Die AfD legt zu, die CDU verliert weiter

Erhielte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierungsmehrheit, hätte sie objektiv keine Chance auf gute Arbeit. Ihr bliebe nur, den bundespolitisch verursachten Niedergang zu verantworten. Erzielte sie keine Mehrheit, wäre sie im Vorteil abzuwarten, wie die CDU entscheidet. Kooperierte sie mit Links, wäre die CDU dem Ende noch näher.

picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Die neue Umfrage von Infratest Dimap für den mdr, die Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme ist sensationell, wenn auch wenig überraschend. Die Sonntagsfrage ergab folgendes Ergebnis: 41 Prozent der Wähler würden der AfD ihre Stimme geben, das sind 2 Prozentpunkte mehr als im letzten Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest Dimap, der im September 2025 erhoben wurde. Nur noch 26 Prozent würden sich für die CDU entscheiden, wieder 1 Prozentpunkt weniger als noch im September, 12 Prozent der Linken, ebenfalls 1 Punkt weniger und 7 Prozent unverändert der SPD. BSW und Grüne wären mit jeweils 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten, die FDP fällt unter Sonstiges.

Könnten die Wähler in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten direkt wählen, läge der Ministerpräsident Sven Schulze knapp vor dem Spitzenkandidaten von der AfD Ulrich Siegmund, 36 Prozent würden Schulze wählen, 32 Prozent Siegmund, allerdings sind 32 Prozent unentschlossen. Die Frage, welche Partei nach der Wahl die Landesregierung in Sachsen-Anhalt führen sollte, beantworteten die Befragten ebenfalls unentschieden, denn 44 Prozent wünschten, dass die CDU die Landesregierung führen sollte, 43 Prozent die AfD. Vergleicht man das mit der letzten Umfrage im September 2025 sind das 3 Prozentpunkte für die CDU weniger, aber 6 Prozentpunkte für die AfD mehr. Hinzu kommt, dass 31 Prozent der Befragten der AfD die Kompetenz, die Probleme zu lösen, zutrauen, der CDU nur noch 18 Prozent. Das korrespondiert mit der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der schwarz-rot-gelben Landesregierung, denn 62 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden und nur 33 Prozent sind mit der Regierungsarbeit zufrieden.

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Zum einen kann der Ministerpräsident Schulze nichts für den Trend, ist er viel zu spät ins Amt gekommen, zumal Reiner Haseloff die drohende Niederlage vor Augen sich dann doch kurzfristig entschlossen hatte, einem anderen das Wahldesaster zu überlassen. Zum anderen hat sich Schulze selbst geschadet, als er erstens mit SED und Grüne, Sozialdemokraten und FDP im Hinterzimmer eine Lex AfD zusammenhinterzimmerte und damit faktisch den Unvereinbarkeitsbeschluss nach links bereits kippte, um die Mauer zur AfD zu erhöhen, und zweitens dadurch, dass er durch unsachliche Ausfälle gegen die AfD nur die eigene Misere verdeutlichte. Vor drei Wochen tönte Schulze: „Die AfD hat keinerlei Kontakte, um die Dinge in Europa zum Besseren zu wenden. Sie will nur raus aus der EU. Das wäre eine ökonomische Katastrophe.“ Um dann so stillos wie peinlich hinzuzufügen: „Meine Kontakte nützen Sachsen-Anhalt enorm. Ich habe jede Telefonnummer, die wichtig ist.“ Wenn es denn so ist, dann wäre er doch als Herr der Brüssler Telefonnummern der richtige Mann für Siegmunds Staatskanzlei. Oder?

Wenn man nun schon seit mehreren Legislaturperioden Sachsen-Anhalt regiert, die Wirtschaft im Sinkflug ist, das mittdeutsche Chemiedreieck wankt, wenn 82 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Situation des Bundeslandes als „weniger gut/schlecht“ einschätzen, dann stellt es schon einen Witz in der Landschaft dar, vor denen, die noch nie regiert haben, damit zu warnen, dass sie eine wirtschaftliche Katastrophe anrichten würden, wenn man selbst mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang erstens als Landesregierung und zweitens als CDU ist. Herr Schulze im Glashaus hat sich für Mühlsteine entschieden. Zwar kann die Landesregierung nicht allzu viel für den wirtschaftlichen Niedergang, weil er auf einer falschen Energie- und Wirtschaftspolitik, die eben vom Bund verantwortet wird, beruht. Doch eine nicht geringe Schuld trifft die CDU, die seit Merkel grüne Wirtschafts- und Energiepolitik quacksalbert.

Den Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Merz muss Schulze im Wahlkampf fürchten, anstatt, dass er auf ihn hoffen darf. Der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik ist für Sven Schulze ein Klotz am Bein. Denkbar, also dass es für die CDU noch zwei, drei Prozentpunkte heruntergeht, denkbar, dass die Linke noch einen Prozentpunkt an die Grünen verliert, die dann wieder im Landtag wären. Das BSW wird es wohl nicht in den Landtag schaffen, nach dem Verrat von Thüringen, wo das BSW mit der CDU und der SPD regiert, und nach Crumbachs miesem Spiel in Brandenburg traut man dem BSW nicht mehr.

