Bücklinge statt Interessen: Merkel als Außenpolitikerin

Angela Merkel will mittlerweile vor allem als Außenpolitikerin glänzen. Was für sie in der Innenpolitik die CDU war, ist für sie Deutschland in der Außenpolitik: Ein Schatz von Positionen und Interessen, den man Kontrahenten zu Füßen legt.

KAREN MINASYAN/AFP/Getty Images
Angela Merkel beim Besuch in Yerevan, August 2018

Angeblich interessiert sich Angela Merkel seit einiger Zeit vor allem für Außenpolitik. Angeblich will sie da noch was erreichen. Mehr als die Hälfte ihrer jüngsten Rede vor dem Bundestag widmete sie der Nato, der EU, China, der Weltlage. Deutschland scheint der seit über 14 Jahren Regierenden zu klein geworden. Sie hat ja nun auch oft und lange genug bewiesen, dass ihr innerhalb Deutschlands niemand wirklich das Wasser reichen kann. 

Es ist aber nicht wirklich klassische Außenpolitik, die Merkel betreibt. In der geht es darum, die Interessen des eigenen Landes zu befördern. Das ist Merkel und mit ihr dem Gros der deutschen Außenpolitiker allerdings erklärtermaßen fremd. Merkel hat in ihrer bewährten Methode der Verwirrung sogar eine absurde Neudefinition der nationalen Interessen vorgenommen, die sie in mehreren Reden, zum Beispiel in Davos im Januar, schon als Leit-Narrativ ihrer Spätphase verkündet hat: „Ich glaube, wir sollten unsere nationalen Interessen jeweils so verstehen, dass wir die Interessen anderer mitdenken und daraus Win-Win-Situationen machen, die die Voraussetzung für multilaterales Handeln sind.“ 

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Möglicherweise ist Merkel gar nicht so naiv, tatsächlich an die Möglichkeit einer solchen Außenpolitik zu glauben, die keine Verlierer und nur Gewinner kennt. Aber sie weiß, dass ein großer Teil der Deutschen – und zwar vor allem der Deutschen in privilegierten Positionen, also sagen wir in Ermangelung eines besseren Begriffs: des deutschen Establishments – den Traum von einer solchen konfliktfreien Welt der Gemeinsamkeit träumen. Dass sie das tun, ist angesichts der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts durchaus verständlich. Und die Verlockung, den Traum für die Wirklichkeit zu halten, wird wohl auch dadurch befördert, dass die Deutschen sich seit 1945 aus der Außenpolitik weitestgehend raushalten konnten/durften, während sie sich ganz und gar der Wirtschaft widmeten. Und da sind Win-Win-Situationen für alle Akteure tatsächlich sehr oft erreichbar. 

Die Kanzlerin kennt die Deutschen und nutzt die psychosozialen Bedingungen dieses Landes ausgesprochen geschickt für ihre Zwecke. Sie bedient Sehnsüchte – nicht Interessen. 

Wenn Merkel jetzt vor dem Bundestag mit Blick auf Emanuel Macrons provokante, aber doch letztlich wirklichkeitsnahe Feststellung, die Nato sei „hirntot“, den Satz sagt: „Europa kann sich zurzeit allein nicht verteidigen“, dann klingt das für einen Franzosen wie eine Beleidigung. Für viele Deutsche klingt das eher wie eine Erleichterung. Merkel weiß, dass sie mit stolzen Bekundungen eigener Wehrhaftigkeit in jenen Kreisen, deren Unterstützung sie sucht, keine Sympathien gewinnt.

Merkel bedient – in Wort und Tat – den Wunsch nach dem „Ende der Geschichte“, der in Deutschland noch stärker ausgeprägt ist als im Rest des Westens. Das Ende der Geschichte, das bedeutet das Ende der vermeintlich alten Welt der Konflikte, in der Politiker die Interessen der eigenen Leute, des eigenen Landes gegen Widerstand und unter Risiken schützten. Merkel macht Politik für Leute, die noch immer vom Ende der Geschichte träumen – obwohl sie schon längst wieder da ist. 

Merkels Außenpolitik für Deutschland folgt letztlich derselben Handlungslogik wie ihre Parteipolitik für die CDU: Es ist eine Politik der Schwächung des eigenen Landes zum Zwecke des persönlichen Machtgewinns und Machterhalts. So wie sie die Positionen und Überzeugungen der alten CDU, also deren politische Substanz, dem Koalitionspartner SPD und dem von den Grünen vorangetriebenen Zeitgeist opferte, opfert sie auch die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger auf dem Altar einer scheinbar höheren Moral.

