Es begann mit einem Tweet. Nun entsteht ein Wörterbuch des politischen Unsinns. Erst einmal online. Sie und ich suchen gemeinsam Ideen, ich formuliere. Vielleicht entsteht ein Buch. Heute geht es um: „Nazi“.
Fritz Goergen sagt, Direktmandate "gehören" nicht den Parteien. Hugo Müller-Vogg sagt: Auch direkt gewählte Kandidaten hängen stets an den Rockschößen ihrer Partei.
Findet Migration statt, dann entwickelt sich die Gesellschaft in die Richtung der Fähigkeiten und kulturellen Merkmale der Migranten, die sie mitbringen. Ein Blick auf die Grundlagen moderner Gesellschaften: Was trägt zu ihrem Gelingen bei?
Was gibt ein Vater in der VW-Region seinem Sohn als Ratschlag mit auf den Weg zum ersten Mal in die Werkshallen? „Fahre nie ein besseres Auto als dein Chef, aber trage einen besseren Anzug und setze die teureren Kois in Deinen Gartenteich.“
Irgendwann wird Herr de Maizière die endgültigen Zahlen für 2016 präsentieren und erneut verkünden, wie viele Migranten in EASY doppelt erfasst wurden und dass deutlich weniger zu uns gekommen seien als durch EASY zu vermuten.
Die Steuerquote erreicht in diesem Jahr fast 23 Prozent, den höchsten Wert seit 1990. Das Geld muss an die Bürger zurück. Der Solidaritätszuschlag stünde dazu bereit, endlich abgeschafft zu werden. Noch nie war es so einfach wie heute.
Dass die Bürger in Wahlkreisen unter Direktkandidaten selbst auswählen dürfen, ist der Funktionärskaste der Parteien schon viel zu viel direkte Demokratie. Wer die Rückgabe eines Direktmandates an die Partei verlangt, verwechsel die "Eigentumsverhältnisse".
"Die Rente ist sicher" - das sind Fake-News mit Regierungssegen. Gegen alle anderen will die Bundesregierung jetzt vorgehen. Dabei reichen bestehende Gesetze aus. Was steckt hinter diesen Vorhaben wirklich?
Kommt der gesunde Menschenverstand zurück in die Talkshow-Szene? Wo Argument auf Argument trifft, statt dass der Wahnsinn fette Beute macht? Können die bei der ARD sogar mehr als das übliche 5 gegen 1? Es sah fast so aus ...
Hans-Peter Canibol und Susanne Theisen-Canibol haben den neuen Spiegel für Sie gelesen. Ihr Eindruck: Das SPIEGEL-Jubiläum scheint die Redaktion zu beflügeln.
Was eine Überschrift über eine Zeitung aussagt und warum Katzenfreunde neoliberale Unmenschen sind. Andererseits aber das Programm SAUWOHL zu Fleisch von glücklichen Tieren führen soll. Roland Tichy und Fritz Goergen lasen Sonntagszeitungen für Sie.
2017 wird das Jahr des unübersehbaren Anfangs vom Ende der Parteienherrschaft und des Erwachens freier Bürger. Bei niemandem zeigt sich das mehr als bei der SPD, die als einzige eine Bewegung war, bevor sie zur Partei schrumpfte.
Siggi leidet unter Höhenangst, die Grünen setzen auf die faktenersetzende Kraft des Phraseologischen. High Noon für Sheriff „Misery Tom“, und unterhaltsamer als jedes TV-Programm: Uschi von der Loveparade. Halleluja!
Der Topmanager Heinrich Weiss kritisiert Angela Merkel so deutlich wie kein anderer Wirtschaftsvertreter. Ein Gespräch über großkoalitionäre „Beliebigkeitspolitik“, Populismus als Kampfbegriff, den „VEB“ Volkswagen und den gefährlichen Euro.
Da die Reederei Wert auf Pünktlichkeit legt, weigert sich die Kapitänin, das Tempo zu reduzieren und befiehlt Backbord-Kurs, weil sie denkt, damit immer gut gefahren zu sein. Den nervösen Steuermann Tauber beruhigt sie, das Schiff sei bekanntlich unsinkbar.
Klemens Volkmann hat als gelernter Journalist mit jahrzehntelanger Berufserfahrung die Pressekonferenz in der Originalsprache anders empfunden als die Berichte vieler deutscher Medien.
Hat der berühmteste Sohn der Stadt Gelnhausen, Hans Jacob Christoffel von Grimmelshausen, im Simplicissimus an Peter Tauber gedacht? Kapitel 25: „Dem seltsamen Simplicissimus kommt in der Welt alles seltsam vor - umgekehrt er der Welt aber auch.“
Der Ausgangs-Artikel will weder rechte noch linke Ideologien bedienen, sondern pragmatisch auf Trugschlüsse im Zusammenhang mit Abschiebungen und Fehlentwicklungen in der deutschen Politik hinweisen sowie Lösungsansätze aufzeigen.
Einen Zehn-Punkteplan, wie man Hater-Plattformen aufbauen könne, hat der Online Redaktionsleiter von W&V gezimmert. Bauanleitung für Plattformen, die er politisch ablehnt, oder nicht vielmehr Instrument zur Diffamierung freier Internet-Medien?
Wir dürfen die radikalislamistische Szene nicht unter uns, in unseren Fußgängerzonen und auf unseren Plätzen tolerieren, sondern müssen gegen sie mit aller Härte vorgehen. Wir müssen Vielem den Deckmantel der Religionsfreiheit entziehen.
Es geschehen hin und wieder doch noch Zeichen und Wunder im deutschen Sachverständigenwesen. Ein Wirtschaftsweiser macht einen Vorschlag, bei dem der Staat nicht zuerst darüber nachdenken soll, wo beim Bürger noch etwas zu holen ist. Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wagt sich stattdessen an eines der bestgehüteten Reservate der Bundesrepublik: die Beamtenversorgung.
Das klingt eigentlich selbstverständlich. In Deutschland besitzt der Gedanke allerdings beinahe revolutionären Charakter.
Der geltende Höchstruhegehaltssatz des Bundes liegt tatsächlich bei 71,75 Prozent. Er geht auf die Anfang der 2000er Jahre beschlossene Absenkung des früheren Höchstsatzes von 75 Prozent zurück. Seither ist an dieser entscheidenden Stellschraube nichts mehr verändert worden. Bei der gesetzlichen Rente dagegen folgt eine Reformdebatte auf die nächste. Länger arbeiten, später in Rente gehen, Beitragssätze im Blick behalten, Leistungen begrenzen: Der normale Arbeitnehmer kennt die Richtung seit Jahren. Werding stellt nun die unangenehme Frage, warum der Anpassungsdruck eigentlich zuverlässig vor der Beamtenversorgung Halt machen soll.
Seine Antwort: Das ist nicht fair. Bemerkenswerter noch ist sein zweiter Vorschlag. Werding will die Verbeamtung insgesamt zurückfahren. „Lehrkräfte und vielleicht auch Professoren müssen künftig keine Beamten mehr sein“, sagt er.
Da wird es interessant.
Denn ausgerechnet beim Berufsbeamtentum behandelt Deutschland seit Jahrzehnten staatlich erzeugte Strukturen wie Naturgesetze. Dass Polizisten, Soldaten oder bestimmte hoheitlich tätige Staatsbedienstete in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis stehen, lässt sich begründen. Warum aber ein Mathematiklehrer am Gymnasium zwingend auf Lebenszeit Beamter sein muss, erschließt sich weit weniger. Bei einem Hochschulprofessor wird die Begründung noch sportlicher.
Ganz allein steht Werding mit dem Gedanken, auch die Beamtenversorgung in die Reform einzubeziehen, allerdings nicht. Auch die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat gefordert, Einschnitte bei der gesetzlichen Rente entsprechend auf Beamte zu übertragen. Renteneintrittsalter und Entwicklung der Versorgungsbezüge dürften kein Schutzgebiet bleiben; langfristig hält sie sogar eine Umstellung des Pensionssystems für sinnvoll.
Werding geht nun allerdings einen entscheidenden Schritt weiter: Er stellt nicht nur die Höhe der Versorgung infrage, sondern die Verbeamtung selbst. Lehrer und möglicherweise Professoren müssten überhaupt keine Beamten mehr sein. Genau dort liegt der politisch spannendere Hebel. Statt lediglich innerhalb eines immer größer gewordenen Versorgungssystems Prozentpunkte zu verschieben, stellt Werding die vorgelagerte Frage: Für welche Tätigkeiten braucht der Staat das Berufsbeamtentum tatsächlich – und wo hat er daraus längst ein kostspieliges Normalarbeitsverhältnis mit lebenslangen Sonderverpflichtungen gemacht?
Der Staat hat die Verbeamtung längst weit über jene Bereiche ausgedehnt, in denen hoheitliche Aufgaben oder ein besonderes staatliches Loyalitätsverhältnis sie zwingend erscheinen lassen. Damit kauft er sich Personal durch Privilegien ein, deren Kosten teilweise erst Jahrzehnte später sichtbar werden. Die Rechnung landet bei kommenden Haushalten. Und genau dort setzt Werding wenigstens einmal die Machete an.
Das ist eine begrüßenswerte Abwechslung im deutschen Ökonomenbetrieb. Denn dessen Reformvorschläge laufen auffallend häufig darauf hinaus, das Leben derjenigen zu reformieren, die den Staat finanzieren. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, forderte etwa Ende 2025 eine stärkere Besteuerung von Firmenerben. Im Mai erklärte sie zudem, ältere Generationen sollten sich stärker an den Pflegekosten beteiligen.
Man kann über jeden dieser Vorschläge einzeln diskutieren. Das Grundmuster deutscher Reformpolitik bleibt trotzdem bemerkenswert: Hat der Staat ein Finanzierungsproblem, beginnt die Suche bevorzugt außerhalb des Staates. Werding dreht hier einmal die Blickrichtung um. Er lehnt deshalb auch die alte Idee ab, Beamte einfach in die gesetzliche Rentenversicherung hineinzuziehen. Diese Forderung klingt populär, löst nach seiner Auffassung aber das strukturelle Problem nicht. Neue Beitragszahler bringen schließlich später neue Leistungsansprüche mit. Ein Rentensystem wird nicht dauerhaft saniert, indem man zunächst zusätzliche Einzahler hineinholt und deren spätere Ansprüche geflissentlich ausblendet.
Das ist zumindest erheblich seriöser als die politische Wunderrechnung, mit der regelmäßig suggeriert wird, Beamte, Selbstständige oder sonstige Gruppen müssten nur in die Rentenkasse gezwungen werden und schon sprudelten dort auf wundersame Weise Milliarden ohne spätere Verpflichtungen.
Werding geht an die Ausgabenseite. Weniger Verbeamtungen bedeuten weniger neue lebenslange Versorgungsverpflichtungen. Niedrigere Höchstpensionen bedeuten, dass die Lasten der Alterung nicht ausschließlich Arbeitnehmer und Rentner außerhalb des Staatsapparates tragen. Reformen der gesetzlichen Rente sollen sich auch in der Beamtenversorgung niederschlagen.
Vor allem Lehrer zeigen, wie absurd die deutsche Konstruktion teilweise geworden ist. Ein Lehrer kann an einer staatlichen Schule dieselbe Klasse unterrichten, denselben Lehrplan abarbeiten und dieselbe Verantwortung tragen wie sein Kollege im Nebenzimmer, während der eine Angestellter und der andere Beamter ist. Im Ruhestand trennen sich ihre Versorgungssysteme endgültig.
Die Politik diskutiert unterdessen seit Jahren über die angeblich unvermeidlichen Zumutungen des demografischen Wandels. Arbeitnehmer sollen länger arbeiten. Beitragszahler sollen höhere Sozialabgaben schultern. Steuerzuschüsse zur Rente verschlingen schon heute gewaltige Summen. Nur beim eigenen Personal des Staates wird jede grundsätzliche Diskussion schnell zum Tabubruch.
Werdings Vorstoß ist deshalb politisch wichtiger, als die nüchterne Zahl von 68 Prozent zunächst vermuten lässt. Er stellt die Frage, die in Berlin viel zu selten gestellt wird: Muss eigentlich jede historisch gewachsene Staatsleistung in ihrer heutigen Form weiterbestehen? Deutschland hat über Jahrzehnte einen öffentlichen Apparat aufgebaut, dessen Personalkosten nicht mit dem letzten Arbeitstag seiner Beschäftigten enden. Die Pensionsversprechen laufen weiter. Bund und Länder müssen für Verpflichtungen aufkommen, die frühere Politiker eingegangen sind und spätere Steuerzahler bezahlen. Wer angesichts einer alternden Gesellschaft über die Zukunft der Rente redet, kann diesen Bereich nicht dauerhaft ausklammern.
Zum vollständigen Bild gehört allerdings: Werding beschränkt seine Reformvorschläge nicht auf Beamtenpensionen und Verbeamtungen. Gleichzeitig stellt er auch bestehende Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung infrage. So plädiert er dafür, die Witwenrente in ihrer heutigen Form durch ein Rentensplitting zwischen Ehepartnern zu ersetzen. Nach seiner Argumentation entspricht die klassische Hinterbliebenenversorgung zunehmend weniger einer Gesellschaft, in der beide Partner eigene Rentenansprüche erwerben.
Darüber hinaus spricht sich Werding gegen die Mütterrente III aus, will die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren schneller zurückführen und höhere Abschläge bei einem vorzeitigen Renteneintritt prüfen. Sein Ansatz ist damit breiter, als es der Vorstoß zur Beamtenversorgung zunächst vermuten lässt: Werding verlangt Einschnitte sowohl bei staatlichen Versorgungssystemen als auch bei der gesetzlichen Rente.
Deutschland hat kein Einnahmeproblem, wenn es um den eigenen Staatsapparat geht. Allein für Familienzuschläge an Beamte, Richter und Soldaten gaben Bund, Länder und Kommunen 2025 rund 5,116 Milliarden Euro aus. 2010 waren es noch 3,266 Milliarden Euro. Binnen 15 Jahren ist dieser Posten damit um mehr als die Hälfte gewachsen. Allein der Bund zahlte seinen Bundesbeamten, Bundesrichtern und Soldaten im vergangenen Jahr rund 825,6 Millionen Euro zusätzlich zur regulären Besoldung. Hinzu kommen Erhöhungsbeträge für untere Besoldungsgruppen. Die Zahlen gehen auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums und das Sozialbudget 2025 zurück, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Familienzuschläge gibt es zusätzlich zum Grundgehalt, insbesondere aufgrund von Ehe und Kindern. Je nach Besoldungsordnung, Familiengröße und Dienstherr können daraus einige Hundert bis mehrere Tausend Euro im Monat werden. Damit hat der Staat eine bemerkenswerte Parallelwelt geschaffen. Der Angestellte einer Spedition, einer Bäckerei oder eines Maschinenbauers bekommt von seinem Arbeitgeber nicht plötzlich Tausende Euro mehr, weil er vier Kinder hat. Er muss seine Familie ebenfalls ernähren. Nur darf er zuvor über Steuern auch noch die Familienzuschläge der Staatsbediensteten mitfinanzieren.
Wie grotesk die Konstruktion inzwischen geworden ist, beschreibt ausgerechnet Gisela Färber vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Es gebe mittlerweile Fälle, in denen die Familienzuschläge höher ausfallen als die Grundbesoldung.
Für exakt dieselbe Tätigkeit könne ein Beamter mit vier Kindern mehr als doppelt so hohe Bezüge erhalten wie ein Kollege ohne Kinder. Färber hält das für einen Verstoß gegen das Leistungsprinzip. Und tatsächlich stellt sich irgendwann die schlichte Frage, was die Höhe einer staatlichen Besoldung eigentlich bestimmen soll: Amt und Leistung – oder die Zahl der Kinder? Besonders absurd wird das System an der Spitze. Selbst Staatssekretäre können Familienzuschläge von mehreren Tausend Euro im Monat erhalten. Also Staatsbedienstete, die schon ohne Zuschläge zu den Spitzenverdienern des öffentlichen Dienstes gehören.
