Ob Rainer Baake, Jochen Flasbarth oder Patrick Graichen: Tichy-Leser wissen mehr, wenn es um die Übernahme der Republik durch Interessengemeinschaften geht. Wie mit Jürgen Trittin das Öko- und Klimanetzwerk in Deutschland Fuß fasste.
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Es ist nicht einfach, den Beginn des Durchmarschs der ökologischen Lobbys durch die Institutionen in einem einzelnen Beitrag zusammenzufassen. Man kann nur grobe Linien zeichnen, um einen Eindruck zu vermitteln. Auch der Zeitpunkt ist nicht deutlich gewählt. Jennifer Morgan war bereits im Umweltministerium angestellt, als die Ministerin Angela Merkel hieß, und Klaus Töpfer, der sich später diesen Netzwerken anschloss – etwa der Agora Energiewende – hat eine deutlich länger zurückreichende Vita. Dennoch ist eine der markantasten Zäsuren im Jahr 1998 zu suchen. Damit tritt ein Komplex in Erscheinung, der bis heute dieses Land prägt. Die Rede ist von der „Trittin-Connection“.
Mit Trittin stehen die Pforten offen
Zwischen 1998 und 2005 fallen insbesondere vier Personalien auf. Eine davon – Axel Friedrich – sitzt bereits seit 1980 im UBA als Abteilungsleiter für Verkehr. Er zieht demnach nicht erst unter Trittin ein. Er hatte jedoch bereits zu UBA-Zeiten Kontakte zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) und ihrem Geschäftsführer Jürgen Resch. Er gilt als Überzeugungstäter, Autoabgase sind für ihn „Körperverletzung mit Todesfolge“ – ein Narrativ, dass die Medien seit Mitte der 2010er aufgenommen haben („Dieseltote“). Friedrich war demnach schon vor Trittin als verbeamteter Aktivist unterwegs. Die neuen Gesichter im BMU, die unter der rot-grünen Koalition einzogen, eröffneten die Möglichkeit, diesen Aktivismus erfolgreicher durchzusetzen. Dass der autoaffine Gerhard Schröder gebrüllt haben soll: „Dieser Kerl muss weg!“, änderte daran wenig.
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Die „Trittin-Connection“. Zum Vergrößern klicken.
Der wichtigste Weggefährte, den Trittin in sein Ministerium mitbringt, ist Rainer Baake. Baake war bereits Staatssekretär in Hessen, als Joseph Fischer dort Umweltminister war – seine Beförderung zum Staatssekretär im BMU ist ausgemachte Sache. Ab 2001 tritt Patrick Graichen als Referent für Internationalen Klimaschutz sowie als Persönlicher Referent des Staatssekretärs im BMU in Erscheinung; der Ziehsohn Baakes ist seit 2021 selbst Staatssekretär unter Robert Habeck im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. 2003 wird Jochen Flasbarth Abteilungsleiter. Flasbarth war im Gründungsvorstand des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Präsidiumsmitglied im Deutschen Naturschutzrings und Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU).
Interessant sind auch zwei weitere Männer. Es handelt sich um Uwe Lahl und Christoph Erdmenger. Lahl war von 2001 bis 2009 Ministerialdirektor im BMU für Immissionsschutz und Verkehr. Erdmenger war von 2004 bis 2008 im UBA Fachleiter für Nachhaltige Energieversorgung. Lahl und Erdmenger sind deswegen erwähnenswert, weil sie bis heute in Baden-Württemberg in Winfried Kretschmanns Landesregierung eine neue Heimat gefunden haben.
Axel Friedrich: Früher verbeamteter Aktivist, heute renitenter Pensionär
Axel Friedrich: Friedrich war von 1980 bis 2007 Abteilungsleiter im UBA. Er sagt von sich selbst, er habe „alle europäischen Grenzwerte im Verkehrsbereich beeinflusst“. Er spielt bei jeder Öko-Kampagne über Bande, während wie nach seiner Beamtenzeit. Seit 2007 arbeitet er auch direkt mit der DUH und dem VCD zusammen, damals federführend bei der „Diesel-Affäre“, heute beim Vorstoß zu einem Bundesmobilitätsgesetz. Zur „Diesel-Affäre“ muss man wissen, dass Friedrich maßgeblich an der Gründung des ICCT beteiligt war (International Council on Clean Transportation).
