Donald Trump hatte sich für seine Republikanische Partei in den Wahlkampf geschmissen wie kaum je ein US-Präsident bei Zwischenwahlen zum Kongress zuvor. Er beschwor auf den 30 Großveranstaltungen im ganzen Land die Bürger: „Stimmt ab, als ob ich auf dem Wahlzettel stehen würde!“

Die Wähler haben seinen Wunsch offensichtlich erfüllt. Die Republikaner müssen mit einem der bittersten Wahlschlappen der jüngeren Geschichte fertig werden, die Democrats triumphieren. Zu groß war offenbar die Unzufriedenheit der Bürger, insbesondere wegen hoher Benzinpreise und des höchst unpopulären Irankriegs.

Die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit werden für Trump nun sehr viel unerfreulicher und härter, als es bisher mit republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat war. Die Democrats, die nun in beiden Häusern bequeme Mehrheiten haben, werden dem Präsidenten vor allem innenpolitisch das Leben schwer machen, ihm Gelder verweigern, Reformen sabotieren, wichtige Personalentscheidungen verhindern oder erzwingen, wahrscheinlich unbequeme Untersuchungsausschüsse einrichten und sogar wohl versuchen, ihn mit einem Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) noch vor 2028 aus dem Weißen Haus zu jagen.

Trump hält an seinen ehrgeizigen Zielen fest

Die Schadenfreude über die schwere Niederlage Trumps ist auch in Deutschland und Europa enorm, das belegen schon die ersten Medienreaktionen. Hoffnungen allerdings, dass nun auch die US-Außenpolitik Trumps sich gravierend ändert und europäische Sichtweisen in Washington an Gewicht gewinnen, scheinen allerdings verfrüht.

Denn der 80-Jährige will nach wie vor als ein großer Präsident, als Friedensstifter und Bewahrer des freien Westens in die Geschichtsbücher eingehen. Trump, der entgegen aller Unkenrufe seiner Feinde, er würde eine Wahlniederlage nicht akzeptieren, die Rechtmäßigkeit der Wahl verleugnen oder gar einen Putsch vorbereiten, hatte schon in der Wahlnacht die Niederlage der Republikaner anerkannt.

Das enttäuschende Wahlergebnis traf das Weiße Haus einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge keineswegs völlig unvorbereitet. Es gibt wohl Pläne und Strategien, wie Trump seine nach wie vor ehrgeizige Politik trotz widriger Umstände in Washington fortsetzen kann.

Hier sind fünf der wichtigsten Folgen des Urnengangs in den USA, dessen Ausgang für den 80 Jahre alten Milliardär im Weißen Haus recht unerfreulich sind.

1. Trump am Pranger: Skandale, Korruption und „Impeachment“

Für Donald Trump kommt es nun auch persönlich knüppeldick: Die Democrats werden mit Untersuchungsausschüssen die zahlreichen Anschuldigungen gegen den Präsidenten aufgreifen. Frauen werfen ihm Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe vor, Trump soll tief in die Sexskandale von Jeffrey Epstein verwickelt sein, der aus Sicht der Staatsanwaltschaft einen Ring zur sexuellen Ausbeutung junger Frauen und auch Minderjähriger unterhalten hatte.

Mindestens so gravierend sind die Vorwürfe, Trump nutze seine Präsidentschaft, um sich und seine Familie massiv zu bereichern. In der Tat wuchs nach Recherchen seriöser Medien das Vermögen des Unternehmers und seines Clans um mehrere Milliarden seit seinem Amtsantritt im Januar 2025. Dabei geht es um Immobiliengeschäfte, vor allem in der Golfregion, Geschäfte mit Kryptowährungen sowie um präsidiale Veranstaltungen, in die man sich mit hohen Summen einkaufen konnte. Möglicherweise sind all diese Geschäfte nicht einmal illegal, anrüchig für ein Staatsoberhaupt sind sie allemal. Untersuchungsausschüsse würden das ständig thematisieren und für Schlagzeilen sorgen.

