Mitsotakis in London: »Je mehr Migration man erlaubt, desto mehr werden kommen«

Wie handhabt Griechenland das Problem der illegalen Einreise über die Seegrenzen? Dreht man die Boote einfach um? Das waren Fragen der britischen Presse an den griechischen Premier, der erklärte: »Wir erlauben den aus der Türkei kommenden Booten nicht, in unsere Gewässer zu fahren.«

IMAGO / ZUMA Press
Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis mit Premierminister Boris Johnson in London, 16.11.2021

Während an der polnischen Grenze ein Kampf stattfindet, der ihm bekannt vorkommen muss, war der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis auf Staatsbesuch in England. Natürlich traf er auch seinen Amtskollegen Boris Johnson zu Gesprächen über verschiedene Themen. Besonders wichtig waren ihm die einst von einem osmanischen Sultan an Lord Elgin verschenkten Parthenon-Skulpturen, die sogenannten »Elgin Marbles«, die Griechenland seit vielen Jahren nach Athen zurückholen will. Doch der Erfolg ließ zu wünschen übrig, da half auch das Angebot anderer Leihgaben im Tausch nichts. Man beschied Mitsotakis, dass eine etwaige Rückgabe allein Sache des British Museum wäre. Der alt-athenische Skulpturenschmuck verleiht so einigen Museen in ganz Europa sein Prestige. Die Griechen werden es auch weiterhin probieren. Im neuen Akropolis-Museum ist jedenfalls ein Platz für die Stücke freigehalten.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die britischen Medien interessierten sich stärker für ein anderes Thema, und das hatte mit einer Gemeinsamkeit der beiden Länder zu tun: Großbritannien und Griechenland verfügen beide über lange Küstenlinien, die nicht allzu weit entfernt von anderen Ländern liegen, und diese anderen Länder agieren in gewisser Weise weniger sorgfältig, als man sich das gemeinhin wünscht. Die beiden konservativen Regierungen haben insofern ähnliche Probleme. Griechenland bekam besonders seit 2015 Probleme beim Schutz seiner Seegrenzen gegenüber der Türkei. Das Vereinigte Königreich plagt sich seit geraumer Zeit mit den Migrantenankünften am Ärmelkanal, die just in diesen Tagen neue Höchststände erreichten. Vor Kurzem wurden mehr als Tausend Migranten an einem einzigen Tag gezählt.

Doch angeblich wurden im ganzen Jahr 2021 nur fünf Migranten in die EU zurück überstellt, obwohl klar sein müsste, dass es in Großbritannien kein Asyl für ›Flüchtlinge‹ aus Frankreich oder Belgien geben kann. Insofern sind die Pushback-Vorwürfe, die den britischen Behörden im Zusammenhang mit einigen Neuregelungen der Innenministerin Priti Patel gemacht werden, im Grunde nichtig. Die britische Presse interessierte sich trotzdem für die Thematik und fragte den griechischen Premier, wie er es in seinem Land macht.

Mitsotakis: Boote mit Illegalen nicht in die eigenen Gewässer lassen

Bei »Good Morning Britain« auf ITV erwiderte Mitsotakis, man sehe solche Bilder fast täglich rund um die unzähligen griechischen Inseln. Und daher sei man in dieser Hinsicht ziemlich wachsam gewesen in letzter Zeit. Und natürlich respektiere man dabei die Grund- und Menschenrechte. Täglich würden so Hunderte oder Tausende Menschenleben gerettet. Doch zugleich versuche man die Netzwerke der Schlepper zu zerschlagen. Mitsotakis’ Grundbotschaft: Wenn man nicht die klare Botschaft aussendet, dass man seine Grenzen schützt, dann würden immer mehr Menschen versuchen, in das jeweilige Land zu kommen. Und eben diese Frage sei von entscheidender Bedeutung für ein Land wie Griechenland. Zudem könne es auch eine Schengen-Zone mit Freizügigkeit im Inneren schlechterdings nicht ohne den Schutz der Außengrenzen geben.