Es ergibt sich jedoch nicht nur eine Verbindung zwischen DUH und ICCT über Friedrichs Persönlichkeit, sondern auch über Geldströme. Einer der wichtigsten nicht-staatlichen Geldgeber der DUH ist die ClimateWorks Foundation (CWF) aus den USA, die auch dem ICCT unter die Arme greift. Der ICCT ist die Organisation, die 2015 die „Diesel-Affäre“ aufdeckte und dann insbesondere durch Friedrich im Zusammengehen mit der DUH aufgedeckt wurde. Die CWF verteilt darauf großzügige Spenden an die mit ihr verdrahteten Organisationen, insbesondere an den ICCT, um „Dieselgate“ auszuschlachten – dafür gibt es erst einmal 500.000 Dollar auf die Hand. Die DUH erhält vom ICCT 700.000 Dollar im Jahr 2014, im Jahr 2015 sind es 450.000 Dollar. Die ClimateWorks Foundation spielt auch in Baakes Vita eine zentrale Rolle.
Rainer Baake: Der „Pate“ der Öko-Lobbys
Rainer Baake: Baake kann man ohne Übertreibung als „Godfather“ der Energiewende bezeichnen. Bereits in seiner Zeit als Staatssekretär im hessischen Umweltministerium arbeitete er einen Plan zum Atomausstieg aus, um diesen beim möglichen Einzug ins BMU umzusetzen. Ob Emissionshandel, Förderung Erneuerbarer Energien oder Aushandlung des Kyoto-Protokolls: Baake war als Staatssekretär des BMU zwischen 1998 und 2005 dabei. Nach dem Ende der rot-grünen Koalition beruft die DUH ihn zu ihrem Geschäftsführer neben Jürgen Resch. Hatte das BMU schon vorher direkte Kontakte zur DUH besessen und beide beim Dosenpfand über Bande gespielt, so steht Baake weiterhin als Kontaktmann zwischen Umweltvereinen und Politik zur Verfügung. Auch ein CDU-Ministerpräsident wie Roland Koch berief ihm zum ehrenamtlichen Berater; Baake genießt als „Nachhaltigkeitsexperte“ einen guten Ruf.
Sigmar Gabriel, unter dem Baake 2006 anfangs noch Staatssekretär im BMU war, entsinnt sich als Wirtschaftsminister Baakes; das Wirtschaftsministerium (BMWi) ist nunmehr nicht mehr Ministerium für Wirtschaft und Technologie, sondern für Wirtschaft und Energie, und Baake damit der Mann der Stunde. Erst 2013 stellt die Agora Energiewende eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. 2014 wird Baake Staatssekretär im BMWi, wo er mit seinem Agora-Kollegen Matthias Machnig – ebenfalls Staatssekretär – zusammenarbeitet, u. a. auch an der Brüsseler Luftreinhaltungsrichtlinie.
Dass ein ehemaliger DUH-Chef an leitender Stelle sitzt und das BMWi in dieser Zeit Aufträge an die DUH verteilt, scheint keinen Interessenkonflikt zu ergeben; ebenso wenig, dass die Agora Energiewende als Schöpfung eines Staatssekretärs ständiges Mitglied der BMWi-Plattform „Energienetze“ sowie der Arbeitsgruppen „Netzplanung“, „Systemsicherheit“ und „Intelligente Netze und Zähler“ ist. Nachdem Baake 2018 wieder aus dem BMWi ausscheidet, gründet er 2020 die Stiftung Klimaneutralität (kurz: Stiftung Klima). Auch dort netzwerkt es sich wie gewohnt. Um zwei Beispiele zu nennen: da ist einmal Michael Schroeren, ein alter Bekannter aus dem BMU, der unter Trittin einzog. Zum anderen blickt uns auf der Seite des Teams Martin Weiß entgegen, ebenfalls aus dem BMU und dem UBA. Er war bis Dezember 2021 Teil der Stiftung. Sieht man sich seine Lebensplanung an, ist für seine weitere Zukunft gut gesorgt. Dem „Paten“ sei es gedankt:
Patrick Graichen: Mr. Agora
Patrick Graichen: Graichen ist schon zu einem heimlichen Liebling bei TE-Lesern aufgestiegen. Er war von 2001-2006 Referent im BMU, zuerst für Internationalen Klimaschutz und anschließend als Persönlicher Referent des Staatssekretärs Rainer Baake. Von 2007 bis 2012 war er Referatsleiter im BMU. Wie wichtig das Verhältnis zwischen Baake und Graichen ist, zeigt sich daran, dass Graichen bereits bei Gründung der Agora zum Stellvertretenden Direktor ernannt wurde. Als Baake 2014 Staatssekretär im BMWi wurde, wurde der verbeamtete Graichen beurlaubt. Grund: Wahrnehmung der Funktion der/s Direktorin/s der Agora Energiewende gGmbH nach § 13 Abs. 1 SUrlV (alt), mit Rückkehrrecht ins Beamtenverhältnis. Das geht aus einer FDP-Anfrage aus dem Jahr 2018 hervor.
