Italien: Kleine juristische Siege für Salvini mit großer Wirkung

Zwei Gerichte geben Matteo Salvini recht. Eines davon bestätigte den früheren Innenminister in seiner Entscheidung, dass NGO-Schiffe Migranten in ihre eigenen Länder bringen sollen.

imago images / ZUMA Press
Matteo Salvini

Matteo Salvini bleibt derzeit besonders ruhig. Es läuft alles gut für ihn, man könnte fast meinen: nach seinem Plan. Der Lega-Chef und ehemalige Innenminister wird attackiert und angegriffen, es bilden sich die „(Öl-)Sardinen“, eine Vereinigung und Bewegung von Linken, vorwiegend jungen Leute und Studenten in der Emilia Romagna, um Stimmung gegen die Lega und Salvini zu machen – noch friedlich zwar, aber so neutral, wie sie sich geben, sind sie eben nicht. Salvini selbst, auf die Sardinen angesprochen, meinte in einer Talkshow nur, er liebe die Demokratie, jeder dürfe und könne sich gewaltfrei äußern, und ihm sei die Katze lieber mit ihren „sieben Leben“, hin und wieder schmecken ihr auch ein paar Sardinen, grinste er schelmisch.

Auch ohne irgendwelches Zutun heimst Salvini kleine Siege ein – die umso größere Niederlagen für seine Kontrahenten sind. Übrigens sind Salvinis Beliebtheitswerte weiter stabil – und das fast ein halbes Jahr nach seinem Rücktritt, nachdem zu Beginn bereits sein Ende vorausgesagt wurde. Nun gaben gleich zwei Gerichte Salvini recht und sprachen ihm sogar ein bisschen Entschädigung monetärer Art zu.

Fall eins drehte sich um den ehemaligen Benetton-Starfotografen Oliviero Toscani, der dadurch bekannt wurde, dass er Schockszenen mit Blut oder kranken Menschen, HIV-Infizierten, auf die Leinwand brachte für das italienische Modeunternehmen. Das Motto, Tutti Colori di …, der Leser weiß Bescheid.

Im Mittelpunkt des Prozesses standen beleidigende Sätze des Fotografen in einer vor fünf Jahren ausgestrahlten Sendung, genauer gesagt am 16. Dezember 2014. Jetzt entschied das fünfte Mailänder Berufungsgericht unter dem Vorsitz von Giovanna Ichino, dass Toscani 8.000 Euro an Salvini zahlen muss, hinzu kommen noch 1.500 Euro Prozesskosten – und der Fotograf darf Salvini nicht mehr niveaulos diffamieren. Das Gericht hat dem Antrag des Generalstaatsanwalts und der Anwältin Claudia Eccher, der Anwältin von Salvini, stattgegeben. Toscani, der immer einen Drang zur Originalität hat, meinte daraufhin, Salvini habe eben nur den Wert eines gebrauchten Pandas (Fiat). Die Verurteilung zur Strafzahlung über 8.000 Euro mache ihm nichts.

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Noch vor wenigen Jahren rieb sich Toscani immer wieder gern an Salvini, „Ich bin kein Feind Salvinis, er ist der Feind Italiens!“ Was seien schon 40 Prozent Umfragewerte, bellte Toscani oft, aber auch immer wieder die PD. Dass sie dabei auch die Wähler vergraulen, ziehen die linken Politiker und Unterstützer wohl nicht in Betracht. Die Gesamtlinke, aber auch die Fünf-Sterne-Bewegung verscherzt es sich selbst.

Fall zwei: Einem weiteren Sieg erzielte Salvini in einer Sache, für die er wohl am meisten in Italien und Europa angefeindet wurde – für die geschlossenen Häfen, als er noch Innenminister war, sowie für seine Forderung an die zahlreichen NGO-Aktivisten, von der Sea-Watch mit Carola Rackete bis hin zur Ocean Viking oder Open Arms, die Schiffe unter fremden Flaggen sollten doch bitte dorthin fahren und die Migranten an Land bringen, woher sie kämen. Sprich: Eine NGO-Besatzung mit einer deutschen, spanischen, französischen oder niederländischen Flagge, sollten die Flüchtlinge dann exakt in diese Länder bringen. Schließlich, so Matteo Salvini, seien sie ja auf dem Schiff sicher, oder aber die Crews müssten vorab besser planen.

Die Richter am oberen italienischen Gericht der Minister (ein Gericht bei Anzeigen und Vergehen des Premiers oder von Ministern des Staates) stimmten Salvini zu, dass die NGOs die Passagiere und Migranten in ihre Länder bringen sollen.

Das Gericht entschied und hielt fest: „Die Situation des ersten Kontakts, ist die des Schiffes, das für die Rettung gesorgt hat.“ Im Fall des Schiffes „Alan Kurdi“, das nach dem „Nein“ von Salvini in Rom nach Malta gefahren war, habe Salvini gut daran getan, es zu blockieren, er habe mitnichten gegen das Recht verstoßen, denn das Boot fuhr schließlich unter deutscher Flagge.

Und selbst wenn das Herkunftsland des Rettungsschiffs weiter entfernt sei, rechtfertige dies nicht ein Eindringen in andere Hoheitsgewässer oder Häfen ohne Erlaubnis. Matteo Salvini kommentierte die Entscheidung nur dahingehend, dass er nun gespannt sei, wie andere Staatsanwälte und Richter in Zukunft entscheiden werden – momentan sind die Häfen Italiens ja offen.