Doch dann kommt die schwierige Frage: Was machen die Griechen konkret? Drehen sie die Boote um? Mitsotakis bestätigt, dass es zu den Aufgaben der griechischen Küstenwache gehört, Boote »abzufangen«, im englischen Original: »to intercept«. In der griechischen Übersetzung ist die Aussage etwas abgemildert, aber im Grunde identisch: »Wir erlauben den aus der Türkei kommenden Booten nicht, in unsere Gewässer zu fahren.« Das Recht dazu haben EU-Küstenwachen in der Tat, wenn der Verdacht besteht, dass auf einem Boot oder Schiff illegale Migranten reisen.

Zudem fordert Mitsotakis aber von der türkischen Küstenwache, ebenso ihre Aufgabe zu erfüllen und die illegale Migration von ihrer Seite her zu unterbinden. Auch die Türken sollen, geht es nach Mitsotakis, endlich gegen Schleppernetzwerke vorgehen und Migrantenboote abfangen, noch bevor sie die griechischen Gewässer erreichen. Im Übrigen fänden sich diese Forderungen auch in den gemeinsamen Vereinbarungen mit der EU. Und immerhin hat die Türkei sogar EU-Gelder erhalten, um die eigene Küstenwache auszurüsten. Nun ja, dieses Papier dürfte das geduldigste der Welt sein.

Doch die EU-Kommission – das fällt dann doch auf – liegt heute nicht im Streit mit dem schwierigen Nachbarn Türkei, sondern mit dem EU-Grenzland Griechenland. So forderte die linke Innenkommissarin Ylva Johansson zuletzt eine spezielle Kontrollbehörde für die griechische Küstenwache und drohte EU-Mittelkürzungen an (TE berichtete). Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: Die Türkei erhält Gelder, um ihre ab und an aggressiv agierende Küstenwache auszubauen, und die Griechen, die an der EU-Außengrenze Wache schieben, sollen auf die Unterstützung des Staatenbundes an dieser Stelle verzichten.

Mitarakis: »Länder haben Grenzen«

Nun war die Nachhut Johanssons in Athen. Mitglieder des Innenausschusses (LIBE) im EU-Parlament trafen auf Migrationsminister Notis Mitarakis, auch um erneut die alten Vorwürfe unberechtigter Zurückweisungen in Griechenland zu diskutieren. Doch auf einer Pressekonferenz in Athen beschied der Minister die Parlamentarier, es gebe bereits drei nationale Behörden, die das Handeln der griechischen Grenzschützer und der Regierung überprüfen, darunter das von einem Staatsanwalt geführte interne Kontrollgremium der Sicherheitskräfte, daneben eine 2019 gegründete Transparenzbehörde und natürlich die unabhängige Justiz des Landes.

Drohung Erdogans
Migrantenansturm befürchtet: Griechenland versetzt Grenztruppen in erhöhte Bereitschaft
Deutlicher denn je sagte Mitarakis: »Die Behauptung, Länder hätten keine Grenzen, ist nichts, dem die griechische Regierung zustimmen wird. Es gibt diese Grenzen.« Für das Reisen habe man Pässe und, wo nötig, müsse man sich eben Visa ausstellen lassen. Der griechische Minister ging sogar noch einen Schritt weiter: Der Glaube, die Welt brauche keine Grenzen, entspreche »höchstwahrscheinlich« nicht der Auffassung auch nur eines der EU-Staaten. Man möchte hoffen, dass dieser Satz bald auch auf Deutschland zutrifft.

Wichtig fand Mitarakis, dass es stets einen »konstruktiven Dialog über die ideologischen Unterschiede hinweg« geben müsse, und zwar sowohl unter den EU-Mitgliedern als auch mit den Nachbarn in der Region. Im Weiteren sagte Mitarakis, das Problem Migration solle von der »gesamten« EU gehandhabt werden – aber die griechische Regierung ist tatsächlich bereit, auch allein zu handeln. Im Folgenden legte der Minister die Vision von Grenzschutz vor, die seine Regierung sehr eindeutig vollzieht. Er verwies auf das EGMR-Urteil zu Spanien vom Frühjahr 2020, das unter bestimmten Voraussetzungen – zum Beispiel bei massenhaftem Rechtsbruch – eine stärkere Abriegelung der Grenzen erlaubt.

