Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ wurde hauptsächlich für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern gegründet. Heute fördert sie stattdessen den Jugendaustausch und LGBTIQ-Projekte. Eine AfD-Anfrage zeigt die schleichende Transformation der Stiftungsarbeit.
Screenprint: EVZ, Adobe - Collage: TE
Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ ist heute eine Stiftung ohne Zweck, ohne Grundlage. Und es geht auf Recherchen von TE zurück, dass dies bekannt geworden ist:
Knapp gesagt: Der Stiftungszweck bestand einmal darin, einen Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter bereitzustellen, was viele Jahre nach dem Ende des Kriegs immerhin löblich war. Es gibt aber bald keine NS-Zwangsarbeiter mehr, die am Leben wären. Die dafür ausgezahlten Gelder sind stark zurückgegangen und neue Zwecke in den Vordergrund gerückt. Insgesamt haben 6.500 deutsche Unternehmen um das Jahr 2.000 2,5 Milliarden € aufgebracht; begründet wurde das mit der moralischen Verpflichtung, frühere Zwangsarbeiter zu entschädigen oder zu unterstützen – die Bundesregierung hat den Betrag verdoppelt. Eine noble Geste. Nun allerdings fließen die Gelder in ganz andere Verwendungszwecke.
Diese Stiftung konnte einem aber schon zu ihrem Beginn merkwürdig vorkommen, vor allem, weil es im zweiten Paragraphen des zugehörigen „Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZStiftG) bereits hieß, dass neben der eigentlichen Stiftungsaufgabe auch noch „ein Fonds ‚Erinnerung und Zukunft‘ gebildet“ werden solle, mit dem dann „Projekte zu fördern“ seien, die „der Völkerverständigung, den Interessen von Überlebenden des nationalsozialistischen Regimes, dem Jugendaustausch, der sozialen Gerechtigkeit, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft und der internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet dienen“. Wer hier noch nicht an den NGO-Staat denkt, dem ist vermutlich nicht mehr aus der linksgrünen Blase zu helfen. Heute ist dieser Absatz, der bei der Gründung meist übersehen wurde, eine Art Freibrief für die Förderung rotgrüner Gruppen, die so gar nichts mit Zwangsarbeitern zu tun haben. Und keiner der von TE befragten Initiatoren der deutschen Wirtschaft war sich dieser Entwicklung bewußt. Initiator war der damalige Daimler-Chef Edzard Reuter, der von den Spitzen der Wirtschaft unterstützt wurde.
Die Bundesregierung hat aber schon in ihrer Antwort auf eine erste AfD-Anfrage darauf beharrt, dass auf der Grundlage dieses Halb-Paragraphen kein Widerspruch zwischen dem ursprünglichen Stiftungszweck und der heutigen Mittelverwendung bestehe. Die Methode ist demnach die, dass man der Öffentlichkeit – gerade bei einer Stiftungsgründung – einen beliebigen moralischen Zweck für die staatliche Mittelvergabe präsentieren kann und in die folgenden Paragraphen einfach weitere Zwecke hineinschreibt, die ganz anders sind als der ursprüngliche Grund. Komfortabel untergebracht wurde zudem die Merkel-Getreue Annette Schavan, die 2019 zur Kuratoriumsvorsitzenden ernannt wurde.
Bundesregierung: NS-Abwicklung bietet Chance für Synergien
Nun hat die AfD-Bundestagsfraktion eine zweite Anfrage folgen lassen, um der NGO-Finanzierung durch die NS-Zwangsarbeiter-Stiftung auf den Grund zu gehen. Und wie sich zeigt, ist das unterstützte Netzwerk groß.
Auf die Frage, warum man die Mittel an die verschiedenen Organisationen ausgerechnet über eine Stiftung verteile, kommt die lapidare Antwort, die Stiftung EVZ sei eben „aufgrund ihres Stiftungszweckes besonders geeignet, Förderprogramme im Bereich der NS-Aufarbeitung zu administrieren“. In der Stiftung seien „Erfahrung“ und eine „operative Inhouse-Einheit für die Programmbegleitung“ versammelt. Und so etwas habe man in den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung nicht. Dabei fördern doch einige Bundesministerien sehr viele verschiedene Organisationen und „NGOs“. Nun erfahren wir, dass es ihnen an der so wichtigen „Erfahrung“ und Infrastruktur dazu fehlt.
