In Berlin funktioniert nichts – nur die Selbstbedienung

Ein gescheiterter Antrag der AfD stößt eine neuerliche Diskussion über die Ruhegehälter und Amtsbezüge von Regierungsmitgliedern in Berlin an. Dort gönnen sich die rot-grün-dunkelroten Regierenden üppige Privilegien.

IMAGO / Emmanuele Contini
Die alte Regierungsbank in Berlin unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller im November 2021.

Wer Landespolitik in Berlin macht, der hat ein gutes Leben. 14.300 Euro brutto bekommt ein Mitglied des Senats als Amtsgehalt. Die Pension fällt großzügig aus: Mindestens 27,74 Prozent des Amtsgehalts bekommt ein ehemaliger Berliner Senator als Ruhegehalt. Damit liegt das Mindestruhegeld bei rund 4.000 Euro brutto im Monat. Ausgezahlt wird das Ruhegehalt für Berliner Senatoren schon ab einer Altersgrenze von 55 Jahren – während Beamte in der Regel zehn Jahre später in Pension gehen.

Einen Anspruch auf Ruhegehalt haben in Berlin alle Senatoren nach vier Jahren Amtszeit – also fast jeder. Zudem erhöht sich nach vier Jahren das Ruhegehalt eines Senators um 2,39 Prozent mit jedem weiteren Jahr, dem er der Regierung angehört. 71,75 Prozent des Amtsgehalts beträgt die Höchstgrenze, die ein Senator erreichen kann. Daraus ergibt sich ein Maximum von etwas mehr als 10.000 Euro.

Berliner Senatoren erhalten bereits mit 55 Jahren Ruhegehalt

Für Berliner Bürgermeister gelten ähnliche Regeln. Doch ihre Amtsbezüge fallen höher aus. Die Finanzverwaltung beziffert sie mit rund 15.000 Euro einschließlich Ortszuschlag. Das gilt beispielsweise für Ramona Pop (Grüne), die von 2015 bis 2021 Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin unter Michael Müller war. Pop wird ab 1. Juli neue Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

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Und es gibt noch eine besondere Regel: Ab zehn Jahren Amtszeit bekommt ein Senator unabhängig von seinem Alter bereits 42 Prozent seiner Amtsbezüge als Ruhegehalt. Das sind rund 6.000 Euro. Das gilt etwa für Sandra Scheeres (SPD), die zehn Jahre lang Senatorin für Bildung war. Sie schied 2021 aus dem Amt, mit 52 Jahren.

Für Aufsehen hatten die Berliner Ansprüche letzte Woche gesorgt, als ein Antrag der AfD im Abgeordnetenhaus abgeschmettert wurde. Sie wollte die Pensionsgrenze für Senatoren an die Regeln für Beamte angleichen. Doch bei solchen sensiblen Themen steht die Parteipolitik, ob Regierung oder Opposition, Schulter an Schulter beisammen. Die CDU sprach gar von einer „Neiddebatte“.

Senatoren mit zehn Jahren Amtszeit bekommen unabhängig vom Alter bereits 6.000 Euro Ruhegehalt

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Dabei war der Vorschlag der AfD nicht außergewöhnlich. Denn die Pensionsgrenze gilt in der vorgeschlagenen Form auch für Bundesminister. Dieselbe Forderung zur Angleichung der Altersgrenzen in Berlin vertritt auch der Deutsche Steuerzahlerbund. Deren Vorsitzender Alexander Kraus rechnet vor, dass einem Senator, der 80 Jahre alt wird, aber nur vier Jahre lang im Amt war, insgesamt 1,2 Millionen Euro Ruhegehalt zustehen.

Spezialfall Berlin? Nicht nur in dieser Angelegenheit. Dabei ist es gerade in der Hauptstadt pikant, wenn sich die Regierung weiterhin ihre Sonderprivilegien genehmigt. Die von TE aufgedeckten Wahlmanipulationen erreichen mittlerweile auch ein breiteres Medienspektrum. Damit ist fraglich, wie legitim die derzeitige Berliner Regierung ist. In der scheint hingegen ein Gedanke die Köpfe zu beherrschen: Jedes gewonnene Jahr zahlt sich aus.

