Das rot-grüne Netz: Wie Parteifreunde mit Posten versorgt werden

Ramona Pop, einst grüne Senatorin in Berlin, wird Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Sie ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie SPD und Grüne für ihresgleichen sorgen. Qualifikation ist – wie auch in Regierungsämtern – völlig nebensächlich.

IMAGO / tagesspiegel
Ramona Pop, Grüne

Die ehemalige Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wird ab Juli den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) leiten. Das ist schon ein starkes Stück – und das nicht nur angesichts der guten finanziellen Belohnung, die fast jeder Ex-Senator erhält, und die in keinem Verhältnis zur geleisteten Arbeit in der Bundes-Bankrottstadt steht.

Der Fall reiht sich in jene häufenden Drehtür-Momente ein, wenn Politiker nahtlos vom politischen Amt in eine öffentliche Organisation überwechseln. Da ist die ehemalige SPD-Chefin Andrea Nahles, die ab August die Bundesagentur für Arbeit leitet; oder die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die jetzt dem DGB vorsteht (aber dennoch nicht auf ihre Abgeordnetendiäten verzichten will).

Der Spruch des Wechsels vom Kreißsaal in den Hörsaal zum Plenarsaal hat sich bewährt; aber er hat noch nicht die Stationen erfasst, die die Parteien als Zwischenstation eingebaut haben. Sie sind entweder ein gut vergüteter Posten, um später doch noch einmal ins Politikerleben zurückzukehren – oder eine vergoldete Vorabrente, die Gehalt und Ego schmeicheln. Man kennt sich, man hilft sich.

rot-grüne Vetternwirtschaft
Dass gerade linke Parteien vorgeben, sich gegen Lobbys und für Transparenz einzusetzen, ist dabei eine geschickte Täuschung. In Wirklichkeit setzen sie sich nur gegen jene Interessenvertretungen ein, denen sie selbst nicht angehören und die vom politischen Gegner dominiert werden. Herausragendes Beispiel: Sven Giegold, ehemaliger grüner Abgeordneter des EU-Parlaments, der Lobbyismus zu seinen Kernthemen zählt, aber selbst BUND und Attac angehörte und heute im Wirtschaftsministerium als beamteter Staatssekretär sitzt.

Manche Grünen haben nach ihrer politischen Arbeit auch selbst NGOs als Versorgungsstationen gegründet. So etwa Rainer Baake, Staatssekretär unter Jürgen Trittin im Umweltministerium: Nach dem Ende von Rot-Grün war er zuerst Co-Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und gründete danach zwei weitere NGOs – die Agora Energiewende (2012) und die Stiftung Klimaneutralität (2020). In letzterer kam auch sein grüner Kollege Michael Schroeren unter, der von 1998 bis 2017 Sprecher des Bundesumweltministeriums war.

Die Wechselspiele funktionieren in beide Richtungen – und nicht nur auf der Ebene von Spitzenpolitikern. Gerd Billen etwa war von 1993 bis 2005 Bundesgeschäftsführer des NABU und von August 2007 bis Ende 2013 ebenfalls im Vorstand des vzbv – und wechselte danach als beamteter Staatssekretär ins Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Dort blieb er als Staatssekretär mit grünem Parteibuch bis zum Ende der Großen Koalition.

Billens NABU-Kollege Jochen Flasbarth – Präsident des Verbandes von 1992 bis 2003 – wurde 2013 Staatssekretär im Umweltministerium; heute ist der SPD-Mann Staatssekretär im Entwicklungsministerium. Und Patrick Graichen wurde 2012 als Referatsleiter im Umweltministerium beurlaubt, um seine Stelle als Direktor der von Baake ins Leben gerufenen Agora Energiewende anzutreten, um dann 2021 als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium zurückzukehren. Von der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, die jetzt unter Annalena Baerbock im Außenministerium dient, wollen wir gar nicht erst anfangen.

