Die EU will Griechenland zu einem laxeren Grenzschutz veranlassen

Die griechische Regierung rechnet mit einem neuen Ansturm afghanischer Migranten auf die EU-Außengrenzen. Im selben Moment verweigert die EU-Kommission dem Land Mittel für den Schutz der Seegrenzen.

IMAGO / ZUMA Wire
Ein Boot der griechischen Küstenwache in der Ägäis

Die EU-Kommission hat der griechischen Küstenwache die Überweisung von Geld verweigert, mit dem der Grenzschutz in der Ägäis verbessert werden sollte. Die griechische Regierung soll so offenbar dazu gebracht werden, einen unabhängigen »Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte« einzurichten, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verriet. Eine Arbeitsgruppe soll diesbezüglich auch schon gegründet sein. Die Kommissarin erwartet »Fortschritte«.

Worauf Johansson letztlich abzielt, zeigt sich heute schon an der Evros-Grenze. Wie türkische Medien berichten, haben sich hunderte Afghanen von Istanbul in Richtung Adrianopel (türkisch Edirne) und damit zur türkisch-griechischen Grenze aufgemacht, nachdem in den sozialen Medien Fehlinformationen verbreitet worden waren, wonach der Grenzübergang von Kastanies Ende August kurzfristig geöffnet werden soll. In diesem Fall hielt angeblich die türkische Gendarmerie die Afghanen auf. Doch auch auf griechischer Seite habe man sich entsprechend vorbereitet, hieß es in griechischen Zeitungen.

Die Episode dürfte ein Vorgeschmack auf die nahe Zukunft sein. Die wirkliche Belastung der EU-Außengrenzen, die sich durch neue und ältere afghanische Auswanderer in der Türkei bald ergeben könnte, ist schon in Tagen oder Wochen zu erwarten. Also praktisch für den Rest des Sommers.

Im März hatte Griechenlands Marineminister Ioannis Plakiotakis einen Finanzbedarf von 15,8 Millionen Euro für die griechische Küstenwache genannt, als Johansson ihn ihm Rahmen einer Rundreise mit den Stationen Ägäis und Athen traf. Der Betrag entspräche etwa der auch früher schon gezahlten EU-Beihilfe zum Ägäis-Grenzschutz. Die Überwachung der Seegrenzen gilt als besonders aufwendig. Athen hat um die Inseln im Osten inzwischen eine Art schwimmende Festung errichtet und so eine deutliche Minderung der Migrationsströme erreicht. Dafür ist es notwendig, Gruppen, die offenbar nicht die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, wieder in Richtung Türkei auf den Weg zu bringen. Aus dieser Auffassung macht die griechische Regierung im Grunde keinen Hehl.

Nur einer widersprach dem Brüsseler Comment

Medien wie zum Beispiel der Spiegel behaupten aber, dass die griechische Küstenwache – unter den Augen der EU-Grenzschutzagentur Frontex – Zurückweisungen von irregulären Migranten durchführe, die nicht rechtens seien. Die griechische Regierung begründet ihre Vorgehensweise auch mit der EU-Richtlinie zum Schutz der EU-Außenseegrenzen. Nur durch eine zupackende Überwachung der Grenzen könne man irreguläre und damit in über 90 Prozent der Fälle auch illegale Einreisen vermeiden. Erst jüngst hat Griechenland klargestellt, dass es die Türkei als sicheren Drittstaat ansieht. Das gilt insbesondere für die fünf häufigsten (muslimischen) »Flüchtlings«-Nationalitäten, darunter auch Somalier und Afghanen.

Immer wieder stellt sich die Frage, welche und wessen »Grundrechte« die EU-Kommissarin Johansson verteidigt, wenn sie den griechischen Küstenschützern die Arbeit erschwert und geplante EU-Zahlungen zurückhält. In Johanssons Rücken sitzen natürlich auch die Abgeordneten der sogenannten Frontex-Prüfgruppe, die – meist aus einer links-grünen Optik – nicht nur Disziplinarmaßnahmen gegen die EU-Agentur fordern, sondern auch die Zahlungsminderung an Griechenland gutheißen. In diesem Sinne äußerte sich die Berichterstatterin der Prüfgruppe, die niederländische Politikerin Tineke Strik (GroenLinks), die im übrigen vor ihrer Politkarriere unter anderem Rechtsschutzberaterin des Niederländischen Flüchtlingsrats war, einer NGO.

Nur einer widersprach der Brüsseler Entscheidung: Der österreichische Innenminister Karl Nehammer wandte gegenüber der Kronenzeitung ein, die griechischen Behörden leisteten »Herausragendes« an den EU-Außengrenzen. Österreich bleibe »solidarisch« mit Griechenland: »Die EU-Kommissarin handelt kurzsichtig und auch nicht im Sinne der Mitgliedstaaten, wenn sie Mittel für den Grenzschutz streicht.« Es brauche, so Nehammer, auch weiterhin eine »bedingungslose Unterstützung« für den Außengrenzschutz. Der Grenzschutz müsse nicht etwa abgebaut, sondern verstärkt werden – vor allem auch angesichts der neuesten Entwicklungen in Afghanistan.