Jochen Flasbarth: Die graue Eminenz im Umweltministerium
Jochen Flasbarth: Flasbarth ist eine Scharniergestalt zwischen Verbänden, Think Tanks, Firmen und dem BMU, für das er jahrelang arbeitete. Dort war er zuerst von 2003 bis 2009 Abteilungsleiter, anschließend von 2009 bis 2013 Chef des UBA. Als ehemaliger Präsident des NABU und ehemaliges Präsidiumsmitglied des Naturschutzrings Deutschland, sowie Mitgründer des VCD bringt Flasbarth vielfältige Kontakte aus dem Kreis ökologischer Verbände mit; der VCD ist dabei bekannt für seine Flankenfunktion für die DUH in der Durchsetzung der „Verkehrswende“. Seine Rolle als Ansprechpartner für grüne Lobbys ist zentral. Er diente unter sechs Umweltministern in fast 20 Jahren. Flasbarth gilt als führender deutscher Unterhändler beim Klimaabkommen von Paris 2015.
Flasbarth stieg 2013 zum Staatssekretär im BMU auf. Dass Flasbarth damit an der entscheidenden Position saß, wenn sechsstellige Summen an den VCD bewilligt wurde, den er mitgegründet hatte, oder auch an die Agora Energiewende, in deren Schwesterprojekt Agora Verkehrswende er Mitglied ist, sorgte bei niemandem für Skrupel. So bewilligt das BMU für ein Projekt der SEFEP „Trainingsprogramm Energiewende für globalen Klimaschutz“ vom 1. August 2018 bis 31. Dezember 2023 rund 2,7 Millionen Euro. Auf Anfrage der FDP beruhigt das BMU: natürlich werde nur Economy-Class geflogen. Der großzügige Umgang mit Steuergeldern ruft auch den Bundesrechnungshof auf den Plan: er wirft dem Ministerium 2019 vor, externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen erteilt zu haben, die das Ministerium selbst hätte erledigen können. Auch die parlamentarischen Nachfragen dazu beantworte das BMU „nicht valide“. Es untersuchte eine Stichprobe von 76 aus 846 Fällen, von denen es 44 beanstandete. Zitat:
„Bei der Mehrzahl dieser 44 Aufträge gab das BMU lediglich pauschal an, eine entsprechende Expertise sei im BMU und in seinen nachgeordneten Behörden nicht vorhanden. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Sinne der Bundeshaushaltsordnung lag zu keinem der 44 Fälle vor. (…) Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Auffassung, dass das BMU mehrfach nicht ausreichend belegt hat, warum eine Eigenwahrnehmung der vergebenen Leistungen nicht in Frage kam. (…) Der Bundesrechnungshof sieht weiterhin Risiken, dass die Inanspruchnahme von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch das Ressort zu Abhängigkeiten führen kann.“
Flasbarth unterhält wegen seiner Mitgliedschaft in mehreren Umweltverbänden immer noch guten Kontakt zu alten Weggefährten. Berüchtigt sind Treffen mit DUH-Chef Jürgen Resch auf dem Höhepunkt der „Diesel-Affäre“. Auch die Förderungsgelder, die der Abgeordnete Mario Mieruch durch Anfrage aufdeckte, sind teils wieder vergessen.
