Grüne lassen Koalition platzen: Schwedische Ministerpräsidentin scheitert am Haushalt

Magdalena Andersson war nur für wenige Stunden Regierungschefin. Die von ihr geschmiedete Minderheitskoalition zerbrach im Laufe eines Nachmittags. Andersson wollte flexibel mit allen Fraktionen des Reichstags zusammenarbeiten. Doch die schwedischen Grünen erwiesen sich als unberechenbar.

IMAGO / TT
Die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokratischen Partei und neu ernannte Premierministerin Magdalena Andersson während einer Pressekonferenz nach der Haushaltsabstimmung im schwedischen Parlament am 24. November 2021

Sie war der erste schwedische Regierungschef weiblichen Geschlechts. Gewählt wurde Magdalena Andersson am Morgen des 24. Novembers, mit einem denkbar knappen Ergebnis. 117 Abgeordnete stimmten für sie, 57 enthielten sich, doch 174 stimmten sogar gegen die Sozialdemokratin. Eine Gegenstimme mehr hätte Andersson durchfallen lassen.

Zurück trat sie am Nachmittag desselben Tages. Der Grund: Der Haushalt ihrer rot-grünen Minderheitskoalition (unter Einschluss der ex-kommunistischen Linkspartei) hatte keine Mehrheit im Reichstag gefunden, wohl aber der Entwurf der Opposition aus Christdemokraten, der (konservativen) Moderaten Sammlungspartei und den rechtskonservativen Schwedendemokraten. Es war das erste Mal, dass ein Budget unter Beteiligung der Schwedendemokraten vom schwedischen Parlament angenommen wurde.

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Andersson wollte zu diesem Zeitpunkt noch der nordischen Kultur der Minderheitsregierungen folgen und erklärte, auch mit diesem Haushaltsplan lasse sich regieren. Doch die koalierenden Grünen sahen das anders und kündigten das Regierungsbündnis nach wenigen Stunden auf. Ko-Parteivorsitzende Märta Stenevi sagte mit Blick auf die Beteiligung der Schwedendemokraten an dem Budget: »Wir müssen unseren Wählern mit Stolz in die Augen blicken.« Ihr Kollege Per Bolund assistierte mit der Bemerkung, man bedauere diese Entscheidung zutiefst.

Andersson hätte zwar gern regiert, fügte sich aber am Ende: »Für mich geht es dabei um Respekt, aber ich möchte auch nicht eine Regierung führen, deren Legitimität aus Gründen angezweifelt werden kann.« Zugleich erklärte sie, dass sie das Amt der Regierungschefin erneut anstreben will. Parlamentspräsident Andreas Norlén führte umgehend Gespräche mit allen acht im Reichstag vertretenen Parteien an.

Andersson nimmt Parallelgesellschaften ins Visier

Anfang November war Andersson zur Vorsitzenden der schwedischen Sozialdemokraten gewählt worden und hatte seither einen Schwenk ihrer Partei vorbereitet. Ähnlich wie die dänische Schwesterpartei sah auch sie die Immigration deutlich kritischer, als es früher unter Sozialdemokraten üblich war. Vor allem gegen die grassierende Drogen- und Bandenkriminalität wollte sie vorgehen. In diesem Zusammenhang hatte es immer wieder wilde Schießereien und aufsehenerregende Bombenanschläge in Schweden gegeben. Die Migrantenghettos in den Vorstädten der großen Städte Stockholm, Göteborg und Malmö gelten als Schwerpunkte dieser Verbrechensarten.

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Als Rezept gegen diese Parallelgesellschaften und die damit verbundene Kriminalität präsentierte Andersson eine bessere Integration der Ausländer. Diese sollten zunächst einmal Schwedisch lernen und müssten dann, gleich welchen Geschlechts, in Arbeit kommen. »In Schweden arbeiten Männer und Frauen, egal was Väter, Mütter, Ehepartner und Brüder denken«, sagte Andersson. Das erinnert stark an die von der dänischen Regierung benannten und bearbeiteten Problemen mit der Berufstätigkeit von Frauen. Daneben haben die Sozialdemokraten versprochen, dass Schweden bis 2014 zusätzliche 10.000 Polizisten bekommen soll. Der nächste Schritt, auch bei der Zuwanderung genauer hinzuschauen, wird in Schweden etwas defensiver vorbereitet als in Dänemark. Nicht zuletzt haben auch dänische Gesetze den Zuzug nach Schweden schon deutlich verringert.