Dabei liegt das Problem nicht einmal allein bei den Beamten. Selbst der Deutsche Beamtenbund kritisiert inzwischen die Konstruktion. DBB-Vize Heini Schmitt wirft den Gesetzgebern vor, auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht mit einer sachgerechten Anpassung der Grundgehälter reagiert zu haben. Stattdessen seien aus Spargründen kinderbezogene Besoldungselemente massiv überbetont worden.
Das Ergebnis ist ein Besoldungssystem, das seinen eigenen Grundsatz zunehmend auf den Kopf stellt. Eigentlich soll das Grundgehalt Amt und Leistung abbilden. Tatsächlich können inzwischen Familienstand und Kinderzahl entscheidender für die tatsächlichen Bezüge werden.
Als Rechtfertigung dient regelmäßig Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus dem Alimentationsprinzip die Verpflichtung des Dienstherrn ab, Beamten und ihren Familien einen amtsangemessenen Unterhalt zu gewähren.
Nur ist die beliebte politische Erzählung, Karlsruhe zwinge den Staat deshalb praktisch alternativlos zu immer höheren Ausgaben, erheblich bequemer als die tatsächliche Rechtslage. TE hat bereits im April auf die Analyse des Staatsrechtlers Ulrich Battis hingewiesen. Danach erlaubt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchaus Einschränkungen der amtsangemessenen Alimentation, auch aus finanziellen Gründen. Voraussetzung wäre allerdings ein schlüssiges und umfassendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung, mit konkretem Sparziel, nachvollziehbaren Maßnahmen und Zeitplan.
Mit anderen Worten: Karlsruhe zwingt den Staat nicht dazu, seinen Beamtenapparat einfach immer teurer zu machen. Die Politik müsste nur tatsächlich sparen. Und ganz genau daran scheitert sie.
Battis zufolge fehlt der Bundesregierung ein solches umfassendes Konsolidierungskonzept. Ein bloßer Hinweis auf knappe Kassen reicht verfassungsrechtlich gerade nicht. Die Regierung müsste festlegen, welche Aufgaben der Staat noch erfüllen soll, wo er kürzt und welche Prioritäten er setzt. Stattdessen werden Ausgabenstrukturen konserviert und anschließend die daraus folgenden Milliardenkosten mit Karlsruhe gerechtfertigt.
Auch bei der Familienalimentation selbst ist keineswegs jede Frage endgültig zugunsten maximaler Zahlungen entschieden. Battis verweist darauf, dass bei einer Abkehr vom klassischen Alleinverdienermodell ein fiktives Erwerbseinkommen des Partners berücksichtigt werden könnte; das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage bislang offengelassen. Der entscheidendere Hebel liegt jedoch noch tiefer: Deutschland hat viel zu viele Tätigkeiten in den privilegierten Beamtenstatus gepackt.
Das erkennt inzwischen auch die Unionsfraktion im Umfragetief. Ihr innenpolitischer Sprecher Alexander Throm fordert, den Beamtenstatus künftig strikt auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken. Beamte brauche der Staat insbesondere in Justiz, Polizei und Steuerverwaltung. Der Beamtenstatus dürfe dagegen kein Instrument der Personalgewinnung sein.
Damit wäre die richtige Frage gestellt: Warum muss ein Lehrer Beamter sein? Warum ein Professor? Warum müssen große Teile der staatlichen Verwaltung mit lebenslanger Alimentationspflicht, besonderen Zuschlägen und späteren Pensionsansprüchen ausgestattet werden, wenn dieselben Tätigkeiten auch von normalen Angestellten erledigt werden können? Bei Polizisten und Richtern liegt die besondere Bindung an den Staat auf der Hand. Beim Mathematiklehrer oder Hochschulprofessor erheblich weniger.
Die kommende Pensionswelle bietet die Gelegenheit, diesen über Jahrzehnte zum Bersten aufgeblähten Apparat konsequent zurückzubauen. Nicht jede frei werdende Beamtenstelle muss wieder mit einem Beamten besetzt werden, schon gar nicht in Zeiten von KI. Für jede Stelle müsste umgekehrt begründet werden, warum dort überhaupt ein hoheitlicher Sonderstatus erforderlich ist. Das wäre die Umkehr der bisherigen Logik.
Denn die Familienzuschläge von mehr als fünf Milliarden Euro sind nur ein Ausschnitt der Rechnung. Dazu kommen Besoldung, Beihilfe, Versorgung und die langfristigen Pensionslasten. Der Staat hat sich einen Beschäftigtenapparat geschaffen, dessen besondere finanzielle Absicherung immer größere Teile der Haushalte bindet. Finanziert von Arbeitnehmern und Unternehmern, die von vergleichbaren Garantien nur träumen können. Bei stetig steigenden Arbeitslosen- und Insolvenzzahlen.
Der Beamtenstatus hat einen Zweck: einen unabhängigen, funktionsfähigen Staat in seinen hoheitlichen Kernbereichen zu sichern. Er ist keine staatlich finanzierte Komfortzone für jeden, der auf einer öffentlichen Gehaltsliste steht.
Bevor man über dieses Buch spricht, lohnt sich ein Blick auf seine Autorin.
Prof. Dr. Susanne Schröter ist Ethnologin und Professorin und war lange Zeit an der Goethe-Universität Frankfurt. Sie studierte Ethnologie, Soziologie, Politikwissenschaft und Pädagogik an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, promovierte und habilitierte sich im Fach Ethnologie und leitete bis 2025 das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam. Sie gilt als eine der bekanntesten deutschen Ethnologinnen mit den Forschungsschwerpunkten Religion, Migration, Islam und Islamismus.
Wer Susanne Schröters Bücher kennt, erkennt schnell eine Konstante: Sie interessiert sich weniger für die Schlagzeile als für die gesellschaftlichen Prozesse dahinter. Ihre Arbeiten kreisen seit Jahren um Religion, kulturelle Identität, Migration und die Frage, wie sich Gesellschaften verändern. „Links, rechts, islamistisch“ fügt sich nahtlos in dieses wissenschaftliche Werk ein.
Schröter ist Ethnologin. Das ist weit mehr als eine akademische Berufsbezeichnung. Ethnologen suchen selten nach einfachen Erklärungen oder eindeutigen Schuldigen. Sie beobachten, vergleichen und versuchen, Muster zu erkennen. Feldforschung bedeutet, sich auf andere Lebenswelten einzulassen, zuzuhören, Widersprüche auszuhalten und Entwicklungen über lange Zeit zu begleiten – nicht, um vorschnell zu urteilen, sondern um zu verstehen. Wer keine aufrichtige Neugier auf Menschen und ihre Lebenswelten mitbringt, wird diesem Fach kaum gerecht. Gerade deshalb ist Schröters wissenschaftlicher Ansatz bemerkenswert. Sie verbindet ethnologische Empathie mit der Bereitschaft, auch unbequeme Beobachtungen auszusprechen. Verstehen bedeutet für sie nicht automatisch Zustimmung. Ethnologie beschreibt nicht nur kulturelle Vielfalt, sondern fragt ebenso nach ihren Spannungen, Widersprüchen und den Folgen gesellschaftlicher Entwicklungen.
Der Titel „Links, rechts, islamistisch“ wirkt zunächst provokant. Tatsächlich verfolgt Schröter ein analytisches Anliegen. Sie fragt, was mit einer liberalen Demokratie geschieht, wenn unterschiedliche autoritäre Strömungen – ob von links, rechts oder aus dem islamistischen Spektrum – Freiheitsrechte, offene Debatten und den Rechtsstaat zunehmend unter Druck setzen.
Schröters Blick gilt dabei nicht den Frontlinien, sondern den Räumen, die zwischen ihnen entstehen. Dort, wo säkulare Kräfte ihre Energie im Kampf gegeneinander aufreiben und tiefe Gräben hinterlassen, öffnen sich politische Zwischenräume. Diese, so Schröters These, werden von autoritären Akteuren genutzt – nicht aus gemeinsamer Überzeugung, sondern aus strategischem Kalkül. Es ist einer der stärksten und originellsten Gedanken des Buches, den politischen Blick auf jene oft übersehenen Zwischenräume zu lenken, in denen gesellschaftlicher Einfluss wächst, lange bevor er für alle sichtbar wird.
Gerade dieser Perspektivwechsel macht das Buch interessant. Während sich ein großer Teil der politischen Debatten an den Gegensätzen zwischen links und rechts abarbeitet, richtet Schröter den Blick auf die Mechanismen, die hinter diesen Konflikten wirken. Sie interessiert sich weniger für moralische Bewertungen als für die Frage, wie gesellschaftlicher Einfluss entsteht und weshalb liberale Demokratien schleichende Veränderungen häufig erst dann wahrnehmen, wenn sie längst begonnen haben.
Besonders deutlich wird das in ihrer Analyse des legalistischen Islamismus. Im Mittelpunkt stehen nicht spektakuläre Gewalttaten, sondern langfristige Strategien: Vereine, Bildungsangebote, Netzwerke und gesellschaftliche Bündnisse, über die religiös-politischen Akteure Schritt für Schritt Einfluss gewinnen. Schröter beschreibt diese Prozesse mit der Nüchternheit einer Wissenschaftlerin, nicht mit der Empörung einer politischen Aktivistin. Gerade darin liegt die Stärke ihrer Analyse.
Wer ihre früheren Bücher kennt, erkennt auch hier ihre Handschrift wieder. Schröter argumentiert nicht aus dem Moment heraus, sondern aus jahrzehntelanger Forschung. Auf nahezu jeder Seite spürt man den ethnologischen Blick – den Versuch, Entwicklungen nicht vorschnell zu bewerten, sondern zunächst zu verstehen. Gute Ethnologie sucht nicht nach Feindbildern. Sie sucht nach Mustern.
Nicht jede Leserin und jeder Leser wird allen Schlussfolgerungen zustimmen. An manchen Stellen formuliert Schröter bewusst pointiert und fordert den Widerspruch heraus. Doch Wissenschaft lebt gerade davon, überprüfbar und diskutierbar zu sein. In diesem Sinne versteht sich auch dieses Buch weniger als Schlusswort denn als Einladung zur Debatte.
„Links, rechts, islamistisch“ ist deshalb weit mehr als ein aktuelles Debattenbuch. Es ist die Fortsetzung eines wissenschaftlichen Werkes, das seit Jahren danach fragt, wie sich Gesellschaften verändern – langsam, oft unbemerkt und selten entlang der politischen Schlagzeilen.
Man muss Susanne Schröter nicht in jedem Punkt zustimmen. Aber man sollte sie lesen. Denn gerade in einer Zeit, in der Urteile immer schneller gefällt werden, erinnert sie daran, was Wissenschaft im besten Sinne leisten kann: beobachten, unterscheiden und erklären. Und manchmal bedeutet das vor allem eines: länger hinzusehen.
Susanne Schröter. Links, rechts, islamistisch. Die wahren Feinde der Demokratie. Herder Verlag, Klappbroschur, 240 Seiten, 22,00 €
Mit insgesamt 8.000 Euro fördert Pro Familia Ludwigshafen 2026 erstmals die Inanspruchnahme von sogenannter „Sexualbegleitung“. Wer bis zum 31. August einen Antrag stellt, kann mit bis zu 400 Euro pro Person bezuschusst werden, lässt der Verband über Instagram und auf seiner Homepage verlauten.
Zur Verfügung gestellt wird der Fördertopf vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Pro Familia angehört. Der erhält das Geld aus der Glücksspirale. Die Einnahmen dieser staatlichen Lotterie sollen gemeinnützigen Zwecken zugutekommen. Partner ist unter anderem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), deren Mitglied der Paritätische Wohlfahrtsverband ist. Weitere Verbände der BAGFW sind unter anderem die AWO, die Caritas, die Diakonie und das Deutsche Rote Kreuz.
In diesem unübersichtlichen Netzwerk – laut Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands arbeiten allein unter seinem Dach über 10.000 Mitgliedsorganisationen – fließt also nun eine vergleichsweise bescheidene Summe an das Förderprojekt von Pro Familia Ludwigshafen.
Was aber ist „Sexualbegleitung“? Pro Familia Nürnberg klärt auf: „Sie möchten gerne Sex haben und brauchen dabei Hilfe? Sie können einen Sexualbegleiter oder eine Sexualbegleiterin einladen für Hilfe bei der Selbstbefriedigung, für Hilfe beim Sex als Paar, für Sex mit dem Sexualbegleiter oder der Sexualbegleiterin“, heißt es da.
In einfacher Sprache erklärt Pro Familia: „Eine geschulte Begleiterin oder ein geschulter Begleiter hilft einer Person beim Sex.“
Damit man die Bereitstellung von Sex gegen Geld nicht etwa mit gewöhnlicher Prostitution gleichsetzt, wird betont: „Sexualbegleitung ist ein Beruf“.
Neben dem Antrag und Informationen in „leichter Sprache“ stellt Pro Familia Ludwigshafen auch eine Liste zertifizierter Sexualbegleiter zur Verfügung. Die Heilpraktikerin, psychologische Beraterin und „Körper-Arbeiterin“ Lisa weist vorsichtshalber explizit darauf hin, dass Geschlechtsverkehr nicht zu den Dienstleistungen gehört.
Andere betonen hingegen, auch Fetische, Bondage und BDSM zu bedienen, besonders häufig wird „Tantra“ aufgeführt. Eine der zertifizierten Anbieterinnen erklärt auf ihrer Website: „SMantrische Massagen/Kink sind eine Fusion aus Tantrischen Massagen, professioneller Bondage und herzhafteren Elementen aus dem BDSM, allerdings jenseits vom Klischee Schwarz, Lack und Leder angesiedelt. Ich mag es bunt, kreativ und verspielt… Mal sanft, mal deftig. Ich seh mich aber nicht wirklich als Domina, eher so als tantrische Domöse…“
Auch ein Escort ist aufgeführt. Obwohl Sexualbegleitung theoretisch auch sexualtherapeutische Angebote umfasst, ist die Zielrichtung klar: Zu einem großen Teil handelt es sich um Sex gegen Bezahlung, häufig im Gewand esoterisch-fernöstlicher Praktiken. Das ermöglicht zum einen, die Preise entsprechend hoch anzusetzen – Pro Familia Ludwigshafen gibt an, dass bei einer Förderung von 400 Euro ein Restbeitrag von 100 bis 200 Euro bleibt, den die Kunden selbst aufbringen müssen – und soll zugleich dem schmuddeligen Eindruck entgegenwirken.
Auf „zertifizierte“ Sexualbegleiter beschränkt ist die Antragstellung übrigens nicht. Es muss lediglich eine Rechnung ausgestellt werden. Eine der Stellen, die eine Fortbildung mit Zertifikat anbieten, ist der Verein Kassandra e.V. – eine „Fachberatungsstelle für Prostitution“, die mit Pro Familia Nürnberg sogar offiziell zusammenarbeitet. „Erweitere deinen Kundenkreis“, heißt es da als Ziel der Fortbildung. Und: „Sexualbegleitung ist kein geschützter Begriff, wird aber inzwischen häufig im Zusammenhang mit Behinderung oder Alter benutzt. Dabei handelt es sich um eine sexuelle Dienstleistung und damit um Sexarbeit/ Prostitution.“
Zielgruppe: „für behinderte, traumatisierte und schüchterne Menschen“, denen durch „BDSM & Tantra & Fetisch“ geholfen werden soll, heißt es bei einer Anbieterin.
Laut Pro Familia stehen behinderte Menschen im Fokus. Sie, aber auch durch andere „Barrieren“ an sexueller Entfaltung Gehinderte, sollen darin unterstützt werden, „ihre Sexualität selbstbestimmt zu erleben“.
Die Förderung von Prostitution wird also umgedeutet. Sie wird eingeordnet als Hilfe, um „sexuelle und reproduktive Rechte“ wahrnehmen zu können. Pro Familia Ludwigshafen spricht in diesem Zusammenhang sogar von „Entrechtung und Entmenschlichung“, um dem Ansinnen ein moralisches Gepräge zu geben.