Merkel sagt gerne, dass Deutschland stark sei. Das ist allenfalls vordergründig ökonomisch richtig. Nach Blick hinter die Kulissen ist aber das spätmerkelistische Deutschland auch ökonomisch nicht wirklich gerüstet für die absehbare Zukunft. Dass Deutschland ein besonders reiches Land sei, ist, wie Daniel Stelter in seinem lesenswerten Buch zeigt, ein „Märchen“.  

Wie es um Deutschland Jahr 14 der Ära von Angela Merkel tatsächlich steht, offenbaren nicht deren Reden vor dem Bundestag. Das valideste Zeugnis über Merkels Deutschland stellt Ibrahim Miri aus: Der Mann, der eigentlich schon 1989 hätte abgeschoben werden sollen, nach einem Leben voller Verbrechen und Verurteilungen schließlich nach jahrelangem Prozedere mit immensen Kosten abgeschoben wurde, dann gleich wieder zurückkam und erneut abgeschoben wurde, hat verkündet, dass er trotzdem wieder nach Deutschland kommen werde. In seiner Person wird das ganze Ausmaß der Schwäche des spätmerkelistischen Deutschlands deutlich. Miri scheint zu glauben, dass er und nicht der deutsche Staat das letzte Wort haben wird. 

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Andere Belege sind die in immer kürzeren Abständen eintreffenden Demütigungen durch den türkischen Autokraten Erdogan, dem sich die Bundesregierung durch den so genannten Flüchtlingsdeal de facto ausgeliefert hat. Erdogans Auftritte in Deutschland mit reichlich Flaggen und dem für seine Anhänger erkennbaren aber für Deutsche unauffälligen Islamistengruß (Daumen in die Handfläche eingeknickt) sind stets Demonstrationen der eigenen Stärke und der Bedeutungslosigkeit Deutschlands. Jüngste Demütigung: Die Festnahme eines Vertrauensanwalts des Bundesamts für Migration und Flucht in der Türkei. Und wie reagiert Merkel? In ihrer Rede vor dem Bundestag sagte sie ausdrücklich, die Türkei gehöre weiter in die Nato – „aus geopolitischen Gründen“. 

Bezeichnend auch die Haltung gegenüber der aufkommenden Weltmacht China. Nicht einmal ein Wort der Sympathie für die demonstrierenden Hongkonger Studenten kam Merkel vor dem Bundesparteitag über die Lippen. Sie sprach nur abstrakt von „zwei Systemen“. Merkel erniedrigt ihr eigenes Land nicht nur verbal, sondern offenbart kompletten Unwillen, die Interessen seiner Bürger zu schützen. Das Ansinnen des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei, der natürlich wie alle chinesischen Unternehmen staatlicher Einflussnahme unterliegt, das künftige deutsche 5G-Netz mit aufzubauen und zu betreiben, erfordert natürlich eigentlich eine entschlossene Ablehnung. Dass der chinesische Staat andernfalls Zugang zu einem unermesslichen Datenschatz deutscher Nutzer erlangen kann, ist offensichtlich. Doch Merkel hat deutlich gemacht, dass sie Huawei zulassen will, wenn das Unternehmen entsprechende Zusagen macht. Was die im Ernstfall wert wären, kann man sich eigentlich denken. 

Doch Merkel, die vor dem Bundestag von Meinungsfreiheit spricht und zweifach Artikel Eins des Grundgesetzes zitiert, zieht offenbar ernsthaft in Erwägung, einem Unternehmen Zugriff auf die Datenströme ihrer Bürger zu ermöglichen, das seinerseits dem Zugriff der kommunistischen Herrscher in Peking ausgeliefert ist. 

In diesem Fall bräuchte Deutschland keine Schutzmacht, kein Militärbündnis und keine zwei Prozent Militärausgaben, um die Interessen seiner Bürger zu schützen, sondern einfach eine Regierung, die bereit ist, politische Konfrontationen einzugehen, ihre Verantwortung für das Gemeinwesen wahrzunehmen. Der Preis dafür wäre, dass sich die Regierung Druck aussetzen müsste, nicht nur aus China direkt, sondern vermutlich auch von einigen großen Unternehmen, für die das China-Geschäft erfolgsentscheidend ist.