Uwe Lahl und Christoph Erdmenger: Die Fahrverbots-Adjutanten im „Ländle“; heute im Corona-Geschäft
Uwe Lahl/Christoph Erdmenger: Von 2001 bis 2009 Ministerialdirektor für Immissionsschutz und Verkehr im BMU, wurde Lahl ab 2013 Ministerialdirektor im Verkehrsministerium in Baden-Württemberg. Als es zu den Fahrverboten in Stuttgart kam, nahm er eine Zwitterstellung ein. Schon in Berlin dafür bekannt, die Interessen der Öko-Verbände durchzusetzen – wenn es sein musste, auch gegen die eigentliche Staatsräson – setzte er sein Werk im „Ländle“ durch. Harte Abgasregelungen sind heute dort die Norm.
Bezeichnend: Lahl wie Erdmenger haben heute ihr Themenfeld anders abgesteckt. Lahl ist jetzt Ministerialdirektor im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg und hat sich dort seit 2021 einen Namen als „Krisenmanager“ gemacht. Auch Erdmengers neues Thema heißt Corona: er ist Ministerialdirigent der Impfkampagne des Landes Baden-Württemberg im selben Ministerium, ebenfalls seit 2021.
Das Umweltministerium ist heute nicht mehr zentraler Knotenpunkt – sondern das Wirtschaftsministerium
Es verwundert in diesem Zusammenhang vielleicht, wie das BMU als einstige zentrale Schnittstelle grüner Politik und grünen Lobbyismus in dieser Legislatur eine untergeordnete Rolle spielt: schon Baake hatte das Wirtschaftsministerium bevorzugt, auch Graichen zieht es dorthin, die Graue Eminenz Flasbarth ist mit Svenja Schulze ins Entwicklungsministerium umgezogen. Michael Schroeren, ebenfalls ein alter Weggefährte von Trittin, zuerst Pressesprecher des NABU, schließlich Pressesprecher des BMU unter drei Ministern (Trittin, Gabriel, Hendricks), hat dafür eine einleuchtende Erklärung: die Grünen selbst haben das BMU demontiert. Dadurch, dass sie den Klimaschutz davon entkoppelt und in Habecks Ressort verlegt haben, gehen Milliardengelder flöten. Die große „Transformationsaufgabe“ liegt am vergrünten Wirtschaftsministerium. Bereits 2014 ging die Verantwortung für Erneuerbare Energien dem BMU verloren. Jennifer Morgans Berufung ins Außenministerium lässt erahnen, dass man dort auch ein Stück des Klimakuchens wünscht. Und dennoch, es gibt da einen wichtigen Satz in Schroerens Text, der so ziemlich alles aussagt, was man über die Geschichte der Verquickung von Grünen, NGOs und Ministerien wissen muss:
„Mochte die Schuld für die Verwässerung oder Verhinderung von Umweltgesetzen, etwa für ein Verbot des Frackings, im Kanzleramt liegen – ihre Transparente rollten die Demonstranten stets zuerst vor dem BMU aus, weil sie wussten, dass sie dort offene Ohren und meistens auch offene Türen vorfanden.“
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2021, das Jahr der Machtergreifung. Das Oekoregime wird seine Macht mit Klauen & Zaehnen verteidigen, whatever it takes. 14,8 % wollen es so.