Lighthouse gibt keine weiteren Informationen

Der Athener Transparenzbehörde hat Mitarakis jetzt auch einen der bekannten Fälle vorgelegt, bei dem es um eine angeblich illegitime Zurückweisung im Juni 2020 geht, die der niederländische Rechercheverbund Lighthouse belegt haben will. Die »kollaborativen« Journalisten von Lighthouse arbeiten mit zahlreichen Medien zusammen (in Deutschland mit ARD, arte, Spiegel und Stern, daneben auch ganz konkret mit Tagesschau, Tagesthemen und Report München) und werden daneben vom Rockefeller Brothers Fund und dem europäischen Open-Society-Institut unterstützt. Es ist, um es pointiert auszudrücken, eine Art Recherche-NGO, die sich angeblich der »Wahrheit« und »Transparenz«, aber auch einer unbestimmt bleibenden »Gemeinschaft« verpflichtet fühlt.

Kritik von Syriza und Europarat
Migration: Griechenland schränkt Tätigkeit von NGOs stark ein
Dabei könnte aber gerade die eigene Transparenz am Ende Grenzen haben. Mitarakis hat Lighthouse einen Brief geschrieben und die Rechercheure gebeten, den griechischen Behörden genauere Informationen zu den von ihnen verbreiteten Videos sowie die Namen von Zeugen zu übermitteln. Doch Lighthouse verweigerte weitere Auskünfte, was wiederum den Minister überraschte. Die Namen von Zeugen wären schon hilfreich für eine behördliche Untersuchung, so Mitarakis. Und in der Tat wird Lighthouse seine Gründe haben, diese nicht zu nennen. Eventuell sollen so illegale Handlungen gedeckt werden, etwa die illegale Einreise und deren Erleichterung durch Schleuser und NGOs.

Im Allgemeinen fährt Griechenland inzwischen einen harten Kurs gegen Schleuser und ihre Kollaborateure. Vor Kurzem traf der 27-jährige Deutsch-Ire Seán Binder in Athen ein. In der Hochzeit der Migrationskrise war er nach Griechenland gegangen, um als NGO-Mitglied die Migration über das Mittelmeer zu unterstützen. Nun steht ihm ein Prozess bevor, wie es noch einige geben könnte: Ihm werden die Einschleusung von Menschen, Geldwäsche, Betrug und Spionage vorgeworfen. Auf Lesbos haben er und seine Genossen demnach den Funkverkehr und die Bewegungen der Küstenwache überwacht, um Kenntnis von ankommenden Migrantenbooten zu erhalten. Auf 86 Seiten beschreibt die griechische Polizei seine NGO als eine kriminelle Vereinigung, die von der Einschleusung irregulärer Migranten profitiert habe. Laut dem Guardian drohen Binder 25 Jahre Haft. Es steht zu hoffen, dass auch die im Herbst 2020 und Frühjahr 2021 an die Staatsanwaltschaft Mytilini übergebenen, ganz ähnlich gelagerten Fälle von der illegalen Migration zugeneigten NGOs – um es vorsichtig auszudrücken – bald vor ein ordentliches Gericht kommen.

Off-Shore-Lösungen für die Kanalmigration?

In Großbritannien werden derweil einmal mehr Off-Shore-Zentren für Bootsmigranten diskutiert. Wie weit diese in Australien erfolgreich praktizierte Lösung auch für europäische Länder funktionieren kann, bleibt indes offen. Nachdem die Times berichtet hatte, dass Bootsmigranten eventuell nach Albanien geflogen werden sollen, um dort ihr Verfahren zu bekommen, widersprachen albanische Politiker wie Premierminister Edi Rama und die Außenministerin des Landes heftig. Zuvor waren britische Überseegebiete wie Ascension Island im Südatlantik für dieses Vorhaben im Gespräch gewesen.