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Kommentare ( 16 )

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16 Kommentare auf "Italien: Kleine juristische Siege für Salvini mit großer Wirkung"

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Man kann für Italien nur hoffen, dass Salvini nächstes Jahr bei Neuwahlen Ministerpräsident wird und diese EU mal richtig aufmischt. Die jetzige Koalition wird das nächste Jahr wohl nicht überdauern.

Salvini wird zukünftig die Geschicke Italiens leiten…..wer sollte ihn noch daran hindern, ausser vielleicht ein Abend auf Ibiza oder der Sensenmann.
Dem korrupten System der NGOs, Finanzwirtschaft und Politikmarionetten wird er das Wasser abgraben und „Recht und Ordnung“ wieder Geltung verschaffen. AVANTI CAPITANO!!!!

Haben die deutschen ÖR Medien irgendetwas von diesen Urteilen berichtet? Nicht das ich wüsste. Natürlich drücke ich Salvini weiter fest die Daumen!

Wer hier noch von „Seenotrettung“spricht, ist allenfalls ein armer Teufel. Hier sollen Tatsachen geschaffen werden und Personen, die den deutschen Idiotenweg der Einwanderung nicht unterstützen wollen oder gar blockieren, soll klar aufgezeigt werden, daß es auch anders gehen würde und geht.
Rakete hat internationales Seerecht missachtet, Menschen durch unüberlegte Handlungen in Gefahr gebracht und Verbrechern den Zugang nach Europa gewährleistet. 5…10 Jahre Knast sind da ein mildes Urteil.

Die Italiener hatten schon immer brilliante Juristen. Die gesamte universitäre Juristenausbildung Europas geht auf das frühneuzeitliche Italien zurück. Das merkt man hier wieder einmal.

ZITAT
„Und selbst wenn das Herkunftsland des Rettungsschiffs weiter entfernt sei, rechtfertige dies nicht ein Eindringen in andere Hoheitsgewässer oder Häfen ohne Erlaubnis.“
ZITAT/

Damit dürfte die italienische Gerichtsbarkeit einen Präzedenzfall geschaffen haben.
Besteht noch die Anklage gegen die Rackete? Falls ja, dann wird es eng für deren Verteidigung.
Andererseits verlassen sich die NGOs auf Arroganz und „intellektuell geforderten“ Unterstützer.

Salvini hat ein gutes Gespür…er weiß, wann er leise Töne und laute Töne von sich geben muss…er weiß, wann er attacke und wann er sich zurücknehmen soll…Salvinis Gespür ist Gold wert….er kann Politik…er kann Mitmenschlich….aller im allem…er kommt warmherzig/fürsorglich beim Volk rüber

Diesen Schlepperorganisationen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Egal unter welcher Flagge die fahren, es darf nicht vorteilhaft für Migranten sein, sich selbst in Seenot zu bringen.
Die Rückführung in die Herkunftsländer ist die einzig rationale Lösung und ich hoffe, Europa bekommt Politiker wie Salvini, die das durchsetzen werden.

Wenn ich mich nachweislich vorsätzlich in Seenot begeben und dann von irgendjemanden retten ließe würde mich mindestens eine saftige Geldstrafe erwarten, wenn dabei noch Menschen zu Schaden kämen dürfte ich eine Weile gesiebte Luft genießen.

Das macht Hoffnung für seine Wiederwahl.
Europa braucht ihn dringend, um den Klima-Notstands-Ausrufern zu zeigen, dass es auch echte, aktuelle Notstände gibt wie z. B. den Migrations-Notstand.

Dann wird der Bund demnächst die AIDA chartern und die NordAfi-Küste abfahren und direkt in Hamburg anlanden. Ist halt effektiever.

AIDA ist doch Ossi = rechts.

Ist plausibel. Heute las ich in den Lübecker Nachrichten, daß die ersten 85 “ absoluten Härtefälle“ direkt aus Kairo nach Schleswig-Holstein gebracht wurden. Muttis Bester, Herr Günther, hat das in den Koalitionsvertrag der neuen „Jamaica-Koalition“ gebracht. Ungefähr weitere 1000 will das arme Schleswig-Holstein per Flugzeug zudem noch holen, sie sollen für immer hier bleiben und versorgt werden. Vereinbarung mit der UN. Noch Fragen? Jetzt schon leben in unserem Land viele Menschen nur auf der Couch von Freunden oder sind offen obdachlos. Der Zynismus dieser verheuchelten Bürokratie der humanitären Globalisten ist grenzenlos, sie leben wie die Parasiten, versorgen die Patenonkel und… Mehr

Wünschenswert wäre eine Unterbringung auf Sylt. Man könnte doch in Kampen, Westerland usw. ein paar schöne Häuser bauen.

Ich bin überzeugt, dass der Integrationsprozess dort auch ganz hervorragend klappt.

Prima Idee! Dann könnten die bessermenschliche Prominenz aus Kunst, Kultur und Journaille ihre Lieblingsinsel mit den „Geflüchteten“ teilen und ihr Urlaubsdomizil zur Herberge der Glückseligkeit für die traumatisierten Neubürger machen!