Der, die, das Grokodeal wird platzen

Welche Ergebnisse die augenblicklichen durchschnittlichen Prognosewerte von sieben Meinungsforschungs-Instituten bedeuten würden, wenn am nächsten Sonntag (vorzeitig!) Wahlen wären.

Nach dem Bundesparteitag der CDU und dem parallel laufenden Gespräch mit dem CDU-Abgeordneten von Stetten bei Lanz im Dialog mit dem WELT-Journalisten Robin Alexander im ZDF.

  1. Es wird keine vorzeitigen Bundestagswahlen geben. Die jetzigen 709 Abgeordneten, vor allem die von CDU und SPD, haben zu viel Angst, nicht wiedergewählt zu werden. Das gilt auch für Abgeordnete aller Parteien, die ahnen, dass sie 2021 gar nicht mehr auf aussichtsreichen Plätzen (Landeslisten und Wahlkreise) aufgestellt zu werden.
  2. Wenn die Koalition von Union und SPD unter der Führung von Frau Merkel bis zur regulären Bundestagswahl Herbst 2021 zusammen bleibt, ist eine Niederlage für die drei Parteien CDU, CSU und SPD bestenfalls in Höhe der augenblicklichen Wahlprognosen wahrscheinlich.

Das sind die augenblicklichen durchschnittlichen Prognosewerte von sieben Meinungsforschungs-Instituten, wenn am nächsten Sonntag (vorzeitig!) Wahlen wären, Stand 26. November 2019 im Vergleich zur Bundestagswahl 2017:

Tritt dieses prognostizierte Zweitstimmen-Ergebnis ein, dann ist eher mit einem kleineren Bundestag als bisher zu rechnen, weil die CDU kaum noch Überhangmandate erreichen wird. Die große Unbekannte ist die CSU. Wenn diese ein schlechteres Ergebnis bei den Zweitstimmen erreicht und trotzdem alle oder fast alle Wahlkreise gewinnt, wird der Bundestag noch größer. Erreicht sie ein besseres Ergebnis bei den Zweitstimmen als bei der letzten Bundestagswahl und gewinnt alle oder fast alle Wahlkreise, dann wird der Bundestag kleiner.

  1. In Kenntnis dieser Situation, wird die SPD schon bald aus dem Grokodeal ausscheiden, wenn sie von der Union die Zusicherung erhält, keine vorzeitigen Wahlen anzustreben. Das will auch zurzeit keine andere Partei.

Wenn das Gespann Scholz/Geywitz die Wahl zum Parteivorsitz der SPD verliert, ist der Grokodeal schnell beendet. Gewinnt das Gespann, dann dauert der Todeskampf des Grokodeal etwas länger, aber nicht bis zum Herbst 2021.

  1. Bei Ausscheiden der SPD muss die Union einen neuen Koalitionspartner suchen. Das kann nach Lage der Dinge nur die sogenannte Jamaika-Koalition sein (Union, Grüne, FDP). Dazu wird jetzt auch die FDP bereit sein. Eine Minderheitsregierung der Union bis zu den regulären Wahlen mit Frau Merkel als Kanzlerin ist eine Illusion.

Sowohl FDP und wahrscheinlich auch Grüne als mögliche Koalitionspartner oder Unterstützer als auch große Teile der Union wollen dann keine weitere Kanzlerschaft von Frau Merkel mehr. Darüber entscheidet dann weder Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem angeblichen Erstzugriffs-Recht noch ein CDU-Parteitag und schon gar nicht das CDU-Fußvolk, sondern letztendlich allein die Unions-Fraktion, in der weder Frau Kramp-Karrenbauer noch Herr Merz Sitz und Stimme haben. Das ist auch logisch, weil die Fraktion von CDU und CSU der einzige Ort innerhalb der Union ist, bei der die CSU angemessen an der Entscheidungsfindung beteiligt ist. Bisher lief die interne Kanzlerkandidaten-Wahl bei der Union fast immer im Hinterzimmer ab, wo die jeweiligen Parteivorsitzenden aushandelten, wer es machen soll.

  1. Bei genügend Zeit bis zu den regulären Wahlen Herbst 2021 werden dann Union und FDP Schritt für Schritt bzw. Wort für Wort aus der „nationalen Front“ gegen die AfD ausscheiden, um dann 2021 eine Alternative zu den wahrscheinlich stärker werdenden Grünen zu haben.
  2. Thüringen könnte schon jetzt ein Testlauf für eine Kanzlerwahl im Bundestag mit etwas anderen Vorzeichen werden. Die CDU-Thüringen könnte einen Gegenkandidaten zum bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow nominieren, ohne vorher irgendwelche Koalitionsgespräche zu führen oder sonstige Absprachen zu treffen. Es ist oft Brauch in vielen deutschen Parlamenten gewesen, dass Kandidaten von Parteien auch ohne Aussicht auf Mehrheit zur Wahl im Parlament angetreten sind, um „ein Zeichen zu setzen“.