Eine Bundeskanzlerin hat aber ihrem Amtseid zufolge dem „Wohl des deutschen Volkes“ zu dienen und nicht ökonomischen Einzelinteressen. Merkel und die mit ihr Regierenden sind dazu offenbar nicht willens. Signale deutscher Nachgiebigkeit zu senden, ist für sie angenehmer und birgt keine Risiken für die eigene Machtstellung, da das Bewusstsein für die eigenen nationalen Interessen hierzulande so gering ist.

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Das Muster dieser Kniefälle vor Kontrahenten und der Auslieferung der Interessen der eigenen Leute ist bekannt auch aus innenpolitischen Streitfragen. Martin Schulz hat es in der Wahlnacht auf den Punkt gebracht, als er aufgebracht Merkel eine „systematische Verweigerung von Politik“ vorwarf und Christian Lindner zurief: „Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu verteidigen, jede Konzession machen.“ Tatsächlich ist ihre gesamte Regierungsära letztlich eine Aneinanderreihung von aufgegebenen CDU-Positionen: So gut wie nichts von dem, was die CDU vor 2005 vertrat, ist noch übrig: eine Kanzlerin aus der Partei Ludwig Erhards führt den Mindestlohn ein, lässt den Sozialstaat im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos expandieren, eine Kanzlerin der einstigen „Deutschland-Partei“ kennt nur noch Menschen, „die schon länger hier leben“.  Vielleicht ist auch das ein Grund dafür, dass sich Merkel nun, im Spätherbst ihrer Ära vor allem der Außenpolitik zuwendet: Nach dem Ausverkauf der CDU ist nun Deutschland dran. China und die Türkei, und nicht zuletzt auch Menschen vom Schlage Miri bedienen sich bereits. 

Nicht nur die Herrscher in Peking, nicht nur der neue Sultan in Ankara und der Deal-Macher in Washington haben längst die unübersehbare Schwäche Deutschlands erkannt. Auch Macron dürfte endgültig realisiert haben, dass Merkels Deutschland die lahme Ente der Weltpolitik ist. Während Macron eine feste Vorstellung von französischen Interessen hat (für die ihm die EU vor allem ein Hebel zu sein scheint), wiegt Merkel weiterhin die Deutschen in ihren Träumen von „Multilateralismus“ und europäischer Einigkeit. Macron weiß, dass Merkels Deutschland kein Handelnder im anbrechenden Zeitalter der neuen Interessenkonflikte ist, sondern eher ein Traumtänzer. Darum verfolgt er seine Vision eines großen europäischen Blocks inklusive Russlands gegen China mittlerweile ohne Deutschland. Für Deutschland ist in diesem Rahmen nicht die Rolle eines Subjekts, sondern eher eines Objekts vorgesehen: Die Deutschen sollen im Rahmen der EU und der Währungsunion zahlen und bürgen. Das kann man Macron wahrlich nicht vorhalten. Merkel hat schließlich ganz offensichtlich nicht wirklich etwas dagegen – solange sie selbst noch etwas weiterregeren darf.

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Kommentare ( 59 )

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59 Kommentare auf "Bücklinge statt Interessen: Merkel als Außenpolitikerin"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Letztens sagte jemand: „Merkel ist die Kanzlerin der Ausländer.“ Ich finde, das sagt alles.

Der Artikel hat einen grundsätzlichen Fehler. Er geht davon aus das die derzeitige Politik für Deutschland etwas anderes will als die Auflösung, das Aufgehen in die Adelsrepublik der EU. ~ Ihre außenpolitischen Bestrebungen dienen nur einen Zweck, die Fesseln für die deutsche Souveränität zu verstärken. Tarnname: „regelbasierter Multilateralismus“. Mit jedem bekannten und vor allem unbekannten Vertrag/Vereinbarung geben sie weitere Aspekte der deutschen Selbstbestimmung auf. ~ Dies schließt das Eingehen weiter Schulverhältnisse gegen jede Art von internationalen Gläubigern ein. Klima, Entwicklungshilfe, Resettlement, Migration, Erpressungen und Reparationen für vermeintliche Kriegs- und Kolonialschuld, EU- und Nato-Zahlungen, €urorettung, Staats- und Bankschuldenvergemeinschaftung. ~ Das tut… Mehr

„und nicht zuletzt auch Menschen vom Schlage Miri bedienen sich bereits“

Ein Schlaglicht auf das äußerst selbstbewusste Auftreten von Migranten bei uns ist der Text „Es brodelt in Kanakistan“ von Ferda Ataman auf SPIEGEL online. Dort droht die Autorin unverhohlen mit Volksaufständen, wenn die Migranten nicht mehr Privilegien bekommen.
Gerade Publikationen wie der SPIEGEL fahren ja schon seit längerer Zeit und unbeirrbar einen Kurs der Soumission. Für Biodeutsche heißt dies mittelfristig, dass sie sich ganz hinten an der Schlange anstellen müssen. Denn schließlich sollen nun die bisher Benachteiligten einmal zum Zuge kommen.