Ein aktives Sexualleben wird hier als Recht begriffen, das von der Beziehungsdimension von Sexualität losgelöst ist. Das schafft gleich mehrere Probleme: Wenn es ein Recht darauf gibt, von einer anderen Person sexuell „versorgt“ zu werden, müssen entsprechende Angebote geschaffen werden, um ein solches Recht wahrnehmen zu können. Allerdings endet Selbstbestimmung spätestens da, wo die Selbstbestimmung eines anderen beginnt. Da hilft auch die Verbrämung als im Grunde therapeutisches Angebot nicht.
Auch gegenüber dem „Kunden“ stellt sich die Frage, ob es wirklich seiner Würde entspricht, für Nähe, Intimität und Sex Geld bezahlen zu sollen oder zu müssen. Dass insbesondere auch (geistig) Behinderte hier „beglückt“ werden sollen, wirft die Frage auf, ob die Hilfe zur sexuellen Selbstverwirklichung nicht auch Risiken für die „Klienten“ birgt.
Der Bundesverband von Pro Familia positioniert sich klar: „Einvernehmliche sexuelle Aktivitäten sind Ausdruck des Menschenrechts auf persönliche Entfaltung, auch wenn sie gegen Entgelt erfolgen“. Dementsprechend lehnt Pro Familia auch das nordische Modell ab.
In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass Pro Familia Ludwigshafen auch eine Beratungsstelle für Prostituierte betreibt. Die bietet neben Ausstiegshilfe auch Einstiegsberatung an, inklusive „Einstiegsmappe“. Die Sprachregelung hält zwar am Begriff „Prostitution“ fest, spricht aber von „Sexarbeiter*innen“.
Der Spagat zwischen verbaler Ablehnung sexueller Ausbeutung und ihrer praktischen Beförderung zieht sich durch die Verlautbarungen.
Die Förderung von Sex gegen Bezahlung und die Reduktion von Sexualität ist nicht der einzige Bereich, in dem sich der Name „Pro Familia“ als irreführend erweist. Der Verband gehört zu den Treibern der Sexualisierung von Kindern im Zuge von „sexueller Bildung“, „Sexualpädagogik der Vielfalt“ und „emanzipatorischer“ Sexualpädagogik.
Konzepte, die letztlich auf den pädophilen Sexualwissenschaftler Helmut Kentler, seinen Mitstreiter Uwe Sielert und weitere Akademiker zurückgehen, die deren Ansätze weiterentwickelt haben. Es bestehen Verflechtungen zur Gesellschaft für Sexualpädagogik (gsp) und zum Institut für Sexualpädagogik (isp), die beide von Uwe Sielert mitgegründet wurden.
Im Oktober 2025 machte ein Sexualkonzept an einer KiTa in Schwäbisch Hall Schlagzeilen, an dem Pro Familia mitgewirkt hatte. Obwohl die Grundlagen solcher Ansätze nachweislich von einem Pädophilen entwickelt wurden und darauf hinwirken, Schutzmechanismen auszuhebeln und Kindesmissbrauch zu erleichtern, haben sie über geschlossene akademische Zitierzirkel ihren Weg in die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA, seit 2025: Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit, BIÖG) und von dort in die Grundsätze der WHO gefunden. Pro Familia wiederum bekennt sich zu diesen Grundsätzen und damit dazu, kindliches Verhalten schon im Säuglings- und Kleinkindalter als Sexualverhalten zu interpretieren.
Sich selbst beschreibt die Organisation, die zur International Planned Parenthood Federation (IPPF) gehört, als „Fachverband für selbstbestimmte Sexualität“, wobei ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit auf Empfängnisverhütung und Abtreibung liegt – also darauf, die Entstehung von Familie zu verhindern.
„Das Gemeinwohl gewinnt immer bei der GlücksSpirale“, behauptet die staatliche Lotterie von sich selbst. Ob eine Förderung von Pro Familia tatsächlich der Allgemeinheit dient, sei dahingestellt.
Symbolbild Die umstrittene Aydan Özoğuz, damals Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, formulierte 2015 das Leitmotiv der Masseninwanderungsgesellschaft: „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Worunter Deutschland seither immer mehr zurückweicht, immer mehr öffentliche Plätze und innere Sicherheit verliert, liefert nun Freiburg ein jüngstes Beispiel dieses Aushandeln oder Handel: Aus Aushandeln wird Kapitulation.
Ende Mai kam es im Freibad St. Georgen zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Bademeister und mehreren Badegästen. Mehrere junge Frauen trugen knielange Baderöcke aus Badetextil über dem Badeanzug. Der Bademeister verwies sie aus dem Becken. Im anschließenden Streit rief er die Polizei; mehrere Personen mussten das Bad in Begleitung der Beamten verlassen und erhielten Hausverbot. Über den genauen Ablauf gibt es unterschiedliche Darstellungen.
Die jungen Frauen waren Sintizze und erklärten, die Baderöcke aus „kulturellen Gründen“ zu tragen. Auch die übrigen hinausgewiesenen Personen gehörten laut SWR zur Sinti-Minderheit. Danach wurden Rassismus- und Antiziganismusvorwürfe erhoben. Das Roma Büro Freiburg schrieb am 27. Mai, mehrere Sinti-Familien seien mit Polizei aus dem Bad verwiesen worden; der Bademeister habe sich im Gespräch bedroht gefühlt. Die Organisation sprach von rund zwei Dutzend Polizisten. Eine Petition verlangte geeignete Baderöcke und bedeckte Badekleidung, respektvollen Umgang sowie Regeln gegen Diskriminierung.
Es folgten Gespräche der Betroffenen mit Regio Bäder, der Landesvertretung Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg und der Antidiskriminierungsstelle der Stadt Freiburg. Deren Leiterin Coralla Reinhardt, zugleich Mitglied im Sinti-Verein Freiburg, bezeichnete die polizeiliche Begleitung aus dem Bad als „traumatisierend“. Die Nachricht habe sie im Urlaub erreicht, anschließend habe man sofort den Dialog mit der Stadt gesucht.
Dann kam der Freiburger „Kompromiss“: Regio-Bäder-Chef Matthias Müller entschuldigte sich für die Eskalation. Die Hausverbote wurden aufgehoben, die Betroffenen erhielten Saisonkarten als Entschädigung. Das Badepersonal bekam zusätzliche Schulungen. Und die Badeordnung wurde geändert. Müller erklärte, eine präzisere Regelung hätte den Vorfall vermeiden können.
Genau an dieser Stelle ist das tägliche Aushandeln wieder in Unterwerfung gemündet. Ein Mitarbeiter setzt die Regeln seines Arbeitgebers durch, der Streit eskaliert bis zum Polizeieinsatz, und am Ende entschuldigt sich der Arbeitgeber, nimmt die Hausverbote zurück, schult sein Personal und ändert die Vorschrift. Özoguz’ tägliches Aushandeln endet wieder damit, dass die deutsche Seite sich selbst herunterhandelt und unterwirft. Eine Integration in das gastgebende Land ist nicht erforderlich. Eine klumpige Verhandlungsmasse, die beim geringsten dagegen Pusten nachgibt.
Baderöcke und Burkinis sind in Freiburg nun ausdrücklich zulässig, sofern sie eng anliegen und aus geeignetem Badetextil ohne Baumwollanteil bestehen. Unterwäsche und Straßenkleidung bleiben verboten. Die neue Badeordnung warnt zugleich selbst: Längere Baderöcke und Burkinis würden „auf eigene Gefahr“ getragen, weil bei einer Länge über das Knie die Bewegungsfreiheit im Wasser eingeschränkt sein könne. Den Anordnungen des Badepersonals ist laut derselben Ordnung Folge zu leisten.
Auch die Hygienefrage lässt sich nicht einfach wegmoderieren. ARGE-Chef Necdet Mantar hält zwar vor allem das richtige „badeübliche“ Material für entscheidend. So, so. Lörrach und Weil am Rhein gehen dennoch strenger vor: Dort ist nur enganliegende Badekleidung erlaubt; Burkinis und Baderöcke sind ebenso verboten wie weite Badeshorts für Männer. Die Begründung: Lange Badekleidung könne mehr Schmutz und Partikel ins Wasser bringen und den Reinigungsaufwand erheblich erhöhen. Mal sehen, wie lange noch. Freiburg entscheidet nach dem Konflikt jedenfalls genau in die andere Richtung.
Die Debatte ist nicht neu. 2013 wurde einer Frau mit Burkini der Zutritt zu einem Konstanzer Hallenbad verweigert. Es folgten Klagedrohung und wissenschaftliches Gutachten; am Ende wurde der Burkini ausdrücklich erlaubt. Heute seien Burkinis laut Mantar in den meisten Bädern gelebte Praxis. Diskussionen über „übliche Badebekleidung“ gebe es allerdings so lange wie Freibäder. Gerade deshalb brauche das Personal klare Orientierung.
Am 6. August folgte die symbolische Krönung: Im Freibad St. Georgen feierten die Beteiligten gemeinsam „Vielfalt unter freiem Himmel“. Die Landesvertretung Deutscher Sinti und Roma erklärte, die Situation sei schwierig gewesen, man sei nun aber stolz auf das Ergebnis. „Abblocken, Anklagen, Gespräche verweigern“ gebe es bereits genug; man müsse sich zusammensetzen und Lösungen anpacken. Reinhardt hofft, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Zuvor seien die Betroffenen als Stadtgespräch so belastet gewesen, dass sie irgendwann nicht mehr gekonnt hätten.
Der SWR nennt das ein „versöhnliches Ende“. Für die Betroffenen durchaus. Für das Personal lautet die Lektion anders. Wer Regeln durchsetzt, kann am Ende selbst zur Schulung geschickt werden, während die Regel neu geschrieben wird. „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Freiburg hat ausgehandelt. Und Deutschland hat wieder einmal nachgegeben.
Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ ist heute eine Stiftung ohne Zweck, ohne Grundlage. Und es geht auf Recherchen von TE zurück, dass dies bekannt geworden ist:
Knapp gesagt: Der Stiftungszweck bestand einmal darin, einen Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter bereitzustellen, was viele Jahre nach dem Ende des Kriegs immerhin löblich war. Es gibt aber bald keine NS-Zwangsarbeiter mehr, die am Leben wären. Die dafür ausgezahlten Gelder sind stark zurückgegangen und neue Zwecke in den Vordergrund gerückt. Insgesamt haben 6.500 deutsche Unternehmen um das Jahr 2.000 2,5 Milliarden € aufgebracht; begründet wurde das mit der moralischen Verpflichtung, frühere Zwangsarbeiter zu entschädigen oder zu unterstützen – die Bundesregierung hat den Betrag verdoppelt. Eine noble Geste. Nun allerdings fließen die Gelder in ganz andere Verwendungszwecke.
Diese Stiftung konnte einem aber schon zu ihrem Beginn merkwürdig vorkommen, vor allem, weil es im zweiten Paragraphen des zugehörigen „Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZStiftG) bereits hieß, dass neben der eigentlichen Stiftungsaufgabe auch noch „ein Fonds ‚Erinnerung und Zukunft‘ gebildet“ werden solle, mit dem dann „Projekte zu fördern“ seien, die „der Völkerverständigung, den Interessen von Überlebenden des nationalsozialistischen Regimes, dem Jugendaustausch, der sozialen Gerechtigkeit, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft und der internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet dienen“. Wer hier noch nicht an den NGO-Staat denkt, dem ist vermutlich nicht mehr aus der linksgrünen Blase zu helfen. Heute ist dieser Absatz, der bei der Gründung meist übersehen wurde, eine Art Freibrief für die Förderung rotgrüner Gruppen, die so gar nichts mit Zwangsarbeitern zu tun haben. Und keiner der von TE befragten Initiatoren der deutschen Wirtschaft war sich dieser Entwicklung bewußt. Initiator war der damalige Daimler-Chef Edzard Reuter, der von den Spitzen der Wirtschaft unterstützt wurde.
Die Bundesregierung hat aber schon in ihrer Antwort auf eine erste AfD-Anfrage darauf beharrt, dass auf der Grundlage dieses Halb-Paragraphen kein Widerspruch zwischen dem ursprünglichen Stiftungszweck und der heutigen Mittelverwendung bestehe. Die Methode ist demnach die, dass man der Öffentlichkeit – gerade bei einer Stiftungsgründung – einen beliebigen moralischen Zweck für die staatliche Mittelvergabe präsentieren kann und in die folgenden Paragraphen einfach weitere Zwecke hineinschreibt, die ganz anders sind als der ursprüngliche Grund. Komfortabel untergebracht wurde zudem die Merkel-Getreue Annette Schavan, die 2019 zur Kuratoriumsvorsitzenden ernannt wurde.
Nun hat die AfD-Bundestagsfraktion eine zweite Anfrage folgen lassen, um der NGO-Finanzierung durch die NS-Zwangsarbeiter-Stiftung auf den Grund zu gehen. Und wie sich zeigt, ist das unterstützte Netzwerk groß.
Auf die Frage, warum man die Mittel an die verschiedenen Organisationen ausgerechnet über eine Stiftung verteile, kommt die lapidare Antwort, die Stiftung EVZ sei eben „aufgrund ihres Stiftungszweckes besonders geeignet, Förderprogramme im Bereich der NS-Aufarbeitung zu administrieren“. In der Stiftung seien „Erfahrung“ und eine „operative Inhouse-Einheit für die Programmbegleitung“ versammelt. Und so etwas habe man in den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung nicht. Dabei fördern doch einige Bundesministerien sehr viele verschiedene Organisationen und „NGOs“. Nun erfahren wir, dass es ihnen an der so wichtigen „Erfahrung“ und Infrastruktur dazu fehlt.
Außerdem, so die neue Antwort, könnten sich „Möglichkeiten für Synergien“ ergeben, da man zeitgleich verschiedene Förderprogramme zur NS-Aufarbeitung abwickle. Ja, da steht „Abwicklung verschiedener Förderprogramme zur NS-Aufarbeitung“. Das ist am Ende beziehungsreicher formuliert, als man zunächst denken könnte. Die Abwicklung der NS-Aufarbeitung geht also Hand in Hand mit dem Aufbau neuer Förderstrukturen.
Die Bundesregierung hat dabei zu „Schwerpunktländern“ der Förderung solche Länder erhoben, in denen „rassistisch diskriminierte ehemalige Zwangs- und rassistisch verfolgte Sklavenarbeiter und -arbeiterinnen gelebt haben bzw. leben“ – obwohl ja, wie schon gesagt, nur noch sehr wenige davon leben.
Ein solches Schwerpunktland ist zufällig die Ukraine. Die Ausgaben dort überschritten aus wiederum reinem Zufall im Jahr 2022 die Eine-Million-Euro-Grenze, oder besser gesagt:. In diesem Jahr verdoppelten sich die Ausgaben für Projekte in der Ukraine auf knapp zwei Millionen Euro in einem Jahr. Damit liegt das Kriegsland eindeutig an der Spitze der Länder. Polen und Israel liegen inzwischen abgeschlagen auf Plätzen 2 und 3 mit rund 943.000 und 900.000 Euro für dortige Projekte (2025).
Um welche Projekte es sich genau handelt, das erfährt man allerdings meist nicht. Denn: „Die Sicherheit der Zuwendungsempfänger und deren Mitarbeitenden hat für die Bundesregierung und die Stiftung höchste Priorität. Die Stiftung EVZ veröffentlicht deshalb keine Informationen, deren Bekanntwerden eine konkrete Gefahr für die Unversehrtheit von Leben, Gesundheit und Freiheit für Individuen mit sich bringt.“ So sei die Stiftung EVZ in Russland seit August 2025 ein „unerwünschte Organisation“. Aus diesem Grund veröffentlicht die Bundesregierung „keine Informationen zu Projekten in Russland, Belarus und der Ukraine“, obgleich sich die Ukraine doch gerade gegen die russische Aggression zur Wehr setzt.
