18 Prozent ist für die SPÖ ihr bisheriger Tiefstwert, mit 14 Prozent liegt die FPÖ so schlecht wie seit langem nicht.

Die CDU ringt um ihr Profil. Sie will die Mitte erreichen. Aber welche Mitte meint sie? Und welche Bedeutung hat das "C" dabei? Eine Spurensuche in Leipzig und in Bonn.

Das LG Dresden erlässt eine und bestätigt andere einstweilige Verfügung nach Widerspruch von Facebook.

Den Normalbürgern vorschreiben, was sie alles nicht dürfen und stattdessen sollen, sich selbst aber selbstverständlich davon ausnehmen.

Was Luisa Neubauer von "Fridays for Future" und Nike Mahlhaus von "Ende Gelände" erklären, lässt nichts Gutes ahnen, sondern Gewalt befürchten.

Enteignungen (NSDAP 1920) wieder da (als »Idee«). Mietenstopp (NSDAP 1936) wieder da. »Notstand« wieder da (nur »symbolisch«). Warum also nicht auch der Reichsarbeitsdienst (NSDAP 1935), nun »Dienstpflicht« und »Deutschlandjahr« genannt?

Angela Merkel will mittlerweile vor allem als Außenpolitikerin glänzen. Was für sie in der Innenpolitik die CDU war, ist für sie Deutschland in der Außenpolitik: Ein Schatz von Positionen und Interessen, den man Kontrahenten zu Füßen legt.

In der Politik zählt noch immer Hierarchie mehr als Können, blinde Gefolgschaft mehr als Überzeugungskraft, Filz mehr als intelligentes Zusammenspiel.

Birgit Kelle hat eine Streitschrift gegen die Familienpolitik der Großen Koalition verfasst: verblüffende und ärgerliche Fakten, mit spitzer Feder souverän vorgetragen, verpackt in eine gute Portion Polemik.

Der Preis geht auf Roland Baader zurück, einst wichtigster Schüler von Friedrich August von Hayek und publikumswirksamer Publizist zahlreicher Werke zur Österreichischen Schule.

Es ist es kein Zufall, sondern System, dass die Zahl der Abgeordneten groß ist und weiter steigt, die vorher Mitarbeiter von Abgeordneten waren.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten ruft seinen Kollegen im EU-Parlament kurz und bündig zu: »Sorry Kolleginnen und Kollegen, ihr habt einen Dachschaden!«

Tichys Einblick will das „Faktenchecken“ nicht verbieten. Das behaupten nur die Meinungs-Kontrolleure von Correctiv. Es ist nicht die einzige Falschbehauptung, die klargestellt werden muss.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden noch mehr Geld von den deutschen Zwangsgebührenzahlern kassieren. Aber den Betreibern der Anstalten ist das nicht genug. 

Zwei Gerichte geben Matteo Salvini recht. Eines davon bestätigte den früheren Innenminister in seiner Entscheidung, dass NGO-Schiffe Migranten in ihre eigenen Länder bringen sollen.

Laut BAMF droht die Gefahr, dass viele Migranten in prekären Verhältnissen verharren und später in Altersarmut abrutschen.

Die Deutsche Umwelthilfe war in einer ähnlichen Klage für Reutlingen zuvor erfolgreich - nun folgt Ludwigsburg, wo die DUH für Diesel-Fahrzeuge ebenfalls Fahrverbote fordert. Stadt und Land tun nach Ansicht des Gerichtes zu wenig gegen den Gehalt an Stickstoffdioxid in Ludwigsburg.

Das EU-Parlament ruft »Klima-Notstand« aus. Ein »Notstand« gilt historisch als Krise, die es notwendig macht, Demokratie und Rechtsstaat teilweise aufzuheben. Ein »Notstand«? Ernsthaft? Erzählt das doch dem Weihnachtsmann!

Welche Ergebnisse die augenblicklichen durchschnittlichen Prognosewerte von sieben Meinungsforschungs-Instituten bedeuten würden, wenn am nächsten Sonntag (vorzeitig!) Wahlen wären.

Die Förderung der Elektromobilität gehört zu den obersten Prioritäten der Klimapolitik. Doch für die Produktion von Elektroautos braucht es deutlich weniger Arbeitnehmer und Ingenieurskunst. Die Autobranche steht vor einem drastischen Wandel, sagt der bekannte Ökonom Daniel Stelter