Taliban in Kalamata

Derweil wurden »Taliban« auch im südgriechischen Kalamata gesichtet. Eine Gruppe von 13 Männern wurde in der Nähe der bekannten Olivenstadt an einer Hauptverkehrsader gesichtet. Die Dreizehn wurden zur Feststellung ihrer Identitäten festgenommen, aus unbekannten Gründen wieder freigelassen und abends erneut inhaftiert. Es stellte sich heraus, dass sie als Bürger mit deutscher oder französischer Staatsangehörigkeit auf legalem Weg eingereist waren. Ihr Ziel blieb freilich ungeklärt. Die ungewollte Einwanderung könnte also langfristig auch anders herum laufen.

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Kommentare ( 19 )

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Lars Baecker
15 Tage her

„Die griechische Regierung soll so offenbar dazu gebracht werden, einen unabhängigen ‚Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte‘ einzurichten, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verriet.“
FRAGE: Von welchen Grundrechten spricht die „Dame“ eigentlich? Von denen des deutschen Grundgesetzes? In anderem Zusammenhang ist mir der Begriff „Grundrecht“ nämlich nicht bekannt. Oder meint sie Menschenrechte?
Und wenn sie von Grundrechten spricht und dies tatsächlich im Sinne des deutschen Grundgesetzes versteht, geht sie dann davon aus, dass alle, die kommen (wollen) automatisch unter den Schutz des deutschen Grundgesetzes und damit des deutschen Staates und seiner Sozialsysteme zu fallen haben?
Man wird ja wohl noch fragen dürfen…

merlin999
16 Tage her

Hier demonstriert die EU unter der Ursl ihre Macht. Alles wird erkauft und die Rechte ihrer Bürger werden verkauft. Der Schutz der Außengrenze steht den EU-Bürgern zu, wird aber aus politischer links-grüner Weltretterscheinheiligtuerei nicht vollzogen. Wir sind von unserer Politik und den EU Bonzen verkauft und auf ewig verraten worden. Und die nächste Regierung wird noch einen draufsetzen, und zwar ganz deftig. Ein heißer Herbst wird damit eingeleitet und der Winter wird sehr, sehr frostig.

Postmeister
16 Tage her

Das hört erst auf, wenn es solchen Politikern persönlich an den Kragen geht. Demokratie und Wahlen helfen leider nicht (in Deutschland bilden mehr als 80% der Parteien einen linken Block und koalieren hin und her) und Volksbefragungen werden tunlichst vermieden.

pcn
16 Tage her
Antworten an  Postmeister

Genau so ist es! Die EU greift hier mit der Verweigerung der Unterstützungszahlungen die EU Außengrenzen an, mit dem Ziel, Masseneinwanderung zu ermöglichen. Ein zweites 2015 soll nun wieder möglich sein; nur eben nicht alle Migranten auf einmal in sichtbaren Massen, sondern gestreckt sozusagen über Monate. Im Endeffekt sollen Abermillionen Europa erreichen dürfen. Was das für Deutschland bedeutet, kann man sich selbst illustrieren.

Soder
15 Tage her
Antworten an  Postmeister

Auch bei Volksbefragungen bin ich inzwischen skeptisch, denn es ist ja „das Wahl-Volk“ das diese Art von Politikern gewählt hat und wieder wählen wird. Ob die NICHT-Wähler, bei der LTW Baden-W. 2021 immerhin bis zu fast 40%, zu den Urnen bei Volksbefragungen gehen würden? Einfach mal über den Propagandaschatten springen und AfD wählen! Das wäre ein Zeichen, das die „Systemler“ verstehen würden.

Manfred_Hbg
15 Tage her
Antworten an  Soder

Zitat: „Einfach mal über den Propagandaschatten springen und AfD wählen!“ > Richtig! Ganz meiner Meinung. Was die linksgrüne Schadenkanzlerin mit ihren ebenfalls linksgrünen Regierungsbücklingen aus der CDU, CSU und SPD diesem Land u. Volk alleine nur die letzten 5-6 Jahre an vielfachen Schaden zugefügt hat, dass wird eine AfD selbst auch in einer alleinigen fünfjährigen Regierungsverantwortung so nicht verursachen und schaffen. DOCH auch mit Blick auf die letztgewesenen Wahlen scheint es immer noch viel zu viele Deutsche zu geben – hier vermutlich vor allem jene die fern der großen Städte auf dem (noch)schönen Land u. Dorf leben, denen es finanziell… Mehr

Amerikaner
16 Tage her

Wer hat diese Kommissare einer größenwahnsinnigen und verrücktgewordenen Freihandelszone eigentlich zu sowas ermächtigt? Der Bürger kann es nicht gewesen sein, weil er in diesem undemokratischen Moloch keine Rolle spielt. Sofort austreten.

Lotus
16 Tage her

Sie werden kommen.