Aftonbladet: »Grüne erzählen Mist«

Ende August hatte Anderssons Vorgänger Stefan Löfven seinen Rückzug als Partei- und Regierungschef für den Herbst angekündigt. Zuvor hatte der Reichstag dem Sozialdemokraten am 21. Juni das Misstrauen erklärt – formal aufgrund eines Streits über Mietpreisbindungen. Eingereicht hatten den Misstrauensantrag die Schwedendemokraten, unterstützt wurde er auch von der Linkspartei und sogar von konservativen Parteien, die damit allerdings eher gegen die Regierungspläne in Sachen Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsbekämpfung protestierten.

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Andersson, die bald als Löfvens Nachfolgerin gesetzt war, bekam Koalitionsangebote auch von der bäuerlich-liberalen Zentrumspartei. Letztlich waren es wohl die Zugeständnisse an die sozialistische Linkspartei, die die Bauern-Führerin Annie Lööf gegen Anderssons Koalition aufbrachte. Lööf sprach von einem »sehr beunruhigenden Linksruck« der Sozialdemokraten. In der Vergangenheit hatte sie eine Regierungszusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ausgeschlossen. Das gilt nicht vom Oppositionsführer Ulf Kristersson, dem Vorsitzenden der konservativen »Moderaten«, der sich sogar eine Koalition mit den Schwedendemokraten von Jimmie Åkesson vorstellen kann.

Am Donnerstag kündigte Reichstagspräsident Norlén vor der zahlreich erschienenen Presse eine zweite Chance für Andersson an. Etwas frustriert erklärte er, das Chaos des Mittwochs hätte vermieden werden können. Er hätte Andersson nie als Premierministerin vorgeschlagen, wenn er von ihrem folgenden Rücktritt gewusst hätte, schreibt Aftonbladet. Das war eine klare Rüge an die Grünen, von denen sich Norlén eine Mitteilung vorab erwartet hätte. Ein Kommentar der schwedischen Tageszeitung war gar mit den Worten überschrieben: »Miljöpartiet snackar skit«, zu deutsch etwa: »Die Grünen erzählen Mist«. Die Kolumnistin Lena Mellin glaubt, dass sich die Grünen langfristig ins eigene Fleisch schneiden. Nicht sie werden als Gewinner der Lage vom Platze gehen, sondern ihre Gegner, als erste die ausgegrenzten Schwedendemokraten.

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Kommentare ( 18 )

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bfwied
8 Monate her

Es macht Hoffnung, dass es in Skandinavien Frauenregierungen gibt, die vernünftig sind! Hier herrscht das Gegenteil!

eifelerjong
8 Monate her

Das Verhalten der Grünen Schwedens zeigt beispielhaft, dass es ihnen, wie auch ihrem Pendant hierzulande, NIE um Problemlösungen geht, sondern einzig um die Durchsetzung ihrer Ideologie.
Lösungsvorschläge Anderer, besonders wenn von Rääächtz, sind per se abzulehnen.

Boris G
8 Monate her

Danke für diesen gut recherchierten Artikel. Die deutschen Mainstream-Medien berichten über Schweden erstaunlich selten. Dabei kann jeder dort in Echtzeit beobachten, wie sich eine naiv-egalitär gestimmte Gesellschaft unter Schmerzen von ihren Utopien verabschiedet. Leicht wird es keine Regierung haben, denn der Schaden durch Masseneinwanderung von Problemethnien ist angerichtet. So leicht wird man sie nicht mehr los. In Frankreich nennt der Staatspräsident die Problemmänner der zweiten Generation bereits „Separatisten“ und ein Präsidentschaftskandidat will ihnen gar die Staatsbürgerschaft aberkennen und sie aus dem Land befördern. Einwanderungsgesellschaften sind Konfliktgesellschaften (Paul Collier).

Eberhard
8 Monate her

In Deutschland werden uns ähnliche Krisen ins Haus stehen. Es wird zwar noch etwas dauern. Aber was so knirsch aus weit auseinander liegenden Parteiprogrammen zusammengebastelt wurde, trägt den Keim dafür schon in sich. Wenn sich erstmal alle neuen Wohltaten auf die zahlenden Bürger mit tiefen Einschnitten in ihren Lebensunterhalt voll bemerkbar machen, ist nichts mehr mit lustig. Leider werden mit althergebrachten Methoden solche politische Krisen sich kaum vermeiden lassen. Eigentlich hilft da nur ein völliger Neuanfang demokratischen Verständnisses. Ob das aber bei weiter zunehmender Spaltung überhaupt möglich steht noch in den Sternen.

