Die CDU ringt um ihr Profil. Sie will die Mitte erreichen. Aber welche Mitte meint sie? Und welche Bedeutung hat das "C" dabei? Eine Spurensuche in Leipzig und in Bonn.
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„Wir sind Deutschlands starke Mitte.“ Der Satz soll wie eine Feststellung klingen, in Wirklichkeit ist er aber eine Beschwörungsformel. Annegret Kramp-Karrenbauer gibt dieses rhetorische Leitmotiv in ihrer Parteitagsrede vor. Und alle anderen, Armin Laschet, Markus Söder, aber auch Friedrich Merz nehmen es auf und stellen es – wie sollte es anders sein – in die Mitte ihrer Ausführungen. Allerdings in Variationen. Laschet definiert die Mitte anders als sein bayerischer Kollege Söder, und auch Friedrich Merz hat ein eigenes Bild davon, wie die deutsche Gesellschaft in ihrem Zentrum tickt. Aber alle verbindet, dass für sie klar ist: Der politische Auftrag der Union ist es, diese Mitte zu repräsentieren. Man kann es auch so sagen: Für die CDU ist Establishment kein Schimpfwort, es ist ihre Sehnsucht. Denn die Zugehörigkeit zum Establishment ist die Basis für politische Macht. Diese Einsicht gehört zur DNA der Union. Und sie hat sich in ihrer bisherigen Geschichte immer bestätigt.
Verstehen, was die alte Mitte war
Wer aber über die neue Mitte nachdenkt, sollte erst einmal verstehen, was die alte Mitte war. Zwei Tage vor dem CDU-Parteitag hat sie sich versammelt, mitten im Kernland der alten Bundesrepublik, im Hotel Bristol unweit des Bonner Hauptbahnhofs: Seit 74 Jahren lädt das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg zum Buß- und Bettag. Das Institut war in der Bonner Republik eine Institution. Die Gründer um den Dominikaner-Pater Laurentius Siemer hatten ihre Wurzeln im Widerstand gegen das NS-Regime und waren dann mit dabei, als die CDU nach dem Krieg aus der Taufe gehoben worden ist. Walberberg war in seiner Hochphase der katholische Think Tank der Bonner Republik, ein Ideengeber für den Rheinischen Kapitalismus auf der Basis der katholischen Soziallehre. Der damalige Institutsleiter Pater Basilius Streithofen hat Helmut Kohl in Wirtschafts- und Sozialfragen beraten.
Die neue Mitte reflektiert, theoretisiert, ideologisiert
Der Zuspruch für Ockenfels erklärt sich so: Der Pater hat hier auf den Begriff gebracht, was für diese alte Mitte selbstverständlich war. Sie hatte ein Wertefundament im Christentum, aber nicht um daraus nun ein gesinnungsethisch-geprägtes politisches Programm abzuleiten. Sondern als Orientierungspunkt in der praktischen Politik. Diese christliche Prägung war intuitiv, selbstverständlich, da musste nicht mehr viel reflektiert werden. Aber die neue Mitte tut das: Sie reflektiert ständig, theoretisiert, ideologisiert – für sie scheint nur selbstverständlich zu sein, das Selbstverständliche in Frage zu stellen. „Kein Mensch hat 1949 an die ,Ehe‘ für alle gedacht“, sagt etwa Josef Isensee in seinem Vortrag. Der renommierte Staatsrechtslehrer benennt damit eine weitere Verunsicherung: Man ist hier zusammengekommen, nicht nur, um sich an die Verabschiedung des Grundgesetzes zu erinnern, die Verfassung soll auch gefeiert werden. Schließlich hat sie sich bewährt.
Warum aber kann das Bewährte nicht einfach bewahrt werden? Das war der grundkonservative Impuls dieser alten Mitte. Heute aber wird dieses Bewährte ständig vermeintlichen Reformen unterzogen. Wer kann diese politische Entwicklung stoppen? – das ist die unausgesprochene Frage, die durch den Saal schwebt. Früher hätte hier die sehr große Mehrheit gesagt: die Union. Aber heute? Ockenfels, CDU-Mitglied und seit vielen Jahren schon ein Kritiker des inhaltlichen Profils der Partei, sitzt mittlerweile auch im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius Erasmus-Stiftung.
