Ist „Klimanotstand“ selbst ein Kipp-Punkt?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten ruft seinen Kollegen im EU-Parlament kurz und bündig zu: »Sorry Kolleginnen und Kollegen, ihr habt einen Dachschaden!«

Frederick Florin/AFP/Getty Images

Krumme Gurken, zu harte Traktorensitze oder Verbot der Glühlampen – das war nur ein Klacks. Jetzt kommt der Notstand. Das EU-Parlament ruft den »Klimanotstand« für Europa aus. Die Abgeordneten entschieden sich klar für einen entsprechenden Entschließungsantrag. Genau stimmten 429 Parlamentarier für die Resolution c9-0209/2019, nach der der »Klimanotstand« ausgerufen werden soll. 225 Abgeordnete stimmten dagegen; es gab 19 Enthaltungen.

Ist das jetzt der sogenannte V-Fall? Der galt früher als das größte anzunehmende Übel. Damals sollte der Russe vor der Tür stehen, heute Väterchen Frost oder die große Hitzewelle. Doch die Resolution sei nur ein symbolischer Akt, heißt es. Sie solle nur Druck für eine neue Gesetzgebung aufbauen.

Pharisäer allewege
Klimanotstand? Ein Offenbarungseid nach dem anderen
Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit (oh, oh, was für ein Begriff!) und Lebensmittelsicherheit, Pascal Canfin ist nach eigenen Angaben stolz, eine Mehrheit im EU-Parlament erreicht zu haben. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt. Die allerdings wurden noch nie befragt.

Jetzt sollen die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure zu konkreten Maßnahmen gegen den »Klimawandel« aufgefordert werden und zwar »nachdrücklich«, wie es im Bericht aus dem EU-Parlament heißt.

Die neue EU-Kommission müsse ihre gesamte Arbeit auf die Folgen für Klima und Umwelt prüfen. Ziel müsse sein, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Damit kann künftig unter dem Tagesordnungspunkt »Klimaschutz« auch noch die unsinnigste Maßnahme beschlossen werden – Hauptsache, sie bringt Geld in die Kasse. Vermutlich auch eher weniger das der südeuropäischen Länder.
Klimafolgen prüfen – das kann eigentlich nur einen sofortigen Stopp der ausufernden Reisetätigkeit der Parlamentarier und des gesamten EU-Apparates bedeuten.

Festgestellt werden müsste, für wieviel CO2 die Brüsseler und Straßburger Bürokratie verantwortlich ist. Allein die Umsiedlungen von Brüssel an den EU-Standort Straßburg dürfte einen guten Anteil ausmachen. Sofort weg mit den vielen Dienstkarossen müsste es in Brüssel heißen – her mit Fahrrädern. Die Parlamentarier und die Mitarbeiter müssten als Erste mit gutem Beispiel voran umsteigen.

»Notstand« der Demokratie
Klimanotstand und Weihnachtsmann
Vollends zur Klimagefahr für die Welt wird EU-Europa, wenn Anfang Dezember 25.000 Gesandte aus aller Welt nach Madrid zum dortigen Klimagipfel fliegen. Darunter wird auch eine Delegation des Parlaments der EU unter der Leitung von Bas Eickhout (Grüne, NL) sein. Aber so ernst wiederum scheint die Klimagefahr dann doch nicht zu sein. In Bremen wird weiter gebaut, anstatt wegen angeblich drohenden Meeresspiegelanstieges die Stadt (10 Meter über NHN) oder gar Bremerhaven (0,2 bis 2 Meter über NHN) zu räumen.

Die Ausrufung des »Klimanotstands« in Europa kritisieren Politiker von CDU und CSU. Das erinnere an die deutsche Notstandsverordnung von 1933. »Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen«, so Markus Ferber, CSU-Europaabgeordnete: »Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Ge-schichte und dem Jahr 1933.«

Der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte am 28. Februar 1933 eine Verordnung zum Schutz von Volk und Staat erlassen, mit der die Bürgerrechte der Weimarer Verfassung eingeschränkt wurden, was die Machtergreifung Hitlers erlaubte. Notstand heißt, Entscheidungen ohne demokratische Legitimation auf den Weg zu bringen und demokratische Rechte außer Kraft zu setzen, wie Ferber weiter ausführte.

Konstanz schneller als Kiel
Hilfe! Klimanotstand!
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten ruft seinen Kollegen im EU-Parlament kurz und bündig zu: »Sorry Kolleginnen und Kollegen, ihr habt einen Dachschaden!« Die EVP hält die Resolution für »unnötig«, die Grünen dagegen jubeln: »endlich«. Michael Bloss, Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion: »Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist.«

Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender und Europaabgeordnete, ironisch: »Damit wird die Europäische Union für Klimaflüchtlinge aus aller Herren Länder unzumutbar. Illegale Klimaflüchtlinge, die sich aktuell auf dem Territorium der EU befinden, sind im gegenseitigen Interesse unverzüglich abzuschieben.«

Darf jetzt die Kommission machen, was sie will? Die Frage wird jetzt sein: Für welche neuen Verordnungen, Verbote und vor allem Abgaben ist damit der Weg bereitet worden. Wie teuer soll es werden? Wer soll sich alles bereichern können?