imapact
8 Monate her

Es darf bezweifelt werden, daß die Grünen von diesem Vorgang profitieren werden, jedenfalls außerhalb ihrer (schrumpfenden?) Kernwählerschaft. In Schweden scheint – wie zuvor in Dänemark – langsam die Vernunft einzukehren, nachdem sich die Folgen des Asylmigrationswahns immer schlechter wegreden lassen. Auf jeden Fall ist Schweden da weit fortgeschrittener als Deutschland, wo der grün larvierte Linksfaschismus gerade auf dem Zenit seiner Macht angelangt zu sein scheint, wie die von TE beleuchtete no-border-Pläne belegen.Die Union ist ein entkerntes Gehäuse. Immer deutlicher wird, wie sehr Deutschland unter den übrigen Nationen Europas mittlerweile die Rolle des Geisterfahrers einnimmt, der freilich in immer aufgeregterer Verfassung… Mehr

merlin999
8 Monate her

Hochmut kommt vor dem Fall. Auch unsere ausgrenzenden Grünen und Roten werden noch tief fallen. In 4 Jahren kommt die Abrechnung, wenn nicht zuvor die angeblich Liberalen die Reißleine ziehen werden. Denn manche bemerken erst nach langer Zeit, dass der Mist der vom Partner einem auf den Kopf geworfen wurde auch stinkt.

Thorsten
8 Monate her
Antworten an  merlin999

Das kann schneller gehen als man denkt. Heute (26.11.) fallen die Börsen um 3% und es grassiert Angst vor einer neuen Virusvariante.
Noch nicht mal im Amt kommt die erste schwere Bewährungsprobe.

STella0101
8 Monate her

Ich hatte doch tatsächlich gehofft, dass es in D ist und nicht in Schweden.

StefanB
8 Monate her

Die Grünen kennen keine Kompromisse, wenn es um ihre Interessen geht. Die sind echt militant, was bei deren Vorfeldorganisationen ganz direkt zu beschauen ist. Wer sich mit denen einlässt, hat kein besseres Schicksal verdient, als Frau Andersson.

Zu diesem Punkt: „Als Rezept gegen diese Parallelgesellschaften und die damit verbundene Kriminalität präsentierte Andersson eine bessere Integration der Ausländer.“ –> Mein Rezept hieße schlicht Abschiebung ohne Wiederkehr.

Boris G
8 Monate her
Antworten an  StefanB

Linke glauben fest an die Umerziehbarkeit der Menschen. Hollande hat Milliarden in den Ausbau der Schulen in seinen Banlieus gesteckt. Erfolg? Null.

bfwied
8 Monate her
Antworten an  Boris G

Man schaue sich die alten Filme der DDR an. Sie sind Umerziehungsfilme zum neuen sozialistischen Gutmenschen. Der Sozialismus kann nur am Leben erhalten werden, wenn der Mensch einer ist, der liebend gerne für andere arbeitet und nichts für sich behält – s. DDR: Held der Arbeit. Da der Mensch anders ist, genetisch, muss er umerzogen werden! Die D. versuchen es mit üblicher Bösartigkeit gegenüber den eigenen Leuten, damit diese den neuen Kulturen dienen.

Oblongfitzoblong
8 Monate her
Antworten an  StefanB

Eine grüne Abgeordnete aus dem Untergrund ( Name entfallen, nicht der Untergrund) hat doch vor einigen Tagen verkündet, dass, wenn wir (die Grünen) an der Macht sind, wird nicht mehr verhandelt! Dann machen wir uns doch auf einiges gefasst!

eifelerjong
8 Monate her
Antworten an  Oblongfitzoblong

Drehen wir den Spieß doch einfach um:
Mit Grünen verhandelt man nicht, sie werden …..

November Man
8 Monate her

Grüne sind nicht nur unzuverlässig, sondern auch absolut unseriös. Einfach unwählbar dieser Verein. Weltweit.

Hannibal Murkle
8 Monate her
Antworten an  November Man

Immerhin ist Schweden jenes Land, in dem hysterisierende Teens als Klimaindustrie-PR/Werbung erfunden wurden. Es hieß, der Fall ernüchterte Schweden ein wenig – offenbar nicht genug. Was kann man aber vom Verein halten, dem nur derartige „Argumente“ einfallen?

Roland Mueller
8 Monate her

Wir sehen ein hoffnungslos gespaltenes Land am Rand der Unregierbarkeit, wie es bald auch Deutschland sein wird.