Zurück nach Leipzig: Haben diese alte Mitte die Redner auch im Blick, wenn sie beim Parteitag stets beschwören, dass ihre Union doch eben die Partei der ganzen Mitte sei? Zwischen alt und neu wird da natürlich nicht unterschieden. Gewiss, das mag aus PR-Gründen nachvollziehbar sein. Trotzdem lässt sich doch heraushören, wie die Partei-Granden, die hier letztlich auch zum Schaulaufen auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur antreten, zu dieser Frage stehen.
Die Abgehobene: Angela Merkel scheint sich endgültig in den politischen Olymp verabschiedet zu haben. Sie sitzt zwar die ganze Zeit über brav auf dem Podium, hält ein kurzes Grußwort und bekommt natürlich auch die üblichen Standing Ovations. Doch wenn sie da nun dort recht versonnen im Präsidium sitzt, denkt sie wohl eher über ihren Platz in den Geschichtsbüchern nach, als über ihre nächste Rede im Parteivorstand. Gewiss wird sie nicht kritisch hinterfragen, ob die von ihr praktizierte Wahlkampfstrategie, die sogenannte asymmetrische Demobilisierung, der CDU wirklich gutgetan hat. Gerade diese Methode hat jedenfalls bewusst die politischen Wünsche der alten Mitte zur Seite geschoben. Freilich, dass Merkel nun zunehmend dem politischen Alltag entrückt, könnte auch zur Chance werden. Könnte die CDU doch nun, ohne falsche Rücksichten nehmen zu müssen, tatsächlich in die Debatte über ihre inhaltliche Zukunft eintreten.
Der Souveräne: Genau diese analytische Fähigkeit bringt Friedrich Merz mit. Und auf den ersten Blick scheint er auch der richtige Mann dafür zu sein, alte wie neue Mitte gleichzeitig anzusprechen. Seine Gegner nennen ihn deswegen einen „Mann der 90er“. Doch Merz ist nicht gleichzusetzen mit der Kohl-CDU. Allein schon deswegen nicht, weil sein Fokus auf der Wirtschaftspolitik liegt. Ihm fehlt allerdings das, was die Volkspartei ausmacht – und genau dieser Anspruch gehört ja auch zum politischen Kanon der alten Mitte: die christlich-soziale Prägung. Vielleicht hat er sie sogar, er bringt sie aber nicht zur Sprache. Zu gut funktioniert ja auch seine Strategie, quasi als Personifikation ordnungspolitischer Konsequenz zu wirken. Aber reicht dieses Profil, um die gesamte Mitte zu erreichen? Man merkt, dass Merz immer öfter versucht, dieses Manko auszugleichen. Der Verweis darauf, dass es auch „jenseits von Angebot und Nachfrage“ wichtige christdemokratische Grundwerte gebe, gehört mittlerweile zum festen Repertoire seiner Reden. Doch wenn er über das ,C‘ spricht, dann wirkt das, anders bei AKK, nicht emotional, sondern eben analytisch kühl. Die Mitte hat aber auch ein Herz.
Laschet weiß das Gemüt der Zuhörer anzusprechen
Der Integrative: Das Gemüt der Zuhörer weiß er anzusprechen: Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Rein milieumäßig ist er mit der alten Mitte verbunden: Aachener, Rheinländer, katholisch. Freilich erwarb er sich in der Union bisher den Ruf als Liberaler. Sein Schwerpunkt war die Integrationspolitik, Jürgen Rüttgers machte ihn zum ersten Integrationsminister des Landes. Das böse Wort vom „Türken-Armin“ machte damals auf der Partei-Rechten die Runde. Aber: Erstens hat Laschet damals zumindest inhaltlichen Ehrgeiz gezeigt. Und er hat sich zumindest dem Thema Migration gestellt, das damals auch vielen Partei-Rechten viel zu heiß war. Heute würde er wohl auch die Akzente anders setzen. In NRW fährt er mit seinem Innenminister Herbert Reul jedenfalls einen harten Kurs, für mehr innere Sicherheit. Ob eine echte Läuterung dahintersteht, ist schwer zu sagen. Aber klar ist: Laschet nimmt die Rolle des Brückenbauers zwischen den Unionsflügeln an. Entsprechend ist seine Parteitagsrede gelaufen. Der Subtext: Schaut her, ich bin der fleischgewordene Kompromiss, ich bin die fleischgewordene Union. Wenn Laschet diesem Ansatz treu bleibt, dann kann er die alte Mitte zumindest nicht ignorieren.