Die Democrats haben der US-Zeitschrift Forbes zufolge ihre Untersuchungsvorhaben schon längst vorbereitet. Mit den neuen Mehrheiten können sie die Ausschüsse kontrollieren und die Herausgabe von Unterlagen sowie Zeugenaussagen wesentlich energischer betreiben.

Am gefährlichsten für Trump aber werde drohende Amtsenthebungsverfahren. Senator Ted Cruz prognostizierte schon in der Wahlnacht, dass die Demokraten Trump und seine Familie ins Visier nehmen und auch gegen US-Kriegsminister Pete Hegseth ein Amtsenthebungsverfahren einleiten werden. Auch wenn es für ein „Impeachment“ im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, die die Demokraten auch künftig nicht haben werden, wird Trump gezwungen sein, sich auch gegen sehr hässliche, persönliche Angriffe zu erwehren. Washington stehe vor zwei Jahren eines „unbarmherzigen Parteikriegs“ und „unerbittlicher Amtsenthebungsverfahren“, so Cruz.

2. Kongress will keine Fortsetzung des Irankriegs

Die Demokraten wissen, dass ein guter Teil ihres Erfolgs auch der breiten Ablehnung des Irankriegs in der Bevölkerung zu verdanken ist. Zum einen wird der gemeinsame Waffengang mit Israel zu Recht für die teuren Spritpreise verantwortlich gemacht; zum anderen hatte Trump im Präsidentschaftswahlkampf seine Ablehnung von amerikanischen Kriegen in der ganzen Welt erklärt, die nicht im unmittelbaren Interesse der Amerikaner liegen würden.

Mit dem Irankrieg, bei dem keine US-Bodentruppen eingesetzt wurden, wurden aus Trumps Sicht elementare Interessen der USA und des freien Westens wahrgenommen. Schließlich würde ein nuklear bewaffnetes, militärisch hoch gerüsteter Iran in der Hand eines aggressiven islamistischen Regimes nicht nur Israel („den kleinen Teufel“, wie die Ayatollahs predigen), sondern letztendlich auch die USA bedrohen (den „großen Teufel“).

Allerdings sieht eine Mehrheit der Amerikaner das anders, sogar konservative Politiker und Kommentatoren fürchten, dass Trump sich zu stark von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beeinflussen lasse. Auch jetzt steht wohl zwischen Jerusalem und Washington die Frage im Raum, ob der Iran erneut angegriffen werden müsse. Die Democrats würden wenig dagegen tun können, wenn Trump einen Angriff befiehlt.

Auch der Ukraine-Krieg ist zwischen Trump und den Democrats heftig umstritten. Sie werfen dem US-Präsidenten vor, die Ukraine zu wenig zu unterstützen, stattdessen viel zu stark die Interessen des russischen Präsidenten Waldimir Putin zu vertreten. Zumindest was die Haushaltsmittel angeht, werden die Democrats versuchen, den Kurs im Ukraine-Krieg massiv zu beeinflussen – was die Europäer freuen würde.

Ein demokratisch dominierter Kongress kann die militärische Handlungsfähigkeit Trumps behindern, die Bewilligung zusätzlicher Mittel verweigern und versuchen, mit Gesetzen und bestehenden Rechtsmitteln weitere Einsätze auszuschließen. Das alles aber wird nur begrenzt Trumps außenpolitische und militärische Entscheidungen beeinflussen können – allerdings könnten die innenpolitischen Schwierigkeiten Trumps Verbündete an seiner Zuverlässigkeit zweifeln lassen.

3. Linke und Linksradikale bei den Demokraten im Aufwind

Zahlreiche linksradikale Kandidaten der Democrats haben die Republikaner veranlasst, Videoclips für den Wahlkampf zu erstellen, in denen die Gefahr einer kommunistisch-stalinistischen Machtübernahme in den USA an die Wand gemalt wurde. Nun sind Democrats wie der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani oder die Senats-Kandidatin Abdul El-Sayeds (Michigan), die jetzt bei der Wahl gewann, explizit sozialistische und auch Islam-freundliche Politiker mit gefährlichen freiheits-feindlichen, auch antisemitischen Vorstellungen, aber noch sind die USA nicht in der Gefahr eines revolutionären Umsturzes und der kommunistischen Machtübernahme.

