Manchmal hilft es, wenn wir uns daran erinnern, was Wörter wirklich bedeuten. Ein Zivilist ist ein Mensch, der kein Soldat ist.

Im weiteren Sinne ist es ein Bürger, der privat und nicht im Auftrag des Staates auftritt. Deshalb sagt man von Beamten, die üblicherweise Uniform tragen – zum Beispiel von Polizisten – auf dem Weg in den Feierabend, sie tragen „Zivil“.

Dem Wortsinn nach bezeichnet „Zivilgesellschaft“ das, was der Staat gerade nicht ist: ein freiwilliger Zusammenschluss von Bürgern in Vereinen, Nachbarschaftshilfen, kirchlichen Gruppen, lokalen Initiativen und privaten Hilfswerken. Es geht um Eigenverantwortung, um Gemeinsinn und um den Willen von Menschen, sich aus eigenem Antrieb für etwas einzusetzen – und zwar gerade ohne behördlichen Auftrag, ohne politische Anleitung und auch ohne die Erwartung, dass ein Förderbescheid kommt.

Die Zivilgesellschaft ist der Raum zwischen Individuum und Staat: frei, vielfältig, mitunter chaotisch, immer unabhängig. Theoretisch jedenfalls. Praktisch ist die deutsche „Zivilgesellschaft“ von dieser Theorie so weit entfernt wie nur irgendwas.

Industrie mit Machtanspruch

Wohl nichts dokumentiert das Selbstverständnis dieses gesellschaftlichen Bereichs so eindrucksvoll wie das „Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement“ (BBE).

Das BBE definiert sich selbst als „Zusammenschluss von Akteuren aus Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft (…) mit einem einzigartigen Überblick über Akteure und Konzepte des bürgerschaftlichen Engagements in allen Bereichen der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft“. Die obrigkeitsorientierte Grundidee zeigt allein schon ein Blick auf die BBE-Gründungsmitglieder: Ein Bundesministerium ist dabei, das ZDF, die beiden großen christlichen Kirchen, ein paar Stiftungen und ansonsten nur Verbände.

Was man in Deutschland halt so unter privatem Engagement versteht.

Es gab mal Zeiten, da wurden die Zahlen zur öffentlichen Förderung von gemeinnützigen Einrichtungen möglichst versteckt. Wer zahlt, bestellt auch, hieß es damals – völlig zurecht natürlich. Allzu intensive Förderung mit Steuergeld erweckte den Verdacht, dass die geförderte Institution eben letztlich im staatlichen Auftrag handelt. Diesen Verdacht zu großer Staatsnähe und mangelnder Unabhängigkeit wollte man vermeiden.

Heute gilt das Gegenteil.

Heute ist die mit Milliarden an Steuergeld eingekaufte „Zivilgesellschaft“ so groß, dass sie mit ihrer Größe Werbung macht. Gerade hat das BBE ein neues Positionspapier vorgestellt. „Zivilgesellschaft stärken – Jetzt!“ heißt das Machwerk, und es argumentiert unverhohlen damit, wie mächtig und einflussreich der NGO-Komplex inzwischen ist: rund 660.000 Organisationen, mehr als vier Millionen Mitarbeiter und eine Wirtschaftskraft in der Größenordnung von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Laut BBE ist der Anteil des gemeinnützigen Sektors an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen seit 2013 von damals zehn auf heute 13 Prozent gestiegen.

Das BBE versucht also gar nicht mehr, „Zivilgesellschaft“ als staatsfernen Bürgerraum zu präsentieren – sondern als eigenen beschäftigungs- und förderpolitischen Großsektor der Volkswirtschaft.

Subventionsmentalität

Und wie die große Industrie, so ruft auch die „Zivilgesellschaft“ nun laut nach noch mehr Subventionen.

Dass BBE-Positionspapier beklagt in bemerkenswerter Offenheit, dass „kurzfristige Förderlogiken“, bürokratische Anforderungen und politische Unsicherheiten die Arbeitsfähigkeit von „Engagement-Infrastrukturen“ gefährden würden. Deshalb brauche es eine langfristige Infrastrukturförderung, ein „Engagementfördergesetz“ und ein Demokratiefördergesetz, um Demokratiearbeit, politische Bildung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe „dauerhaft abzusichern“.

Man beachte die Wortwahl: Hier fordert nicht die klassische Bürgergesellschaft Raum vom Staat, um aus eigener Kraft handeln zu können. Hier fordert ein Sektor die dauerhafte staatliche Absicherung – finanziell und rechtlich.