Imponierend scheinen insbesondere die Kosten des Vorhabens, wie sie in der britischen Presse genannt werden: Mit 100.000 Pfund pro Migrant sollen das Ausfliegen und der Aufenthalt in einem albanischen Lager gemäß Schätzungen zu Buche schlagen. Bei den 20.000 Bootsmigranten von diesem Jahr ergäbe das eine Stange Geld. Vielleicht muss Priti Patel doch eher von den Griechen lernen, die die Türkei ganz offiziell zum sicheren Land für die meisten Migranten erklärt haben. Frankreich dürfte hier trotz Dschungels von Calais nicht im Nachteil sein.


TE hat mehrfach über Praktiken von NGOs berichtet, die den Menschenschmuggel von der Türkei nach Griechenland befördern. Es ging um logistische Unterstützung und Informationen über Standorte der Küstenwache, Abfahrts- und Ankunftsorte. Mittlerweile sieht sich TE rund einem halben Dutzend Abmahn- und Folgeverfahren ausgesetzt und musste auf Betreiben der Organisation Mare Liberum vorerst informative Beiträge aus dem Netz nehmen – auch Presseberichte aus Griechenland und Mitteilungen der dortigen Behörden. Nichts soll über das Treiben in Deutschland bekannt werden. Diesen Maulkorb fechten wir an und werden dies bis zur Letzt-Entscheidung bringen. Solche Verfahren ziehen sich über Monate und Jahre. Das wissen die Kläger und wollen uns so zum Einlenken zwingen. Da sie von den deutschen Kirchen und dem deutschen Staat gefördert werden, setzen sie darauf, dass sie den längeren Atem haben. Sie werden sich täuschen. Wir fassen den Kampf um die Pressefreiheit als unsere Aufgabe auf, nachdem viele Blätter sich auf die Seite von „Mare Liberum“ geschlagen haben und ihren Agitationsjournalismus weiter wider die Wahrheit betreiben. Unsere Gerichtsverfahren laufen weiter. Diese können wir nur deshalb durchstehen, weil uns viele Leser dabei wirtschaftlich unterstützen. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 26 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

26 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Hannibal Murkle
11 Tage her

Ein Interview mit dem Frontex-Chef: „Illegale Migrationsströme in die EU nehmen zu – 2021 um fast 70 Prozent“ https://www.welt.de/politik/ausland/article235163124/Frontex-Chef-Illegale-Migrationsstroeme-in-die-EU-nehmen-zu-2021-um-fast-70-Prozent.html „… Viele Mitgliedstaaten wollen Zäune errichten. Als ich vor einigen Wochen an der polnischen Grenze war, habe ich gesehen, dass dort ein Zaun aufgebaut worden ist. Litauen hat die gleiche Absicht. Bulgarien hat einen Zaun an der EU-Außengrenze zur Türkei errichtet, ebenso Griechenland. Wenn Mitgliedstaaten einen Zaun bauen wollen, dürfen sie das tun …“„… Auf der zentralen Mittelmeerroute haben sich die Zahlen innerhalb eines Jahres verdoppelt. Dort kommen Menschen aus Libyen und auch Tunesien nach Italien. Das ist zurzeit der Schwerpunkt,… Mehr

