Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe führt grüne Landesregierung vor

Die Deutsche Umwelthilfe war in einer ähnlichen Klage für Reutlingen zuvor erfolgreich - nun folgt Ludwigsburg, wo die DUH für Diesel-Fahrzeuge ebenfalls Fahrverbote fordert. Stadt und Land tun nach Ansicht des Gerichtes zu wenig gegen den Gehalt an Stickstoffdioxid in Ludwigsburg.

imago/Reiner Zensen

Der umstrittene Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat auch in Ludwigsburg mit der Klage gegen Dieselfahrzeuge in der Stadt gewonnen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat der Klage auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben.

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Stadt und Land tun nach Ansicht des Gerichtes zu wenig gegen den Gehalt an Stickstoffdioxid in Ludwigsburg. Beide hätten vorgetragen, »mit der im September 2019 wirksam gewordenen 2. Fortschreibung des Planes sei der Anspruch auf schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm / Kubikmeter erfüllt, da die darin vorgesehenen Maßnahmen, zu denen insbesondere Dieselfahrverbote nicht gehörten, nach aus ihrer Sicht zutreffenden Prognosen zur Einhaltung des Grenzwertes ausreichten«.

Die Richter wollten den Prognosen von Stadt und Land nicht folgen, nach denen der Grenzwert so schnell wie möglich erreicht werden soll. Der liegt bei 40 µg Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, der letzte Jahresmittelwert von 2018 liegt bei 51 µg / Kubikmeter Luft.

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Auch die Mannheimer Verwaltungsrichter haben wie alle anderen Verwaltungsrichter nicht nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Werte gefragt. Die Messungenauigkeit der Verfahren wird mit immerhin 15 Prozent angegeben. Mit Fragen der Gesundheit haben solch niedrige Grenzwerte sowieso nichts mehr zu tun. In Amerika liegt der Grenzwert mit 103 µg / Kubikmeter doppelt so hoch, am Arbeitsplatz sind 950 µg / Kubikmeter erlaubt und in der Küche beim Spaghettikochen am Gasherd kommen leicht Werte von 1500-2000 µg / Kubikmeter zustande. Erste biologische Reizerscheinungen sind in Tierversuchen sogar erst bei 8000 µg / Kubikmeter NO2 nachgewiesen.

Die Vertreter der Stadt Ludwigsburg mit Bürgermeister Michael Ilk, Fachbereichsleiter Matthias Knobloch, Rechtsanwalt Dr. Felix Rauscher und der städtische Justitiar Wolfgang Müller wehrten sich nach Leibeskräften gegen die Angriffe der Umwelthilfe. Sie verwiesen auf die Gesetzeslage, nach der man nicht nur eine zentrale Messstation in den Blick nehmen dürfe, sondern auch das die vier zu diesem Zweck im Umfeld von rund 100 m in der Friedrichstraße platzierten Profilmessstellen einbeziehen müsse. Der Schnitt aller dieser Werte weise in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 39 µg pro Kubikmeter Luft Stickstoffdioxid aus, man liege also unter dem Grenzwert von 40 µg.

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Die DUH verwies auf andere Berechnungen, nach denen höhere Werte für Stickstoffdioxid anzunehmen seien. Sie bezieht sich auf Annahmen und Modellrechnungen anstelle von Messungen. Das weist die Stadt zurück. Kaum zu glauben: Wesentliche Zahlen und Daten stammen aus einem Gutachten eines Karlsruher Ingenieurbüros. Das seien im wesentlichen grobe Hochrechnungen, wie Stadt betonte, denen man nicht vertrauen dürfe. Mit solchen Modellrechnungen kann man alles und nichts beweisen. Selbst der verantwortliche Modellierer sagt laut Fachbeobachtern, dass sie zu grob sind, um außerhalb der Messstelle aussagekräftig zu sein.

Die Stadt richtet daher in der Innenstadt gerade sechs neue Messstellen ein.
Die Richter lehnten auch den Plan der Stadt ab, ein Tempolimit auf 1,4 km der verkehrsreichen Friedrichstraße einzurichten. Der Vorsitzende Richter: »Es ist unwahrscheinlich, dass das jetzt noch eine große Rolle spielen kann.«

Das Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg schien nicht sonderlich an der Verteidigung der Position der Stadt interessiert zu sein und eher die DUH zu unterstützen. Der zuständige Minister ist Winfried Herrmann, kommt von den Grünen und will sich so schnell wie möglich an Fahrverboten ergötzen. Prozessbeobachter waren erstaunt, dass sich der Leiter des zuständigen Referates 43 für Lärmschutz und Luftreinhaltung des Verkehrsministeriums, Udo Weese, ins Publikum setzte und kein Wort sagte. Seine Mitarbeiterin sei chancenlos gegen die DUH-Klageprofis gewesen.


