Neue Serie: Das Aufbrechen politischer Kampfbegriffe

Es begann mit einem Tweet. Nun entsteht ein Wörterbuch des politischen Unsinns. Erst einmal online. Sie und ich suchen gemeinsam Ideen, ich formuliere. Vielleicht entsteht ein Buch. Heute geht es um: „Nazi“.

»Nazi« ist ein schmerzhaftes Wort. Wer einen anderen Menschen »Nazi« nennt, der will wehtun. Wer »Nazi« sagt, der will abgrenzen und spalten. Er selbst ist der »Gute«, der andere ist der »Nazi«.

Doch woher kommt das Wort »Nazi«? Was soll »Nazi« überhaupt bedeuten? Bereits diese Rückfrage könnte Sie in den Verdacht geraten lassen, einer dieser »Nazis« zu sein. Doch warum? Wir kommen dazu.

Geschichte

Lassen Sie uns einleitend den zuerst ins Auge springenden Aspekt ansprechen: »Nazi« bedient sich im schlimmstmöglichen deutschen Zeitabschnitt, dem »Dritten Reich«. »Nazi«, das klingt wie Abkürzung von »Nationalsozialist«. Und natürlich soll es danach klingen.

Und hier wird es bereits absurd. Ist ein »Nazi« ein Mitglied der nationalsozialistischen Partei? Waren jene Mitgründer der Bundesrepublik, die wohl aus Versehen ein NSDAP-Parteibuch eingesteckt hatten, auch alles »Nazis«? Natürlich nicht. Es soll ja auch Leute geben, die waren Vollzeit-Stasis und wussten bis eben noch nichts davon. (Und mit »Nazi« kann auch nicht nur die NPD gemeint sein. Laut Verfassungsgericht ist diese Partei so schwach, dass sich nicht einmal ein Verbotsfahren gegen sie lohnt. Der Kampf gegen »Nazis« scheint aber einer der großen Kämpfe des 21-ten Jahrhunderts zu sein, weit dringender als etwa der Kampf gegen der Terror. Beim »Nazi«-Begriff kann sich also nicht um eine extremistische Splitterpartei handeln, hier geht es um mehr.)

Wenn das Wort »Nazi« wirklich »Nationalsozialist« bedeutete, wäre es einfach, diese »Nazis« zu verbieten. Doch es bedeutet etwas anderes.

Anschauungsbeispiel

Es gibt eine Institution, die teilweise vom Bundesfamilienministerium gefördert wird und sie hat Die Zeit als publizistischen Partner. Selbst aber führt sie offensichtlich Listen missliebiger Publizisten. Diese Institution nennt sich »Netz gegen Nazis«.
Ich habe bei »Netz gegen Nazis« angefragt, was sie mit »Nazis« meinen. »Nationalsozialisten« können es nicht sein, schließlich hat »Netz gegen Nazis« via Twitter festgestellt: »›Echte Nazis‹ sind nicht mehr das Hauptproblem für den demokratischen Zusammenhalt in Deutschland im Moment.« – Was sind denn nun diese »Nazis«? Die Spezialisten in All-things-Nazi definieren »Nazi« so:

Klassischerweise bezeichnet „Nazi“ einen Anhänger oder eine Anhängerin des historischen Nationalsozialismus. Umgangssprachlich wird es als Synonym für einen Anhänger oder eine Anhängerin rechtsextremer Ideologie verwendet.

Was Netz gegen Nazis als »rechtsextrem« bezeichnet, das ist zunächst recht unkontrovers. Es fallen Schlagworte wie Rassismus und NS-Verherrlichung. Andere Kennzeichen des Rechtsextremismus, die Netz gegen Nazis angibt, findet man ebenso unter manchen Linken und anderen Gruppen, etwa Antisemitismus und Angriffe auf politische Gegner. In Summe zeichnet aber Netz gegen Nazis ein Bild vom Rechtsextremismus, das man im Zweifel abnicken könnte.

Ich bin ja kein Gegner der Nazi-Bekämpfung – aber! Das Projekt »Netz gegen Nazis« mag sich am Anfang gegen tatsächlich Rechtsradikale gerichtet haben, also die jungen Herren mit 88-Tatoos. (Der achte Buchstabe des Alphabets ist »H«. Die Zahl 88 ist Code für einen bestimmten Gruß.)

