Visegrad-Staaten: Jeder, der Grenzen illegal überschreitet, muss zurückgewiesen werden

Die Ministerpräsidenten der Visegrad-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) fordern, den europäischen Grenzschutz effektiver zu machen und zu verhindern, dass die Migration als Waffe gegen die EU benutzt werden kann.

IMAGO / EST&OST
Viktor Orban, Ungarns Premierminister

Auf Initiative der polnischen Regierung fand in dieser Woche ein außerordentliches Treffen der Ministerpräsidenten der vier Visegrad-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) in Budapest statt. Anlass war die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze, dementsprechend war das wichtigste Thema des Treffens der Migrationsdruck an den Grenzen der Europäischen Union (EU).

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Noch nie stand die EU unter einem vergleichbar großen Migrationsdruck wie heute, denn der komme aus drei Richtungen gleichzeitig, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf der abschließenden Pressekonferenz. Durch das Mittelmeer transportierten die Schiffe der NGOs ununterbrochen Migranten an die südlichen Küsten Europas. Die Routen über den westlichen Balkan seien überfüllt. Allein Ungarn habe in diesem Jahr bis Anfang November an die 100.000 Migranten aufgehalten. Auf diesen Weg hätten sich nun jene aufgemacht, die Afghanistan verlassen wollen. Auf dem Treffen wurde die Lage in Afghanistan mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt: Dort verlassen bis zu 35.000 Menschen täglich das Land, die sich in irgendeine Richtung aufmachen. Deshalb müsse die EU damit rechnen, dass in der nächsten Zeit auch der Druck auf der Balkan-Route weiter anwachsen wird.

Zur Lage an der polnischen Grenze sagte Orbán: „Das ist eine größere Herausforderung als alle anderen bisherigen. Mein persönlicher Standpunkt ist, dass Brüssel eine verfehlte Politik verfolgt. Die EU finanziert praktisch alles, was den Migrationsdruck noch erhöht, die verstärkt den sogenannten pull factor. Sie unterstützt die NGO, verkündet Integrationsprogramme, und so weiter. Nur für eine Sache gibt es kein Geld: für die Verteidigung der Grenzen. Der ungarische Standpunkt ist weiterhin der, dass die EU die Kosten des europäischen Grenzschutzes tragen muss. Es kann nicht sein, dass die finanziellen Belastungen nur von jenen Ländern getragen werden, die durch das geographische Schicksal die Ränder der EU bilden. (…) Wir schlagen der EU außerdem vor, dass kein einziges Land unterstützt wird, das mit dem Migrationsdruck auf die äußeren EU-Grenzen, insbesondere auf die polnische Grenze zu tun hat.“

Aufruf zur Verteidigung Europas
Morawiecki warnt die Westeuropäer: Langfristig seid ihr das Ziel der Migranten
In der abschließenden gemeinsamen Erklärung fordern die vier Staatschefs die EU auf, die strategischen Antworten auf die Fragen des Grenzschutzes neu zu überdenken, um ihn effektiver zu machen und zu verhindern, dass die Migration als Waffe gegen die EU benutzt werden kann. Sie fordern, dass alle zurückgewiesen werden müssen, die die Grenzen illegal überschreiten.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dankte den Teilnehmern für ihre Unterstützung und stellte fest: „Es handelt sich hier um eine politische Krise. Mafia-Gruppen und Menschenschmuggler arbeiten mit dem Lukaschenko-Regime zusammen, um Druck auf die EU auszuüben, einen Desintegrationsprozess innerhalb der EU loszutreten und ein Chaos herbeizuführen, dass seinen Zielen dienen würde. (…) Wir verteidigen nicht nur unsere eigenen Grenzen, sondern auch die der EU. Die EU sollte dafür Viktor Orbán und den Ungarn dankbar sein …“, sagte Morawiecki.

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Kommentare ( 29 )

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Imre
2 Tage her

Hallo Frau Koenen, „die Migration nicht als Waffe gegen die EU einsetzen“ steht in Ihrem Artikel. Hört sich ja auch – erstmal – vernünftig an. Meines Wissens gibt es da, als Pfund des Herrn Lukaschenko hinter seinem Rücken, eine seltsam ähnliche Vorgehensweise der EU ggü. Weißrussland. Ein gewisser Herr Carlsson(?) empfahl der EU, Weißrussland durch Öffnung der Grenzen seiner Facharbeiter und Spezialisten zu berauben, auf Grund der höheren Löhne in der EU. Damit sollte der unwillige Herr Lukaschenko samt seiner Regierung, selbstverständlich urdemokratisch und absolut christlich, unter Druck gesetzt werden, den Forderungen der EU bzgl. Oppostion u.ä. entsprechend nachzukommen. (=westliche… Mehr

Hueckfried69
3 Tage her

Da kann man nur neidvoll applaudieren! Vier Felsen in einer europäischen Brandung der „Verhaltensoriginellen“!