Würde man die Bevölkerung der EU-Staaten abstimmen lassen, eine große Mehrheit würde für mehr Grenzschutz und strikte Beschränkung der Immigration stimmen. Aber EU und Demokratie, das schließt sich aus. Warum sollte es in der EU auch besser sein als in Deutschland? Ein zahlenmäßig kleine „Elite“ entscheidet, die Deutschen werden es am Ende bezahlen müssen. In jeder Hinsicht.

Juergen Schmidt
16 Tage her

Der UN-Migrationspakt schreibt vor, dass Migration erleichtert und unterstützt werden soll. Und die Kommunistin Johansson hält sich natürlich an die Vorgaben ihrer Genossen bei der UN.
Jetzt, wo die neue Einwandererwelle in Afghanistan ausgelöst wurde, muss auch der Weg nach Griechenland hinein frei sein. Was ist daran so schwer zu verstehen?

Soder
15 Tage her
Antworten an  Juergen Schmidt

Nicht zu vergessen: Stephan Harbarth,im CDU-Bundesvorstand, stellvertr.Fraktionsvorsitzender, ein vehementer Unterstützer des UN-Migrationspaktes im Bundestag, wurde bald darauf Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Vorsitzender der 1.Senats.

Biskaborn
16 Tage her

Die Taliban werden ihren Herrschaftsbereich bis nach Europa ausdehnen wollen. Die EU wird ihnen dabei kräftig in jeder Hinsicht helfen. Deutschland dürfte dabei das gelobte Land werden. Warten wir es ab wenn die ersten Gotteskrieger hier tätig werden. Kein Problem, Rot-Grün-Gelb und Schwarz werden sie freudig begrüßen, schließlich brauchen wir noch mehr Vielfalt!

Dominik R
16 Tage her

Nicht Merkel, Asselborn oder andere hochbezahlte Beamte der EU, sondern
Orbán hat die ganz große Katastrophe 2015 verhindert! Die Ungarn sind neben Griechenland vorbereitet, die anderen tun so als ob, obwohl sie Griechenland und Ungarn die Daumen drücken.
Es muss immer eine Gegenkraft geben, wenn die etablierte Kraft Maß und Ziel verliert.
Man wird dem Land Afghanistan nicht helfen, wenn zu viele kommen. In 20 Jahren unter westlicher Militärkraft stehenden Afghanen haben ihre Bevölkerung verdreifacht !!! Kriegstüchtige junge Männer dominieren.

thinkSelf
16 Tage her

Mein Rat an die Griechen ist immer noch: Grenzschutz einstellen und alle Migranten in die Flieger nach Frankfurt, Berlin oder Brüssel setzen. Oder noch besser, sie direkt in Ankara oder Istanbul abholen. Das verringert den Aufwand noch mal.
Wenn dann erst mal 5 bis 10 Millionen hier abgekippt wurden, bricht das System zusammen, was dann den Strom automatisch zum versiegen bringt. Das ist nicht nur die einzige Lösung sondern ohnehin das einzige erwartbare Ergebnis.

Kaltverformer
16 Tage her
Antworten an  thinkSelf

Na ja, ob das so eine tolle Strategie ist den Wirt schneller zu töten, in der Hoffnung, dass er danach wieder zum Leben erwacht, wage ich zu bezweifeln. Tot ist dann nämlich tot; toter geht´s dann nicht mehr. Da kommt dann auch nichts mehr.

Wenn der Islam erst dominiert, dann ist es aus mit Freiheit, Humanismus, Demokratie, Marktwirtschaft und den ganzen „grauslichen“ Errungenschaften, die die linksgrünen Khmer so sehr hassen.
So sehr, dass sie sich lieber selbst aus der Geschichte entfernen, als zu zugeben, dass Sozialismus immer in Faschismus, Kommunismus, oder Maoismus endet.

Peter Silie
16 Tage her

Hat der griechische Grenzschutz jemals wirklich so funktioniert, wie er eigentlich hätte funktionieren sollen? Die Performance des griechischen Staates wurde der Welt ja seit etwa 2010 allgemein bekannt gemacht. Welche guten Gründe gibt es anzunehmen, daß sich das jetzt geändert hat? Sind weitere Millionen von uns Steuerzahlern nicht im wesentlich sinnlos versenktes, gutes Geld?

bkkopp
16 Tage her
Antworten an  Peter Silie

Eine berechtigte aber nur schwer zu beantwortende Frage. GR ist nicht nur seit 40 Jahren Vollmitglied der EG/EU, GR hat tatsächlich auch in den letzten 5, 10, 15 Jahren erhebliche Mittel für dieses und jenes bekommen, ohne dass dieses und jenes jemals funktioniert hätte. Die aktuellen Ereignisse stehen immer auch im Zusammenhang mit den Entwicklungen der letzten Jahre. Der ideologische Drall der Frau Johanssohn, und der Abgeordneten des sogenannten EU-Parlaments die ihre sicher im Nacken sitzen, ist dann ein Thema für sich. Es ist sehr schade, dass sich neben dem österreichischen Nehammer keine anderen Grenzländer lautstark als Unterstützer von GR… Mehr