Demontage des Gasnetzes: Wie ein Denkfabrik-Projekt zum Regierungsprogramm wurde

Staatssekretär Patrick Graichen kündigt den Rückbau des Gasnetzes an. Die Denkfabrik Agora Energiewende, die er bis Ende 2021 leitete, hatte genau diesen Plan – schon vor dem Ukraine-Krieg.

IMAGO / Jürgen Heinrich

Gestern führte Frank Hennig auf TE aus, wie Staatssekretär Patrick Graichen den Rückbau deutscher Gasnetze ankündigte. Die Personalie Graichen ist für TE-Leser keine unbekannte. Als ehemaliger Direktor der Energiewende hatte er bereits Kontakte und Einfluss in der deutschen Bundespolitik – parteiübergreifend. Personelle Verflechtungen mit den „Paten“ der Energiewende sind kein Zufall.

Graichen war von 2001 bis 2006 Referent im Umweltministerium, zuerst für Internationalen Klimaschutz und anschließend als Persönlicher Referent des Staatssekretärs Rainer Baake, ab 2007 Referatsleiter. Baake war nach seiner Karriere als Staatssekretär im Umweltministerium zusammen mit Jürgen Resch gemeinsamer Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und anschließend Gründer und erster Direktor der Agora Energiewende.

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Graichen ist gleich zweifacher Erbe Baakes. Einmal als Nachfolger der Agora Energiewende, die er von 2014 bis 2012 leitete; zum anderen in der Funktion als Staatssekretär an strategischer Stelle. Es ist nicht das erste Mal, dass der Vertreter einer bedeutenden NGO auf den Posten eines Staatssekretärs wechselt. Jochen Flasbarth, Mitbegründer des autofeindlichen Verkehrsclub Deutschland (VCD) und NABU-Präsident, stieg 2013 zum Staatssekretär im Umweltminister auf.

Baake, Graichen und Flasbarth können als Mitglieder eines historischen Netzwerkes gelten, das seit der Amtszeit von Jürgen Trittin als Umweltminister über Ministerien und NGOs Einfluss auf die „Energiewende“ in Deutschland ausübt. Mehrere parlamentarische wie verbeamtete Staatssekretäre sind in der aktuellen Regierung Mitglieder eines Rates der Agora gewesen: Stefan Tidow (Grüne) im Umweltministerium; Johann Saathoff (SPD) im Innenministerium; Michael Theurer (FDP) im Verkehrsministerium; Jochen Flasbarth (SPD) im Entwicklungsministerium; Oliver Krischer (Grüne) als direkter Kollege im Wirtschaftsministerium.

Bei Graichen kommt zusätzlich ein persönliches Netzwerk hinzu. Michael Kellner, der andere Parlamentarische Staatssekretär, ist mit Verena Graichen verheiratet, der Schwester von Patrick Graichen. Verena Graichen ist stellvertretende Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie „Senior Researcher“ am Öko-Institut für Energie und Klimaschutz – dessen Finanzierung sich größtenteils aus staatlichen Zuwendungen speist. Am Öko-Institut sitzt auch ein weiterer „Senior Researcher“ für Energie und Klimaschutz, nämlich Jakob Graichen. Er ist der Dritte im Bunde der Geschwister Graichen.

Die Agora hat bereits in der Vergangenheit den gewünschten Projekten Vorschub geleistet. Der Rückbau des Gasnetzes ist nur das aktuellste Beispiel. Ähnlich wie die Inflation wird nun auch diese Maßnahme als Auswuchs des Ukraine-Kriegs dargestellt. Die außenpolitischen Zwänge diktieren die Reform. Sieht man jedoch auf ein Papier der Agora aus dem November 2021 – immerhin drei Monate vor Kriegsausbruch – kommen berechtigte Zweifel, ob der Rückbau des Gasnetzes nicht eher ein länger gehegtes Projekt ist, für das man nun eine passende Ausrede gefunden hat.