Die von der Stiftung verfolgten Ziele werden in der Antwort der Bundesregierung meist nur global ausgewiesen. So soll es noch immer „Handeln für Überlebende der NS-Verfolgung“ geben – man hat den Fokus also über die „NS-Zwangsarbeiter“ ausgeweitet und spricht, wie gesehen, von „rassistisch diskriminierten ehemaligen Zwangs- und rassistisch verfolgten Sklavenarbeitern und -arbeiterinnen“.
Die Gruppe der NS-Verfolgten ist aber noch größer als diese beiden Gruppen. Für sie flossen 2025 noch 3,9 Millionen Euro, im Jahr davor noch glatte drei Millionen Euro laut Antwort der Bundesregierung. Diese Summe schwankt also stark. In das Stipendienprogramm für Nachfahren von Opfern zahlte man dagegen nur bis zum Jahr 2022 ein, zuletzt nur noch 90.820 Euro, zuvor deutlich mehr, mit einer Spitze von 1,1 Mio. Euro im Jahr 2015.
Daneben hat man den Eindruck, dass man die „Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte“, die ohnehin nie Stiftungszweck im engeren Sinne war, allmählich zugunsten allgemeingültiger und eher zukunftsweisender Themen aufgibt. Der entsprechende Posten wurde 2023 zuletzt mit gerade noch 40.206 Euro dotiert.
Ebenso erging es einer „Bildungs-Agenda NS-Unrecht“, die 2024 zum letzten Mal gefördert wurde, wenn auch mit rund 16 Millionen Euro. Weiterhin gibt man aber Geld aus zum Thema „Bilden (Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und Jugendaustausch)“: Hier ist auf das letzte Wort zu achten: Jugendaustausch kann es überall und immer geben, er hat keinen Bezug zu Zwangsarbeitern oder überhaupt zum Nationalsozialismus, es sei denn, es handelt sich explizit um ‚antifaschistischen‘ Jugendaustausch, was hier nicht steht, man aber vermuten kann. 2025 flossen dafür 3,8 Millionen Euro.
Daneben gibt es inhaltlich nicht weniger unklare Programme wie „Expanded“ oder „EVZ Academy Expanded“ mit Ausgaben von bis zu 1,5 Mio. Euro im Jahr. Und dann gibt es noch jenes fast ganz diffus werdende „Handeln für Menschenrechte“ mit jährlichen Ausgaben bis zu 2,3 Millionen Euro. Bis heute werden offenbar Gelder ausgegeben für „Handeln (gegen Antisemitismus, Antiziganismus; Stärkung von Roma, LGBTIQ, jüdischen Selbstorganisationen)“. 2025 flossen für solche Zwecke 1,9 Millionen, im Vorjahr sogar 2,9 Millionen Euro.
Übrigens kostet der Unterhalt der Stiftung selbst den Steuerzahler in einem Jahr rund 5,4 Millionen Euro nur für Verwaltungs- und Personalkosten (laut Tätigkeitsbericht 2024), während die „aus Eigenmitteln vergebenen Fördermittel“ im selben Jahr eine Höhe von 8,8 Millionen Euro erreichten. Aber auch die Frage nach diesem anscheinenden Missverhältnis bewirkt keine Umkehr im antwortenden Bundesfinanzministerium: „Die Bundesregierung erachtet die Verwaltungs- und Personalkosten mit Blick auf das gesamte Fördervolumen einschließlich Drittmitteln als angemessen.“ Es kamen nämlich noch 46 Millionen Euro an Drittmitteln dazu im Jahre 2024, so die Stiftung auf ihrer Website.
In vielen Fällen stammen diese Drittmittel wiederum aus dem Etat der Bundesregierung. So haben das Auswärtige Amt, die oder der Beauftragte für Kultur und Medien und das Finanzministerium jeweils Programme in Millionenhöhe über die EVZ-Stiftung gefördert – insgesamt flossen so über 45 Millionen Euro zusätzlich an die Stiftung bzw. ihre Projekte in den Jahren 2020 bis 2025. 2025 gab Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer rund 500.000 Euro für das Projekt „Jugend erinnert vor Ort & engagiert BKM“ – die Jugend engagiert sich (für) den Kulturstaatsminister? Das kann wohl nicht gemeint sein. Das Finanzministerium von Lars Klingbeil gab im selben Jahr 11,7 Millionen Euro für die „Bildungsagenda NS-Unrecht“. Die Stiftung hatte wohl nicht genug Vermögen dafür.
So ergibt sich ein bunter Strauß aus eingestellten und weitergeführten Programmen, an denen man schon ablesen kann, was derzeit wichtiger und weniger wichtig wird: Die Erinnerung an die NS-Verbrechen wird zurückgedrängt; der internationale,wohl antifaschistisch getönte ‚Jugendaustausch‘ und das „Handeln gegen XYZ“ sind im Aufwind. So kann Transformation auch aussehen.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, meint zur Antwort der Bundesregierung: „Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes ist wichtig! Sie darf jedoch nicht für die woke Agenda instrumentalisiert werden. Leider zeigt die Entwicklung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die ursprünglich den Opfern des NS-Regimes half, dass in den letzten Jahren auch LGBTIQ-Themen und für das Ausland anmaßende werteimperialistische Projekte gefördert werden. Eine propagandistische Instrumentalisierung der Stiftung im Ukraine-Krieg lehne ich entschieden ab.“
Dafür aber sieht der Abgeordnete immerhin indirekte Anzeichen. Denn „gerade in diesem Schwerpunktland“ Ukraine würden „die Projekte der Stiftung mit Verweis auf Sicherheitsbedenken nicht veröffentlicht“. Das findet auch Frohnmaier merkwürdig fragt sich, „was das über die Sicherheit und die Menschenrechtslage im EU-Beitrittskandidatenland Ukraine aussagt“. Denn die Projekt fänden ja vermutlich nicht in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine statt.
Noch erwähnenswert: Die Stiftung hat TE mehrfach mit Abmahnungen bedroht. Auch dafür ist Geld da, auch wenn im Stiftungszweck das Wegklagen kritischer Berichterstattung nicht erwähnt wird. Wir danken unseren Lesern, die uns helfen, trotzdem in der kritischen Berichterstattung fortzufahren.
Vier riesige Antonow-Frachtmaschinen standen am Flughafen Leipzig/Halle. In unmittelbarer Nähe: Eine mit hochexplosivem Sprengstoff beladene Drohne. Nur mit Mühe mag man sich die Kombination mit einer vollgetankten Antonow An-124 mit bis zu 260.000 Litern Kerosin vorstellen: Ein Inferno, dem der Flughafen wohl nur mit viel Glück entging.
Der Rechercheverbund NDR/WDR und Süddeutsche Zeitung hatte unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Polizei berichtet, das Frachtflugzeug sei mit Munition beladen gewesen, die kurz zuvor aus Frankreich nach Leipzig transportiert worden sei. Das Bundesinnenministerium dementierte dies jedoch.
Ersten Untersuchungen zufolge soll die Sprengvorrichtung PETN enthalten haben. PETN ist ein hochexplosiver Sprengstoff und zugleich Bestandteil von Semtex-Mischungen. Ob es sich dabei um den plastischen Sprengstoff Semtex oder eine andere PETN-haltige Mischung handelte, ist bislang nicht bestätigt. Ebenso wurde die Mengenangabe von 800 Gramm bis jetzt nicht offiziell bestätigt. Offiziell spricht das LKA weiterhin von einer „unbekannten Sprengvorrichtung“.
Eine Zuordnung zu Russland oder einem anderen staatlichen Akteur gibt es weiterhin nicht. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen, Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ), haben die Ermittlungen übernommen. Der Flughafen gehöre zum Bereich der kritischen Infrastruktur, stellen sie in ihrer Pressemitteilung erst einmal fest.
Mit dessen Schutz scheint es nicht so weit her zu sein.
In jedem Fall hat sich der Verdacht auf einen gezielten Anschlagsversuch deutlich erhärtet. Die Drohne befand sich nicht irgendwo auf dem großen Flughafengelände, sondern direkt neben einer beladenen Maschine. Medienberichten zufolge schwebte sie nahe der Antonow, ein Mitarbeiter, der in einem Bus unterwegs war, sah die Drohne, stieg aus, drückte sie zu Boden und meldete den Vorfall.
Ob dabei der Zünder abgerissen oder beschädigt wurde und es deshalb keine Explosion gab, ist nicht abschließend geklärt. Überwachungskameras zeichnen offenbar einen längeren Ablauf nach: Die Drohne soll bereits gegen 19.28 Uhr aus südlicher Richtung auf das Flughafengelände geflogen und dort gelandet sein. Erst um 23.42 Uhr wurde sie schwebend zwischen zwei Antonow-Maschinen bemerkt. Damit könnte sich die bewaffnete Drohne mehr als vier Stunden unentdeckt im Sicherheitsbereich befunden haben.
Währenddessen geht die Suche nach Teilen eines möglichen zweiten Flugobjekts weiter. Nach der Entdeckung der Drohne wurde in der Nacht der Flughafen gesperrt. Ein aus Marseille kommender DHL-Frachtjet musste deshalb durchstarten und kollidierte nahe des Flughafenzauns bei einer Geschwindigkeit von etwa 500 Kilometern pro Stunde mit einem Gegenstand. Die Maschine landete mit leichten Schäden in Hannover. Ein biologischer Abstrich blieb laut ARD-Recherche negativ; ein gewöhnlicher Vogelschlag gilt deshalb als weniger wahrscheinlich. Für die Suche wurde die Nordpiste des Leipziger Flughafens am Donnerstag erneut zeitweise gesperrt; der Flugverkehr lief über die Südpiste weiter.
Die Bundespolizei brachte inzwischen mobile Drohnenabwehrtechnik nach Leipzig. Widersprüchlich sind die Angaben zur bisherigen Ausstattung: Nach einer ARD-Recherche existierte Sensorik, erkannte die Drohne aber nicht. Laut LVZ soll eine umfassende permanente Erkennung mit Radar, Kameras und KI-Sensoren dagegen erst bis Jahresende aufgebaut werden.
Allerdings hätten diese Systeme die Drohne vermutlich nicht erkannt. Denn die wurde laut Bild von Profis extra für den Terroreinsatz maßgeschneidert konstruiert. Sie sollte lange fliegen können und vor allem für die Sicherheitssysteme unsichtbar sein.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach am Donnerstag von einem „hybriden Anschlagsszenario“ und professionellen Tätern; fremde Mächte seien nicht auszuschließen. Er vermied auffällig Andeutungen in Richtung Russland als Urheber.
Grüne und einzelne CDU-Politiker halten einen russischen Hintergrund für naheliegend. Beweise dafür wurden bislang nicht veröffentlicht.
Angesichts hybrider Kriegsführung ist der Vorfall beunruhigend. Es stellt sich die Frage, ob Deutschland auf derartige Gefahren ausreichend vorbereitet ist und ob die entsprechenden Strukturen und Systeme existieren, um in sicherheitsrelevanten Bereichen Gefahren wirksam zu identifizieren, ihnen vorzubeugen und sie zu bekämpfen.
Es ist fraglich, ob der Nationale Sicherheitsrat angesichts dieser neuen Herausforderungen seine Kräfte vorwiegend auf den Kampf gegen „Rechts“ konzentrieren sollte.
Der 33-jährige ukrainische Staatsangehörige sitzt seit Anfang der Woche in Untersuchungshaft: Ihm wird vorgeworfen, im Auftrag eines ausländischen Nachrichtendienstes ein Rüstungsunternehmen in Bayern ausgekundschaftet zu haben – mutmaßlich zur Vorbereitung von Sabotageakten.
Die Festnahme erfolgte am vergangenen Sonntag in Thüringen durch Kräfte des Bayerischen Landeskriminalamts und der Thüringer Polizei. Am Montag erließ ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München den Haftbefehl, der Beschuldigte wurde anschließend in eine bayerische Justizvollzugsanstalt gebracht.
Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen soll der Mann im Juni 2026 Aufnahmen vom Betriebsgelände des bayerischen Rüstungsunternehmens angefertigt und diese an seinen Auftraggeber übermittelt haben. Die Bilder sollen für die Vorbereitung möglicher Sabotagehandlungen nötig gewesen sein, teilen die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mit.
Dem Beschuldigten wird deshalb eine Agententätigkeit zu Sabotagezwecken für den Nachrichtendienst einer ausländischen Macht zur Last gelegt. Die Behörden sprechen von einem sogenannten „Low-Level-Agenten“ beziehungsweise „Wegwerfagenten“.
Diese Kategorie von Spionen wird von Sicherheitsbehörden schon seit Jahren beobachtet: „Low-Level-Agenten“ werden häufig über soziale Medien angeworben und mit vergleichsweise einfachen, niedrigschwelligen Aufträgen betraut – etwa dem Fotografieren von Objekten, dem Auskundschaften von Zufahrten oder dem Sammeln öffentlich zugänglicher Informationen. Oft kennen die Angeworbenen weder den genauen Zweck ihrer Tätigkeit noch die wahre Identität des Auftraggebers. Sie werden teilweise von Mittelsleuten gesteuert und erhalten nur geringfügige Entlohnungen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere Behörden haben wiederholt darauf hingewiesen, dass solche „Wegwerfagenten“ seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 verstärkt zum Einsatz kommen. Russland wird in diesem Zusammenhang besonders häufig als Akteur genannt, auch wenn die Behörden im konkreten Fall zunächst keine nähere Angabe zum mutmaßlichen Auftraggeber machen.
Bereits in den vergangenen Monaten wurden mehrere Personen wegen mutmaßlicher Spionage- und Sabotagevorbereitungen festgenommen, darunter sind Fälle mit einem klaren Bezug zu Drohnenherstellern und Militärstützpunkten in Bayern. Sicherheitskreise warnen, dass die Schwelle für Anschläge und Sabotageakte gesunken sei und auch Attentate nicht mehr ausgeschlossen werden könnten.
Die Wahltermine in Deutsch-Ost rücken näher. Die Versuche, irgendwie noch Punkte zu machen, werden unverhüllter. Sachsen-Anhalts CDU-MP Sven Schulze will die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Gefährdern und Terroristen prüfen. Bei ihm muss man nicht prüfen, ob er meint, was er sagt, denn er sagt gleich selbst, dass er das nicht sagt, weil er es meint, sondern weil er das Thema der AfD wegnehmen will: „Das darf kein Ein-Parteien-Thema sein“, sagte Schulze T-Online.
Im „Gutachten“ der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ für ein mögliches Verbot der Partei wird diese Forderung, die Schulze nicht der AfD übelassen will, als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gewertet und damit als Beleg für ihre Verfassungswidrigkeit.
Einer nach dem anderen windet sich raus, niemand traut sich ehrlich zu machen. Nun ist es Niedersachsens SPD-MP Olaf Lies: „Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen muss, dass wir die Klimaneutralität nicht 2045, sondern erst 2048 erreichen, dann bin ich dazu bereit (Die Zeit).“ Ob er nicht nur sagt, sondern auch meint, man solle zwar „Klimaschutz nicht grundsätzlich infrage stellen, aber ihm auch nicht unsere Industrie und die Arbeitsplätze opfern“, ist egal. Mindestens dämmert ihm (und anderen), worin sie sich verrannt haben. Lies: Er habe die Sorge, dass sich die Politik einen zu starren Zeitplan gesetzt habe und die Realität der vergangenen Jahre ausblende, die sich dramatisch verändert habe, statt auszutarieren. Lies begrüßt die geplante Lockerung des europäischen Emissionshandels durch die EU-Kommission grundsätzlich … dann noch die Hand nach Wolfsburg und zur IG Metall: Bisher fehle bei der EU-Kommission, Unternehmen nur dann beim „Klimaschutz“ zu entlasten, wenn sie Arbeitsplatz- und Beschäftigungsgarantien geben. – Leute, ich bin doch einer von euch. Ja, und so unehrlich wie ihr. Rausschleichen wollen sie sich, so tun, als wäre alles richtig mit den Wenden, nur halt nicht so schnell – gell?
In der real existierenden Demokratie des Parteienstaats werden nicht die Besten für das Wohlergehen von Land und Leuten ausgewählt, sondern die Windschlüpfrigen auf den Fluren der Bürokratien, in den verschlungenen Windungen der Apparate und den Haltungsvorschriften des politmedialen Komplexes.