Last edited 3 Tage her by Hueckfried69
Olaf W1
3 Tage her

Ich sehe das ein wenig anders! Die Weißrussen haben die Illegalen Migranten als neue Waffe entdeckt – und eingesetzt! Sie haben mehr wie einmal die Grenzanlagen eingerissen und sind auf das Hoheitsgebiet der Polen und der EU eingedrungen. Das ist faktisch ein kriegerischer Akt, der militärisch geahndet werden sollte. Die Gegenseite nimmt keine Rücksicht auf Verluste und wie sich die ungebildeten, verrohten, extrem gewaltbereiten und westliche Werte verachtenden, Illegalen und arbeitsscheuen Migranten an den Trögen der Gutmenschen verhalten, destabilisiert eine Gesellschaft wie ein Krieg. Wir kennen es seit 2015 und haben unzählige Opfer von Mord, Raub, Terrorismus, Gewalt, Kriminalität und… Mehr

Karlister
3 Tage her

Mit Hilfe unserer neuen Regierung, die weiterhin willkommen schreit, wird es leider noch schlimmer werden. Unser Annalenchen als Außenminister, die hoffentlich mit Bahn und Lastenfahrrad ihre Termine im Ausland wahrnehmen wird, gibt es keine Hoffnung. Nicht nur die Visegrad-Länder werden sich bedanken, auch Spanien und Griechenland. Der deutsche Michel darf dann nicht nur mehr leisten, sondern auch mehr blechen um den ganzen Mist zu finanzieren. Und zur Belohnung gibt es dann Bürgergeld und digitalen Euro. ….und die meisten werden auch noch Hurra schreien.

Sonny
3 Tage her

Sehr geehrte Ministerpräsidenten der Visegrad-Staaten! Ich kann Ihnen versichern, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung hinter Ihnen steht. Wir dürfen es nur leider nicht öffentlich sagen bzw. diese Aussagen werden in der Öffentlichkeit unterdrückt. Zumindest für die deutsche Staatsführung bedeutet das: Glauben Sie denen kein Wort. Die lügen, wenn Sie den Mund aufmachen. Sie werden selbst handeln müssen, Unterstützung werden Sie kaum bekommen. Dieses außerordentliche Treffen war schon mal der richtige Anfang. Meine Unterstützung allerdings ist Ihnen gewiss: Im Geiste bin ich absolut für Sie und bei Ihnen! Denn Recht und Gesetz und Schutz der einheimischen Bevölkerung bedeuten mir… Mehr

Oblongfitzoblong
3 Tage her

Seit Jahrtausenden weiß die Menschheit: Wehret den Anfängen! Aber unsere Hypermoralistin hat sich 2015 über diese Weisheit hinweggesetzt, und fast alle Medien haben sie unterstützt. Dieselbe Situation findet man nun an der polnischen Grenze wieder. Wenn die EU in ihrer üblichen Gefühligkeit die ersten 5000 sog. Migranten in die EU holen wird, werden binnen kurzem die nächsten 100 000 der sog. Migranten an der polnischen Grenze auflaufen. Was dann? Und die Polen werden ihre Grenze, im Gegensatz zu D, nicht aufgeben. Wir werden wohl unangenehme Bilder aushalten müssen!

Iso
3 Tage her

Diese vier Staatschefs sind die wahren Europäer, alle anderen kann man vergessen.

Innere Unruhe
3 Tage her

Absolut richtig. Wer bei uns leben will, muss sich als vertrauenswürdig erweisen. Illegale Grenzüberschreitung und Identitätsverschleierung sind das Gegenteil vom Vertrauensbeweis. Damit müssen alle weiteren Schritte abgebrochen werden und der Aufenthalt in der Gesellschaft unterbunden. Illegal die Grenze überschreiten und hinterher Anspruch auf legale Bearbeitung des eigenen Anligen schließen sich gegenseitig aus. Auch soll die Staatsangehörigkeisvergabe an die legale Einreise geknüpft werden – illegal eingereiste sollen grundsätzlich den Anspruch auf Einbürgerung verlieren. Auch deren Nachkommen. Fälle von illegal Eingereisten sind bis zur ersten Ausreisemöglichkeit rein humanitär zu behandeln. Das kann dauern, wie wir wissen, es sollte uns aber nicht davon… Mehr

Frank Sebnitz
3 Tage her

Liebe Visegrad Staaten,

Bereits zwei Mal haben mich die deutschen Staatsschützer völlig unaufgefordert an meiner eigenen Haustür Fragen beantwortet, die ich diesen Leuten noch nicht einmal gestellt habe!

Und über welche Fachthematiken die gegen meinen erklärten Willen immer Verfahren vor einem deutschen Gericht öffentlich verhandeln lassen wollen, ist auch weiterhin als absolut sensationell zu bezeichnen!

ABER im Gegensatz zu den Westeuropäern wollen ihre Einheimischen SELBST ausdrücklich KEINE Nordafrikaner, Araber und andere Vorderasiaten werden!

Innere Unruhe
3 Tage her
Antworten an  Frank Sebnitz

Die Heimatländer der Nordafrikaner, Araber und Vorderasiaten wollen ihre Bürger auch nicht zurück.
Warum sollen also wir sie hier haben wollen?

Manfred_Hbg
3 Tage her

Zitat(e): „Die Routen über den westlichen Balkan seien überfüllt. Allein Ungarn habe in diesem Jahr bis Anfang November an die 100.000 Migranten aufgehalten. (………….). Auf dem Treffen wurde die Lage in Afghanistan mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt: Dort verlassen bis zu 35.000 Menschen täglich das Land, die sich in irgendeine Richtung aufmachen.“ > Eines IST SICHER: auch diese 100.000 Migranten die Ungarn aufgehalten hat, werden -früher oder später- in der EU und vor allem hier im Deutschen Sozialsystem anzutreffen sein. Aber auch die meisten der erst jetzt in Afghanistan aufbrechenden Asyl-Touristen werden wir hier in Deutschland begrüßen dürfen. Und das umso… Mehr