Der Star: Markus Söder scheint das bereits geschafft zu haben, wonach sich die große Schwester der CSU sehnt: Der bayerische Ministerpräsident hat seine Partei befriedet, er fährt einen Reformkurs. Gibt aber zumindest vor, dabei die alte Stammwählerschaft nicht aus dem Auge zu verlieren. Ob dieses Experiment ihm wirklich gelingen wird, bleibt noch abzuwarten. Beim Parteitag war er jedenfalls der Star-Redner, die Herzen der Delegierten flogen ihm geradezu zu. Hier zeigt sich noch einmal die Establishment-Sehnsucht: Die CSU ist in Bayern eben immer noch genau das: Establishment – wenn jetzt eben auch manchmal ohne Krawatte, so wie auch Söder bei seinem Auftritt.
Wird die Union ihre Mitte finden? In der alten Mitte herrscht wohl die Vorstellung: Seine Mitte findet man nicht, man hat sie. Aber es hilft ja vielleicht beten.
Dieser Beitrag von Sebastian Sasse erschien zuerst am 28.11.2019 in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur.
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Die CDU war und wird nie etwas anderes sein als die Partei der Spießer. Mit Inhalten hatte sie noch nie etwas am Hut. Die Spießer der 50-er Jahre hatten andere politische und moralische Überzeugungen als die Spießer der 80-er Jahre. Aber es waren immer die „Überzeugungen“ der CDU. Die Spießer der Gegenwart sind die Grünen. Das ist der einzige Grund, warum sich die CDU nach Grün orientiert. Sie will immer die spießigste aller Parteien sein. Wo die Spießer sind, da sind die Wählerstimmen. Deswegen ist von der CDU auch keine Rettung zu erwarten. Mit ihr wird es fröhlich in den… Mehr
„Die Gründer um den Dominikaner-Pater Laurentius Siemer hatten ihre Wurzeln im Widerstand gegen das NS-Regime und waren dann mit dabei, als die CDU nach dem Krieg aus der Taufe gehoben worden ist. Walberberg war in seiner Hochphase der katholische Think Tank der Bonner Republik, ein Ideengeber für den Rheinischen Kapitalismus auf der Basis der katholischen Soziallehre.“ Fällt denn niemandem das Entscheidende auf? Was hier als Mitte genannt wird, das waren und sind Katholiken! Mit Protestanten gibt es keine Vernunft, weil, wie der Autor richtig schreibt, alles ideologisiert wird. Ohne die katholischen Gebiete wäre Hitler schon 1930 durch Wahlen an die… Mehr
Die CDU findet garnichts, sie bekommt was, den Abstieg, und das zurecht! Wer derart gegen eine andere Partei bzw. konservative Positionen wettert und kämpft die ausschließlich! ehemalige eigene(CDU) Parteipositionen waren, der gehört in die Geschichtsbücher, als lächerliche Anekdote, nicht als sinn- und wahrhaftiger Akteur. Die CDU ist ein häufen, eingefahrener verbissener Hunde die den Schuss wie die SPD immernoch und nie gehört haben. Im Moment bestimmt dort einzig das Postengeschacher bzw. eine Postenaussicht das Spiel der Zeit, Posten die die AfD ihnen nehmen könnte und wird – genau deswegen, wie in der SPD. Sie haben zwar begriffen das die AfD… Mehr
Das ist der richtige Weg.