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Kommentare ( 47 )

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Querdenker73
1 Monat her

Selbstbedienungsmetalität, eine regierende Bürgermeisterin mit manipulierter Dissertation, gefälschte Wahlen; – Volk, was willst du mehr! Aber der Wähler will’s nicht erkennen. Also,- wie gewählt, so geliefert .Kein weiterer Kommentar!

alter weisser Mann
1 Monat her

Minderleistung muss sich lohnen, sonst geht ja gar keiner mehr in die Politik.

Lotus
1 Monat her

„Die CDU sprach gar von einer ‚Neiddebatte‘.“

Ich, der ich demnächst bei galoppierender Inflation mit einer gesetzlichen Rente – ohne Betriebsrentenanspruch – auskommen muss, bekenne mich offen zu meinem Neid. Schamlose Selbstbedienung von „Volksvertretern“, die beherzt in die Fleischtöpfe greifen, die ihnen anvertraut sind, ist ein Skandal.

MartinKienzle
1 Monat her

Es macht fassungslos: Dieses Politiksystem der Bundesrepublik Deutschland ist in Anbetracht solcher Artikel gänzlich verfault und ist vor diesem Hintergrund dem Untergang geweiht, der vermutlich demnächst stattfinden wird!

Gerhart
1 Monat her

Komisch. Ich dachte immer, die in Berlin sind so für soziale Gerechtigkeit

Markus Gerle
1 Monat her
Antworten an  Gerhart

Der parasitäre Charakter unserer Politiker zeigt sich nun einmal darin, dass generell soziale Gerechtigkeit und Solidarität immer nur von anderen gefordert wird. Selbst ist man unsozial und unsolidarisch. Das ist aber nicht nur in Berlin so.

alter weisser Mann
1 Monat her
Antworten an  Gerhart

Das ist soziale Gerechtigkeit. Wenn man sich diese Figuren anschaut, die würden doch nirgends sonst ordentlich verdienen können, wenn nicht in den öffentlich rechtlich geschützten Werkstätten unserer Hauptstadt: Politik, Behörden, Staatsmedien, NGOs.

Phil
1 Monat her

Ruhegehalt wäre OK (nicht in dieser Höhe zwar…), wenn sie wenigstens ab Dato Bezug die Fresse halten würden……

Wieso spendiert man nicht all diesen Pfosten in der Politik per sofort ein Ruhegehalt und schickt sie in die Wüste, schlimmer kann es nicht kommen.

norbertb783
1 Monat her

Aber der „Pöbel, das Pack“ soll bis 70 arbeiten und sich dann mit 43% des letzten Netto-Gehaltes einen „luxuriösen, sorglosen“ Ruhestand genießen bei internationalen Inflation > 10%? Liebe Politikdarsteller wir können euch an diesem luxuriösen, sorglosen Ruhestand teilhaben lassen.

Aqvamare
1 Monat her

Pensionen und Diäten in die gesetzliche Rente.

Fertig, Politiker bekommen dann immer noch die maximal Rente, aber diese ist dann wesentlich niedriger als die derzeitige minimal Pension.

Vermögensaufbau kann man sich während der aktiven Arbeitszeit parallel aufbauen, und dann die Rente aufstocken.

Österreich hat genau dies umgesetzt, und dadurch eine soziale Mindestrente finanziert, ohne die maximal Rente geringer als in Deutschland ausfallen zu lassen.

Pumpernickel
1 Monat her

Für schlappe 9 EUR/monatl. Rabatt aber nur begrenzt auf 3 Monate kann jeder quer durch Deutschland reisen

🤢🤫

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: „Die CDU sprach gar von einer „Neiddebatte“.“

> Jo, schon klar, bei allem was einen nicht gefällt und paßt wird sofort unter anderem die Neid-, Rassismus-, Denunziation- oder die „irgenwas Phobie-Keule“ geschwungen.

Wenn sich diese Politiker auch immer mal so schnell und laut zu Wort melden würden wenn es um vernünftige und ordentliche Arbeitsleistung geht.