Eher kommt man dem Kern näher bei jenem legendären Zitat Ottmar Edenhofers, der bereits 2010 in einem Interview mit der NZZ bekannte: »Aber man muss klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um … Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist.«

Die Frage, die diese jüngste Entscheidung des EU-Parlamentes aufwirft: Wann kippen jene legendären »Kipp-Punkte«. Die werden zwar dem Klima zugeschrieben, dürften jedoch eher für die Stimmung der Leute in Europa gelten. Die könnte endgültig gegenüber der Giganto-Institution wie »EU« in Brüssel kippen. Bei den Landwirten in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ist es schon soweit.

Immerhin wurde so für neue Unterhaltung in China, Russland und Amerika gesorgt. Die haben keinen Klimanotstand, sondern sich im Abkommen von Paris die Nutzung der Kohlekraft weiterhin vorbehalten.

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Kommentare ( 54 )

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54 Kommentare auf "Ist „Klimanotstand“ selbst ein Kipp-Punkt?"

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Nun, die Revolution des Nihilismus ist voraussetzungslos und findet immer neue zeitgeistgemäße Ziele, wie der Schauspieler bei Nietzsche: „Doch um die Schauspieler dreht sich das Volk und der Ruhm: so ist es der Welt Lauf. Geist hat der Schauspieler, doch wenig Gewissen des Geistes. Er glaubt immer an Das, womit er am stärksten glauben macht, – glauben an sich macht! Morgen hat er einen neuen Glauben und übermorgen einen neueren. Rasche Sinne hat er, gleich dem Volke, und veränderliche Witterungen. Umwerfen – das heisst ihm: beweisen. Toll machen – das heisst ihm: überzeugen. Und Blut gilt ihm als aller Gründe… Mehr

Dachschaden, war auch mein erster Reflex auf die Brüsseler Entscheidung. Das Problem liegt aber tiefer. Da sitzt ein riesiges Parlament, welches unglaubliches Geld kostet und bekommt die Probleme Europas nicht ansatzweise gelöst, weil überfordert. Nun muss ein Parlament zumindest hin und wieder mal Entscheidungen bringen, damit es nicht als komplett überflüssig eingestuft wird. Die „Klimasau“ zieht immer noch genügend Menschen in den Bann, so dass man sich der Hoffnung hingibt, dass diese Entscheidung nicht allzu viel negative Reaktionen schafft.
Die Klimalobby dürfte dabei in ihrer Erwartungshaltung auf neue Geschäfte kräftig Druck gemacht haben.

Die EU-Länder selbst hätten oftmals diese „Probleme“ gar nicht, gäbe es keine EU. Das Ganze hat sich zu einem aufgeblasenen Zwerg entwickelt – de Villiers Buch ist ja nun leider noch nicht ins Deutsche übersetzt: „Philippe de Villiers will in seinem Buch aufzeigen, „dass das heutige Europa, ohne Körper, ohne Kopf, ohne Wurzeln, ohne Grenzen, keine falsche Umsetzung darstellt. Die geöffneten Archive liefern den Beweis: Das dekonstruktive Gen, das die Europäische Union unterhöhlt, befand sich in der DNA der ´Gründerväter. Das Programm war von Anfang an festgelegt. Sie wussten, was sie taten und was sie wollten: eine gehirnlose Governance, um… Mehr
Der EU-Klimanotstand ist für mich nur insofern ein Kipp-Punkt, dass er beweist, dass die EU endgültig an einem Punkt angekommen ist, wo es kein Zurück zur Vernunft mehr geben wird, da keine (und kein Wille dazu) vorhanden ist. Die EU wird über den Klimanotstand die Souveränität der Völker in den europäischen Demokratien endgültig aushebeln und das Kommando übernehmen. Die EU wird monetäre Befugnisse und monetäre Zuwendungen von den EU-Bürgern einfordern, sie wird uns reglementieren und endgültig entmachten. Ein grünschimmliger Geist der Weltrettung und eine Ökoneurosen, die sich rasant in den Köpfen der leichtgläubigen Menschen mit dem größten Wohlstand ausbreiten wird… Mehr
Vor Jahren las ich mal ein Buch, in dem behautet wurde, daß es in Gesellschaften Breakpoints gibt. Es eine kritische Masse gibt von der ab einer bestimmten Größe die Gesellschaft unweigerlich kippt. Das muss nicht einmal von der Masse der Menschen abhängen sondern auch von der stillen Akzeptanz der größeren Masse. Wir sind auf gutem Wege so einen Breakpoint zu erreichen ab dem es kein zurück mehr gibt. Weltreiche sind zerfallen alle hatten einen Punkt von dem an es kein zurück mehr gab. Die EU ist kein Weltreich aber sie ist auf dem Weg ihren eigenen Untergang zu besiegeln. Ich… Mehr

„Doch die Resolution sei nur ein symbolischer Akt, heißt es. Sie solle nur Druck für eine neue Gesetzgebung aufbauen.“
wie der UN Migrationspakt?“Verpflichtungen an den Parlamenten vorbei“ https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/un-migrationspakt-bedingungslose-kapitulation/
alle Macht den NGOs.

