Trump stärkt der Demokratie-Bewegung den Rücken

In den Konflikt um die Sonderverwaltungszone Hongkong kommt Bewegung. US-Präsident Donald Trump hat zwei Gesetze des Kongresses unterzeichnet, die Sanktionen gegen die chinesische Führung ermöglichen und erste Boykott-Maßnahmen einleiten. Peking gerät in die Defensive und droht mit »harten Gegenmaßnahmen«. Bei den jüngsten Hongkonger Kommunalwahlen haben die demokratischen Kräfte bereits den Sieg davongetragen.

© Saul Loeb/AFP/Getty Images

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Bild, das Donald Trump kürzlich auf Twitter von sich verbreitet hat, und seiner jüngsten Entscheidung im Konflikt mit China? Vielleicht nicht. Trotzdem ist es ein hübscher Zufall, dass sich der amerikanische Präsident just in dem Moment als starker Mann mit gephotoshoptem Rocky-Balboa-Körper zeigte, in dem er sich hinter die beiden Hongkong-Gesetze des amerikanischen Kongresses stellte, sie nicht – wie von Peking erhofft – mit einem Veto belegte, sondern unterzeichnete.

Mitten im Handelskonflikt mit China eröffnet der Präsident damit einen Nebenkriegsschauplatz. Dabei geht es um zwei Gesetze, die zuvor fast einstimmig vom Kongress beschlossen wurden. Zum einen ist da das Gesetz zur Stärkung von Menschenrechten und Demokratie in Hongkong, das Sanktionen gegen Personen vorsieht, die die Autonomie und Rechtsstaatlichkeit Hongkongs bedrohen. Außerdem soll der US-Außenminister gemäß dem Gesetz einmal im Jahr darüber entscheiden, ob Hongkong noch hinreichend autonom ist, um die Handelsvorteile im Verkehr mit den USA zu verdienen. In einem zweiten Gesetz wird die Lieferung von Tränengas, Gummigeschossen, Tasern und anderem an die Hongkonger Polizei ab sofort ausgeschlossen.

Die chinesische Führung gibt sich empört, getroffen, könnte man sagen, und reagiert mit Breitseiten gegen Trump. US-Botschafter Terry Brandstad wurde einbestellt, um ihm den »starken Protest« der Pekinger Führung gegen die neuen Gesetze mitzuteilen. Außenminister Wang Yi sprach von einer »unverhohlenen Einmischung« in die inneren Angelegenheiten Chinas und von amerikanischem Vormachtstreben. Die USA wollten Hongkong ins Chaos stoßen, vielleicht zerstören. Man werde mit »harten Gegenmaßnahmen« reagieren. Trump ließ unterdessen verlauten, er habe das Gesetz »aus Respekt für Präsident Xi, für China und das Volk von Hong Kong« unterschrieben, und rief zu einer freundschaftlichen Lösung des Konflikts auf.

Auf einen grundlegenden Konflikt hat einer der Initiatoren der beiden Gesetze aufmerksam gemacht. China müsse »verstehen, dass die USA es bei den Menschenrechten ernst meinen«, auf die demokratischen Proteste dürfe nicht mit Gewalt, Folter und Inhaftierungen reagiert werden, so der Republikaner Chris Smith. In Hongkong findet der »Clash zwischen dem westlichen Lebensgefühl und dem Autoritarismus der Kommunistischen Partei Chinas« statt.

Trump verbindet das Opportune mit dem Nützlichen

Trumps Entscheidung könnte im übrigen mehr mit dem Handelskonflikt der beiden Supermächte zu tun haben, als auf den ersten Blick erkennbar ist. Bis jetzt hatte Hongkong den Chinesen auch als Schlupfloch im Handelskonflikt mit den USA gedient, denn auf Waren aus dem Stadtgebiet galten nicht die erhöhten Importzölle wie für die Volksrepublik. Außerdem konnte China über Hongkong auch sicherheitsbeschränkte Güter – wie Halbleiter oder Raumfahrt- und Militärgüter – aus den Vereinigten Staaten beziehen.

Die Spezialregelungen der USA für den Hongkonger Markt beruhten ursprünglich auch auf Eigeninteresse, denn die souveräne Inselstadt bot Rechtssicherheit für amerikanische Unternehmen, die in China investieren wollten. Inzwischen dürfte aber China stärker vom Hongkonger Sonderstatus profitieren als die USA, das glauben zumindest internationale Ökonomen. Umso fragwürdiger erscheint das chinesische Vorgehen gegen den Sonderstatus Hongkongs. Trump hat nun das Opportune mit dem Nützlichen verbunden und sich mit den Hongkongern solidarisiert. Daneben will er das Gesetz aber angeblich in der Anwendung modifizieren, um es den größeren Linien seiner Außenpolitik einzufügen.