giesemann
11 Tage her
Antworten an  Hannibal Murkle

„Aber das sind hauptsächlich Afghanen, die …“. Die leben in der Ummah, nicht im Ausland. Etwa ein Fünftel der Afhaner sind übrigens Schiiten, noch mehr sprechen einen iranischen Dialekt, In Afghanistan werden etwa 49 Sprachen[35] und über 200 verschiedene Dialekte gesprochen. 1964 bestimmte die Große Ratsversammlung (Loja Dschirga) im Rahmen der Bestätigung einer neuen Verfassung Persisch („Dari“) und Paschto als offizielle Landes- und Regierungssprachen (Amtssprachen). Über 99,9 % der Bevölkerung sind Muslime, davon etwa vier Fünftel meist hanafitische Sunniten und ein Fünftel imamitische Schiiten. https://de.wikipedia.org/wiki/Afghanistan#Ethnien. Bev.-wachstum mit das höchste weltweit, Der eheliche Beischlaf ist seit 2009 in Artikel 132 des Gesetzes zur Regelung des Familienlebens verpflichtend. Dort steht: „Die Frau ist verpflichtet, den sexuellen Bedürfnissen ihres… Mehr

Wilhelm Roepke
11 Tage her

Bitte weiter berichten, liebe Redaktion! Und bitte nennen Sie die Aktionen der Kirchen, die die Schlepper unterstützen. Zu wenige einfache Mitglieder der beiden großen deutschen Kirchen wissen über die Handlungen ihrer Oberen Bescheid und kommuniziert wird das nicht wirklich.

Iso
11 Tage her

Während man in weiten Teilen Europas bereits zu der Erkenntnis gekommen ist, dass es für Orientalafrika kein Problem ist, wenn dort 350 Millionen Menschen auswandern, um ihr Glück in diesem Teil der Welt zu suchen, erzählen sich die deutschen Politdarsteller untereinander immer noch die alten Asylgeschichten und das Märchen vom Fachkräftemangel. Hier will man den Nationalstaat mit allen Mitteln loswerden, und durch einen multikulturellen Sozialstaat ersetzen. Besserung scheint mir nicht in Sicht.

Hannibal Murkle
11 Tage her
Antworten an  Iso

Einige Fachkräfte kann man durchaus gebrauchen, doch Leute, die nichts gelernt haben, sind sicherlich keine – und wenn sie aus Failed States kommen, nehmen sie diese mit. An der Ostgrenze scheinen übrigens Merkel-Telefonate nicht gewirkt zu haben – nur eine andere Taktik, viele kleine Gruppen statt großer Durchbruchsversuche:

https://www.welt.de/politik/ausland/article235177130/Migration-Belarus-wechselt-laut-Polen-an-EU-Aussengrenze-seine-Strategie.html

Harry Charles
11 Tage her

DEUTSCHE SCHEUKLAPPENTUGENDPRAHLEREI Dieselbe preußische Pedanterie, die schon in der Vergangenheit zu sehr viel Unheil geführt wird hat wird heute ad nauseam bemüht, um jetzt linke, neomarxistische bzw. globalkapitalistische oder einfach nur dumm-biedere Gutmenschziele brachial durchzusetzen. Der Rest der zivilisierten Welt muss doch nur den Kopf schütteln, wie deutsche Moralbiedermänner in ihrem Tugendprahlerwahn erneut Massen von (illegalen Migranten über tausende Kilometer hierher locken. Wobei aktuell Polen in den Schlamassel mit reingezogen wird – dessen Polizei und Militär muss sich von den hochaggressiven Asylglücksrittern mit Steinen bewerfen lassen und um Leib und Leben fürchten. Die perfiden Tricks der Asylmafia, im verweiblichten Deutschland… Mehr

IJ
11 Tage her

Es scheint in Europa (nicht nur EU) glücklicherweise noch ein paar Staatsmänner mit halbwegs klarem Verstand zu geben. Hoffentlich rücken diese Leute die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel und den fatalen Sog, den sie nach Deutschland und Europa bewirkt hat, in den Mittelpunkt. Ich wünsche mir einen massiven Druck aus dem restlichen Europa inklusive der Nato auf Deutschland, endlich mit diesem Migrations- und Asyl-Irrsinn aufzuhören. So schmerzhaft es für mich als deutscher Patriot ist, aber Deutschland ist durch Angela Merkel wieder zu einer destabilisierenden Gefahr für ganz Europa und die Welt geworden und muß unbedingt von Außen wieder in die… Mehr