Außerdem, so die neue Antwort, könnten sich „Möglichkeiten für Synergien“ ergeben, da man zeitgleich verschiedene Förderprogramme zur NS-Aufarbeitung abwickle. Ja, da steht „Abwicklung verschiedener Förderprogramme zur NS-Aufarbeitung“. Das ist am Ende beziehungsreicher formuliert, als man zunächst denken könnte. Die Abwicklung der NS-Aufarbeitung geht also Hand in Hand mit dem Aufbau neuer Förderstrukturen.
Die Bundesregierung hat dabei zu „Schwerpunktländern“ der Förderung solche Länder erhoben, in denen „rassistisch diskriminierte ehemalige Zwangs- und rassistisch verfolgte Sklavenarbeiter und -arbeiterinnen gelebt haben bzw. leben“ – obwohl ja, wie schon gesagt, nur noch sehr wenige davon leben.
Ein solches Schwerpunktland ist zufällig die Ukraine. Die Ausgaben dort überschritten aus wiederum reinem Zufall im Jahr 2022 die Eine-Million-Euro-Grenze, oder besser gesagt:. In diesem Jahr verdoppelten sich die Ausgaben für Projekte in der Ukraine auf knapp zwei Millionen Euro in einem Jahr. Damit liegt das Kriegsland eindeutig an der Spitze der Länder. Polen und Israel liegen inzwischen abgeschlagen auf Plätzen 2 und 3 mit rund 943.000 und 900.000 Euro für dortige Projekte (2025).
Ausgabentitel zeigen schleichende Transformation
Um welche Projekte es sich genau handelt, das erfährt man allerdings meist nicht. Denn: „Die Sicherheit der Zuwendungsempfänger und deren Mitarbeitenden hat für die Bundesregierung und die Stiftung höchste Priorität. Die Stiftung EVZ veröffentlicht deshalb keine Informationen, deren Bekanntwerden eine konkrete Gefahr für die Unversehrtheit von Leben, Gesundheit und Freiheit für Individuen mit sich bringt.“ So sei die Stiftung EVZ in Russland seit August 2025 ein „unerwünschte Organisation“. Aus diesem Grund veröffentlicht die Bundesregierung „keine Informationen zu Projekten in Russland, Belarus und der Ukraine“, obgleich sich die Ukraine doch gerade gegen die russische Aggression zur Wehr setzt.
Die von der Stiftung verfolgten Ziele werden in der Antwort der Bundesregierung meist nur global ausgewiesen. So soll es noch immer „Handeln für Überlebende der NS-Verfolgung“ geben – man hat den Fokus also über die „NS-Zwangsarbeiter“ ausgeweitet und spricht, wie gesehen, von „rassistisch diskriminierten ehemaligen Zwangs- und rassistisch verfolgten Sklavenarbeitern und -arbeiterinnen“.
Die Gruppe der NS-Verfolgten ist aber noch größer als diese beiden Gruppen. Für sie flossen 2025 noch 3,9 Millionen Euro, im Jahr davor noch glatte drei Millionen Euro laut Antwort der Bundesregierung. Diese Summe schwankt also stark. In das Stipendienprogramm für Nachfahren von Opfern zahlte man dagegen nur bis zum Jahr 2022 ein, zuletzt nur noch 90.820 Euro, zuvor deutlich mehr, mit einer Spitze von 1,1 Mio. Euro im Jahr 2015.
Daneben hat man den Eindruck, dass man die „Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte“, die ohnehin nie Stiftungszweck im engeren Sinne war, allmählich zugunsten allgemeingültiger und eher zukunftsweisender Themen aufgibt. Der entsprechende Posten wurde 2023 zuletzt mit gerade noch 40.206 Euro dotiert.
Ebenso erging es einer „Bildungs-Agenda NS-Unrecht“, die 2024 zum letzten Mal gefördert wurde, wenn auch mit rund 16 Millionen Euro. Weiterhin gibt man aber Geld aus zum Thema „Bilden (Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und Jugendaustausch)“: Hier ist auf das letzte Wort zu achten: Jugendaustausch kann es überall und immer geben, er hat keinen Bezug zu Zwangsarbeitern oder überhaupt zum Nationalsozialismus, es sei denn, es handelt sich explizit um ‚antifaschistischen‘ Jugendaustausch, was hier nicht steht, man aber vermuten kann. 2025 flossen dafür 3,8 Millionen Euro.