Die Bekämpfung von Rechtsextremen war der Anfangsgedanke. Netz gegen Nazis ist ursprünglich ein Projekt der Wochenzeitung DIE ZEIT, gestartet 2008, als Reaktion auf ein wahrgenommenes Erstarken der Rechtsextremen in Deutschland.
Bereits 2009 aber beschloss man, »nicht mehr nur über Rechtsextremismus zu berichten, sondern über gesellschaftlich weiter verbreitete Formen von Gruppen-bezogener Menschenfeindlichkeit, konkret über Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Sexismus und Homo- und Transfeindlichkeit, wo immer sie auftreten.«

Ein »erweiterter Nazi-Begriff« quasi. Doch Netz gegen Nazis ist ein Projekt der kontroversen Amadeu-Antonio-Stiftung. Deren Chefin hat Erfahrung bei der Staatssicherheit der DDR und die Stiftung selbst agitiert recht offen gegen manchen, der den neuen Linkskurs der Merkel-CDU auch nur entfernt zu kritisieren wagt. Und was als klar aufgestellte Initiative gegen Extremisten begann, wurde über die Zeit zu einem Projekt, das recht beliebig Regierungs-Kritiker an den Pranger stellt.

Der bisherige »Höhepunkt« dieser Entwicklung war 2016, als Netz gegen Nazis begann, Listen von Publizisten zu veröffentlichen, die ihrer Meinung nach »Hass« im Internet verbreiteten. In einer dieser Listen, »Digitale Hass-Quellen« wurden unter anderem die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der Publizist und Herausgeber Roland Tichy und der Chefredakteur (und ebenso wie Roland Tichy häufige Talkshow-Gast im deutschen TV) Roger Köppel gelistet.

Konservative und liberale Publizisten wurden unter dem Label »Nazi« diffamiert. Es war auch diese Liste, auf die sich später Gerald Hensel berief. Netz gegen Nazis nahm die Liste offline, nachdem sie sich im Internet verbreitet hatte, doch es war nicht die einzige Liste dieser Art. Diese Listen tauchen immer wieder auf, entfalten ihre Wirkung, und verschwinden wieder.

Die Problematik des Nazi-Labels für »einfache« konservative Regierungskritiker ist innerhalb des Vereins wohl bereits angeklungen. Simone Rafael, Leitende Redakteurin des Projekts, erklärt: »Wenn wir nun feststellen, dass sich allein durch den Namen der Seite Menschen diffamiert fühlen, müssen und werden wir darüber nachdenken, ob er heute noch passgenau ist. Denn es wird nicht unser Weg sein, deshalb nicht mehr über Rassismus oder Rechtspopulismus zu schreiben.«

(Zwei Hinweise: 1. Der Verein kommunizierte freundlich und professionell. Da zumindest habe ich keinerlei Kritik. 2. Ich will an dieser Stelle gar nicht das Problem diskutieren, dass heute im Mainstream de facto jede grundsätzliche Kritik am Kurs von Angela Merkel als »Rechtspopulismus« gilt, selbst wenn sie vom Regierungspartner CSU kommt. Die Frage ist auch nicht, wieviele Initiativen unklarer Finanzierung es noch geben soll, die konservative Kritiker angreifen. Hier geht es um die Frage des modernen »Nazi«-Begriffs.)

Fakt ist: Heute, also Stand Ende 2016/ Anfang 2017, verwendet das Projekt »Netz gegen Nazis« den Begriff »Nazi« immer wieder auf konservative Kräfte. Selbst wenn es innerhalb einzelner Dokumente dann (meist nur von linken Aktivisten verwendete) Unterkategorien gibt wie »Rechtspopulisten« oder »Rechtskonservative«, so ist doch jeder, der kritisch erwähnt wird, automatisch mindestens unbewusst angeklagt, ein »Nazis« zu sein.

Ich will das an einem Vergleich verbindlichen: Stellen Sie sich vor, ich betreibe ein Portal namens »Netz gegen Mörder«. Sie haben sich mal mit ihrem Kumpel gekabbelt, was mehr als ok ist, und sich zu kabbeln ist ja auch übergriffig, so wie Mord. Ich präsentiere Sie auf meinem Portal »Netz gegen Mörder«, sage aber dazu, dass ich mich auch auf andere Fälle von Gewalt beziehe.