Des Kanzlers Merz’ Schuldenschlag hat nicht einmal ein erbärmliches, kleines Konjunkturstrohfeuer entzündet, sondern verpufft sauteuer.
Medialer Kollateralschaden. Ohne den missglückten Anschlag wüsste es keiner. Leipzig ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 operative Basis der ukrainischen Antonow-Flotte. Die An-124 gehört zu den größten einsatzfähigen Frachtflugzeugen der Welt und kann im Rahmen des NATO-Programms SALIS bis zu 120 Tonnen Großgerät transportieren. Russland kann das als Kriegs-Beteiligung interpretieren.
Um Migration geht’s nicht. Ceuta hat die Trennlinie sichtbar gemacht zwischen Regierungen, die etwas gegen die grenzenlose Massen-Einwanderung tun wollen, und jenen , die den UN-Migrationspakt weiter exekutieren wollen – die einen im Wissen um den Dienst für den Islam-Herrschaftsanspruch der Muslimbruderschaft und des Mahdi-Regimes in Teheran, die anderen im Glauben an die woke Version des Kommunismus-Sozialismus.
Generationen von Rentnern sind in dem Glauben gestorben, sie hätten ihre Rente aus ihren Beiträgen bezogen, das sie jahrzehntelang eingezahlt hatten.Tatsächlich haben sie die Renten ihrer Eltern und Großeltern finanziert, und ihre eigenen Renten wurden von den Kindern und Enkeln (sowie dem Steuerzahler) bezahlt. Das war kein Geheimnis für Fachleute. Der Normalbürger aber wurde systematisch hinter die Fichte geführt. Dieser Politikstil gehört neben dem „Partei-Können“ zur „Qualifikation“ der Berufspolitiker des Parteienstaats.
Aus den woken Propagandaabteilungen wird auf unzähligen Kanälen den jungen Männern in Afrika und Asien der Himmel auf Erden in Europa versprochen und von der Schleusermafia mit verbreitet, die daran verdient. Die Gutgläubigen des neuen Kommunismus-Sozialismus in Westeueropa machen romantisch mit. – Wer hat danach noch Fragen?
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Alleine hätten die echten Woken keine Chance gehabt mit ihrem Kommunismus-Sozialismus 4.0, sie brauchten die unzähligen Mitläufer, die sich immer einfinden, um einem Hype nachzulaufen, Hauptsache dazugehören. Doch wenn dem Hype die Luft ausgeht, laufen die Mitläufer fort. Es liefen noch viel mehr, liefe anderswo ein neuer Hype. Sobald der auftaucht, ist es um die Woken ganz geschehen. Leider ist der nächste Hype wahrscheinlich auch der falsche. Noch ist er nicht in Sicht.
Werte Leser, in der nächsten Woche begrüßt Sie Thomas Punzmann im Einblick am Morgen. Ich richte den Blick in „meine“ Berge und lese Marco Gallina: Giovannino Guareschi ein weiteres Mal. Was Guareschi erlebte, erklärt von Parteien, Medien und der Amtskirche in Europa mehr als ganze Büchereien.
Die nächste Umfrage, der nächste Tiefschlag für Friedrich Merz und die Union: CDU und CSU fallen im ARD-„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap auf nur noch 21 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juli und der schwächste Wert der Schwesterparteien seit November 2021.
Die AfD steigt derweil auf 28 Prozent. Sie gewinnt einen weiteren Punkt hinzu und erreicht den höchsten Wert, den Infratest jemals für sie im „Deutschlandtrend“ gemessen hat. Der Abstand zur Union beträgt nun sieben Prozentpunkte. Aus dem viel beschworenen Kopf-an-Kopf-Rennen ist längst eine politische Vorführung geworden.
Merz wollte die AfD ja irgendwann mal halbieren. Aber was ist heute nicht das Gegenteil dessen, was diese Fehlbesetzung mal versprochen oder angekündigt oder gefordert hat. Stattdessen hat er das Vertrauen in die Union geschrottet. Seit seinem Amtsantritt kennt die Bewegung der Regierungsparteien nur eine Richtung, während die AfD von Rekord zu Rekord steigt. Die Deutschen erleben eine Regierung, die ihre zentralen Wahlversprechen abräumt und ihren eigenen Absturz anschließend mit immer neuen Warnungen vor der Opposition kommentiert.
Die SPD verharrt bei zwölf Prozent. Zusammen kommen Union und Sozialdemokraten damit nur noch auf 33 Prozent. Die Regierungsparteien repräsentieren in der Sonntagsfrage gerade einmal ein Drittel der Wähler, beanspruchen aber weiterhin, dem übrigen Land zu erklären, welche politischen Entscheidungen demokratisch zulässig sind. Das ist – in den Umfragen – längst nur noch eine Minderheitsregierung, die trotzdem bleischwer auf dem Land lastet und es erdrückt.
Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent, die Linke bei elf Prozent. Die FDP bleibt mit vier Prozent außerhalb des Bundestages. Gerade wirbt sie auf Wahlplakaten auf türkisch für sich – so kommt sie auch den Wählern vor. Weitere Parteien erreichen zusammen neun Prozent. Eine parlamentarische Mehrheit jenseits der AfD wird damit immer schwerer zusammenzuzimmern. Jedenfalls ohne Bündnisse, die vor der Wahl niemand offen auszusprechen wagt.
Auch die sogenannte Brandmauer verliert in der Bevölkerung an Rückhalt. Nur noch 37 Prozent wollen eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschließen. Das sind vier Prozentpunkte weniger als im Juni. 32 Prozent wollen von Fall zu Fall entscheiden, 27 Prozent sprechen sich dafür aus, eine Zusammenarbeit zu suchen.
Besonders aufschlussreich ist die Stimmung unter den Unionsanhängern. Nur 44 Prozent lehnen jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. 48 Prozent wollen je nach Sachfrage entscheiden, weitere sieben Prozent suchen ausdrücklich eine Kooperation. Damit folgt die Mehrheit der eigenen Wähler längst nicht mehr dem Ausschließer-Kurs der Parteiführung.
Anders sieht es bei Grünen, Linken und SPD aus. Dort wollen 77, 74 beziehungsweise 61 Prozent jede Zusammenarbeit mit der AfD verhindern. Je weiter links die Partei steht, desto stabiler bleibt die Brandmauer – und desto unwichtiger scheint die Frage zu werden, welche Mehrheiten die Bürger tatsächlich wählen. Die Brandmauer hat nur noch die Funktion, die CDU auf Gedeih und Verderb im linken Lager einzusperren.
Das Urteil über die Bundesregierung fällt vernichtend aus. Gerade einmal 13 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. 85 Prozent äußern sich weniger oder gar nicht zufrieden. Fünf von sechs Deutschen stellen der schwarz-roten Koalition damit ein miserables Zeugnis aus.
Noch schlechter steht der Bundeskanzler persönlich da. Nur 14 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden. Vermutlich Parteisoldaten und alte Menschen, die der Bonner Republik hinterhertrauern. Im Juli hatte er den niedrigsten Zufriedenheitswert eines Bundeskanzlers in der Geschichte des ARD-„Deutschlandtrends“ erreicht. Nun verbessert er sich um einen einzigen Punkt. 84 Prozent bleiben unzufrieden.
Merz regiert damit gegen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Selbst die eigene Partei kann sich nicht mehr damit herausreden, es handle sich um ein vorübergehendes Kommunikationsproblem. Ein Kanzler mit 14 Prozent Zustimmung und eine Union bei 21 Prozent haben kein Vermittlungsproblem. Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Der einzige Minister mit einer mehrheitlich positiven Bewertung bleibt Boris Pistorius. Mit dem SPD-Verteidigungsminister sind 53 Prozent zufrieden. Außenminister Johann Wadephul erreicht nach einem Plus von vier Punkten 32 Prozent. Innenminister Alexander Dobrindt verbessert sich um sechs Punkte auf 28 Prozent, bleibt aber bei 54 Prozent Unzufriedenheit deutlich im Minus.
Für Vizekanzler Lars Klingbeil reicht es zu 23 Prozent Zustimmung, während 62 Prozent mit ihm unzufrieden sind. Arbeitsministerin Bärbel Bas kommt auf 22 Prozent Zustimmung und 55 Prozent Ablehnung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erreicht 15 Prozent Zufriedenheit. 58 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden.
In der Opposition verbessert sich AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla auf 22 Prozent Zustimmung. 51 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek erreicht 19 Prozent Zustimmung. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kommt lediglich auf elf Prozent; 61 Prozent kennen sie nicht oder trauen sich kein Urteil über sie zu.
Die Zahlen zeigen ein politisches System, dessen selbst erklärte Mitte immer schmaler wird. Union und SPD verlieren den Rückhalt, die AfD gewinnt ihn. Gleichzeitig soll die Partei, die mit 28 Prozent deutlich vorne liegt, von jeder politischen Gestaltung ausgeschlossen bleiben.
Die Brandmauer hat die AfD nicht geschwächt. Sie hat vor allem dafür gesorgt, dass die Union jede erkennbare politische Alternative zu Rot-Grün aufgegeben hat. Friedrich Merz vollendet nun, was seine Vorgänger begonnen haben: Er macht die CDU für ihre eigenen Wähler überflüssig.
Der Kölner Abschiebe-Skandal erhält eine neue Brisanz. Auf der Liste jener rund 500 vollziehbar Ausreisepflichtigen, deren Rückführung die Stadt nicht vorbereiten wollte, standen auch Angehörige einer der beiden Roma-Großfamilien, die an der blutigen Auseinandersetzung in Köln-Mülheim beteiligt gewesen sein sollen. Zwei Menschen erlitten Schussverletzungen, zwei weitere Stichwunden. Sieben Tatverdächtige wurden zunächst festgenommen und später wieder freigelassen, weil der für Haftbefehle notwendige Verdachtsgrad nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch nicht erreicht war. Die Ermittlungen dauern an. Die Familien B. und D. sollen bereits zuvor miteinander in Konflikt geraten sein.
Der Vorgang wirft ein grelles Licht auf die Entscheidung des Kölner Ausländeramtes. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld hatte der Stadt im November 2024 angeboten, für rund 500 Ausreisepflichtige aus sechs Westbalkanstaaten die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Köln lehnte binnen einer Woche ab.
Die Begründung war politisch eindeutig: Die Papiere würden nicht benötigt, weil Sozialpädagogen den langjährig Geduldeten zu einer „dauerhaften Bleibeperspektive/Aufenthaltserlaubnis“ verhelfen sollten. Die Behörde wollte die bestehende Ausreisepflicht nicht vollziehen, sondern überwinden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif spricht deshalb von einem Vorgehen, das an „vorsätzliches Staatsversagen“ grenze. Das „grenze“ hätte er sich sparen können. Der Staat wird hierbei ganz deutlich unterlaufen und eigene Regeln durchgesetzt nach Gutsherrenart. Der NRW-Fraktionsvize Gregor Golland wirft der Stadt vor, Ausreisepflichtige mit vorgeschobenen Begründungen vor der Abschiebung geschützt zu haben. Die FDP erwägt eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Das grün geführte NRW-Fluchtministerium zieht sich auf eine formale Position zurück. Das Land unterstütze die Kommunen bei Rückführungen, die Annahme der Hilfe liege jedoch in deren Ermessen. Damit wird der Vollzug des Aufenthaltsrechts faktisch davon abhängig, ob eine Stadtverwaltung abschieben will. Man muss leider festhalten, dass man jedes grün geführte Ministerium auf solche Fälle hin überprüfen muss.
Im Zentrum der Aufklärung steht Christina Boeck. Die 52-jährige Juristin leitet das Kölner Ausländeramt seit Dezember 2022. Als das Angebot aus Coesfeld einging und zurückgewiesen wurde, trug sie die Verantwortung für die Behörde. Bislang ist nicht belegt, dass sie die Absage persönlich verfasste oder anordnete. Umso dringlicher ist die Frage, wer entschied und auf wessen Weisung.
Boeck ist seit rund 23 Jahren bei der Stadt Köln beschäftigt und wechselte 2007 in die Ausländerbehörde. Seit 2018 leitete sie dort die Abteilung „Verwaltung und Grundsatz“ und war stellvertretende Amtschefin. Ende 2022 übernahm sie die Leitung. Ihre Berufung stand ausdrücklich im Zeichen der von der damaligen Oberbürgermeisterin Henriette Reker propagierten „Willkommensbehörde“. Boeck sollte diesen Kurs fortsetzen. Sie selbst erklärte später, die Zusammenarbeit mit privaten Migrationsorganisationen bereite ihr besondere Freude.
Auch das Kölner Bleiberechtsprogramm verteidigte sie offensiv. Zwischen 2021 und 2023 wurden nach ihren Angaben 2.108 Langzeitgeduldete betreut und 469 Aufenthaltstitel erteilt. Vier eigens eingestellte Sozialpädagoginnen arbeiteten dabei mit freien Trägern zusammen. Boeck beschrieb eine Behörde, die selbst ohne Antrag prüfe, ob sich für Ausreisepflichtige doch noch eine Grundlage zum Bleiben finden lasse. Das „Willkommensbehörden-Gen“ sei bereits Teil der „Behörden-DNA“. Der nun bekannt gewordene Vorgang zeigt, wohin dieses Selbstverständnis führen konnte: Ein konkretes Angebot zur Durchsetzung der Ausreisepflicht wurde zugunsten eines Bleibeprogramms ausgeschlagen.
Bereits 2017 nahm Boeck als stellvertretende Leiterin der Behörde an einer Veranstaltung unter dem Titel „Bleiberechte statt Duldung und Abschiebung für Roma“ teil. Eine Parteimitgliedschaft Boecks ist öffentlich nicht bekannt. Weder die Stadt Köln noch verfügbare Interviews und Veranstaltungsankündigungen weisen sie als Mitglied von Grünen, SPD oder einer anderen Partei aus. Auch zu ihrem Geburtsort, ihrer Universität und möglichen beruflichen Stationen vor dem Eintritt in die Stadtverwaltung finden sich bislang keine belastbaren öffentlichen Angaben.
Zum 1. Oktober 2026 soll Boeck auf eigenen Wunsch die Leitung des Bürgeramtes Ehrenfeld übernehmen. Der Wechsel wurde bereits Anfang Juni bekannt und damit vor Veröffentlichung des Skandals. Der zeitliche Ablauf passt allerdings zu einem in Behörden nicht seltenen Muster: Steht ein Führungswechsel an, machen verbliebene Mitarbeiter intern klar Schiff – und belastende Unterlagen finden plötzlich den Weg zu den Medien. Der Stellenwechsel darf jedoch nicht dazu führen, dass ihre Verantwortung für die Vorgänge im Ausländeramt ungeklärt bleibt.
Oberbürgermeister Torsten Burmester muss offenlegen, wer die Absage an Coesfeld veranlasste und ob die rund 500 Fälle überhaupt einzeln geprüft wurden. Ebenso ist zu klären, wie viele der Betroffenen noch in Köln leben und welche Aufenthaltstitel inzwischen erteilt wurden. Alle in dem Zusammenhang erteilen Aufenthaltstitel müssen revidiert werden. Der Fall zeigt ein Behördenverständnis, das die gesetzliche Ausreisepflicht zum politischen Verhandlungsgegenstand macht. Köln bekam Hilfe angeboten und wies sie zurück, weil die Betroffenen bleiben sollten. Das ist die bewusste Entscheidung einer Behörde, den eigenen migrationspolitischen Kurs über den Vollzug geltenden Rechts zu stellen.
Der Flughafen Leipzig/Halle scheint in der Nacht auf Mittwoch nur knapp einer Explosion entgangen zu sein. Kurz vor Mitternacht wurde im Sicherheitsbereich nahe der südlichen Start- und Landebahn eine Drohne mit einer Sprengvorrichtung gefunden. Laut Medienberichten sollen daran PETN-Sprengstoff sowie der hochexplosive Plastiksprengstoff Semtex angebracht gewesen sein. Offiziell bestätigt wurden Art und Aufbau des Sprengsatzes bislang nicht.