Allerdings sollte man die linken Democrats auch nicht als eine Variante von europäischen Sozialdemokraten verharmlosen. Zumal sich die linken Democrats angesichts einer Reihe von Wahlerfolgen nicht zu Unrecht im Aufwind fühlen: Vor allem der Sieg der Muslima Abdul El-Sayeds können sie als Bestärkung der dezidiert kapitalismus-kritischen und meist stark Israel-feindlichen Fraktion in der Partei betrachten.

Bei der Wahl zum Repräsentantenhaus konnten sich linke Democrats wie Darializa Avila Chevalier, Claire Valdez (beide New York), Melat Kiros (Colorado), Chris Rabb (Pennsylvania) und Donavan McKinney (Michigan) durchsetzen. Sie alle werden von der offen linksradikalen Organisation „Democratic Socialists of America“ unterstützt. Die Linken fordern meist die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE und ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel, Chevalier beschuldigte Israel sogar des „Völkermords“.

Die Linken werden weiter versuchen, ihre Machtpositionen in der Partei auszubauen, um vor allem bei der Aufstellung des Präsidentschaftskandidaten für 2028 ein gewichtiges Wort mitreden zu können. Dabei streben manche durchaus einen Systemwechsel an: Die „Democratic Socialists of America“ verlangen in ihrem 2026 beschlossenen Programm eine neue Verfassung für die USA und eine „demokratisch-sozialistische Republik“, große Unternehmen und wesentliche Industrien sollen in öffentliches Eigentum überführt, der Senat als zweite Kammer abgeschafft werden.

Würden sich die Linken mit ihren Forderungen nach mehr Staat und weniger Markt durchsetzen, wäre das bei den Republikanern wohl hochwillkommen. Zum einen sind die Amerikaner sehr freiheitsbewusst, zum anderen wäre der Wahlkampf ein Selbstläufer im Kampf gegen die „Commies“, die Kommunisten.

Allerdings dominieren die Linken noch nicht die Democrats. Eine Reihe von Democrats, die als gemäßigt oder gar konservativ gelten, gewann jetzt teilweise mit großem Vorsprung die Wahl. Beispielsweise der Texaner Henry Cuellar, der eine strenge Grenzsicherung fordert und Abtreibung grundsätzlich ablehnt. Oder Roy Cooper, der in North Carolina dem republikanischen Amtsinhaber Michael Whatley den Senatssitz abknöpfte. In Kansas besiegte für die Democrats der methodistische Pastor Adam Hamilton den republikanischen Senator Roger Marshall.

4. Nahostpolitik und Unterstützung Israels auf dem Prüfstand

Die Israelis wissen schon seit langem, dass der parteiübergreifende Rückhalt in den USA weiter erodiert. Besonders krass zeigt sich das an den Universiäten, im Kultur- und Filmsektor. Aber Umfragen zeigen, dass die Skepsis gegenüber Trumps Nahostpolitik gewachsen ist. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus gibt es immer weniger Unterstützung für Waffenlieferungen nach Israel. Im Senat wollten Democrats sogar die Lieferung von Bulldozern an Israel verhindern.

Trump hat sich auch seit seinem Amtsantritt als „größter Freund Israels im Weißen Haus, den es je gab“, erwiesen, so wie Netanyahu das einmal sagte. Das muss nicht so bleiben, nicht zuletzt, weil Trump gerade wegen seiner Nähe zum jüdischen Staat auf erhebliche Ablehnung bei vielen Amerikanern stößt, natürlich auch in den muslimischen US-Gemeinden.

Der US‑Präsident kündigt am Tag der Wahl an, Israel die Militärhilfe in Höhe von vier Milliarden Dollar jährlich ab kommendem Jahr zu streichen, obwohl das in einem Zehn-Jahres-Programm eigentlich bis 2028 vorgesehen war. Das Geld blieb aber meist in den USA, weil mehr als 90 Prozent an US-Rüstungsunternehmen gezahlt wurden.