Da es auch in Thüringen eine geheime Wahl ist, bleibt verborgen, woher die Stimmen für die beiden Kandidaten kämen. Erst einmal gewählt, hat dann der Ministerpräsident zunächst keinerlei Verpflichtung gegenüber anderen Parteien. Aus dieser Position heraus kann er sich ohne Eile dann eine Koalition basteln oder sich mit einer Minderheitsregierung Mehrheiten suchen. Da der Haushalt in Thüringen für 2020 bereits verabschiedet ist, kann ein CDU-Ministerpräsident ohne erkennbare Mehrheit zunächst ähnlich schalten und walten wie das Herr Ramelow mit den Linken es vorhat.

Dann hätte Herr Ramelow ein fulminantes Eigentor geschossen, weil es dann keinen neuartigen Grokodeal unter Führung der Linken gäbe.

Diplom-Kaufmann Dieter Schneider ist als praktizierender Wahlbeobachter ein Wahlforscher besonderer Art.

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Kommentare ( 44 )

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Wilhelm Cuno
2 Jahre her

Die Bundestagswahl markiert nicht die politische Wende, egal, ob 2020 oder 2021. Auch schwarz-rot oder schwarz-grün spielt bei dieser linken Union überhaupt keine Rolle, ja nicht einmal die Person des Bundeskanzlers. Die eigentliche politische Richtungsänderung läuft über den Arbeitsmarkt und die Finanzen. Ein paar hunderttausend Arbeitslose aus Auto- und Zuliefererindustrie mehr in Verbindung mit massiven Steuereinbrüchen und schon beschäftigen sich die Leute mit ganz anderen Dingen, angefangen von politischen Meinungsumfragen bis zu ihrem Medienkonsum. Das ist der Trigger, der die politische Wende bringt. Alternativ dazu (und nicht ganz so wahrscheinlich) ein landesweiter Blackout im Winter bei Dunkelflaute oder ein terroristisches… Mehr

Paul Pimmel - der Herr des Kosmos
2 Jahre her

Ei was nicht gar, 27% CXU + 21.5% Grüne ergibt bei 6.6% „Sonstigen“ auf Stimmenebene über den Peilen gedaumt doch immer noch 52% der Sitze und damit eine komfortable Mehrheit für die geplante schwarz-grüne Koalition mit der CXU als Senior. Und 14.2% SPD gegenüber 13.9% AFD sorgen auch noch für eine Lähmung der Opposition. Angie forever.

Gerner
2 Jahre her

@Dr. Mephisto von Rehmstack Echt jetzt! Sie erwarten eine wissenschaftlich fundierte Definition des Begriffs „Decarbonisiert“ und verweisen darauf das es ohne Kohlenstoff nicht geht? Ich benutze den Begriff im Zusammenhang mit der „Energieerzeugung“ und weis natürlich das Energie nicht erzeugt werden kann. Sie haben recht: „decarbonisierung“ ist ein ideologischer Begriff. Daher hat er auch mit Kohlenstoff an sich nichts zu tun. Aber da Sie genau wissen was ich damit sagen wollte ist es müßig den Begriff zu erklären. Und auch wen mir das aktuelle „Klimagedöns“ gegen den Strich geht, muß man langfristig anerkennen, das die heute aktuellen „nicht regenerativen Energiequellen“… Mehr

Marc Hofmann
2 Jahre her

Die Negativen Folgen der EURO Rettung, der illegalen Einwanderung und der Energiewende werden alle Personalspekulationen in der Union hinwegspülen….manche haben anscheinend immer noch nicht begiffen, dass diese „3 E“ das Deutschland wie wir es kannt und großgeworden sind…also das Deutschland des Wirtschaftwunder und des Wohlstand hinwegfegen wird bzw. schon hinwegfegt! Wir Deutschen haben zugelassen, dass die Merkel Union mit ihren Grün-Sozialistischen Partner an dem erabeitenden Wohlstands- und Marktwirtschaft Ast sägen auf dem wir immer verängstlicher sitzen…eine Schwarz-Grüne Regierung ab 2021 wird diesen…unseren hart erarbeitenden Wohlstandsast dann komplett vom Wohlstandsbaum der freien Marktwirtschaft abtrennen. Dann haben wir es geschafft…die Auflösung der… Mehr