@“Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten ruft seinen Kollegen im EU-Parlament kurz und bündig zu: »Sorry Kolleginnen und Kollegen, ihr habt einen Dachschaden!«“ Ist das eine Voraussetzung für Politiker-Karriere? Ich dachte bereits, nach HOW DARE YOU!!! ist die Klimahysterie aushysterisiert – viele Leute bekamen eine Ernüchterung, doch hysterisiert wird weiter. Dann kamen klimatologische Prognosen des XR-Gründers mit Klima-Abschlachtungen der Männer, Klima-Massenvergewaltigungen der Frauen und einem bewußten „Projekt Genozid“, an dem ich als Boomer und Urlaubsflieger angeblich gar bewußt beteiligt bin, was ich aber erst aus den Medien erfuhr. (Stehen mir irgendwelche Gelder zu?) Aufregung gab es in den Medien einzig deswegen,… Mehr

Ich finde, die Hysterie ist mehr geworden. Sie ist aber jetzt Normalität, deswegen fällt es nicht mehr so auf.

Wenn ich nach polnischen Nachrichten zum Thema google, finde ich Artikel wie diesen: https://www.pch24.pl/ochrona-klimatu-czy-grozna-ideologia–niemiecki-naukowiec-ujawnia-zrodla-ekologicznej-histerii,71187,i.html Dort fragt ein Dr. Michael Hesemann, ob die Welt bereits auf dem Weg in eine globale ökosozialistische Diktatur sei. Es wird noch über Verbindungen von Al Gore und George Soros geschrieben und über den Prozess Michael Mann / Tim Ball – darüber berichtete auch TE. Weiter – Klima-Kult mit eigenen Priestern, welcher alles rechtfertigen könne. Zum Ende wird Magnus Söderlund mit Kannibalismus-Anregungen erwähnt, was ich bereits nicht glauben konnte, worauf ich gegoogelt habe: https://archiv.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kolumnen/menschenfleisch-als-nahrung–die-idee-eines-schwedischen-professors-zur-nachhaltigkeit-33217538 „… Vielleicht will er gewisse Exzesse der Klimadebatte karikieren. Oder er betreibt… Mehr

Angesichts der jüngsten Ereignisse von London und Den Haag
wäre es wohl sinnvoller, mal langsam den „Messernotstand“ für
Europa auszurufen! 🙁

Das alles hängt irgendwie zusammen. Vielleicht hat de Villiers das mit seinem Buch tatsächlich erkannt. Es müsste doch wenigstens in Frankreich irgendwelche Rezessionen geben, die man für uns übersetzen kann? „George Soros spaziert derweil in der Kommission ein und aus, als wäre er ein gewählter Vertreter mit irgendwelchen Vollmachten. Doch das sei nicht weiter verwunderlich, so de Villiers, da bereits die Gründerväter der EU von Anfang an eher internationalen Wirtschaftsinteressen dienten und weniger den eigentlich europäischen. Seit 1949 war es ihr Ziel, aus der EU in erster Linie einen offenen Markt zu machen, in dem die zukünftig globalisierten Wirtschaftsmächte das… Mehr

Den einzigen Notstand den ich sehe sitzt im Bundestag.

Zu kurz geschaut. Leider.
Es ist ein Netz von Gängelungen, das bereits über uns geworfen ist – und jeden trifft.
Und beständig enger gezogen wird.

Ja, mir reicht es sowas von…..! Mein Kipp-Punkt ist erreicht – ich hab keinen Bock mehr auf dieses dämliche Gelaber – ab jetzt geht’s gegen. Solche Schwachmaaten!
Es war super aufm Weihnachtsmarkt – der Glühwein schmeckt besonders gut bei der jetzigen Kälte, Prost!

*LOL* Es wird immer absurder! Was kommt als nächstes?
Ich warte ja darauf, daß mit der HL. Greta an der Spitze regelrechte Kreuzzüge gegen China, USA, Rußland etc. ausgerüstet werden, um die dortigen Machthaber und Völker mit physischer Gewalt auf den richtigen Klimakurs zur Weltrettung zu zwingen!!!!!! DEUS VULT 2.0

„Damit wird die Europäische Union für Klimaflüchtlinge aus aller Herren Länder unzumutbar.“
Für mich das Zitat des Monats.

Die graben sich gerade unter den dortigen Grenzen nach Ungarn hinein, um von dort aus ins gelobte Land zu kommen.