Trump betonte im TV-Sender Fox News, er habe sich mit Netanyahu schon vor Monaten darüber geeinigt. Israel sei erfolgreich und brauche kein Geld aus den USA, so der Präsident. Er betonte aber auch, dass Israel ein „großartiger Verbündeter“ sei. Trump beschuldigte die Democrats, die Hilfe für Israel als „schlechtes Reizthema“ und billige Wahlkampfrhetorik zu benutzen, dabei nannte er speziell Abdul El-Sayed.

Die weit verbreitete anti-israelische Haltung auch in den USA könnten für die Republikaner durchaus Grund sein, gegenüber Jerusalem härter aufzutreten und die eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Nicht einmal alle Konservativen in den USA teilen Trumps Überzeugung, dass Israel der derzeit am heftigsten umkämpfte Außenposten der freien Welt ist. Deshalb liege die Unterstützung des jüdischen Staates im ureigensten Interesse des Westens.

5. Neue Hürden beim Kampf gegen illegale Einwanderung

Schon jetzt hat der Widerstand gegen Trumps Einwanderungspolitik dazu geführt, dass zahlreiche US-Städte wie New York City, Los Angeles, San Francisco oder Chicago demonstrativ „Sanctuary Cities“ (Zufluchtsstädte), die Migranten, auch illegale, schützen wollen. Viele Dem-geführte Staaten, Städte und Kommunen im ganzen Land verweigern der Einwandererbehörde ICE fast jede Kooperation bei ihrer Suche nach illegalen Migranten. Trumps Regierung behauptet, inzwischen schon eine Million illegaler Einwanderer aus dem Land gewiesen zu haben, allerdings wird diese Zahl von Experten als zu hoch bewertet.

Bei den Midterms-Wahlen am Dienstag wurden auch lokale und regionale Parlamente sowie zahlreiche Positionen im öffentlichen Dienst – vom Gouverneur bis zu Sheriffs – neu bestimmt. Die „blaue Welle“ der Democrats, der Parteifarbe blau ist, und die neuen Machtverhältnisse in Washington macht es wahrscheinlich, dass die strikte Migrationspolitik Trumps aufgeweicht werden könnte. Die radikale Linke will ohnehin die Abschiebungen vollständig stoppen und auch alle illegalen Migranten legalisieren.

Auch die Bemühungen der Trump-Regierung, staatliche Einrichtungen zu verschlanken sowie die Existenz von Behörden und Ämtern auf den Prüfstand zu stellen, werden wohl einen Dämpfer erhalten. Trump hatte seinen Wählern versprochen, die Bürokratie abzubauen. Bisher wurden offiziellen Angaben zufolge etwa 300.000 Stellen beim Staat abgeschafft, etwa zehn Prozent aller Staats-Bediensteten.

Trump wird nicht locker lassen

Donald Trump wäre nicht Donald Trump, wenn er nicht nun versuchen würde, eine Verantwortung für die Wahlschlappe der Republikaner wegzuschieben. Hätte er selbst auf dem Stimmzettel gestanden, hätten die Republikaner gewonnen, meinte er gegenüber Fox News und gratulierte den Democrats zu ihrem Sieg. Er gestand ein, dass der Irankrieg wohl eine Rolle bei dem Wahlausgang gespielt habe, vor allem wegen der höheren Benzinpreise.

Der US-Präsident verteidigte den Krieg: Er sei historisch wichtiger als diese Wahlnacht. Iran dürfe keine Atomwaffe erhalten. Trump wusste wohl von Anfang an, dass er mit dem Angriffsbefehl auf Iran viele Amerikaner vor den Kopf stoßen würde, die der US-Kriege überdrüssig sind.

Das hat ihn nicht daran gehindert, den Krieg zu beginnen – vieles spricht dafür, dass er diese Linie beibehält, wenngleich unter widrigeren politischen Umständen. Offenbar ist er überzeugt, im Interesse der freien Welt und ihrer Führungsmacht, der USA, zu handeln. Selbst wenn diese Politik von sehr vielen Amerikanern abgelehnt wird und sie seinem Ansehen in den USA und in der Welt schadet. Das wäre dann wohl ein Beleg dafür, dass er weit weniger eigennützig, egozentrisch und unberechenbar ist, als viele seine Gegner behaupten.

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