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Am 4. November 2021, einen Monat vor der Berufung Patrick Graichens als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, erschien auf der Webseite des Think Tanks ein Artikel „Worüber keiner reden will: Der bevorstehende Abschied vom Gasnetz“. Denn: „Zur Klimaneutralität gehört auch der Abschied von Erdgas.“ Autorin Barbara Saerbeck, die von 2017 bis 2020 Referentin für Energie bei der Verbraucherzentrale Bundesverband war, mahnt darin unter anderem an:

„Um weitere kostspielige Fehlinvestitionen zu verhindern, muss daher jetzt die gesamte Planung auf die neue, klimaneutrale Welt umgestellt werden. Dafür brauchen wir eine ehrlich geführte Diskussion rund um die Möglichkeiten, Planungen und Kosten der Stilllegung des deutschen Gas-Verteilnetzes. Ansonsten werden weiterhin Investitionen getätigt, die die stillzulegende Infrastruktur durch den Aufbau von Investitionsruinen noch verteuern. Die Folge wären Milliardensummen für Übergänge, Kompensationen und Entschädigungen, Fehler die es beim Kohleausstieg schon genug gibt. Weitsichtige Energie- und Klimapolitik sollte daher jetzt den bevorstehenden Ausstieg aus dem Gas planen. […] Auch die Rolle des Regulierers muss dafür gestärkt werden, wie es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs der Bundesregierung vorschreibt. Dazu gehört zukünftig eben nicht nur der Ausbau, sondern insbesondere im Gasverteilnetz auch der Rückbau.“

Und auch schon davor, im Juli 2021, kritisierte Frank Peter – heute Nachfolger von Graichen als Direktor der Agora Energiewende – die Gasnetzplanung der Bundesregierung mit folgenden Worten:

„Jede Infrastrukturplanung der Energieversorgung muss bereits auf das Ziel der Klimaneutralität 2045 einzahlen – und selbstverständlich auch die neuen europäischen und nationalen Klimaziele berücksichtigen. Eine isolierte Infrastrukturplanung für Gas geht am Ziel vorbei. […] „Auf europäischer und nationaler Ebene ist man sich einig: Das Zeitalter von fossilem Erdgas läuft aus!“, sagt Frank Peter. Erdgasanwendungen gelten als Brückentechnologie hin zur Klimaneutralität. „Je näher das Ziel der Klimaneutralität rückt, desto kürzer wird die Erdgas-Brücke.“

Die neuen geopolitischen „Rahmenbedingungen“ kommen der Agora daher gerade nicht nur zupass; es ist in Wirklichkeit ein Segen für die Ideologen, ihre lang gehegten Projekte endlich umzusetzen. Mit dem Ukraine-Krieg können derzeit sämtliche Einschnitte und Maßnahmen gerechtfertigt werden. Dass es neben der Agora Energiewende, der Agora Verkehrswende und der neulich besprochenen Agora Industrie nun auch Agora Agrar gibt, bereitet den Beobachter schon auf die neuesten Ideen vor, die uns aus dem Hause Habeck-Graichen drohen.

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Kommentare ( 38 )

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N. Niklas
1 Monat her

Oh, wieder ein Projekt, das – kaum dass die Grünen Khmer die Macht ergriffen haben – durch den Ukraine-Krieg verwirklicht werden kann. Welch günstiger Zufall! Aber das wird vermutlich nicht das Ende der grünen Fahnenstange sein. In den großen Altbauwohnungen in Berlin köcheln ja noch Sachen wie „Haustierverbot“, „Hausbauverbot“, „Heizungsverbot“, „Flugverbot“, „Autofreie Städte“ und „Carbonfreie Gesellschaft“, an deren Ende Hunger, Elend, abgeholzte Wälder und eine digitale Oligarchendiktatur stehen wird, die das Elend dann übernimmt

d.rahtlos
1 Monat her

‚Die Graichens‘ klingt nach billiger TV-Soap, wird uns aber noch teuer zu stehen kommen.
Eine Fabrik, die nur Aussschuß produziert, wird im realen Wirtschaftsleben dichtgemacht, das muß erst recht für ‚Denkfabriken‘ gelten.

Konservativer2
1 Monat her

Sind die alle von Sinnen? Haben die eine Ahnung davon, wie es sich in Armut lebt? Haben die keine alten Verwandten, die denen von der Nachkriegszeit erzählt haben? Die sollten sich mal anhören, wie meine Großeltern mit dem Fahrrad meine Tante kurz nach dem Krieg 30km durchs Voralpenland zu einer Operation gefahren haben…

Und kaum sind wir desindustrialisiert, brauchen Afrika und Asien unsere nutzlos gewordenen SUVs auf…

Ich könnte den ganzen Tag…

alter weisser Mann
1 Monat her

Es wird immer wieder klar, wie diese grüne Zerstörergang ihre Agenda verfolgt und jeden Vorwand zum pushen selbiger nützt.
Denen liegt das Erdgas sogar als Brückentechnologie quer und plötzlich folgt man nicht mal mehr der EU, die man sonst gern vorschiebt und als Mäntelchen nutz, z.B. bei der Massenmigration.
Wer ohne Not bestehende Versorgungseinrichtungen rückbauen will bzw. seine Machtposition einsetzt, solches zu progagieren… unfassbar.

ersieesmussweg
1 Monat her

Gut zu sehen, dass die achso grünen Gutmenschen letztlich genauso dicht an der Korruption gebaut haben und entsptechenden Lobbyismus betreiben wie alle anderen auch.
Wie kommt das Gas der LNG-Terminals ins Land wenn man die Netze zurückbauen will?