Ein aufmerksamer Mitarbeiter der Port Ground GmbH entdeckte die Drohne gegen 23.40 Uhr in unmittelbarer Nähe von vier ukrainischen Antonow-Transportflugzeugen. Spezialkräfte der Bundespolizei entfernten den augenscheinlich defekten Zünder mit einem Roboter.
Kurz nach dem Fund wurde der Flughafen Leipzig gesperrt. Ein DHL-Frachtflugzeug kollidierte beim Durchstarten mit einem unbekannten Flugobjekt, konnte aber trotz leicher Beschädigungen in Hannover landen. Ob es sich bei dem Flugobjekt um eine zweite Drohne handelte und ob beide Vorfälle zusammenhängen, ist ungeklärt. Womöglich handelte es sich dabei um eine Beobachtungsdrohne, die den Anschlag aufnehmen sollte.
Der Sprengstoff Semtex wurde in den 1960er-Jahren in der Tschechoslowakei entwickelt und wird militärisch sowie bei der Sprengung von Gebäuden verwendet. Er wurde außerdem bei dem Attentat auf eine Boeing 747 der PanAm benutzt, die während eines Flugs in die USA in der Nähe der schottischen Ortschaft Lockerbie gesprengt wurde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einem „sehr ernsten, sicherheitsrelevanten Vorfall“ und einer „neuen Gefahrenqualität“. Er nahm die Angelegenheit so ernst, dass er seinen Urlaub in Italien abbrach. Nach seinen Worten deutet vieles auf ein professionelles Vorgehen hin. Die Drohne sei offenbar so konstruiert gewesen, dass sie bestehende Abwehrsysteme umgehen konnte. Dobrindt sprach von einem „Wettrüsten“ im Bereich hybrider Bedrohungen und schloss eine Beteiligung fremder Mächte nicht aus.
Ziel und Urheber stehen noch nicht fest. Sicherheitsbehörden sollen nach Bild-Informationen Spuren sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine verfolgen.
Sicherheitsexperten und der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vermuten einen russisch gesteuerten hybriden Angriff. Dobrindt warnte am Abend vor voreiligen Schlüssen, erklärte die Gefährdungslage aber für hoch. Deutschlands Flughäfen sollen nun mit Unterstützung Israels und der Ukraine ihre Drohnenabwehr ausbauen.
Der Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaft der Polizei, Manuel Ostermann, sagte WELT TV, man sei „offenkundig“ einer größeren Katastrophe entgangen, unabhängig von der Menge des Sprengstoffs. Die Bundespolizei habe größere Schäden abwenden können. Doch bei der Gefahrenabwehr in Deutschland sei noch eine Menge zu tun: „Das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum, da sind viele Regelungen noch nicht getroffen“, kritisierte Ostermann. Ob kriegerische Handlungen oder terroristische Taten, die Bedrohungen seien real: „Die Frage ist jetzt, wie wir uns so resilient aufstellen, dass wir diesen Lagen immer zuvorkommen.“
Die Wahl des Ortes wäre bei einem gezielten Anschlag keineswegs zufällig. Leipzig/Halle ist einer der größten europäischen Frachtflughäfen und das weltweit größte Luftfrachtdrehkreuz im Expressnetz von DHL. Zugleich ist Leipzig die operative Basis der ukrainischen Antonow-Flotte. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 verlagerte Antonov Airlines einen erheblichen Teil ihres Betriebes dorthin. Die An-124 gehört zu den größten einsatzfähigen Frachtflugzeugen der Welt und kann im Rahmen des NATO-Programms SALIS bis zu 120 Tonnen Großgerät transportieren.
Neun NATO-Staaten, darunter Deutschland, sichern sich über SALIS Zugriff auf bis zu fünf An-124. Die Flugzeuge transportieren militärisches Großgerät, Fahrzeuge, Hubschrauber, Kraftwerkskomponenten und Hilfsgüter. Sie unterstützen inzwischen auch die Versorgung der NATO-Kampfverbände an der Ostflanke.
Allein 2024 wurden in Leipzig 545 Antonow-Flüge registriert; 405 davon sollen militärischen Charteraufträgen gedient haben. Eine Beschädigung oder Zerstörung dieser Flugzeuge würde Transportkapazitäten treffen, die sich kurzfristig kaum ersetzen ließen.
Der jüngste Fund ist nicht der erste mutmaßliche Sabotageversuch am DHL-Drehkreuz. Im Juli 2024 entzündete sich dort ein Paket mit einem Brandsatz. Nur weil sich der Weitertransport verzögert hatte, brannte der Sprengsatz am Boden und nicht in einem Frachtflugzeug. Vergleichbare Pakete detonierten in Polen und Großbritannien. Europäische Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass ein Netzwerk mit Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst GRU hinter der Serie stand. Russland bestreitet jede Beteiligung.
Auch die Drohnenwarnungen häufen sich. Allein im ersten Halbjahr 2026 registrierte die Deutsche Flugsicherung 145 Behinderungen an deutschen Flughäfen durch unerlaubte Drohnen. Meist werden die Piloten nicht gefunden.
Der Anschlag scheiterte nach bisherigem Kenntnisstand nicht an einer lückenlosen technischen Abwehr, sondern wahrscheinlich lediglich an einem beschädigten Zünder – und am Eingreifen eines aufmerksamen Mitarbeiters. Das war keine Sicherheitsstrategie, sondern reines Glück.
Deutschlands Spitzenbonität adé? In der Bundesregierung und bei Ökonomen wächst die Sorge um das „AAA“ der Ratingagenturen wegen schnell steigender Staatsverschuldung, schwachem Wirtschaftswachstum und Zweifel, ob die kreditfinanzierten Ausgaben tatsächlich zusätzliche Investitionen auslösen (HB). SPD-Finanzminister Klingbeil will bis 2030 mehr als eine Billion Euro neue Schulden machen – rund 200 Milliarden Euro jährlich. Die Schuldenquote könnte laut Fitch von derzeit 64,6 Prozent bis 2029 auf mehr als 70 Prozent steigen. Der Mittelwert der mit „AAA“ bewerteten Staaten liegt bei etwa 40 Prozent. Zugleich droht Deutschlands Potenzialwachstum ohne Reformen bis zum Ende des Jahrzehnts auf null zu sinken.
Gesundbeten. Unionsfraktionsvormann Frei hält die Autorität von Kanzler Merz trotz des Unmuts über die Personalrochade für nicht beschädigt. Nach der Sommerpause gehe es wieder an dei Sachthemen. Die möglichen Folgen der Landtagswahlen in Deutsch-Ost bezögen sich nicht auf die Kanzlerschaft von Merz.
Eine Frau als Bundespräsident will CDU-Vize Silvia Breher: „Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Polarisierung zunimmt und radikale Kräfte an Zulauf gewinnen, ein Gegenmodell im Bundespräsidialamt: eine Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann (Focus).“ Vor allem Frauen vereinten diese wichtigen Eigenschaften. Grünen-MP Özdemir ist auch für eine Frau: „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme (Funke).“ Wichtig sei in diesen Zeiten, in denen die Gesellschaft unter erheblichem Druck stehe, dass es an der Spitze des Staates eine Persönlichkeit gebe, die für die freiheitliche Demokratie einstehe, Menschen zusammenführe und über Parteigrenzen hinweg Vertrauen und Anerkennung genieße. – Diesem Anspruch, kann man aus Özdemirs Wort schließen, entspricht Steinmeier nicht. Und Frau Brehers Bild einer „Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann“, auch nicht.
Rasenmäher. Unionsfraktionsvorman Frei sieht kurzfristig keinen Spielraum für weitere „Steuerentlastungen“ über die von der Koalition beschlossenen zehn Milliarden Euro hinaus. Zusätzliche „Entlastungen“ – also weniger Abzocken – müssten „gegenfinanziert“ (Politik-Unwort) werden. Im Haushalt 2027 forderte er mehr Sparsamkeit. Einschnitte müssten bei freiwilligen, nicht gesetzlich gebundenen Leistungen ansetzen, also bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Dafür brauche es „einen intelligenten Rasenmäher, also einen mit variabler Schnitthöhe“. – Diese Berufspolitikerkaste hat das Sprachgefühl einer Kettensäge.
Abzockhelfer. Die Abschaffung des sieben Prozent Mehrwertsteuersatzes will Ifo-Präsident Fuest und dafür Gutschriften für Haushalte mit kleineren Einkommen. Künftig solle für alle Güter derselbe Satz gelten (Bild). Fuest ist für eine Gutschrift für diese Haushalte von je 360 Euro im Jahr, für alle Haushalte mit bis zu 55.000 Euro Bruttoeinkommen jährlich. Nach Abzug dieser Ausgleichszahlungen blieben dem Staat mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Sein Ziel sei es, „das Chaos bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen, ohne die ärmsten Haushalte mehr zu belasten.“ – Herr Fuest, 360 durch 12 ist 30. Dreißig Euro monatlich statt sieben Prozent MwSt auf die Grundbedürnisse des täglichen Lebens? Wissen Sie nicht, was für drastische Mehrkosten das für Normalhaushalte bedeutet? Deren Wocheinkauf von 150 Euro auf bald 300 gestiegen ist?
Ceuta oder sie belügen (sich) alle. EU-Innenkommissar Brunner sagte, unter den in Ceuta angekommenen Migranten können auch Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz sein: „Wer Anspruch auf internationalen Schutz hat, erhält ein reguläres Asylverfahren (Spiegel).“ Laut Spanien stammten die meisten Angekommenen aus Marokko. Das sei auf der EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten. Somit gebe es keinen Anspruch auf Asyl. Über unbegleitete Minderjährige entscheide Spanien.
Einladung der nächsten Welle. Soaniens sozialistische Regierung hat 25 Millionen Euro Steuergelder für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Migranten in Ceuta angekündigt, die zu den vor einem Monat gewährten 5,5 Millionen dazukommen.
Zweite Ceuta-Welle am 15. August? Die Sánchez-Regierung blieb trotz Warnungen vor dem Ansturm auf Ceuta untätig. Nun entdecken Behörden Dschihadisten und Kriminelle unter den Eindringlingen, EU-Geld soll fließen. Derweil gibt es Hinweise auf eine zweite Welle am 15. August. Parallel entstehen neue Schlepperrouten aus dem UK nach Spanien. Ebenso ignoriert wurden die Hinweise des Stadtpräsidenten Juan Jesús Vivas, der schon Tage vorher die Zentralregierung in Madrid warnte, was sich zusammenbraute. Er solle sich keine Sorgen machen, hieß es allen Ernstes aus Madrid, alles sei in bester Ordnung. Der in Madrid regierende Wasserkopf hatte sich von der Realität abgekoppelt. – Mehr dazu später von Matthias Nikolaidis.
CSU-Innenminister Dobrindt versichert, die europäische Migrationskrise von 2015 werde sich nicht wiederholen (Focus): „Es ist in den vergangenen Tagen mehr als deutlich geworden, dass kein EU-Mitgliedsstaat mehr bereit ist, einen Kontrollverlust wie 2015 zu akzeptieren … Weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahlen verhandeln wir gerade mit Drittstaaten, wie zum Beispiel Return Hubs, durch die wir die Pull-Faktoren weiter senken werden … Wenn das absehbare Ergebnis eines sehr teuren und oft gefährlichen Weges nach Europa für illegale Migranten nicht mehr Deutschland, Österreich, die Niederlande oder Dänemark, sondern ein Return Hub außerhalb Europas ist, werden sich viele wegen der abschreckenden Wirkung erst gar nicht auf den Weg machen.“ Auf die Frage, wie er die Reaktion der spanischen Regierung auf den Ansturm bewerte, sagte Dobrindt, Spanien habe reagiert. Die illegalen Migranten hätten Ceuta zu größten Teilen bereits wieder verlassen. Warum es so weit gekommen sei und weshalb nicht früher auf diese Entwicklung reagiert wurde, werde aktuell analysiert. Das Versprechen der EU sei ein funktionierender Außengrenzschutz, der gewährleistet sein müsse. – Bei Ceuta sieht man sich wieder, Herr Dobrindt. Sie können ihre Leute mal da reinschauen lassen:
https://x.com/Shinsho_ni/status/2084625204286808243 +++ https://x.com/AntSpeaks/status/2084907434238226490 +++ https://x.com/DrLuetke/status/2084290029438791901 +++ https://x.com/wswJSchneider/status/2084710973093638311 +++ https://x.com/therealmissjo/status/2084948077186613390
Wird „Das letzte Hemd“ zur Flagge von Deutsch-Ost? Das „letzte Hemd“ als textiler Protest hängt an immer mehr Ortschildern von Sachsens Kommunen und breitet sich über das Internet bundesweit rasant aus, berichtet Olaf Opitz. Die Behörden ließen die T-Shirts abhängen, aber es kämen immer neue hinzu. Das erinnert an den Herbst 1989, als die abgewirtschaftete SED-Führung und DDR-Regierung vor allem auf den Straßen von Plauen, Leipzig, Dresden und Chemnitz den Unmut der unterdrückten Bevölkerung zu spüren bekamen. Das Verlangen nach Freiheit führte das Volk auf die Barrikaden und das SED-Regime zum Einsturz.
Kleine Dinge haben schon oft Großes bewirkt.
Interne Unterlagen, die der Kölner Stadt-Anzeiger ausgewertet hat, zeigen, wie die Stadt Köln den Vollzug geltenden Rechts offenbar gezielt aushebelte. Rund 500 Menschen waren vollziehbar ausreisepflichtig. Das Land Nordrhein-Westfalen bot sogar an, eines der entscheidenden Abschiebehindernisse zu beseitigen und die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Köln lehnte ab. Die Ausreisepflichtigen sollten nicht ausreisen, sondern bleiben. Gemäß dem Motto: Geschenkte Menschen sind von einem Rückversand ausgeschlossen.
Am 19. November 2024 wandte sich die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld an die Kölner Kollegen. Auf einer beigefügten Liste standen rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Sie waren unter anderem deshalb geduldet, weil ihnen die notwendigen Reisedokumente fehlten. Die Coesfelder Behörde bot an, diese Papiere zu beschaffen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten funktioniere seit Jahren, die Voraussetzungen seien günstig. Damit hätte ein oft beklagtes Hindernis bei Abschiebungen aus dem Weg geräumt werden können. Das Land wollte die Fälle wieder aufgreifen und weitere Anmeldungen für Sammelabschiebungen ermöglichen. Köln benötigte für seine Antwort gerade einmal sieben Tage.
Am 26. November erklärte die für das städtische Bleiberechtsprogramm zuständige Stelle, Passersatzpapiere würden nicht gebraucht. Die Betroffenen lebten bereits lange mit einer Duldung in Deutschland. Sozialpädagogen sollten ihnen nun helfen, eine „dauerhafte Bleibeperspektive/Aufenthaltserlaubnis“ zu erhalten. Anschließend bemühte sich die Stadt den internen Unterlagen zufolge auch selbst nicht um die fehlenden Papiere.
Hier wurde eine politische Entscheidung getroffen. Das Land wollte geltendes Aufenthaltsrecht vollziehen, Köln wollte es umgehen. Die Stadtverwaltung nahm eine Liste mit Hunderten vollziehbar Ausreisepflichtigen und verwandelte sie in eine Kandidatenliste für das dauerhafte Bleiberecht. Eine Duldung ist keine Aufenthaltserlaubnis. Das Aufenthaltsgesetz bezeichnet sie ausdrücklich als „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Die Ausreisepflicht besteht fort. Köln behandelte diesen vorübergehenden Zustand jedoch wie eine Bewährungsfrist für den Daueraufenthalt: Wer nur lange genug nicht abgeschoben wird, soll am Ende bleiben dürfen.
Sämtliche Staaten, um die es hier geht, werden im deutschen Asylrecht als sichere Herkunftsstaaten geführt. Ausgerechnet bei dieser Personengruppe erklärte Köln die Beschaffung der Rückreisedokumente für überflüssig. Natürlich kann es in einzelnen Fällen rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse geben. Doch aus den Unterlagen geht nicht hervor, dass die Stadt die rund 500 Fälle einzeln geprüft und anschließend verworfen hätte. Dokumentiert ist eine pauschale Absage an das Angebot. Die erforderlichen Papiere wurden nicht beschafft, weil Köln für die Betroffenen eine andere politische Zukunft vorgesehen hatte.
