Morawiecki warnt die Westeuropäer: Langfristig seid ihr das Ziel der Migranten

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki sieht das »Haus Europa« in Gefahr. Vor seiner Reise ins Baltikum nahm er eine Rede an alle Europäer auf, mit der er für einen Schutz der europäischen Grenzen warb. Für ihn geht es dabei längst um die Selbstachtung des Kontinents.

IMAGO / Scanpix
Mateusz Morawiecki, Premierminister von Polen

Langsam wächst in einem Teil der hiesigen Presse die kognitive Dissonanz. Hatte man nicht in »Flüchtlingen« immer etwas Positives gesehen? Und nun sollen dieselben »Flüchtlinge« die »Waffen« in einem »hybriden Krieg« sein. Da regt sich etwas, fast Widerspruch. Doch die Polen, die sich dank ihrer Ressourcen als Wortführer der Ostmitteleuropäer eignen, halten tapfer dagegen.

Am Sonntag war Premier Mateusz Morawiecki auf Besuchstour in den baltischen Ländern, von denen zwei – Litauen und Lettland – ebenfalls, wenn auch gerade weniger drastisch von dem hybriden Konflikt betroffen sind. Estland, das keine gemeinsame Grenze mit Weißrussland, dafür aber eine lange mit Russland hat, schickt derweil eine der ersten militärischen Unterstützungseinheiten nach Polen: fast 100 Soldaten, darunter Militärpolizei, Aufklärungseinheiten und Pioniere, dazu Überwachungselektronik und einige Drohnen. Am späten Sonntagabend traf Morawiecki noch mit den eigenen Grenzschützern in Krynki zusammen und ließ sich zur aktuellen Lage an der Grenze informieren.

It is crucial for the EU to maintain unity and increase international pressure on the Minsk regime that is the only cause of irregular migration through the Eastern EU border. #WeDefendEuropepic.twitter.com/VEKXX7HBwo

— Ingrida Šimonytė (@IngridaSimonyte) November 21, 2021

Auch an den letzten Tagen war wieder von größeren Gruppen von Migranten berichtet worden, die versuchten, über die grüne Grenze nach Polen zu gelangen. Dabei wurden erneut Schleuser gefasst, darunter zwei Syrer, ein Georgier, Ukrainer und ein deutscher Staatsbürger. Am Sonntag erst versuchten 150 »aggressive Ausländer« im Bereich des Außenpostens Dubicze Cerkiewne die Grenze zu überschreiten – anscheinend erfolglos. Die Anwesenheit weißrussischer Einheiten im Hintergrund wurde allerdings von den Polen bemerkt.

Morawiecki ist der Sohn eines Veteranen der Solidarność-Bewegung, des theoretischen Physikers Kornel Morawiecki. Selbst studierte er Geschichte, BWL und Europastudien. Als Ökonom begleitete er den polnischen EU-Beitritt, lehrte verschiedene Fächer in Breslau, bevor er die Leitung der Bank Zachodni WBK übernahm, der heutigen Santander Bank Polska. Später wurde er Finanzminister unter Beata Szydło. Premierminister wurde er 2015, nachdem seine Vorgängerin ihre Überzeugungskraft in den anhaltenden Kämpfen mit der EU-Kommission abgenutzt hatte. Erst im folgenden Jahr trat er der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei.

»Heute ist Polen das Ziel, morgen werden es Deutschland, Belgien, Frankreich oder Spanien sein«

Man kann vermuten, dass sich Morawiecki mit den Mechanismen der EU ausreichend auskennt, hat er doch die erste Monographie zum EU-Recht in polnischer Sprache mitverfasst. In einem mit dramatischer Musik unterlegten Video fordert er nun die Europäer auf, sich an ihrer Ostgrenze zu verteidigen. Für Mateusz Morawiecki ist es keine »gewöhnliche Migrationskrise«, die sich derzeit vor allem an der Ostgrenze seines Landes abspielt. Er sieht den Konflikt, der sich in den vergangenen Tagen am deutlichsten am Grenzübergang Brusgi–Kuznica zeigte, als »hybriden Krieg«, den der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko »mit klammheimlicher Unterstützung Wladimir Putins« gegen die EU führe.

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Als Ziel dieser »politischen Krise«, die gezielt ausgelöst worden sei, erkennt er eine »Destabilisierung Europas«, wie es sie seit 30 Jahren, seit dem Ende des Kalten Krieges, nicht mehr gegeben habe. Für Morawiecki – und jeden anderen Beobachter – besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Regierung in Minsk Migranten zur polnischen Grenze ziehen ließ. Polnische Video-Aufnahmen und andere Hinweise, etwa die von Migranten verwendeten Waffen und Ausrüstungsgegenstände, zeigen zudem, dass die Uniformierten auf weißrussischer Seite die Migranten aktiv dabei unterstützt haben, die polnischen Grenzanlagen anzugreifen. In seiner altväterlich-nonchalanten Weise hat Präsident Lukaschenko das zuletzt auch eingestanden, auch wenn er die Taten einzelnen Soldaten zuschob und auf das »slawische Herz« für illegale Migranten verwies.

