International ist wenig über den neuen Staatspräsidenten Ungarns, Tamás Sulyok, bekannt. Doch lohnt sich ein Blick auf den Neugewählten, der ein großer Freund Deutschlands ist. Von Bence Bauer

Die Bundesnetzagentur soll in Deutschland die Plattform X beaufsichtigen. Es gebe bereits zahlreiche Beispiele für Pflichtverletzungen, sagt Präsident Klaus Müller. Die EU soll ein „Exempel statuieren“, die Mitgliedsstaaten im „Gleichschritt“ marschieren. Die Gefahr einer Zensur sieht er nicht.

Die drei Verschiebungen bei den Listenplätzen, die bei der Wiederholungswahl am 11. Februar 2024 in Berlin vom Landeswahlleiter verfügt wurden, sind zu missbilligen, waren zu unterlassen und sind rückgängig zu machen. Der Listenplatz, den die FDP verlor, hätte einer anderen Liste in Berlin zugeteilt werden müssen. Von Manfred C. Hettlage

Der E-Auto-Hersteller Fisker steht vor dem Aus: Einem Nettoverlust von 463 Millionen Dollar stehen nur 200 Millionen Umsatz gegenüber. Fisker will deswegen 15 Prozent der Arbeitsplätze abbauen. Die Hoffnung auf einen Investor ist illusorisch – außer er kommt aus Asien.

Der Mitschnitt, dessen Authentizität mittlerweile bestätigt wurde, bringt den Kanzler in die Bredouille. Er hatte TAURUS-Lieferungen an die Ukraine mit der Begründung abgelehnt, es brauche deutsche Soldaten in der Ukraine, um die Marschflugkörper abzufeuern. Die Generäle im Mitschnitt gehen hingegen davon aus, dass die Ukraine diese auch alleine bedienen könnte.

Italien stimmte gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie: für Kommissionspräsidentin von der Leyen eine empfindliche Niederlage, für die deutsche Wirtschaft kein Grund zum Aufatmen. Hierzulande gilt das deutsche Lieferkettengesetz, das Unternehmen weiter belastet. Von Samuel Faber

Obwohl das Portal Correctiv den Begriff „Deportation“ bereits still und heimlich getilgt hat, fährt das ZDF in der Verwendung fort. Ein anschauliches Beispiel dafür, wie Propaganda funktioniert. TE fragte beim ZDF an. Die Antwort wirft allerdings weitere Fragen auf.

Russland hört Generäle ab, die Militärpläne diskutieren: So leicht geht das, so lächerlich ist Deutschland. Olaf Scholz ist dabei, die Nachkriegsordnung zu zerstören: das Bündnis mit früheren Kriegsgegnern. Deutschland ist zwar nicht von Feinden umgeben – aber Freundschaften leiden.

Um die Meinungsfreiheit in westlichen Gesellschaften ist es nicht gut bestellt. Doch wo für falsche Meinungen bislang soziale Ächtung und aufgekündigte Freundschaften drohten, häufen sich zunehmend Fälle von Abschreckung durch Hausdurchsuchungen sowie reale Gefängnisstrafen.

Hass und Hetze, dafür braucht man nicht erst die Antifa oder die „Ampel“. Da reichen schon Politiker, die das „C“ im Parteinamen missbrauchen und sich selbst geradezu missionarisch als Christen bezeichnen. Jetzt trifft die Gewalt bereits die Verwandten von AfD-Politikern.

Claudia Roth, ohnehin mit ihrer Aufgabe überfordert, begreift nicht, was in Berlin und Kassel und sonstwo geschieht, das bräuchte mehr als einen antrainierten Staatsräson-Reflex. Deshalb muss sie gehen. Bleibt Berlin bei seiner Linie, sollte das Festival nach Dahomey auswandern. Oder nach Gaza-Stadt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Bei „Markus Lanz“ (ZDF) wurde der Altgrüne Jürgen Trittin plötzlich mit unerwartetem Widerspruch konfrontiert: ein Historiker machte ihm klar, dass seine Partei das Klima erzeugt hat, unter dem sie jetzt auch ein bisschen leidet

Wer die staatliche Filmförderung in Anspruch nimmt, der muss Nerven haben. Unter Schirmherrin Claudia Roth gibt es einen ökologischen Katalog. Alles muss geregelt sein: von der veganen Ernährung über ordentliche Mülltrennung bis zum Altfaseranteil im Toilettenpapier.

Kapital wandert ab, die Wirtschaft schrumpft und trotz Arbeitskräftemangels steigt die Arbeitslosigkeit. Die Lage ist schlecht. Nun wenden sich die Verbände mit einem mutlosen Forderungskatalog an „Wirtschaftsminister“ Habeck.

Ein Video aus dem ZDF-Kinderformat „Logo!“ schlägt derzeit hohe Wellen, denn darin lassen sich Marschflugkörper über den zögernden Olaf Scholz aus, der Taurus-Lieferungen an die Ukraine blockiert. Unreflektierte und unflätige Kriegspropaganda für die Zielgruppe ab 9 Jahre.

Wenn wir uns nicht einschränken, wandelt sich das Klima, stirbt die Menschheit und schmilzt die Eiscreme im Kühlschrank. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern. Etwa die Politikerinnen der Ampel hübsch ins Bild setzen. Nur was das kostet, wissen wir nicht.

Im Vereinigten Königreich spielt sich gerade ein Streit ab, der ganz Europa bevorstehen könnte. Die Islamkritiker werden aus der konservativen Partei aussortiert. Heißt das freie Bahn für Reform UK, die Partei von Nigel Farage? Sie steht bei zehn Prozent und dürfte die Konservativen viele Siege kosten. In Deutschland sieht die Lage ähnlich aus.

Die Präsidentin der TU Berlin diffamiert das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit. Damit riskiert sie, die Neutralitätspflicht und auch ihre Fürsorgepflicht gegenüber Mitgliedern der Hochschule zu verletzen. Von Prof. Dr. Martin Wagener

Die Präsidentin der TU Berlin hat das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit diffamiert. Was beunruhigt Geraldine Rauch denn konkret? Etwa, dass die Mitglieder des Netzwerkes sich für die Freiheit der Lehre und Forschung einsetzen? Sie müssten sich dafür nicht einsetzen, wenn die Freiheit der Forschung und Lehre nicht gefährdet wäre.