Michael W.
1 Monat her
Antworten an  ersieesmussweg

Gar nicht. Die LNG-Terminals werden ja auch bekämpft. Es soll gar kein Gas mehr geben. Heizen Sie gefälligst mit Strom, den es dann auch nicht mehr geben wird.

Konservativer2
1 Monat her
Antworten an  Michael W.

Richtig: es werden uns Alternativen angeboten, die gar keine sind. Siehe E-Auto: dieses sei die Zukunft. Michel freut sich: egal, ob mit Batterie oder Super, Hauptsache, es fährt.

Habeck freut sich: ha, falsch verstanden. Nur die Elite wird sich kontingentierten Strom und überteuertes Auto leisten können, der Rest fährt mit Fahrrad oder öffentlicher Sardinenbüchse. Hat nur noch keiner kapiert.

Das ist wie mit dem Wohnraum: das Kesseltreiben gegen Ältere, die nach dem Auszug der Kinder endlich Platz in den eigenen vier Wänden haben, hat gerade erst begonnen.

Lizzard04
1 Monat her

Hier wieder ein Beispiel, diesmal im Stile der Taktik der verbrannten Erde. Meine Hoffnung, dass sich diese Leute eines Tages verantworten müssen, wird sich vielleicht doch noch erfüllen, wenn die Grüne Zerstörung unserer ökonomischen und sozialen Lebensgrundlagen zu schweren Unruhen geführt hat, bzw. eben in die Verarmung von Millionen von Deutschen, während es unseren Nachbarn weiter gut geht. Wobei der überwiegende Teil der Wahlberechtigten diese Katastrophe dann mitzuverantworten hat.

Kampfkater1969
1 Monat her

Früher nannte man das die „Politik der verbrannten Erde“

Lesterkwelle
1 Monat her

Ein Irrenhaus. Habeck-Graichen wollen das Gasnetz demontieren, Bundeskanzler Scholz plant Gas-Kooperation mit Senegal und sagr Hilfe bei der Erschließung von Gasvorkommen zu. Senegal möchte in den kommenden Jahren Flüssiggas nach Deutschland und Europa exportieren. Das kündigte Präsident Macky Sall nach dem Treffen mit Kanzler Scholz in Dakar an. „Wir sind daran interessiert, den europäischen Markt mit Gas zu beliefern“, sagte er. Wie schön für ihn.Hauptsache Deutschland zahlt. Passt genauso wie der Einsatz von Kampfschwimmern der Marine im Wüstenstaat Niger. Schwimmen und Untergehen im Treibsand des Weltgeschehens. Deutsche Politik nach 16 Jahren Merkel, Fahren auf Sicht, ohne stratgische Überlegungen, je nach… Mehr

Last edited 1 Monat her by Lesterkwelle
Waehler 21
1 Monat her

„Denkfabrik“? Ich empfehle jedem einmal darüber nachzudenken was diese „Denkfabrik“ produzieren würde, wenn sie auch nur einen Monat in einem chinesischen „Ausbildungslager“ für Uiguren weitergebildet würden. Oder einen Monat in Ägypten ohne deutsches Salär ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssten, Bangladesch und Indien. In Katar könnte man lernen, dass der Glaube freimacht.
Diese Leute erfinden Geschichten über eine heile Welt die da kommen wird, wenn wir CO2 neutral leben. Erlösung dem der daran glaubt. Bhagwan ist tot. Das Prinzip den Leuten Erlösung und Heilung zu versprechen eben nicht und wird bis an das Ende aller Tage funktionieren…. . LEIDER!

Last edited 1 Monat her by Waehler 21
Ruhrler
1 Monat her

Nachtrag: Hier gibt´s die Pläne zum „Gasausstieg“ detailliert. Das jetzt ausgerechnet die Kohlekraftwerke als Rettungsanker dienen sollen wäre vor 3 Monaten noch undenkbar gewesen:
https://taz.de/Energieversorgung-in-Deutschland/!5857148/