Fritz Wunderlich
11 Tage her

Dass illegale Migranten nicht mit dem billigsten Beförderungsmittel, sondern mit Flugzeugen an die gewünschten Orte gebracht werden, ist schnellstens abzustellen. Wo es gesetzlicher Änderungen bedarf, sind diese blitzartig a la Bankenrettung durchzuführen. Busse, Züge oder Schiffe sind imho die Mittel der Wahl und sollten die Abzuschiebenden den Aufstand proben und mit der Beförderung als normaler Passagier nicht einverstanden sein, dann sind sie eben, wenn erforderlich, in Ketten zu legen.

giesemann
11 Tage her

Der Mann (Mitsotakis) hat etwas erkannt. Zwar gab es immer schon Wanderungen, Migration, Invasion – häufig leider blutig – aber es gab noch nie so viele Wandersleut‘, nach Sir Winston: „never before in history so many wanted to see so urgently so few“. Bis 2050 werden zwei Milliarden Menschlein hinzu gekommen sein, von denen ein paar Milliönchen gerne zuwandern täten. Zuzüglich zu denen, die schon abmarschbereit sind. Kommen die über Evros und Bug, dann gehen wir über die Wupper. Wahlweise über den Jordan. Alles wird gut. Vielen Dank. TE zu „Mitsotakis vom 19-11-21

luxlimbus
11 Tage her

Als Europa noch stark und dominant war, herrschte Wettbewerb unter seinen Völkern!
Habe ganz wässrige Augen vor Freude, dass sich durch England endlich wieder etwas bewegt. Der toxisch linke Gleichmacherwahn der, in angestrebter Folge, Kontrolle und unbeschränkten Einfluss ermöglicht, endet(e) auf lange Sicht immer in der Verelendung. Schön, wenn nun endlich den fetten EU-Apparatschiks etwas entgegen gesetzt wird.

Germer
11 Tage her
Antworten an  luxlimbus

Konkurrenz hat schon immer zu Höchstleistungen geführt, Gleichmacherei zu Mittelmäßigkeit.
Letzteres ist z.B. seit Jahren sehr gut an unseren Schulen zu beobachten.

Kassandra
11 Tage her

Wenn man an die Neugeborenen aus der Kohorte der in der Aera Merkel eingereisten denkt, hat sich das mit den Grenzen eh tatsächlich erledigt.
Die schaffen uns jetzt bereits von innen heraus.

giesemann
11 Tage her
Antworten an  Kassandra

Klar: „Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Halbkugel verlassen, um in die nördliche einzudringen. Sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen, um sie zu erobern. Und sie werden sie erobern, indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Der Leib unserer Frauen wird uns den Sieg bescheren.“ ―Houari Boumedienne, algerischer Staatspräsident bis 1978 – https://gutezitate.com/autor/houari-boumedienne Dumm nur: Die kommen nicht aus der „südl. Hemi …“, sondern die hocken seit eh und je auf der nördlichen. Es gibt nur wenige Millionen von denen südl. des Äquators in Indonesien. Die in AUS/NZ müssen befürchten, dass sie aus der nördl.… Mehr

Dagmar
11 Tage her

Vor der EU gab es funktionierende Grenzen, die stabile D-Mark, die Kontrolle über den eigenen Staatshaushalt. Heute entscheidet die EU darüber, wie hoch die Steuern und Abgaben (Rettungsschirme) der Deutschen sind! Es gab keine Rettungspakete für andere EU-Länder, die aber höhere Renten und mehr Privateigentum haben (Merkel kümmerte sich nicht um das Thema Renten), keine Massenzuwanderung von Millionen aus armen EU-Ländern, Asien und Afrika, die von Deutschland unterstützt und gerettet werden müssen. Es gab weniger Shareholder-Value und Private Equity, weil eine Deutsche Bundesbank noch Verantwortung tragen musste (wer trägt heute die Verantwortung für die Billionen-Neuverschuldung durch die Merkel-Regierung?). Ich bin… Mehr