Doch der Vorwurf an Lukaschenko ist nur eine Episode in Morawieckis Rede. Er stellt klar: »Heute ist Polen das Ziel [der Angriffe], doch morgen werden es Deutschland, Belgien, Frankreich oder Spanien sein.« Dahinter verberge sich »die Organisation von Migrationsrouten«. Das reicht offenbar für ein polnisches Publikum, um das Verfehlte der Vorgänge zu verdeutlichen. Ungesagt bleibt, dass es sich um illegale Migration und also um Schleuserhandwerk handelt. Der Satz hat kein Subjekt, obwohl bald wieder vom Druck Lukaschenkos und Putins die Rede ist. Morawiecki nennt auch die europäische Abhängigkeit von russischem Gas, dessen Preise durch eine »drastische Reduktion« der Liefermengen gestiegen sei.

Morawiecki versucht eine europäische Einigung auf neuer Grundlage

Insgesamt findet sich in der Rede des polnischen Premiers eine Verknüpfung verschiedener Motive: Zum einen werden Russland und das verbündete Weißrussland als Aggressor hervorgehoben. Das dürfte vor allem ein Signal nach innen und an die anderen Ex-Warschauer-Pakt-Staaten sein. Zum anderen hebt Morawiecki »Europa« als einigende Idee hervor. Das ist – auch – ein Signal an Brüssel, Paris und Berlin: Hier werden eure Werte und euer Regnum, die EU, angegriffen. Helft mit, es zu verteidigen. Daneben können sich auch Briten, Norweger und Schweizer davon angesprochen fühlen. Briten und Amerikanern dankte Morawiecki ausdrücklich für ihre Hilfe.

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Der Begriff »Destabilisierung« kann dabei wiederum in zwei Varianten gelesen werden (Grundfrage: wer oder was soll destabilisiert werden?): Man kann ihn auf die in den ersten beiden Punkten benannten Einheiten des »Westens« (NATO) und »Europas« (EU) beziehen. Man kann ihn aber auch auf die Völker Europas selbst beziehen. Dann gewinnt er eine national-populistische Note und spielt auf die Auswirkungen der irregulären Migration nach Europa an. Man sieht, in wenigen Worten hat Morawiecki die gesamte Allianz, die er hinter seine Politik scharen will, angesprochen: den NATO-Westen ebenso wie EU-Europa, außerdem speziell die aus Moskaus Einflussbereich befreiten Länder Osteuropas und ihre Völker, die aber auch nicht von Westeuropa mit der dort gern heilig gesprochenen Migration gesegnet werden wollen. Morawiecki resümiert die von ihm vorgeschlagene Politik mit einem einfachen Satz: »Wenn jemand versucht, in unser Haus einzubrechen, verteidigen wir unser Haus. Dieser Grundsatz gilt auch für nationale Grenzen, unser gemeinsames Haus.«

An dieser Stelle kann Morawiecki bei zahlreichen Aussagen anderer Politiker anknüpfen. So hatte jüngst der slowenische Innenminister Aleš Hojs sich mit der englischen Formel »No more refugees welcome« für ein Ende der illegalen Migrationsströme nach Europa ausgesprochen. Aus Griechenland hatte zeitgleich der zuständige Minister Notis Mitarakis die Notwendigkeit sicherer Grenzen angesprochen. Dass Ungarn, Österreich, Litauen und überhaupt der Osten des Kontinents derselben Meinung sind, ist seit einem Aufruf für funktionierende Grenzbarrieren deutlich.

Mittelfristig auf dem Tapet: der Migrationssog aus den Ländern Westeuropas

Einen Kompromissvorschlag hatte Morawiecki dennoch für Lukaschenko, sozusagen eine gesichtswahrende Lösung für den Nachbarn im Osten: Polen würde die Rückführung der Migranten aus Weißrussland bezahlen. Jederzeit sei man dazu »in der Lage«, wie der Premier nach dem Treffen mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte. Auch diplomatische Kontakte zum Irak und anderen Ländern in Nahost könnten dabei behilflich sein, so Morawiecki.

So zeigen sich die Polen versöhnlich und zum Frieden bereit. Zugleich sendet Warschau aber Signale der Härte an Minsk, was den eigentlichen Grenzstreit angeht: Während Weißrussland eine Öffnung des Grenzübergangs bei Brusgi fordert, der Spielort der dramatischen Szenen aus dem Morawiecki-Video war, erwägt Polen die Schließung weiterer Grenzübergänge. So reagierte man mit ökonomischem Druck auf den von Lukaschenko zugelassenen und verstärkten Migrationsdruck. Daneben muss freilich – mittelfristig – der Migrationssog aus den Ländern des westlichen Europas in den Blick kommen und möglichst abgestellt werden.

EU-Kommissarin Ylva Johansson äußerte nun die Meinung, Lukaschenko habe sich »wie ein Reiseveranstalter ohne Lizenz benommen, der teure Reisepakete in die EU verkaufte«. Familien und Kinder seien »in eine Tragödie gelockt« worden. Man kann sich nur sehr wundern: Die mengenmäßig viel teureren »Reisepakete«, die in Nordafrika und der Türkei und bis auf den Balkan an Migranten verkauft werden und die auch dort zu Druck auf die EU-Außengrenzen und menschlichen Tragödien auf allen Seiten führen, haben Johansson nie ähnliche Reden abgerungen. Ganz im Gegenteil.

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