Das Papier schlägt folgerichtig ein „übergeordnetes koordinierendes Gremium“ zwischen Bundesregierung, Bundestag und Experten aus gemeinnützigen Organisationen vor, in dem die „Zivilgesellschaft maßgeblich mitarbeitet“. Deutlicher geht es kaum: Man stellt sich selbst zwar gerne als unabhängig und gesellschaftlich legitimiert dar, will aber fest in staatliche Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse eingebunden werden.

In der Summe fordert das Papier also:

• mehr dauerhafte öffentliche Absicherung
• mehr institutionelle Zusammenarbeit mit Staat und Verwaltung
• mehr strukturelle Förderung statt punktueller Unterstützung
• mehr politischen Einfluss
• mehr Anerkennung als Wirtschafts- und Standortfaktor

Die große Verstaatlichung

Wer an privates Engagement denkt, denkt meist an eine kleine, idealistische Welt mit Vereinsheim und Kuchenbasar. Die gibt es zwar auch noch. Beherrscht wird die Szene aber vom NGO-Komplex mit teilweisen Monopolstrukturen.

Es ist eine eigene Industrie. Sie bewirtschaftet einen gewichtigen eigenen Arbeitsmarkt. Sie ist Teil eines ausgedehnten, professionell organisierten und staatlich massiv mitfinanzierten Apparats. Aus Bürgerengagement sind vielerorts fördermittelabhängige Strukturen geworden, aus freiwilligen Initiativen hauptamtlich geführte Organisationen – und aus staatsfernen Reparaturbetrieben der Bürokratie deren verlängerter Arm.

Mittlerweile sehen vier von zehn „privaten Initiativen“ den Staat wie selbstverständlich in der Mitverantwortung für ihre Finanzierung. Im Jahr 2016 waren es nur 30 Prozent. Das zeigt den Wandel im Selbstverständnis. Wo man früher den Staat ergänzen oder kritisch begleiten wollte, erwartet man heute automatisch, dass der Staat Mitzahler ist – und also auch Mitentscheider.

Eine Organisation, die sich wesentlich aus Steuergeld finanziert, die politische Leitziele des Staates umsetzt und deren Geschäftsmodell von dauerhafter Förderung abhängt, ist aber keine staatsferne Bürgerinitiative. Sie mag formal privatrechtlich organisiert sein, aber das ist die Deutsche Bahn auch. Trotzdem ist die DB natürlich ein Staatsunternehmen. Genauso sind die meisten geförderten NGOs natürlich „quasi-staatlich“.

In den eigenen Worten des BBE klingt das so: Die Zivilgesellschaft sei ein „kritischer und konstruktiver Partner von Politik und Verwaltung“, trage grundlegende Transformationsprozesse mit und müsse mit der Politik „eng zusammenarbeiten“. Das hat mit der klassischen Welt des Ehrenamts nichts mehr zu tun. Hier artikuliert sich ein Sektor, der sich als institutionalisierter Co-Produzent politischer Projekte versteht.

Der Staat hat nicht nur die Wirtschaft verstaatlicht, sondern inzwischen auch das bürgerliche Engagement.

Das Ganze funktioniert zunehmend wie ein großer Kreislauf zur unbeschränkten Versorgung mit Steuermitteln: NGOs bekommen öffentliche Mittel, treten aber als „unabhängige“ Stimme der Gesellschaft auf. In dieser vorgetäuschten Rolle formulieren sie politische Forderungen, reklamieren demokratische Autorität und verlangen den Ausbau ihrer Finanzierung.

Das geht ewig so weiter, wenn nicht irgendwann jemand den Hahn abdreht.

Bürgergesellschaft

Je größer, teurer und verschachtelter die „Zivilgesellschaft“ wird, desto weniger kann man noch so tun, als handle es sich schlicht um spontanes bürgerliches Engagement. Ein Sektor mit Millionen Beschäftigten, Milliarden an Ausgaben und gesetzlich abgesicherter Infrastruktur ist nicht Ausdruck eines „lebendigen Ehrenamts“.

Er ist ein politisch-ökonomischer Komplex mit massiven Eigeninteressen.

Kein vernünftiger Mensch wird bürgerliches Engagement in der Wohlfahrt, im Katastrophenschutz, im Sport oder in der Kultur attackieren. Doch die Freiwillige Feuerwehr, der Schützenverein oder das ehrenamtliche Hospiz sind etwas ganz anderes als durchprofessionalisierte und merkantilisierte politische Vorfeldorganisationen mit Pressestellen, Kampagnenabteilungen und Fördermittelmanagement. Wer beides mit dem kuscheligen Wort „Zivilgesellschaft“ zusammenfasst, macht einen Täuschungsversuch.

Eine Zivilgesellschaft auf Staatskosten ist eben nicht zivil, sondern staatlich.

Anzeige