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Man kann es der AfD nicht wünschen, dass sie in Sachsen-Anhalt eine Regierungsmehrheit erzielt, denn sie würde aus objektiven Gründen scheitern. Erstens sind die Handlungsmöglichkeiten für eine Landesregierung sehr beschränkt, zumal die Ursachen für den wirtschaftlichen Abstieg nicht von der Landesregierung zu beheben sind, das kann nur die Bundesregierung. Nur sie kann Energie- und Außenpolitik, auch Außenwirtschaftspolitik deutschen Interessen unterwerfen, auf die sie allerdings pfeift. Zweitens ist es fraglich, ob die AfD auf genügend Fachleute zurückgreifen kann. Schließlich ist es nicht unwahrscheinlich, dass Beamte in den Ministerien gegen die Minister von der AfD arbeiten würden.

Im Falle einer AfD-Regierung bleibt der AfD nur, den Niedergang zu verantworten – und zu dem noch den Beweis zu erbringen, dass sie es eben doch nicht kann. Völlig unabhängig, ob die AfD in Sachsen-Anhalt regierungsfähig ist oder nicht, besitzt sie keine Chance, gute Regierungsarbeit zu leisten. Jedenfalls nicht im Augenblick. Ihr bester Wahlhelfer ist Friedrich Merz – und so häufig, wie er in letzter Zeit gesagt hat, dass es keine Neuwahlen gäbe, weiß man nicht, wie lange Merz noch Bundeskanzler ist und wie die Lage im Herbst ausschaut.

Sollte die AfD nicht die Regierungsmehrheit bekommen, dann gerät sie in die vorteilhafte Lage, abzuwarten, was die CDU unternimmt. Sven Schulze oder wer auch immer aus der CDU muss sich dann für eine wie auch immer geartete Kooperation (Koalition, Duldung, verschämte Duldung, verhüllte Tolerierung) entscheiden, entweder mit der AfD oder mit dem SED-Kartell aus Linke, Grüne und SPD. Letzteres würde die CDU vollends zur Blockpartei machen, was zum Siechtum der CDU in Sachsen-Anhalt führen würde, denn die CDU hätte sich damit als linke Partei bestätigt. Die CDU könnte noch so viele Spitzfindigkeiten präsentieren, der Unvereinbarkeitsbeschluss wäre vollständig gefallen, was für links gilt, muss auch für rechts gelten.

Doch bis zum Herbst kann noch viel geschehen, wird noch viel Wasser den Bach hinabfließen, und nicht den Bach hinauf, wie einst ein Habeck in seiner wunderlichen Naturbetrachtung vermeinte. Eine Politik, die auf Wunderglauben beruht, ist in der Realität zum Scheitern verurteilt.

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Kommentare ( 5 )

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ralf12
29 Minuten her

Es kommt darauf an, wie hoch die AfD gewinnt. Bekommt sie die 2/3 Mehrheit, kann sie den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und hat allein durch diese Maßnahme viel an Reputation beim Wähler gewonnen. Sie kann die Landesmittel für NGO’s streichen und die Unterstützung der Regierungspresse durch hirnlose Anzeigenschaltung unterbinden. Außerdem kann sie einen Coronauntersuchungsausschuß ins Leben rufen. Das Landespolitik keine bundespolitischen Fehler korrigieren kann, ist dem Wähler klar. Es soll fraglich sein, ob die AfD auf genügend Fachleute zurückgreifen kann? Wie bitte? Auf welche „Fachleute“ greifen denn die Kartellparteien zurück? Das Thema mit den Beamten die gegen die AfD arbeiten werden, hat Herr… Mehr

VK
31 Minuten her

Nein, als Landesregierung hat man schon viel Gestaltungsspielraum. Beispiele: Abschiebungen steigern, aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen, Bildung und Lehrpläne verbessern, bei Straftaten schnell urteilen, …

Laurenz
33 Minuten her

Das ist nicht ganz so, wie Sie schreiben, Herr Mai. Die AfD kann die Bildungspolitik, die Polizei & den Kulturbetrieb verändern. Sie kann mit einfacher Mehrheit das Beamtenrecht reduzieren, den Rundfunkstaatsvertrag, das Reichskonkordat kündigen, wie auch die Aufnahme von Migranten ablehnen. Da liegen schon ein paar Pfeile im Köcher.

Eremit57
33 Minuten her

Mal sehen wer das Kräftemessen gewinnt – Merz oder der Wähler?

Haba Orwell
43 Minuten her

> Im Falle einer AfD-Regierung bleibt der AfD nur, den Niedergang zu verantworten

Wer die AfD wählt, müsste schon wissen, dass der Niedergang vorwiegend auf Bundesebene und von der EUdSSR verantwortet wird.