Netz gegen Nazis wirft Menschen vor, zu verallgemeinern und Gruppen von Menschen nach ihren schlimmsten Mitgliedern abzuurteilen. Ja, einige Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, betreiben betrügerischen Asylmissbrauch. Es wäre aber unanständig, zu implizieren, dass alle Immigranten deshalb Asylbetrüger sind. Ja, einige Menschen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, sind Rechtsextreme, also »Nazis« in diesem Sinne. Es ist aber unanständig, zu implizieren, dass alle Regierungskritiker deshalb Nazis sind. Doch genau das tut Netz gegen Nazis, immer wieder. Für meinen Geschmack, ähneln die Methoden dieses Vereins zu sehr jenen, die man ursprünglich bekämpfen wollte.

Bedeutungswandel

Der Verein Netz gegen Nazis ist inzwischen mehr Indikator als Initiator. Die Bedeutung von »Nazi« hat sich gewandelt.

War ein »Nazi« einst ein Rechtsextremer, der dem Dritten Reich nachtrauerte und Gewalt an Menschen anderer Hautfarbe und Kultur plante, allein weil sie anders sind, so kann heute schon als »Nazi« gelten, wer traditionelle Familienkonstellationen bevorzugt.

Im Advent 2016 hatte Edeka wieder einen ihrer herzerwärmenden Weihnachtsspots herausgebracht. Plötzlich aber entdeckte jemand angebliche »Nazi-Codes« in diesem Werbespot. Einer dieser Codes wird von der Expertin so beschrieben:

Sowieso vermittelt der Spot besonders am Anfang eine heile Welt und transportiert Werte, die auch für die Neue Rechte stehen. Die Kinder spielen zum Beispiel auch eine altmodische Version von „Mensch ärgere dich nicht“.

(Wenn Sie mal so richtig lachen wollen, lesen Sie das ganze Interview – und fragen Sie sich, was für Exzentriker, von Ihrem Steuergeld finanziert, die politische Bildung in Deutschland verwalten.)

Halten wir fest: Bereits durch den Wunsch nach »transportierten Werten« und durch das Spielen traditioneller Brettspiele können Sie in »Nazi-Verdacht« geraten – und zwar bei staatlichen Behörden für politische Bildung.

Wer in traditioneller Ehe lebt und dies auch gut findet, wer seine Kinder pünktlich und sauber zur Schule schickt, wer seine Rechnungen bezahlt und seinen Müll trennt, der hat ebenfalls bald das Gefühl, ein »Nazi« zu sein – und damit irgendwie von Berliner Leitmoral in einen Topf mit Menschenhassern in Springerstiefeln geworfen zu werfen. Und wer es wagt, traditionelle Geschlechter-Rollen gut zu finden, der kann sich in den Augen manches »Nazi-Experten« (ein modernes Berufsbild ohne formale Zugangs-Qualifikation) gleich ein Hakenkreuz in den Nacken tätowieren lassen.

Die moderne Verwendung von »Nazi« als Kampfbegriff richtet sich immer häufiger gegen Menschen, für die schlichte Ordnung eine Voraussetzung von Glück und Sicherheit darstellt. Die Kulturlinken initiieren eine Aufhebung aller Grenzen, sei es die des Staates, der Umgangsformen, der Familie, der Kulturen und letztendlich auch der Geschlechter. Wer Angst vor dieser Entgrenzung hat, dem wird eine Krankheit des Geistes, die »Phobie«, bescheinigt. Wer die Entgrenzung aktiv angeht, in ausgesprochener Meinung oder politischer Tat, der ist ein »Nazi«.

Konsequenzen

Der Begriff »Nazi« ist moralisch als größtmögliches Übel belegt. Selbst einem Mörder werden eher Grundrechte wie Würde und Unversehrtheit zugestanden als einem »Nazi«.

Eine unbekannte, aber erhebliche, Zahl an Astroturf-Vereinen (»von oben« eingesetzte Vereine, die eine »Bürger-Bewegung« simulieren sollen, also bereits im Ansatz unehrlich sind), Agentur-Projekten (oft von Ministerien finanziert) und »politischen Aktivsten« (die auf spätere Finanzierung »von oben« hoffen) betreibt das Geschäft, Menschen mit Kritik an veröffentlichter Meinung und genereller Regierungslinie in die Nähe dieser »Nazis« zu rücken.

