Alle verlangen Sicherheit. Aber wie herstellen? Erst überwachen wenn ein Anschlag erfolgt ist? Oder doch besser davor?
Und so ist für mich die Kernfrage, wer überwacht die Überwacher? Erst dann kann man man darüber nachdenken in die Privatsphäre der Menschen einzugreifen. Ein Haldenwang der seinen EX Chef im Visier hat ist da nicht hilfreich Vertrauen in die Behörden und Politik aufzubauen.

Es gibt keinen überwachteren und keinen überwachtesten Dienst. Wann lernen diese Legastheniker endlich deutsch?! Richtig: „extremst überwachten“ Dienst. (Aber da ist schon wieder „extremst“ fragwürdig . . .)

Wenn ich mit die Zustände Deutschland (siehe Nachrichtenlage bei der „Energiewende“) und in der EU betrachte stellt sich für mich ernsthaft die Frage, ob die reichlich vorhandenen Probleme überhaupt noch demokratisch zu lösen sind oder ob wir vor einem Bürgerkrieg stehen, der nicht allein auf Deutschland beschränkt bleibt.

Das ist die Fortsetzung der Kryptokriege der 90er Jahre. Joe Biden wollte damals als Senator starke Kryptographie verbieten. Nur die USA sollten starke Kryptographie einsetzen dürfen. Das galt auch in der Nato. Deshalb bekamen alle nur schwache Verschlüsselung, die Stasi und Co knacken konnten. Die haben hier alles mitgelesen. Nur Kohl hatte starke Kryptographie für Telephonate in die USA. Es gab dann das PGP-Programm als Open Source, was nicht knackbar war. Wurde ausgedruckt als Buch nach Europa exportiert, weil das nicht zu verhindern war. Hadmut Danisch wurde die Promotion zerstört, weil er an starker Kryptographie forschte, was die USA nicht… Mehr

So langsam müsste es eigentlich jedem klar geworden sein, spätestens nach der „Wahl“ vdL’s, dass die EU zu nichts anderem geschaffen wurde, als supranationale Politik durchzuführen, die nicht mehr demokratisch kontrolliert und legitimiert ist und den Interessen einiger Weniger dient, die im Dunkeln bleiben. Das Subsidiaritätsprinzip muss ausgehebelt werden, damit die Macht- und Entscheidungsstrukturen nicht mehr erkennbar und dem Souverän, dem großen Lümmel, entzogen sind. Eine Reform der EU ist somit unsinnig, da sie bereits in der ihr zugedachten Funktion agiert: diese EU muss zerstört werden.

Das ist die Abschaffung des (digitalen) Briefgeheimnisses.

Ich bin für anlasslose Massenüberwachung von EU-Kommissaren und den tausenden Lobbyisten, die sich in Brüssel tummeln. Da hätten die Richter sicher Jahre zu tun.

Die EU ist antieuropäisch. Sie muß entweder reformiert werden bzw. zurückgeführt werden auf das, was die alte EWG einmal war, nämlich in der Hauptsache eine Wirtschaftsunion mit Freihandel und dafür begleitenden Maßgaben für die beteiligten Länder. Sollte diese Reform nicht machbar sein, sind Austritte von Deutschland, Frankreich u.s.w. anzustreben, um anschließend etwa substanziell Neues zu schaffen, das in keiner Weise dem jetzigen Brüssler Monster gleicht. Einen Bund souveräner europäischer Nationalstaaten zum gegenseitigen Nutzen.

Es gibt Regierungen die verwenden die Ressourcen um bevorzugt ihre Bürger zu schützen: vor Kriminalität, vor Unrecht, vor Migration in die Sozialsysteme, vor Überfremdung, vor Wohlstandsvernichtung u.v.m. Und es gibt Regierungen, die verwenden die Ressourcen bevorzugt um sich selbst zu schützen: vor Opposition, vor Meinungsfreiheit, vor dem Bürgerwillen, vor Selbstbestimmung und Souveränität des Volkes u.v.m. Der Trend der EU der letzten Jahrzehnte ist eindeutig: Von der einheitlichen Krümmung der Gurke zur endgültigen Krümmung des Rückens des Bürgers. Längst gehen wir wieder mehrheitlich irgendwelchen Heilsversprechen und Propagandalügen selbsternannter Weltverbesserer und Möchtegerndiktatoren auf den Leim und haben Menschenverstand und mehr noch Freiheitsliebe… Mehr

Chatprotokolle….und was ist mit den gelöschten SMS von VdL?