmaier, Klöckner und anderen furchterregenden Protagonisten der „Liga der außergewöhnlichen Knalltüten“ geht’s mit der „Ampel“ nun endgültig in den Abgrund.
Die „Patin“ des Zerfalls hat (eigentlich schon seit Ende 2015) ganze Arbeit geleistet — denn „der Rest wird sich schon von selbst erledigen“ …

Last edited 8 Monate her by Index
Takeda
8 Monate her

Und wieder, wird ein Bock zum Gärtner gemacht. Wer glaubte, das das wir momentan die schlechteste Regierung, mit komplett unfähigen Ministern hatten… tja, der wird nun eines besseren belehrt. Baerbock, Habeck, Spiegel & Lemke als Spitzenpersonal mit wichtigen Posten um Deutschland zu lenken? Mein Gott, da kommt ein Özdemir ja als qualifiziert daher. Aber unsere Qualitätsmedien, haben ebenfalls wieder vollkommen versagt. „Unsere“ Presse hat ein Niveau erreicht, wo selbst eine Schülerzeitung besser recherchiert und vorallem schreibt. Die Altmedien haben mittlerweile eher ein Grüne Jugend Niveau. Normalerweise und das mit vollem Recht, hätten die Medien Lemke und ihr Team fertig machen… Mehr

Riffelblech
8 Monate her

Wie geht doch der Feministinnenspruch : Frauen können alles viel besser als Männer !
Neben Frau Spiegel können wir uns das Wirken von Frau Merkel ,von Frau Claudia Roth ,,KGE, von Frau Klöckner usw ansehen .
Alles Klassefrauen ,die ihren Job wirklich ,wirklich gut gemacht haben ,nur eben das Ergebnis für Deutschland und seine Menschen ist eben schlecht bis unmöglich .
Wobei aber sicherlich die Bewohner Deutschlands dran schuld sind ,dieses undankbare Pack !

Radebeul
8 Monate her

Alles richtig. Aber das Erstaunliche ist ja, dass der Bürger in RP diese Gestalten gewählt hat. Auch ich bin als Naturfreund immer wieder erschüttert, wie dort herrliche Landschaften durch die industriellen Windräder systematisch zerstört werden. Aber wat willste machen ?

Andreas Mueller
8 Monate her

Das ist doch ganz einfach: So etwas nennt man wegloben. Wird in Politik und Wirtschaft seit Jahrzehnten gemacht. Merkel hat das schon erfolgreich betrieben, als Christian Wulff bereits als ihr Nachfolger gehandelt wurde. Dann hat sie ihn schnell zum Bundespräsidenten befördert und schon war er keine Gefahr mehr für sie. Ich selbst habe das auch schon gemacht, als ich mit einem Kollegen zusammen arbeiten musste, der im Jahr zwischen 40 und 60 Krankheitstage hatte (dabei aber kerngesund war). Als unser gemeinsamer Chef uns fragte, ob ich nicht jemanden für eine höherwertige Aufgabe wüsste, habe ich diese Kollegen empfohlen. Er wurde… Mehr