Thomas Hellerberger
2 Jahre her

Bis auf die Prognose für Thüringen finde ich, ist dem Beitrag zuzustimmen. Es gibt aber, gerade bei der Union, noch andere Erwägungen. Läßt die CDU Merkel bis zum Ende weiterregieren, also dem Herbst 2021, dann muß sie in einen Bundestagswahlkampf ohne Kanzleramtsbonus eintreten. Kein Kandidat, wer immer es auch sei, könnte dann aber den inzwischen CDU-typisch gewordenen Schlafwagenwahlkampf („Sie kennen mich“ „Immer so weiter und EUROPA!“) abziehen. Kramp-Karrenbauer ist von ihrer Persönlichkeit her (die ich hier auch als AfDler nicht in den Dreck ziehen will) keine Wahlkämpferin, keine Rampensau, sie hat nur wenig Telegenität, erst recht gegenüber ihrer Hauptkontrahentin Baerbock… Mehr

zaungast
2 Jahre her

Ich befürchte eher, dass man sich schon Gedanken macht, wie man sich entweder um die Wahl 2021 „drücken“ kann (Klimakatastrophe unter juristisch abgesicherter, dh.manipulierter Berechtigung des Notstandsfalles) oder Weiterregierung der eisernen Kanzlerin bei jedem denkbar möglichen Wahlausgang. Neuwahlen sind so unwahrscheinlich wie eine grammatikalisch korrekte Merkelrede.

h.milde
2 Jahre her

Die sog. „Groko“ erscheint mir in ihrer Funktion wie ein Phämomen id Fauna (soll bitte kein Vegleich Mensch = Ratte/Tier sein) ->Rattenkönig, oder doppelköpfige Tiere. Auf Gedei,. und -vor allem- Verderb aneinander, idF selbstgefesselt. Da schaut halt mal wie ihr voneinader loskommt, währendessen Mutti & Salivaphagen, die den Schlamassel verursacht haben, auf Taka-Tuka-Land in den Hängematten Drinks schlürfen, mit Olivenkernen nach den Kellnern/Hottentotten schnicksen, Greta mit Herrn Nielson und dem kleinen Onkel spielt, und Tommi/Robert und Annika/Annalena hopsen zu Liedern, wie „..und mache mir die Welt, widde,widde sie mir gefällt“ , oder „.. mache mir ein Schlitz in´s Kleid…“, osä.… Mehr

Bozo-Zoo
2 Jahre her

Ähem, Herr Wahlforscher besonderer Art: Ist der Bundestag in seiner heutigen Zusammensetzung nicht verfassungswidrig? 199 Abgeordnetenmandate sind über die verfassungsgemäßen 50% Listenmandate hinaus ebenfalls Listenmandate – und daher verfassungswidrig.

Denkt denn niemand mehr daran, diesen verfassungsbrechenden Zustand zu beenden? Noch nicht einmal die Gastautoren auf TE?

Bozo-Zoo
2 Jahre her
Antworten an  Fritz Goergen

Vielen Dank für Ihren Hinweis, Herr Goergen. Zumal sich die Zahl 111 (verfassungswidrige Mandate) noch besser merken lässt als 199. Der Skandal wird dadurch nicht geringer und sollte zumindest in einem Nebensatz bei solchen Spekulationen immer wieder erwähnt werden.

Schiffskoch
2 Jahre her

Naja, da ist wohl sehr viel „Wunschdenken dabei“ 1.Ob die SPD mit Borjans aus der Koalition austritt ist ungewiss, und vermutlich wird eh Scholz gewinnen da ihn mehr Leute kennen… 2.Sollte die Koalition platzen halte ich es für extrem unwahrscheinlich, dass es KEINE Neuwahlen gibt. Die Grünen haben daran ein riesiges Interesse, denn sie würden sich auf jeden Fall verbessern, wenn die Grünen bis 2021 warten ist für sie die Gefahr viel grösser, dass „Greta“ nicht mehr so präsent ist bei den deutschen, die immer mehr um ihre Jobs bangen müssen. 3. Es wird keinen Gegenkandidaten der CDU in Thüringen… Mehr

Bozo-Zoo
2 Jahre her
Antworten an  Schiffskoch

Die Christlich-Demokratische Union in Heidenangst vor der linken Journaille. Sagt eigentlich alles über den Zustand unseres christlichen Abendlandes.

Neumann
2 Jahre her

Zu Thüringen: Es wäre ein Armutszeugnis, wenn nicht von bürgerlicher Seite ein Gegenkandidat zu Ramelow aufgestellt würde. Im Artikel wird ganz richtig dargestellt, dass dieser Gegenkandidat, sollte er gewählt werden, keine Verpflichtung gegenüber der AfD hätte, da die Wahl geheim ist. Würden die AfD-Abgeordneten diesen bürgerlichen Kandidaten nicht wählen, würde Ramelow gewählt und sie hätten daran Anteil. Also wäre in den Augen vieler Thüringer eine Duldung der Wahl Ramelows ein Verrat am Wählerwillen, da mehrheitlich für die Abwahl der rot-rot-grünen Koalition gestimmt wurde. Mohring halte ich allerdings als Kandidaten nicht für geeignet, da er kurz nach der Wahl indiskutable Statements… Mehr

Thorsten
2 Jahre her
Antworten an  Neumann

CDU und FDP werden wohl aus Angst, dass ihr Kandidat mit AfD-Stimmen gewählt wird keinen Kandidaten aufstellen.

Das kann man nur noch „Demokratiesimulation“ schimpfen…