Ist ein Mensch aber erst einmal in die Nähe von »Nazis« gerückt, weil er das Falsche wählt oder traditionelle Familienformen gut findet, fallen schnell die Hemmungen im Kampf gegen ihn. Projekte wie Netz gegen Nazis, welche etwa die AfD immer wieder in Nazi-Nähe rücken, könnten Linksextremen die gefühlte Legitimation geben, gewalttätig AfD-Politiker zum Schweigen zu bringen. (Selbstredend, dass die AfD nach dieser Lesart »Nazi« ist.) Netz gegen Nazis wird sich dagegen natürlich verwahren. Man hat doch nur Listen erstellt und diese Menschen außerhalb der Gesellschaft positioniert. Mit der folgenden Gewalt hat man nichts zu tun. Im Kampf gegen »Nazis« kommen auch prädemokratische Methoden zum Einsatz. Der moderne Pranger ist Online, der angebliche »Nazi« wird beim Arbeitgeber als solcher denunziert und so wirtschaftlich vernichtet, manche phantasieren davon, »Nazis« bis in Schulen hinein zu verfolgen.

Ralf Stegner, medienerfahrener Vizechef der SPD, formuliert es so: »Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!«

Beatrix von Storch, wohl ein »Nazi« im neuen, »erweiterten« Sinne, antwortet ihm: »Was hätten Sie wohl gesagt, wenn wir zur „Attacke“ gegen das „Personal“ der SPD aufgerufen hätten?«

Fazit

Der Begriff »Nazi« bedeutet 2017 weitgehend nicht einmal mehr Rechtsextreme.

»Nazi« wurde zum Kampfbegriff gegen alle, die von der Leitmeinung in ARD und ZDF abweichen.

Die Rechtsanwältin Nina Diercks äußerte sich jüngst kritisch zum Boykott des sozialen Netzwerks XING und dem (letztendlich erfolgreichen Versuch), eine Trennung des Netzwerks von seinem Herausgeber aus politischen Gründen zu erpressen. Prompt kam der Backlash von den »Guten«. Sie wurde beschimpft. Halb amüsiert stellte sie fest: »Ha, ha. Ich bin jetzt ein Nazi. Jo. So schnell geht das. #thisisexaktlywhatImeant«

Auch wenn der Begriff in nur wenigen Jahren entleert wurde, werde ich ihn nicht benutzen, auch nicht zum Spaß. Das ursprüngliche Problem des Rechtsextremismus existiert ja nach wie vor, auch wenn es einen anderen Stellenwert hat. Es war kein Rechtsextremer, der in Berlin mit dem LKW in den Weihnachtsmarkt fuhr. Es waren nicht Rechtsextreme, die sich am Kölner Hauptbahnhof an Frauen vergingen. Vor allem aber bleibt »Nazi« sprachlich untrennbar verbunden eben mit dem »Nationalsozialismus«. Jemanden etwa dafür, dass er Grenzkontrollen einführen und den Rechtsstaat durchsetzen möchte, in die Nähe von Nationalsozialisten zu rücken, das ist nicht nur eine unappetitliche Beleidigung und der Abbruch aller demokratischen Debatte, es ist vor allem eine Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reichs und eine Verhöhnung ihrer Opfer.

Wer »Nazi« sagt, der spaltet, verletzt und erhebt sich selbst. Wer Nazi sagt, der betreibt darin genau das, was er zu bekämpfen vorgibt.

Schlussgedanke

Ein jüdischer Freund hat jüngst einen Gedanken mit mir geteilt, der für mich den heutigen Nazi-Begriff endgültig zerdepperte. Er sagte: Ich sehe die Leute, die heute ständig »Nazi« schreien. Und ich sehe die Leute, die heute als »Nazi« beschimpft werden. Wenn heute das Dritte Reich wäre, würde ich wahrscheinlich bei einigen von denen Unterschlupf suchen, die von irgendwelchen Berliner Spinnern ein »Nazi« genannt werden. Bei denen hätte ich weniger Angst, dass sie mich verpfeifen.«

Erschienen auf TalkingPoints.de

TalkingPoints.de soll politische Floskeln aller Richtungen aufbrechen. Es ist ein Projekt von Dushan Wegner. Hierbei werden Begriffe zur Debatte gestellt, wozu dann eine pointierte Definition folgt.

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Kommentare

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  • Franz Bettinger

    Werter Martin. Mit Verwunderung, aber auch Freude, stelle ich fest, dass Sie Beiträge auf TE lesen, die schon 6 Monate alt sind. Bravo!