Auf der Liste stand auch der unter geändertem Namen geführte Bosnier Marko M. Er lebt mit seiner Frau und acht Kindern in Köln. Die Familie soll inzwischen staatliche Leistungen von rund 7.500 Euro im Monat erhalten. Marko M. wurde im Mai 2025 wegen Betrugs zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und war zuvor bereits in acht Fällen strafrechtlich aufgefallen. Auch weitere Familienangehörige haben Einträge im Strafregister.
Die Familie hatte sich den internen Vermerken zufolge nicht selbst um Passersatzpapiere bemüht. Gerade diese Mitwirkung ist regelmäßig eine Voraussetzung für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Köln nahm die Familie trotzdem in das Bleiberechtsprogramm auf und schlug auch in diesem Fall das Angebot aus, die notwendigen Rückreisedokumente beschaffen zu lassen. Die Familie lebt weiterhin in Köln.
Ende 2025 lebten in Köln 3.657 geduldete Ausländer. Fast 900 hielten sich bereits seit mehr als zehn Jahren in Deutschland auf. Welche Kosten dieser Personenkreis verursacht, kann die Stadt angeblich technisch nicht gesondert auswerten. Allein das ist ein absolut nicht hinnehmbarer Zustand. Im gesamten Jahr 2025 schob Köln lediglich 245 Menschen ab, darunter 130 Straftäter. Ob überhaupt jemand von der Coesfelder Liste später ausgereist ist, kann die Verwaltung ebenfalls nicht sagen.
Auf die Frage, weshalb das konkrete Hilfsangebot abgelehnt wurde, lieferte die Stadt keine Antwort. Sie verwies lediglich allgemein darauf, regelmäßig mit anderen Behörden zusammenzuarbeiten. Eine Erklärung dafür, warum sie gerade in diesen rund 500 Fällen auf die Beschaffung der Rückreisedokumente verzichtete, blieb aus.
Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester von der SPD will den Vorgang nun untersuchen lassen. Zu klären ist, wer entschieden hat, den Vollzug der Ausreisepflicht durch ein kommunales Bleibeprogramm zu ersetzen, und auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen sein soll.
Der Kölner Vorgang legt den Kern der deutschen Abschiebungsmisere frei. Es fehlt nicht an Flugzeugen, Papieren oder zuständigen Beamten. Mitunter fehlt schlicht der politische Wille, geltendes Recht anzuwenden. Oder Komplizenschaft, ideell oder materiell spielt kaum noch einen Unterschied.
Eine Verwaltung, die vollziehbar Ausreisepflichtigen gezielt den Weg zum Daueraufenthalt ebnet, setzt sich über die Entscheidung des Rechtsstaats hinweg. Sie entscheidet nach eigener politischer Gesinnung, wer bleiben soll, und entwertet damit jedes abgeschlossene Asylverfahren. Die Botschaft an Ausreisepflichtige ist verheerend: Haltet lange genug durch. Verhindert die Beschaffung eurer Papiere. Irgendwann erklärt eine deutsche Behörde gerade den jahrelangen Nichtvollzug zum Grund, euch endgültig hierzubehalten.
In der Nacht zum Dienstag verwandelte sich das Gelände einer Asylunterkunft im Augsburger Stadtteil Haunstetten-Siebenbrunn einmal mehr in einen Schauplatz unkontrollierter Gewalt. Zwei Männer, ein 39-Jähriger mit syrischer und saudi-arabischer Staatsangehörigkeit sowie ein 54-jähriger Iraker, wurden tot aufgefunden. Beide wiesen massive Spuren von Gewalteinwirkung auf.
Die Polizei nahm noch am Tatort einen 29-jährigen Tatverdächtigen fest, der ebenfalls die syrische und saudi-arabische Staatsangehörigkeit besitzt. Inzwischen sitzt er wegen Verdachts des zweifachen Totschlags in Untersuchungshaft.
Wie bei Verbrechen in diesem Milieu üblich, halten sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit Details zurück. Ob Täter und Opfer in der Einrichtung gemeldet waren, wie es zu Mord kam und welches Motiv hinter der Tat steht, wird mit dem Verweis auf „laufende Ermittlungen“ unter Verschluss gehalten.
Der Fall fügt sich nahtlos in eine erschreckende Serie von Gewalttaten ein, die das gescheiterte Sicherheitsversprechen der Politik offenlegt. Syrer sind dabei stark überrepräsentiert. Anfang Juli etwa konnte in Wien ein 21-jähriger Syrer erneut ein Mädchen vergewaltigen, obwohl er wegen eines Sexualverbrechens bereits seit Wochen eine Gefängnisstrafe hätte absitzen müssen. Der Mann war bereits verurteilt und hätte längst hinter Gittern sitzen sollen – doch er blieb in Freiheit und schlug erneut zu.
Im Mai rammte in Berlin ein 36-jähriger Syrer seinem Opfer an einer Bushaltestelle ein Messer ins Genick und flüchtete. Nur wenige Stunden später überfiel derselbe Täter in einem Bus eine Frau und raubte sie aus, bevor die Polizei ihn stellen konnte.
Ein weiterer Fall ist der des syrischen Migranten Fahad A., der als anerkannter Kriegsflüchtling nach Deutschland kam und nun vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen Mord in 70 Fällen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Folter und Tötungen im Assad-Gefängnis Al-Khatib) angeklagt ist.
Was in Augsburg geschah, ist schon lange kein Einzelfall mehr. Immer wieder treten syrische Tatverdächtige in Erscheinung – oft trotz bekannter Vorstrafen oder laufender Verfahren. Die Zurückhaltung der Behörden und das politische Wegschauen ändern nichts an der Realität: Das Sicherheitsversprechen der Politik ist in diesen Fällen längst gebrochen.
Die Holzabdeckung liegt noch immer auf dem Fischbrunnen auf dem Münchner Marienplatz. Der kürzlich gewählte grüne Oberbürgermeister Dominik Krause ließ das historische Schmuckstück auf dem Marienplatz vernageln, neun weitere Brunnen abstellen, und verfügte am 14. Juli ein Verbot, Pools zu befüllen und zu bestimmten Zeiten seinen Rasen zu wässern. Das Rasen- und Blumengießen übernahmen seitdem freundlicherweise mehrere Wolkenbrücke, die über der Landeshauptstadt niedergingen und ergiebige Feuchtigkeit spendeten. München bezieht 75 Prozent seines Trinkwassers aus natürlichen unterirdischen Speichern im Mangfall- und 15 Prozent aus dem Loisachtal. Diese Quellen, so hieß es bis vor Kurzem auf im Webauftritt der Stadtwerke, seien „unerschöpflich“. Mit Krauses Amtsantritt im Mai verschwand diese Formulierung von der Seite. Bisher präsentierte Krause keine einzige Zahl, die eine Bedrohung der Wasservorräte im Süden belegen würden. Dafür weiß man jetzt, was das Brunnenabschalten bringt: je nachdem, welche Zahl zur Gesamtwassernutzung der Stadt man zugrunde legt, der zwischen 250 und 370 Millionen Liter liegt, verringert der städtische Aktionismus den Wasserbedarf um 0,19 bis 0,25 Prozent.
Das Narrativ vom austrocknenden Deutschland verbreiten Politik und Medien seit einiger Zeit in einem bemerkenswerten Gleichschritt. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) raunte düster, in Berlin sei die Wasserlage noch dramatischer als in München. Den Grund dafür versteckte er in einem kleinen beiläufigen Satz: das Ende der Braunkohleabbaus in der Lausitz. Seit Bergbauunternehmen kein abgepumptes Grundwasser mehr in die Spree leiten, fehlt es dort merklich an Durchflussvolumen. Nur liegt das eben nicht, wie Schneider und andere Amtsträger suggerieren, am Klimawandel.
Der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss verbreitete via X die Schreckensnachricht: „Bodensee leider nicht mehr da“.
Das Verdampfen des größten deutschen Binnengewässers müsste sich jedenfalls blitzartig vollzogen haben: erst am Sonntag kamen eine Taucherin und ein Taucher vor Überlingen bei einem Tauchunfall in 80 Metern Tiefe ums Leben.
Die ZEIT zeigt, wie mediales Framing geht: „Münchens Wasserquellen seien ‚unerschöpflich‘, hieß es. Jetzt müssen die Bürger Wasser sparen. Warum ist nicht genug da?“, heißt es bei ihr schon in der Überschrift. Aus dem Wassersparerlass folgert sie also, dass wirklich Mangel herrscht. Im gleichen Blatt skandalisiert die Autorin Petra Pinzler, dass Unternehmen Wasser viel zu günstig entnehmen dürften: „In Deutschland wird Wasser knapp. Trotzdem bekommt die Industrie es oft zum Schleuderpreis“. Also gleich zwei unbelegte Behauptungen, ebenfalls schon in der Zeile über dem Text. In ihrem Artikel behauptet sie, das Bergbau-Unternehmen RWE würde 480 Millionen Liter Wasser „verbrauchen“. In Wirklichkeit pumpt RWE diese Menge nur in andere Gewässer um. Überhaupt „verbraucht“ niemand Wasser: es bleibt im natürlichen Kreislauf. „So wenig Wasser war noch nie im Rhein bei Köln“, verkündet der SPIEGEL. Die langfristigen Daten zeigen etwas anderes: aktuell liegt die Abflussmenge des Rheins bei 600 Kubikmetern pro Sekunde, also weit über dem Tiefpunkt von 401 Kubikmetern am 31. Dezember 1853.
In Elbe, Rhein und Donau herrschen zweifellos Niedrigstände. Nur kommen derartige Lagen historisch immer wieder vor. Laut Deutschen Wetterdienst ist die Niederschlagsmenge für Deutschland seit 1900 nicht zurückgegangen, sondern im Gegenteil um zehn Prozent gestiegen – was Trockenperioden nicht ausschließt.
Wer nach dm Grund der Wasserknappheits-Erzählung fragt, stößt auf ein politisches Projekt: Vertreter mehrerer Parteien treiben seit längerer Zeit Pläne zur Besteuerung von Wasser voran. Mehrere Bundesländer führten bisher schon den „Wassercent“ ein. Bayern erhebt die Abgabe seit dem 1. Juli 2026 – 10 Cent je Kubikmeter. „Wasser ist noch zu günstig“, erklärt Brandenburgs Agrar- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD). Das führe dazu, „dass wir mittags die Pools füllen, führt dazu, dass wir mittags nach wie vor in den Gärten die Sprinkleranlagen sehen“.
Im nächsten Schritt geht es den Fiskalpolitikern darum, mehr Geld für die Wassernutzung von Unternehmen zu verlangen. Mit der faktenfreien Behauptung „Deutschland trocknet aus“ skandalisierte der MDR kürzlich, für Firmen sei die Wasserentnahme viel zu billig, ein herbeizitierter TV-Experte beklagte unterschiedliche Preise in den Bundesländern und forderte eine „bundeseinheitliche“ Besteuerung. Jeder Finanzminister kennt den Spruch: „Masse macht Kasse.“ Also die Mehrwertsteuer, die faktische Besteuerung von Luft mit der CO2-Abgabe. Und eben die Wasserabgabe, die Versorger wie Unternehmen an die Verbraucher weiterreichen. An der Wassernutzung kommt niemand vorbei. Mit dem Klima-Argument und Horrornachrichten über verschwundene Seen und versiegende Flüsse sollen die Bürger offenbar darauf vorbereitet werden, demnächst noch mehr zu zahlen.
Eine „neue Ökonomie des Wassers“ entwarfen die aktivistische Ökonomin Mariana Mazzucato – die erklärte Lieblingsratgeberin Robert Habecks – und Johan Rockström, Direktor des Klima-Instituts Potsdam, bereits auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2022. „Regierungen“, so Mazzucato damals, seien der „Schlüsselfaktor“ bei dem von ihr gewünschten „Wasser-Management“.
Das klingt erst einmal abstrakt. Allmählich zeigt sich, was es konkret bedeutet.
Der Leipziger Flughafen scheint nur knapp einer Explosion entgangen zu sein. Kurz vor Mitternacht wurde eine Drohne mit einem Sprengstoffpaket gefunden, berichtete zuerst exklusiv die Bild. Sicherheitsbehörden hätten dies als sprengfähiges Material eingestuft. Der Zünder sei allerdings defekt gewesen, sodass der Sprengstoff nicht explodierte. Die Sicherheitsbehörden nehmen den Vorfall sehr ernst.
Nach bisherigen Erkenntnissen lag das Fluggerät auf dem Vorfeld in unmittelbarer Nähe von vier ukrainischen Antonow-Frachtmaschinen. An der Drohne befand sich ein Paket mit Sprengstoff und einem Zünder. Entschärfer der Bundespolizei untersuchten den Gegenstand mit einem ferngesteuerten Roboter und entfernten den Zünder. Wer die Drohne steuerte, wie sie auf das Gelände gelangte und ob tatsächlich die Antonow das Anschlagsziel war, ist bislang nicht geklärt.
Der Flugbetrieb wurde vorübergehend vollständig eingestellt. Mehrere Maschinen mussten ausweichen. Eine Frachtmaschine, die wegen der Sperrung durchstartete, kollidierte nach Angaben von Bild rund sechs Kilometer vom Flughafen entfernt in etwa 400 Metern Höhe mit einem unbekannten Objekt. Sie wies leichte Schäden am vorderen Bereich auf, konnte aber nach Hannover weiterfliegen. Ob zwischen beiden Vorgängen ein Zusammenhang besteht, klären Ermittler.
Die Polizei behandelt den Fall als mögliches Staatsschutzdelikt und schließt Sabotage nicht aus. Der Flughafen bei Schkeuditz ist zwar im Passagierverkehr vergleichsweise klein. Allerdings verbindet er den weltweiten Paketverkehr von DHL mit ziviler Schwerlastlogistik und strategischen Transportkapazitäten der NATO. Rund 1,4 Millionen Tonnen Luftfracht wurden 2024 umgeschlagen. Damit lag Leipzig/Halle hinter Frankfurt auf Rang zwei in Deutschland und gehörte zu den vier größten Frachtflughäfen Europas. Seit 2007 hat sich das Frachtaufkommen mehr als verzehnfacht. Der entscheidende Standortvorteil ist die Genehmigung für einen durchgehenden Frachtflugbetrieb rund um die Uhr.
Über das Drehkreuz laufen Ersatzteile für Industrieanlagen, Medikamente, medizinische Proben, elektronische Komponenten und zeitkritische Produktionsgüter.
Der Leipziger Flughafen ist vor allem so etwas wie die zweite Heimat der ukrainischen Antonow-Flotte. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Zerstörung des Heimatflughafens Hostomel bei Kiew verlagerte die ukrainische Antonov Airlines ihren Flugbetrieb mit den Großfrachtern nach Leipzig.
Fünf An-124 befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs außerhalb der Ukraine und entgingen dadurch der Zerstörung. Sie erhielten in Leipzig eine neue operative Basis. Sie können schwere Turbinen, Lokomotiven, Hubschrauber, Kraftwerkskomponenten, Satelliten und auch militärisches Großgerät transportieren.
So ist Leipzig/Halle zugleich die Operationsbasis des NATO-Programms SALIS – Strategic Airlift International Solution. Neun NATO-Staaten, darunter Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen und Tschechien, sichern sich darüber den Zugriff auf ukrainische An-124.
Das Programm wird nach Angaben des Bündnisses beinahe täglich für nationale, europäische und NATO-Missionen genutzt. Antonows transportierten Material nach Afghanistan, lieferten nach Katastrophen Hilfsgüter und brachten während der Corona-Zeit große Mengen medizinischer Ausrüstung nach Europa. Gegenwärtig unterstützt SALIS auch die Versorgung der NATO-Verbände an der Ostflanke.