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Kommentare ( 39 )

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39 Kommentare auf "Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe führt grüne Landesregierung vor"

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Vielleicht sollten sich Handwerker, Lieferanten etc. einmal zusammen tun und die Innenstädte nicht mehr anfahren. Und als erstes die Gerichte nicht mehr beliefern oder Handwerker hin schicken.
Die Polizei fährt auch Diesel. Einfach mal stehen lassen.

Da habe ich mich an noch etwas erinnert. Vor einigen Tagen konnten wir erfahren, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek bis 2050 70% der Autos mit „klimafreundlichem“ Wasserstoff antreiben will. Wenn Wasserstoff verbrannt wird entstehen wegen der hohen Temperatur viel mehr Stickoxide als bei Diesel. Und dann kommt Wasserdampf aus dem Auspuff. Die Städte werden neblig, wenn es kühl ist. Aber aus dem Wasserdampf werden dann auch viel mehr Wolken. Die haben extrem mehr Einfluss auf die Wettertemperatur als CO2. Den Wasserstoff will sie in Afrika herstellen lassen. Das geht z.B. aus Wasser. Also holen wir das… Mehr
Gewitter erzeugen jährlich 20 Mio. Tonnen Stickoxide. Zuerst ensteht sowohl beim Dieselauto als auch beim Gewitter Stickstoffmonoxid. Daraus macht die Natur danach Stickstoffdioxid. Deshalb wird das statistisch immer zu „Stickoxiden“ zusammengefasst. Der Mensch braucht trotzdem Stickstoffmonoxid. Das wird deshalb in Krankenhäusern bei Lungenoperationen, Herzinfarkten usw. eingesetzt. Dadurch ist die Sterberate bei Neugeborenen gesunken. Und wenn ich mal Herzinfarkt habe, renne ich auf die Straße, suche mir ein Dieselauto und sage dem Fahrer, dass er Gas geben aber nicht wegfahren soll. Dann halte ich meinen Mund an den Auspuff und atme das Stickoxid ein. ;-))) Aber wenn die DUH etwas gegen… Mehr

Kretschmann, Lindner und de Maiziere können eine Selbsthilfegruppe für politische Opfer gepämperter Extremisten gründen.

Man könnte jetzt schadenfroh sein und denken: „Die Revolution frißt ihre Kinder“, oder man könnte der Meinung sein, daß es schon wieder besser wird, wenn es erst viel schlimmer geworden sein wird. Aber ich befürchte, daß das Wunschdenken ist. Denn ich hatte erst das Vergnügen, mit einem jungen Geschöpf zu tun zu haben, das sich diese „Denke“ der „Guten“ sehr zu eigen gemacht hat – zumindest verbal bereit, sich selbst, und natürlich andere, zu kasteien. Die grüne Saat geht auf und die „Idelogie-Natives“, wie ich sie nenne, werden noch schlimmer und fanatischer sein, als die momentan den Ton angebenden und… Mehr

Es muß natürlich „Ideologie-Natives“ heißen.

Warum sollte die Justiz weniger korrumpiert sein als kriminelle Regierungen?

Ich habe kein Mitleid mit BW. Wer eine solche Regierung wählt, muß auch zufrieden sein mit dem, was rauskommt. Die anderen Bundesländer sind nicht besser.

Es ist leider nicht vermeidbar.Es muß noch viel schlimmer werden,damit es besser werden kann.Nur wenn es sehr viele trifft ,wird ein Umdenken möglich sein.

So, wie die grüne Behörde der DUH Steilvorlagen geliefert hat, war das ein gutes Zusammenspiel. Das erklärte Ziel der DUH ist die Vertreibung des Verkehrs aus den Städten. Dieses deckt sich 1:1 mit den Zielen des Stuttgarter Verkehrsministeriums. Da läuft es doch bestens, dass einige Messstationen die Grenzwerte knapp nicht einhalten.

Der C.A.R.E.-Diesel wird ja auch nicht zugelassen, obwohl die EU das eigentlich verordnet hatte. Das ergibt mittlerweile alles ein hübsches Bild: Enteignung

Hier ein, wie ich finde, ein sehr informativer Artikel dazu:
https://www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/diesel-aus-abfaellen-und-frittenfett-deutschland-laesst-oeko-diesel-nicht-zu-und-riskiert-vertragsverletzungsverfahren-der-eu_id_11313803.html

@Chipsie
Davon hörte ich auch schon. Sehr interessanter und informativer Artikel, den Sie da verlinkt haben.