Frankreichs entgrenzte Straßengewalt treibt die Kosten der Versicherungen in die Höhe. Die Regierung will die Schäden künftig nach dem Vorbild von Naturkatastrophen absichern und das Problem auf die Versicherungsnehmer im Land abwälzen.
picture alliance / SIPA | ANTONIN LOUIS
In Frankreich lässt sich in diesen Wochen studieren, was Staatsversagen in der Praxis bedeutet. Da wäre zum einen die Ghettoisierung und Vulgarisierung der Gesellschaft durch entgrenzte Migration aus den islamischen Armenhäusern Nordafrikas. Nichts scheint die Politik dazu zu bewegen, diesen Bevölkerungsstrom an den Außengrenzen der EU zu stoppen. Ähnlich wie in Deutschland herrscht ein Klima politischen Opportunismus vor, neue Wählerpotenziale für die Vereinigte Linke durch Migration aus dem Maghreb zu erschließen.
Die Folgen: Die Sozialkosten erreichen schwindelerregende Höhen, die Abgaben steigen, der Sozialstaat wächst. Was nicht mehr wachsen kann, ist die private Wirtschaft, die unter den gegebenen Bedingungen sowohl am Kapitalmarkt als auch durch den Aufbau der Staatswirtschaft mit dem Ellbogen regelrecht aus dem Geschäft gedrängt wird.
Jahre der Identitätspolitik und der Ghettoisierung neuer kultureller Milieus boten der politischen Linken die Gelegenheit, auf dieses hyperaggressive, nicht integrierbare Element der Gesellschaft zurückzugreifen. Das Zündeln mithilfe von Demonstrationen, die regelmäßig im Vandalismus enden, ist der sichtbare Ausdruck dafür, dass die Linke bereit ist, die Gesellschaft schrittweise in einen neuen Sozialismus zu verformen.
Wie weit der so erzeugte soziale Druck auf der Straße politisch reicht, zeigt die festgefahrene Haushaltssituation des Landes. An Austeritätspolitik ist nicht mehr zu denken. Im Land von Work-Life-Balance, Luxusrenten und Hängematten-Sozialismus geht nichts mehr. Die Linke versteht es, die erpresserischen Kosten für ihre Politik in die Höhe zu treiben.
Versicherungen sollen Vandalismus wie Naturkatastrophen behandeln
Morningstar DBRS erwartet für die jüngsten Ausschreitungen versicherte Schäden von weniger als 1,2 Milliarden Euro – vorausgesetzt, weitere flächendeckende Unruhen bleiben aus. Für die Versicherer wäre das eine erhebliche, nach Einschätzung der Ratingagentur aber beherrschbare Belastung. Aber das Jahr hält ja noch einige interessante Wochen bereit, die die Rechnung deutlich in die Höhe treiben könnten.
Der zermürbende Vandalismus im Land ruft nun die Politik auf den Plan. Allerdings nicht, wie man denken mag, zugunsten der inneren Sicherheit: Man doktert an Symptomen herum und plant eine Schadensregulierung des Vandalismus nach dem Muster der versicherungstechnischen Absicherung von Naturkatastrophen. Nach französischer Lesart wird aus Vandalismus also etwas Unkontrollierbares, eine höhere Gewalt, der man mit der Versicherungsmechanik begegnen muss.
Eine bittere Lehre: Mit der Aufgabe der inneren Sicherheit endet auch die Legitimität des Staates.
Bereits im Haushaltsgesetz 2026 wurde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, die eine Idee des konservativen Senators Jean-François Husson aufgreift. Husson schlug im Sommer 2023, nach den Krawallen, die auf den Tod des Jugendlichen Nahel folgten, vor, die Kosten des Vandalismus bei den Versicherungsnehmern abzuladen, da weder der Staat noch die Versicherungswirtschaft die Reparaturleistungen stemmen könnten.
Für Abhilfe soll ein Fonds unter dem Dach der staatlichen Caisse Centrale de Réassurance sorgen. Der Staat will den Versicherern auf diese Weise einen Teil der Schäden abnehmen, die bei Ausschreitungen entstehen.