Das rot-grüne Netz ist engmaschig. Niemand fällt ins Bodenlose. Nach dem Mandat winkt der neue Job im Verband, in der Stiftung oder anderen NGO mit dem richtigen Stallgeruch. Und andersherum: Wer sich gut in den Partei-NGOs geschlagen hat, wird anschließend mit einem Amt belohnt. Nicht nur der Staat ist zur Beute der Parteien geworden. Die ganze Republik wird von ihnen bis in den letzten Kaninchenzüchterverein besetzt – wobei die ehemaligen Amtsträger freilich die Chefetage der größten Aushängeschilder vorziehen. Nicht selten weiterhin – direkt oder indirekt – von Steuergeldern bezahlt.

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Kommentare ( 47 )

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RauerMan
30 Tage her

Eines haben die sich Bereichernden verstanden. Sich rechtzeitig,bevor dieser Staat vor die Wand geht, versorgen. Protest,wie auch hier und schon lange zu hören.interessiert diese Schmaroterklasse nicht.
Bei dem kommenden Neuanfang haben die auch wieder die besseren Karten, da ihr „Erspartes“, nicht nur Geld, wieder Einfluß und Macht erzeugen. Bei Wahlen spielen sie auch wieder die Erste Geige, es sei denn der Wechsel wird so revolutionär wie z.B.bei der französichen Revolution von 1789. Aber wer will das schon in einem „zivilisierten Staat“?

Kalmus
1 Monat her

Das korrupte Günstlings/Versorgungs/Vettern-Netz der in der Nationalen Front vereinigten Parteien gerät durch die Neuen in Schwingungen. Das ist der Grund für die Verteufelung der AfD. Außerdem nehmen sie Platz an den Trögen weg.

Last edited 1 Monat her by Kalmus
Steffchen
1 Monat her

Wenn die Öko-Sozialisten erstmal an die Fleischtöpfe kommen, dann gibt es kein Halten mehr. Dann wird zugeschlagen bis alle kugelrund sind. Sozialismus eben. Eine kleine Clique haut sich vordergründig im Einsatz für die Armen und Schwachen den Magen voll, während die Armen und die Schwachen das bleiben müssen was sind. Nämlich arm und schwach. Nur so kann der real existierende Öko-Sozialismus überleben.

H. Priess
1 Monat her

Ich weiß nicht mehr welche Grüne es war, aber da hat eine gesagt, daß die ganzen Gender, Politik, Germanistik, Medien Studenten nach Abschluss (wenn überhaupt einer gemacht wird! Mein Zusatz) in den Staatsdienst übernommen werden müssen, um die das akademische! Potenzial nicht ungenutzt zu lassen. Deshalb auch die ganzen neuen Stellen, die überall geschaffen werden. Denn dort werden sicher keine Physiker oder Chemiker eingestellt. Dieses Postenversorgen ist seit einigen Jahren groß in Mode. Deshalb haben wir eine Flut von irgendwas Beauftragten und für irgendwas Zuständigen, die ich als Mitesser der Gesellschaft bezeichne. Postengeschacher ist nur die Steigerungsform denn all die… Mehr

StefanB
1 Monat her

Unübersehbar ist Deutschland ein hochkorruptes Land, das sich in zwei Gruppen teilt. Einerseits die mafiös organisierten Korruptionsvorteilsnehmer (das sind die, die die Leitungsebene besetzen) und andererseits die Korruptionshoffnungsträger (das sind die, die hoffen, irgendwann auch von der Korruption zu profitieren). Letztere wählen zu genannten Zweck Erstere, von denen sie permanent „soziale Gerechtigkeit“ (also Korruption) versprochen bekommen, sich aber nur mit Brotkrumen abfinden müssen. Die Hoffnung stirbt aber bekanntlich zuletzt, was auch in Sachen Teilhabe an der Korruption gilt. So erklären sich die Wahlerfolge des korrupten Parteienestablishments.

gmccar
1 Monat her
Antworten an  StefanB

Und diese Linksmafia sitzt ebenfalls in Brüssel und beschimpft und bestraft das Land Ungarn, weil der demokratische Kanzler zum vierten Mal vom Volk mit 2/3-Mehrheit gewählt wurde. Wobei die größte Kritikerin diese abgehalfterte Katharina Barley ist.