Die USA handeln, wo die Europäer taktieren

Trump und der US-Kongress drohen damit, eine weitere Brücke im Handelskonflikt mit China abzureißen. Sie tun es – mit Ausnahme der Polizeiausrüstungsgüter – nicht heute, haben damit aber zumindest ein klareres Signal gesendet als die deutsche Bundesregierung, wie sich zuletzt bei Angela Merkels China-Besuch Anfang September zeigte. Die »Zeit« berichtete damals von Merkels »Hoffnung« auf eine friedliche und gewaltfreie Lösung. »Man habe ihr bei diesem Thema in Peking zugehört. Es sei wichtig, immer wieder im Gespräch zu bleiben.« FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hatte gefordert, die Europäische Union müsse Gewalt gegen die Demonstranten verurteilen, dürfe auch Sanktionen gegen China nicht ausschließen. Wörtlich verlangte er einen »souveränen Dialog auf Augenhöhe zwischen EU und China«, was auch immer das genau bedeuten mag.

Tatsächlich hatten sich die Hongkonger Demonstranten mehr von Merkels Besuch erhofft. Am 5. September richteten sie einen Appell an die Kanzlerin: »Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht. […] Bitte helfen Sie uns!« Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong, Verfasser des Briefs, hatte sich gar ein Treffen mit Merkel erhofft. Doch dazu kam es nicht.

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Kommentare ( 24 )

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24 Kommentare auf "Trump stärkt der Demokratie-Bewegung den Rücken"

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Feiner Zug von Trump, deswegen und aus vielen vielen anderen Gründen, wird er zurecht wiedergewählt werden 2020. Auch wenn unsere MSM ** werden, das juckt Gottseidank keinen Amerikaner was Deutsche Gazetten um sich kübeln über Trump. Viele Leute verstehen nicht, das Trump seit Generationen der 1. Präsident ist für Amerika und nicht für irgendwelche Globalisten. Und das macht ihn zumindest für mich und offenbar einige Amerikaner absolut wählbar. 2020 kann kommen ! 🙂

„Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Bild, das Donald Trump kürzlich auf Twitter von sich verbreitet hat, und seiner jüngsten Entscheidung im Konflikt mit China?“

ich glaube eher nicht.
sieht man sich nur die reaktion der sozialistischen us-democrats am, war es einfach nur ein sehr erfolgreiches trolling vom großmeister der trolle 🤣

und das meine ich ausdrücklich und ausschließlich positiv.

In Peking war ich bei einer einheimischen Familie eingeladen. Der Gastgeber hat eine hohe Position beim chinesischen Militär. Wer sich ein bisschen in dem chinesischen Politsystem auskennt, der weiß, welche hohe und wichtige Stellung darin das Militär hat. Der Gastgeber machte sich lustig über diese Frau Merkel. Daran erkennt man, wie wenig ernst diese Bundeskanzlerin in China genommen wird und wie unbedeutend es ist, wenn Merkel sagt: „Man habe ihr zugehört in Peking“.

„Der US-Kongress hatte das Hongkong-Gesetz mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Zur Überprüfung sind nun jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, die bescheinigen sollen, ob Hongkong – aus US-Sicht – noch ausreichend autonom von China ist. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden“. aus rt-deutsch, ansonsten ist der Artikel antiamerikanisch ausgelegt.

Von China und Honkong habe ich keine Ahnung – Joshua Wong hat ganz offensichtlich keine Ahnung vom System Merkel.

Allein schon, daß Wong bei hiesigen MSM durchweg gute Presse hat, macht mir den suspekt.

Die FDP warnt jetzt vor Konfuzius-Instituten – dass China mehr Klimapanik bei uns will, davor warnt keiner?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/konfuzius-institute-china-hochschulen-fdp-kritik

Typisch Trump und US-Congress. Seit Jahren und Jahrzehnten bringen sie für die amerikanischen Bürger und das eigene Land zu vielen Themen keine brauchbaren Gesetze zustande. Dafür einen “ Hongkong Human Rights and Democracy Act “ mit jährlicher Überwachung und mit Sanktionsandrohungen. Symbolik für den Tag, potentiell aber ein Gesetz zur Störung der geopolitischen Beziehungen und zur Pflege der Selbstgerechtigkeit.

„Am 5. September richteten sie einen Appell an die Kanzlerin: »Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht. […] Bitte helfen Sie uns!« “

Da sind wohl verschiedene Infos in Hongkong bzg. Merkels nicht angekommen.
Was macht es für einen Sinn, eine Profiteurin und willige Mitläuferin des diktatorischen DDR-Regimes um Hilfe zu bitten?

Also ich finde zwar, daß Trump hier typisch gehandelt hat, für Deutschland verwunderlich aber er hat rein für eigene Interessen gehandelt … als Urlauber dort im Pazifik und in Hongkong habe ich in 10 Tagen zwei amerikanische Flugzeugträger im Hafen gesehen. Das war im Jahr 2014.

Ich verstehe aber auch China das sich Einmischungen verbittet.

Es gibt „Ökonomen“ in Schland (hier ein ehemaliger Chefökonom der failed Bremer Landesbank), die alles, was Trump in Sachen China (…und EU…) unternimmt, als „Zündeln“ gegen die internationale Ordnung diffamieren und alles, was in der EU verbrochenen wird, über den grünen demokratischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Klee loben. Bei dieser geballten Kompetenz an „richtiger Haltung“, muss man sich nicht wundern, wie es um Schland und die EU bestellt ist.

https://www.goldseiten.de/artikel/433471–USA-zuendeln—Fed-zuversichtlich—Euro-besser-als-der-Ruf.html