Ministerien finanzieren Stiftung quer
Daneben gibt es inhaltlich nicht weniger unklare Programme wie „Expanded“ oder „EVZ Academy Expanded“ mit Ausgaben von bis zu 1,5 Mio. Euro im Jahr. Und dann gibt es noch jenes fast ganz diffus werdende „Handeln für Menschenrechte“ mit jährlichen Ausgaben bis zu 2,3 Millionen Euro. Bis heute werden offenbar Gelder ausgegeben für „Handeln (gegen Antisemitismus, Antiziganismus; Stärkung von Roma, LGBTIQ, jüdischen Selbstorganisationen)“. 2025 flossen für solche Zwecke 1,9 Millionen, im Vorjahr sogar 2,9 Millionen Euro.
Übrigens kostet der Unterhalt der Stiftung selbst den Steuerzahler in einem Jahr rund 5,4 Millionen Euro nur für Verwaltungs- und Personalkosten (laut Tätigkeitsbericht 2024), während die „aus Eigenmitteln vergebenen Fördermittel“ im selben Jahr eine Höhe von 8,8 Millionen Euro erreichten. Aber auch die Frage nach diesem anscheinenden Missverhältnis bewirkt keine Umkehr im antwortenden Bundesfinanzministerium: „Die Bundesregierung erachtet die Verwaltungs- und Personalkosten mit Blick auf das gesamte Fördervolumen einschließlich Drittmitteln als angemessen.“ Es kamen nämlich noch 46 Millionen Euro an Drittmitteln dazu im Jahre 2024, so die Stiftung auf ihrer Website.
In vielen Fällen stammen diese Drittmittel wiederum aus dem Etat der Bundesregierung. So haben das Auswärtige Amt, die oder der Beauftragte für Kultur und Medien und das Finanzministerium jeweils Programme in Millionenhöhe über die EVZ-Stiftung gefördert – insgesamt flossen so über 45 Millionen Euro zusätzlich an die Stiftung bzw. ihre Projekte in den Jahren 2020 bis 2025. 2025 gab Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer rund 500.000 Euro für das Projekt „Jugend erinnert vor Ort & engagiert BKM“ – die Jugend engagiert sich (für) den Kulturstaatsminister? Das kann wohl nicht gemeint sein. Das Finanzministerium von Lars Klingbeil gab im selben Jahr 11,7 Millionen Euro für die „Bildungsagenda NS-Unrecht“. Die Stiftung hatte wohl nicht genug Vermögen dafür.
Statt NS-Erinnerung: Jugendaustausch und „Handeln gegen …“
So ergibt sich ein bunter Strauß aus eingestellten und weitergeführten Programmen, an denen man schon ablesen kann, was derzeit wichtiger und weniger wichtig wird: Die Erinnerung an die NS-Verbrechen wird zurückgedrängt; der internationale,wohl antifaschistisch getönte ‚Jugendaustausch‘ und das „Handeln gegen XYZ“ sind im Aufwind. So kann Transformation auch aussehen.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, meint zur Antwort der Bundesregierung: „Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes ist wichtig! Sie darf jedoch nicht für die woke Agenda instrumentalisiert werden. Leider zeigt die Entwicklung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die ursprünglich den Opfern des NS-Regimes half, dass in den letzten Jahren auch LGBTIQ-Themen und für das Ausland anmaßende werteimperialistische Projekte gefördert werden. Eine propagandistische Instrumentalisierung der Stiftung im Ukraine-Krieg lehne ich entschieden ab.“
Dafür aber sieht der Abgeordnete immerhin indirekte Anzeichen. Denn „gerade in diesem Schwerpunktland“ Ukraine würden „die Projekte der Stiftung mit Verweis auf Sicherheitsbedenken nicht veröffentlicht“. Das findet auch Frohnmaier merkwürdig fragt sich, „was das über die Sicherheit und die Menschenrechtslage im EU-Beitrittskandidatenland Ukraine aussagt“. Denn die Projekt fänden ja vermutlich nicht in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine statt.
Noch erwähnenswert: Die Stiftung hat TE mehrfach mit Abmahnungen bedroht. Auch dafür ist Geld da, auch wenn im Stiftungszweck das Wegklagen kritischer Berichterstattung nicht erwähnt wird. Wir danken unseren Lesern, die uns helfen, trotzdem in der kritischen Berichterstattung fortzufahren.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Staatlicher Missbrauch, wo man hinsieht. Gesetze werden regelrecht vergewaltigt, nicht beachtet oder einfach umgedeutet. Und selbstverständlich wird das medial vom Staatsfunk und den geschmierten Medien unterstützt. Dabei fallen die Medien der Bertelsmann Stiftung extrem auf. N-TV ist zum reinen Propaganda und Lügensender geworden, Medien, wie der extrem versiffte Focus, lügen was das Zeug hält; und keinen interessiert dieser Missbrauch.