RauerMan
1 Monat her

Da darüber darf sich die Mehrheit der Links-Grünen-Wählern nicht beschweren.
Sie haben so gewählt und bekommen. Das abschreckendste Beispiel ist die Ernennung der Roth zur Kulturstaatsministerin, eine Schande.
Die „Treue-Vergabe“ von Posten und Pöstchen in den letzten Jahren hat sich inflationär gesteigert, letztlich zum ROT-GRÜN-GELB-Finale, vorher auch schon, aber nicht in diesen Dimensionen.
Dazu gehört auch die maßlose Aufblähung der Parlamente, besonders des Bundestags. Kosten und Nutzen sind hier auch zu hinterfragen.
Die Inflation und der wirtschaftliche Abschwung wird diese Herrschaften nicht treffen.

MajorTOm
1 Monat her
Antworten an  RauerMan

Die profitieren ja davon. Ist schon lange kein Geheimnis, dass gerade die Grünen sich vornehmlich aus Staatsdienern rekrutieren, die an der Uni, an den Schulen oder sonstwo arbeiten, wo der Staat die Versorgung garantiert. Gut gebildet und versorgt, und daher auch in der Lage, die ganzen Träumereien mitzumachen, denn man hat ja die Kohle. Da wundert es auch nicht, dass gerade bei dieser Gruppe die Staatsgläubigkeit so ausgeprägt ist.

Tee Al
1 Monat her

Erst wenn die Salden auf den Konten auf Null stehen, der Kühlschrank leer ist und sämtliche Grundversorgungen zum erliegen kommen, dann wird auch in der Kartoffel der animalische Instinkt wach. Dann meine lieben Leidensgefährten kommt die totale Anarchie, noch vor der Diktatur. Zuerst und ganz heftig in den Ballungszentren. Anfangs werden sich die verschiedenen ‚Minoritäten‘ an die Gurgel gehen…..ein schönes Schauspiel werden da die Genderista und Moslems abliefern. (Ich setze auf Sieg der Moslems im 2. Durchlauf) Dann geht es um fressen oder gefressen werden. Es werden Bündnisse enststehen, die man sich heute noch nicht vorstellen kann, denn es geht… Mehr

Hans Buttersack
1 Monat her

Für das Heer der Leute, die nutzlose Geschwätz“wissenschaften“ studieren und studiert haben, wird ein entsprechend großes Geflecht ebenso nutzloser Stellen und Posten im Öffentlichen Dienst, in den Parteien, den NGO’s und Stiftungen zu schaffen, um diese Leute zu versorgen. Ärgerlich ist, dass für alles die wirklicher, wertschöpfender Arbeit nachgehenden Steuerzahler aufkommen müssen.

Rolling_Stone
1 Monat her

Das Schlimme bei diesen Vettern- und Quotenbasen-Seilschaften ist die meist komplett fehlende Eignung für solche Führungspositionen. Fachleute werden durch ideologisch verbrämte Ignoranten ersetzt, die unermesslichen Schaden für das Land anrichten. Staatssekretäre waren früher die Fachleute, welche die fachlich schon immer unwissenden Ministern beraten haben. Heute sind es auch politische Ideologen, die durch Dummheit auch noch die letzten Fachleute verdrängen oder vertreiben. Die Besetzung des Verteidigungs- und des Wirtschaftsminsteriums sind Musterbeispiele von solcher gefährlich konzentrierten Ignoranz.

EURO fighter
1 Monat her
Antworten an  Rolling_Stone

Die fehlende Eignung ist kein Problem. Das Problem ist, dass solche NGOs mit solchen Führungspositionen nur zur Versorgung solcher Underperformer geschaffen werden.
Und die NGOs sind auch eigentlich keine solchen, sondern werden (manchmal auf Umwegen) mit Staatsknete versorgt.

ersieesmussweg
1 Monat her

Filz, Korruption und Postengeschachere kommen in allen Parteien vor. Das ist zu verurteilen aber man muss vermutlich damit leben.
Bei unseren rotgrünen Gutmenschen, deren Lebensinhalt es ist, anderen zu erklären, was soziale Gerechtigkeit, Solidarität, eine saubere und lebenswerte Umwelt bedeutet und sich dabei moralisch erhöhen, empfinde ich es jedoch als besonders dreiste und arrogante Lüge.
Ich verachte diese Menschen zutiefst, wählen werde ich sie niemals.