Die CDU ist die Mitte des politischen Spektrum ? Aus meiner Sicht ist die CDU längst auf links gedreht ! Ich kann keine konservative Politik bevorzugt, wenn … – die CDU die sozialistische Gleichmacherei z.B. bei der „Ehe für alle“ unterstützt – die CDU vor allem in den Ländern seit Jahren wirklich nachhaltige Investitionen in die Bildung verweigert – wenn die CDU zusammen mit linksextremistischen Kräften an der Verleumdung von Andersdenken (siehe Chemnitz, angebliche Hetzjagden) sich beteiligt – wenn die CDU mit anderen Altparteien die Sicherheitsstrukturen konsequent kaputtsparrt – wenn die CDU die Meinungsfreiheit Stück für Stück eingeschränkt (-> NetzDG,… Mehr
Die alte und die neue Mitte. Kommt wohl auf den Ausgangspunkt an. Wenn die Mitte der Gesellschaft mehr rechts als links steht, ist sie dann Mitte oder rechts? Und wenn diese Mitte weiter nach links rückt, ist sie dann noch Mitte oder auch links oder vielleicht erst seit neuestem Mitte? Aus meiner Sicht war die CDU niemals wirklich Mitte, sondern rechts. Und heute hat sie den Sprung zur Mitte bereits übersprungen und tummelt sich bei den anderen Linken, vorerst noch gemäßigt. Und was soll mit diesen Richtungszuordnungen überhaupt „gewonnen“ werden? Einsichten? Die Politik der CDU bzw. der Kanzlerette orientiert sich… Mehr
Die „Mitte“ ist ein Gedanke, aber kein richtiger. Denn es gibt keine „alte“ und „neue“ Mitte. Die Werte sind die-gleichen geblieben, die Ausprägung und der Fokus hat sich verändert. Identitäten und eine Sache für die auch Schwache siegreich kämpfen können wurde gesucht, gefunden und ersetzt. Das politische Grundverständnis hat sich geändert und bereits der Name „rechts“ hat durch eine schlechte Defensive leichtsinniger Unionisten schweren Schaden erlitten. Söder und Laschet haben sich zwar innerhalb ihres Bereichs gehalten, aber zu welchem Preis? Sie blasen beide in dasselbe Horn, gegen rechts. Söder ist sogar so naiv zu glauben erfolgreich die tatsächlich konservative so… Mehr
Wenn ich mich mal (leider ist ihre Bezahlschranke so streng) auf die Seiten der Katholischen Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur verirre, lese ich dort informative und erbauliche (heute sagt man: konstruktive) Beiträge.
Das Traurige daran: Ich bin davon überrascht.
Analogieschlüsse zu Deutschlands Kartellparteien, CDU/CSU im Speziellen, sind erlaubt und erwünscht.
Ich gehe davon aus, dass nicht wenige der aktuellen Grün Wähler aus einem CDU/CSU Haushalt kommen. Sie verfügen über eine gute Ausbildung, kluge Berufswahl, sind durch kluge Anwendung von priviligierten Kenntnissen von Stand der Technik (z.B. IT) und Establishment zu wirtschaftlichen Erfolg gekommen.
Wirtschaftlicher Erfolg heiligt alles auch wenn er ausblendet, dass er auf irgendeinem Rücken erwirtschaftet wurde. Zusammen mit der Selbstverständlichkeit der eigenen Position, dem Habitus des alten Establishments, verstehen diese Menschen die Medien und Meinungsmacher zu beeinflussen. Gegen diese Spezie sehen die in der CDU Verbliebenen aus wie Stubenhocker, auch wenn sie für die Rahmenbedingungen verantwortlich waren.
Mit dem Text kann ich wenig anfangen weil er komplett am Kern der Sache, Mitte der Gesellschaft, vorbeischreibt. Die Mitte der Gesellschaft hat sich in den letzten 50 Jahren doch wenig geändert! Kriminelle sollen bestraft werden, das Justizsystem soll gerecht sein, Steuersystem soll vernünftig sein, der Strom soll ohne Unterbrechungen vorhanden sein. Die Leute sollen sich benehmen, Unterstützung für Arme ja, aber keiner soll sich im Sozialsystem ausruhen können. Kriminelle Ausländer sollen ausgewiesen werden, ehrliche und fleißige Ausländer sind willkommen. Man ist Deutscher und schaut sich die Nationalmannschaft an und hat auch kein Problem mit leichtem Patriotismus. Etc, etc. Seit… Mehr