Damit ist Leipzig/Halle faktisch eine zivile Logistikdrehscheibe mit militärischer Schlüsselrolle. Eine beschädigte Antonow-Maschine ließe sich kurzfristig kaum ersetzen. Westliche Transportflugzeuge wie die Boeing C-17 sind leistungsfähig, erreichen aber weder die Frachtraumdimensionen noch die maximale Nutzlast der An-124. Für besonders große Güter gibt es weltweit nur wenige verfügbare Maschinen.
Dies ist nicht der erste Sabotageverdacht. Im Juli 2024 geriet im DHL-Zentrum in Leipzig ein Paket mit einem Brandsatz in Flammen. Nur eine Verzögerung verhinderte offenbar, dass es vor der Zündung in ein Frachtflugzeug verladen wurde.
Ähnliche Brandsätze wurden in Großbritannien und Polen entdeckt. Europäische Ermittler gehen inzwischen von einer länderübergreifenden Sabotageoperation aus, hinter der der russische Militärgeheimdienst stehen soll. Die Bundesanwaltschaft ermittelte damals zunächst wegen versuchter schwerer Brandstiftung; DHL verschärfte seine Sicherheitsmaßnahmen.
Mit einem Eilantrag klagt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (AfD) vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg auf seine Zulassung zur Landratswahl in Friesland.
Am 21. Juli hatte der Kreiswahlausschuss in Zetel über die Kandidaten zur Landratswahl am 13.09.2026 entschieden. Auf der Kandidatenliste standen Vertreter von SPD, FDP, „Die Partei“ und der AfD. Für die AfD wollte der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert antreten, doch votierten die Vertreter von SPD, Grünen, CDU und FDP gegen ihn.
Auch die CDU? Hatte Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner nicht kritisiert, dass mit „der neuen Regelung (…) Rot-Grün jedoch die kommunalen Wahlausschüsse“ überfordere? Dennoch stimmten auch die Christdemokraten dem Verfahren zu, dass Lechner selbst als „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ bezeichnete.
Martin Sicherts Rechtsbeistand, Dr. Christian Wirth, hat recht, wenn er in dem Verfahren, das selbst die CDU in Niedersachsen als verfassungsrechtlich nicht haltbar betrachtet, einen Widerspruch zum Demokratieprinzip des Grundgesetzes sieht. Denn dieses verlangt, dass „demokratische Wahlen ohne staatliche Eingriffe in den Vorgang oder das Ergebnis der Wahl durchgeführt werden“, wie Wirth ausführt.
Vor allem stellt das niedersächsische Verfahren einen juristischen Putsch gegen Grundgesetz und Demokratie dar, weil auf einem dubiosen verwaltungsrechtlichen Weg einem Bürger das passive Wahlrecht entzogen und den Wählern im Landkreis Friesland letztlich per ordre de mufti das aktive Wahlrecht eingeschränkt wird. Wirth verweist darauf, dass das Parteienprivileg „die politische Tätigkeit jeder Partei, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht förmlich vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden“ ist, schützt.
Das Verfahren, das Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens forciert, verhöhnt die Demokratie und erfüllt Ulbrichts Leitlinie, wonach es zwar demokratisch aussehen müsse, dass aber Sozialisten oder Kommunisten alles in der Hand behalten sollten.
Behrens Verfassungsschutz trägt eine völlig willkürliche Zitatensammlung – auch diese liegt Tichys Einblick vor – zusammen, die nichts untersuchen will, sondern in der Art einer politischen Polizei nur belastendes Material für einen operativen Vorgang gegen die AfD zu kompilieren hat.
Mit anderen Worten: Der niedersächsische Verfassungsschutz soll nachweisen, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist, reißt Äußerungen aus dem Zusammenhang, inkriminiert Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Da er nachweisen soll, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist, findet er – oh Wunder – auch das Material, das, allerdings unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, nach Ansicht der Muster-Intellektuellen des niedersächsischen Verfassungsschutzes belegen soll, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ sei. Das nennt man einen Zirkelschluss, einen Zirkelschluss der Willkür.
Durch eine dubiose Änderung des Kommunalgesetzes und durch die Änderung im Kommunalwahlgesetz vom Mai 2026, also kurz vor der Angst, werden die Wahlkreisleiter angehalten, sich bei Zweifeln an der Verfassungstreue der zu wählenden Wahlbeamte an die Kommunalaufsicht zu wenden.
Da der Verfassungsschutz ja bereits festgestellt hat, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ sei, wendet sich der Kreiswahlleiter, ob ermuntert oder in Eigeninitiative, nun im Falle eines Kandidaten, der Mitglied der AfD ist, an die Kommunalaufsicht, da die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist. Die Kommunalaufsicht wendet sich wieder an den Verfassungsschutz, der – das Wunder geht in Verlängerung – belegt, dass die Kandidaten nicht die Garantie dafür bieten, immer gemäß auf der Basis des Grundgesetzes zu handeln, dass Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Wer hätte das erwartet?
Darauf teilt die Kommunalaufsicht dem Kreiswahlausschuss in einem Votum mit, dass Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten bestünden.
Damit die ganze Schmierenkomödie rechtlich nicht angreifbar wird, streicht die Kommunalaufsicht nicht den Kandidaten von der Kandidatenliste, sondern „berät“ nur. Streichen müssen die Parteisoldaten von SPD, Grüne, CDU und FDP die politische Konkurrenz von der AfD in einer Abstimmung im Kreiswahlausschuss schon selbst. Und die Parteisoldaten von der SPD, den Grünen, der CDU und der illiberalen FDP erfüllen ihre Pflicht. Um Spuren zu verwischen, werden ein paar AfD-Kandidaten durchgelassen, nur eben nicht die Hochrangigen: Martin Sichert ist Bundestagsabgeordneter, Stephan Bothe und Thorsten Moriße sind Landtagsabgeordnete, Bothe zudem innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag und mithin parlamentarischer Gegenspieler der Innenministerin Daniela Behrens.
In einer Demokratie entscheiden die Wähler, wer gewählt wird, in Niedersachsen letztlich die Innenministerin.
Deshalb klagt Martin Sichert auf seine Zulassung zur Wahl. Seine Klage betrifft nicht nur ihn persönlich, er klagt für die Demokratie und für das Grundgesetz.
An Symptomen herumkurieren statt die Ursache falscher Richtungsentscheidungen zu korrigieren, ist der Grund des systematischen Scheiterns von Kanzler Merz und Genossen des Parteienstaats. Reformieren kann den niemand. So lange er nicht durch äußere Einflüsse zerbricht, bleibt es beim stotternden Absturz von Wirtschaft, Sozialstaat, Gesellschaft und Kultur.
Wohnen ist durch die Summe falscher Politikauflagen für viele unbezahlbar gemacht worden. Politikänderung ist der Weg des modernen Kommunisten nicht. Die Linke-Vormann Luigi Pantisano fordert das Recht auf Wohnen als Menschenrecht ins Grundgesetz zu schreiben. Um die verfehlte Wohnungspolitik zu durchbrechen, wolle man mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Dann werde man zuallererst Berlin bezahlbarer machen: „Darüber hinaus fordern wir, dass die Kommunen so ausgestattet werden, dass sie Wohngeldanträge zügig bearbeiten können. Denn das Problem ist oft, dass die Bearbeitung ein Jahr oder länger in Anspruch nimmt. Länger als drei Monate darf das aus meiner Sicht aber nicht dauern (RP).“ – Statt den Wohnungsbau vom Bürokratieberg zu befreien, will Pantisano die Subventionen erhöhen und mehr Bürokratie.
Rätedemokratie. Eine Volksabstimmung über Wehr- und Zivildienst will Die Linke-Bundestagsvize Bodo Ramelow: „Meine Position ist es, einen Bürgerrat zu bilden, um Vorschläge zu einem besseren Übergang von der Schule zur beruflichen Welt zu schaffen … Über die Vorschläge sollten dann Volksabstimmungen durchgeführt werden, damit die Menschen entscheiden, statt durch die Hintertür nun wieder in alte Verhältnisse zurückzufallen (RP).“ – Wer denkt nicht sofort an Ulbricht, es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben? Wen setzt wer in Ramelows „Bürgerrat“? Jene, die für alles in der Hand haben sorgen.
Ene mene EU, und raus bist du! Nachdem viele Regierungen Spanien wegen Ceuta scharf kritisierten, versicherten die EU-Innenminister Spanien nun ihrer Solidarität. Der Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, ÖVP: „Die Lage konnte wieder unter Kontrolle gebracht werden. Das geschah nicht zufällig. Es geschah, weil wir gemeinsam gehandelt haben … Spanien und seine Bevölkerung können sich natürlich auf die anhaltende Unterstützung der Kommission und auf die Stärke unserer Union verlassen.“
Das Lösegeld der EU an Marokko verschweigt der Kommissar und gegen Orbáns Ungarn hätte die EU Sanktionen verhängt, hätte es Eindringlinge ohne jedes Verfahren mit seinem Militär wieder vor die Haustür gesetzt. Spanien setzte dafür die Fremdenlegion ein.
Warum soll man zurück nach Marokko, wenn man ganz bequem mit der Fähre von Ceuta aufs spanische Festland fahren kann (wer das Geld hat)? Heute die Ankunft im Hafen von Algeciras.
Reform UK ante portas. Presidente Emmanuel Macron nimmt die Chancen von Reform UK, Labour abzulösen, offensichtlich sehr ernst. Denn Frankreich hat Reform UK gewarnt, jeder Plan, die Royal Navy im Ärmelkanal einzusetzen, um Migrantenboote abzufangen und zurück nach Frankreich zu schleppen, würde die französische Souveränität und das Völkerrecht verletzen. – Was Spanien zu Lande tat, soll Britannien zu Wasser nicht tun dürfen. Willkommen in Europa.
EU-Mitglied Griechenland schießt mit scharfer Munition auf Migrantenboote, blockiert sie mit Schiffen der Grenzpolizei und drängt sie in türkische Gewässer zurück.
Finnland schließt sich Italiens Premier Giorgia Meloni an, Spanien aus der europäischen Freizügigkeitszone auszuschließen, nachdem bis zu 100.000 Menschen aus Entwicklungsländern nach Spanien einmarschieren durften.
Also sprach einst Friedrich Merz …
Eric Daugherty medet: »Außenminister Marco Rubio wechselte ins Spanische, als er ein Atomabkommen mit Paraguay unterzeichnete. Rubio leistet hervorragende Arbeit bei der Rückeroberung Amerikas von den Sozialisten, Kommunisten und unseren Feinden.«
Ein paar freie Tage seien Kanzler Merz gegönnt, für das, was in Polit-Berlin vor sich geht, spielt das keine Rolle – von der Rolle zu sein, schaffen die anderen auch allein.
Laut Forsa für Stern und RTL zweifeln 51 Prozent der Deutschen daran, die Union könnte mit einem anderen Kanzler als Merz wieder mehr an Zustimmung gewinnen. 43 Prozent hielten einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Anfang Juni waren 41 Prozent für einen Kanzlerwechsel. Anhänger der CDU/CSU sind aktuell mit 46 Prozent für einen Wechsel, 48 Prozent dagegen skeptisch. Die Anhänger von SPD, Grünen und Die Linke meinen eher, dass die Union mit einem anderen Kanzler als Merz größere Chancen auf bessere Wahlergebnisse hätte. – NRW-MP Hendrik Wüst schließt seine Kanzlerschaft derzeit aus (Funke), dann droht Deutschland nicht sofort vom Regen Merz in die Traufe Wüst.
Das Gemälde von Anselm Kiefer: „Des Herbstes Runengespinst“ stellt ein dystopisches, zerstörtes Land dar – und hängt hinter des Kanzlers Merz Schreibtisch. Mehr dazu im Tagesspiegel.
Als nächster Bundespräsident muss für den neuen Unionsfraktions-Vormann Thorsten Frei sowohl ein Mann wie eine Frau möglich sein (TV-Sender Welt). Zum Vorstoß von CSU-Vormann Markus Söder der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin mahnte Frei, die Parteivorsitzenden sollten die Argumente in Ruhe prüfen. Das „Rentenpaket“ der Kleinen Koalition wird zerredet. Und das war’s auch schon aus dem Weltmacht-Zentrum in Berlin-Mitte.
Deutschlands Absturz. Die Beratungsfirmen McKinsey und Boston Consulting Group verorten die Produktionskosten deutscher Unternehmen am Heimatstandort je nach Branche zwischen 35 bis 50 Prozent über dem wettbewerbsfähigsten Standort – in China oder den USA. Bei neuen Investitionsprojekten liege der Kostennachteil über den gesamten Lebenszyklus der Produkte sogar bei 40 bis mehr als 250 Prozent. In Deutschland herrsche das Subventions-Klima, während anderswo Wettbewerb für Wertschöpfung sorgt.
Europas Abhängigkeit von asiatischen Batterien stieg 2025 weiter. Nach Analyse des Beratungsunternehmens Deloitte wurden 77 Prozent der Batteriezellen für E-Autos in Asien hergestellt. Der Europa-Anteil stagnierte bei 13 Prozent. 98 Prozent seiner Produktionskapazitäten werden von asiatischen Unternehmen kontrolliert. Bis 2030 sollen in Europa an 28 Millionen E-Fahrzeuge produziert werden, die Batterien der Kapazität von 1.950 Gigawattstunden brauchen. Europas Batteriefirmen könnten in den nächsten vier Jahren Gewinne von 10,5 Milliarden Euro verlieren, weil sie Batterien nicht selbst herstellen. Die verlorene Wertschöpfung könnte sich bis 2030 auf 100 bis 150 Milliarden Euro summieren.
Die EU-Innenminister beraten heute in Videokonferenz Ceuta. Von Außengrenzen, Ausweisungen, Schengen-Kontrollen und Zusammenarbeit mit Transitländern wird die Rede sein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt nun vor, Rabat technisch und finanziell stärker beim Grenzschutz, bei Frühwarnsystemen und im Kampf gegen Schleuser zu unterstützen. – Erpressung in Piratenmanier funktioniert in einer EU, die alles mögliche ist, nur keine Union.
Die aus Afrika südlich der Sahara mit den geschickten und zurückgeschickten Marokkanern nach Ceuta geschleust wurden, sind nach wie vor da und warten auf ihre nächste Station: Deutschland.
Die Erde brennt nicht. »Aber die Panikmaschine läuft heiß … In Frankreich wurden seit Anfang Juli 184 Personen im Zusammenhang mit Bränden festgenommen. Fünf sind bereits verurteilt, fünfzehn sitzen in Untersuchungshaft. Unter den Verdächtigen: ein Feuerwehrmann, der wegen Brandstiftung zu einer mehrjährigen Strafe verurteilt wurde. Das ist keine Randnotiz. Das ist die Hauptursache. Und sie taucht in der öffentlichen Erzählung praktisch nicht auf, weil sie politisch nichts hergibt. Aus einem Brandstifter im Département Var lässt sich kein Heizungsgesetz ableiten. Aus „der Klimawandel“ schon.«
Klimapanik. Ein Film aus dem Bundesarchiv zeigt den Sommer 1949: breite Sand- und Steinbänke, Schiffe auf Grund, Fährenrampen wie Steilwände, Pegel, die für so niedrige Stände nicht ausgelegt waren. Der Tiefstand unterbot sogar den von 1921. – Der Klimawandel ist Teil der Natur, gehen Eiszeiten zu Ende, wird es wärmer und die Menschen profitieren davon. Von der Klimapanik profitieren, die daran verdienen.
Multi-Moral. Elon Musk spießt die Heuchelei des islamischen und kommunistischen New Yorker Bürgermeister Mamdani auf. Der verlangt von New Yorkern den Lichtbild-Ausweis in staatlichen Supermärkten. Die Democrats verlangen den auch für ihren Parteitag und viele ihrer Wahlkampfveranstaltungen. Bei Wahlen den Lichtbild-Ausweis zu verlangen, erklären sie aber als „rassistisch“ … – Klar, das würde ja mehrfaches Wählen und durch gar nicht Wahlberechtigte beenden.