Der Trick dabei: Frankreichs Regierung erhebt eine Solidaritätsabgabe von 0,8 Prozent auf Haus-, Auto-, Gewerbe- und kommunale Policen. Solidarität – mit den Versicherern oder mit den Hintermännern der Demonstrationen? Letzten Endes zahlen die Zeche wieder die Verbraucher und friedlichen Bürger, während die Politik, die für das vollkommene Staatsversagen verantwortlich ist, keinerlei Konsequenzen übernimmt.
Der beschönigend als Solidarabgabe bezeichnete neue Frondienst ist übrigens die günstige Variante: Im Haushaltsgesetz war zunächst von sagenhaften fünf Prozent die Rede, später von 1,5 Prozent. Geblieben sind 0,8 Prozent – möglicherweise, weil man Angst hatte, dass eines Tages sogar die Steuerzahler auf die Straße gehen und einen Generalstreik beschließen könnten. Dies wäre tatsächlich ein Tiefschlag und die Entzauberung der französischen Staatserzählung: Es würden nämlich die produktiven Elemente der Gesellschaft ihre Arbeit niederlegen und damit zeigen, wer eigentlich Herr im Hause ist. Es wäre jedermann offensichtlich, dass der französische Etatismus zu einem gesellschaftlichen Virus mutiert ist, das den gesamten Gesellschaftskörper befallen hat.
Und dieses Virus erzeugt immer höhere Kosten. Im Falle der Randale obliegt es nun den Versicherern, die Zusatzabgabe an ihre Kunden weiterzureichen oder Teile selbst aus dem eigenen Cashflow zu tragen. Wie das endet, dürfte jedem klar sein.
Jährlich sind Einnahmen von etwa 400 Millionen Euro avisiert, flankiert von einer Staatsgarantie, die bei vier Milliarden Euro gedeckelt sein soll. Frankreich schiebt seine hoheitlichen Aufgaben auf die Steuerzahler und Versicherungsnehmer ab.
Wo Sozialismus herrscht, herrscht auch bald Armut
Allerdings soll der Solidaritätsfonds nicht bei jeder zerschlagenen Schaufensterscheibe zum Einsatz kommen. Vorgesehen ist eine Qualifizierung der Ereignisse, die zunächst als Ausschreitungen anerkannt werden müssen und über deren Qualität eine Kommission entscheiden soll. Ganz französisch geht es zu: Eine neue Verwaltung entsteht, ein neuer Staatsfonds tritt hinzu, alles finanziert vom französischen Steuerzahler und Versicherungsnehmer.
Limitierend sollen auch Schadensschwellen wirken: Als Richtmaße dienen versicherte Schäden von mehr als 700.000 Euro, Schäden an öffentlichen Gebäuden von mehr als 300.000 Euro oder mindestens 30 gemeldete Schäden von jeweils über 10.000 Euro. In Frankreich erhält die Vulgarisierung der Gesellschaft nun ein Preisschild.
Die neue Abgabe soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Allerdings fehlen noch die Prüfung durch den französischen Staatsrat und die Veröffentlichung der Ausführungsbestimmungen im Journal officiel.
Es ist beeindruckend zu sehen, wie effizient Regierung und Bürokratie funktionieren können, wenn es darum geht, den Bürger zur Kasse zu bitten. Wir kennen das aus Deutschland: Neue Abgaben, Steuererhöhungen, heimliche Manipulation der Bemessungsgrundlagen – im Grunde herrscht eine sozialistische Einheitspartei, die Wettbewerb in ihren Untereinheiten vorspielt und deren Konsens sich darin findet, den Staatsapparat mit steigenden Abgaben auszustatten.
Für Deutschland könnte dieser Solidaritätsfonds die Blaupause sein. Straßenkrawalle im Stile Frankreichs dürften auch hierzulande in nicht allzu ferner Zukunft das Stadtbild prägen. Einen Vorgeschmack bot bereits das zur Abrissparty verformte Halloween.
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