„Doch Merkel hat deutlich gemacht, dass sie Huawei zulassen will, wenn das Unternehmen entsprechende Zusagen macht. Was die im Ernstfall wert wären, kann man sich eigentlich denken..“

Die Zusagen chinesischer Unternehmen sind genauso viel wert, wie Merkels Gelabere und ihre daraus folgende Politik, dass beide je nach Bedarf in Sachen Machterhalt ins genaue Gegenteil umschlagen. Merkel und China sind ein und dasselbe System.

Da muß ich heftig widersprechen. Die chinesische Regierung ist zwar ebenso autoritär und repressiv wie die merkelsche Regierung, verfolgt aber im Gegensatz zu Merkel konsequent chinesische Interessen.

Lieber Herr Knauss, Erich ist damals immer in die sozialistischen Bruderstaaten, oder mal nach Angola, Mozambik und die Mongolei gefahren, um Außenpolitik zu machen. Das bleibt Frau Merkel ja auch noch, denn im Westen sieht es wieder ziemlich Mau aus, da will sie keiner mehr so recht sehen, scheint mir. Auch bei den ehemaligen Bruderstaaten ist nicht mehr viel Staat zu machen, die sind da inzwischen auch eher zurückhaltend. Aber es gibt natürlich auch ganz großartige Erfolge für Frau Merkel, denken wir nur an das tolle Bild in Indien. Frau Merkel im gewohnten Hosenanzug Marke „Mao“ auf einem Stuhl sitzend,… Mehr

Die Konzentration auf die Staatsratsvorsitzende allein reicht nicht aus. Die Merkelianer sitzen an allen wichtigen Hebeln, die es in unserem Lande gibt.
Wirtschaft, Wissenschaft, Kirche, Verwaltung, Industrie, Verbände, DFB, ADAC etc. Es war nicht der Führer allein, der Deutschland ins Unheil geführt hat und seinen größten Schatz vernichtete, nämlich die jüdischen Bürger. Die Helfershelfer werden nie genannt und bleiben ungeschoren. Das Spiel geht wohl wieder so!

Kurze Anmerkung zu Huawei: Huawei soll die Antennentechnologie liefern, nicht das Kernnetz aus welchem die Daten dann überhaupt erst abgeschnorchelt werden können. Das wird dann hoffentlich bei einem „vertrauenswürdigen“ Hersteller aus den USA bestellt.

Die US-Unternehmen sind recht tief und eng in die Nachrichtendienste der USA eingebunden. Ohne entsprechende Schnitstellen zur „Terrorbekämpgung“ gibt es keine Zulassung.

Der Kniff ist, dass US-Gesetze nur für US-Bürger gelten. Alle anderen sind „Freiwild“ …

zum „Traum einer konfliktfreien Welt der Gemeinsamkeiten“:
Es ist „nur“ der klassische utopisch-kommunistische Traum von der „Weltenrettung in ewiger seliger Gerechtigkeit“ den M. in neuem „Klima-Gewand“ immer wieder präsentiert. Dabei so geschickt wie schamlos die Sehnsüchte des Menschen ausnutzend. –
Erinnern sie sich: Das ist EXAKT die Story vom Rattenfänger von Hameln der in bunten Gewand, ein fröhlich Lied auf seiner Schalmei spielend, die Kinder in den dunklen Berg führte in dem sie auf Nimmer-Wiedersehen verschwanden. –

Da braucht man gar nicht tief in die Märchenkiste greifen. Es reicht ganz aus, was sich die selbsternannten „Welteliten“ für uns so ersinnen, um ihnen willenlos zu folgen:
D. Rockefeller 2005 auf der Bilderbergerkonferenz: „Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die ‚Neue Weltordnung‘ akzeptieren.“

Das hat Anfang der 90er auch schon Kohl gesagt. Sinngemäß: Wir haben uns eine Krise gewünscht, jetzt haben wir sie, also lasst uns was daraus machen“

Merkel schafft das, woran Erich Mielke, Markus Wolf und Günter Guillaume scheiterten.

Kleopatra war für den Untergang Ägyptens verantwortlich.