Das sind mafiöse Methoden und sie hatten dazu 50 Jahren Zeit und wurden von niemand behindert, denn ihr Ziel war schon immer an die Schaltstellen der Macht zu kommen, was sie nun sichtbar erreicht haben und anstelle dem Staat und seinen Bürgern gerecht zu werden auf demokratischem Wege, haben sie sich über ihre Vernetzungen schon in viele Institutionen eingeschlichen und platziert und können nun per Dekret schalten und walten wie sie wollen. Das hat nichts mehr mit demokratischen Gepflogenheiten zu tun, da sitzen nun die Paten direkt an den Schaltstellen und das war nur möglich, weil der Wähler all die… Mehr
Eine beeindruckende Fleißarbeit. Markus Vahlefeld hat sich bei Achgut im Podcast „indubio“ in dem Sinne geäußert, daß die demokratischen Institutionen freigehalten werden müssen von personellen Verquickungen mit nicht demokratisch legitimierten Organisationen, die Partikularinteressen vertreten. Das ist sicherlich so wünschenswert wie illusorisch. Man denke nur an die Kirchen, die Gewerkschaften. Seit ewigen Zeiten regieren die mit. Sie sind der Kern dessen, was man mit Zivilgesellschaft ursprünglich meinte, bevor die „NGO’s“ auf den Plan traten, die mit unklarer, häufig steuerverstärkter Finanzierung vermeintlich Bürgerinteressen gegen den Staat durchsetzen zu wollen vorgeben. Ich halte es für wichtig, daß vor allem die Geldströme, die über… Mehr
Maos deutsche Freunde und US amerikanische NGOs Hand in Hand…..Steht da zusammen, was zusammen gehört?
Aufschlussreich ist dieser Artikel auch deshalb, weil er ein Phänomen illustriert, dass sich seit 1945 offenbar nicht verändert hat: Politische Connections sind in der Regel männlich!
Das ist, angesichts von Baerbock, v.d.Leyen etc. eine steile These!
Marco Gallina ist mir schon vorher sehr positiv aufgefallen.
Ich erinnere mich noch, mit welchem Geschrei und Gekeif die Grünen in ihrer Anfangszeit über den „Filz und die Verflochtenheit“ der deutschen Politik mit der Wirtschaft (Deutschland AG) herzogen. Sie wollten im Amt rotieren (hahaha), ihre Gehälter offen legen, transparent und die besseren Menschen sein. Am Ende sind sie viel, viel schlimmer als alle anderen, sie haben den Filz und die Korruption erst richtig befördert, ganz offen Postenschacher in den Landesregierungen betrieben (ganz übel die Frau Spiegel in Mainz) und Selbstbedienung (Corona-Hilfen) hoffähig gemacht. Das Problem der Grünen ist ihre Gier nach Steuergeld bei gleichzeitiger Unfähigkeit, dieses Geld mit ehrlicher… Mehr
Trittin ging es nie um den Umweltschutz. Es geht um die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft, die auch den Nationalsozialisten verhaßt war. Genau deshalb sind damals die K-Gruppen zu den Grünen gekommen und haben dort die Macht übernommen. Sie wußten, daß sie genauso die Institutionen unterwandern mußten, um ihr Ziel zu erreichen. Da sie kollektivistisch sind, ist da der Zusammenhalt viel größer als im liberalen, bürgerlichen Lager. Im Prinzip ist das eine kriminelle Vereinigung, die die FDGU abschaffen will.
in erster Linie exportieren wir auch Waffen. Möglicherweise hatte ein Personal wie Tritin noch nicht die Möglichkeit, an internationalen Messen teil zu nehmen. Diese finden in London, Paris, Abu Dhabi, Warschau, ect. statt! In Deutschland schlafen alle, nur Rheinmetall und Mitbewerber machen im Ausland noch Figura! Dabei glänzen auch Sub-Unternehmer als Messebauer, die aus Deutschland alles an Mobiliar, Equipment und Verschwiegenheit garantieren und an jedem Ort jeden Messe-Stand etablieren können! Meine Quelle: Gregor Olexy, Ganderkesee!
Wenn Deutschland keine Waffen exportiert dann exportiert diese eben ein anderes Land, etwas anderes zu glauben ist Naivität pur.
Die Politik der Grünen ist wirr und lässt weder Sachkunde noch Logik erkennen: Wer z. B. Bienen oder den roten Milan schützen will, kann keine Windkrafträder an Land genehmigen. Wem es um den Schutz der Umwelt geht, kann auch keinen Verkehr planen, der auf die Nutzung von Akkus baut. Wer CO2 für ein Problem hält, kann sich der Kernkraft nicht verweigern und dafür auf Gaskraftwerke setzen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Nur in einem Punkt sind Grüne völlig konsequent: In der Ausplünderung der Steuerzahler für das eigene Klientel. Egal, ob sog. NGOs durch Zuweisungen bedient werden, das Angebot an… Mehr
Umweltschutz ist nur wohlfeiles Wortgeklingel für die hippe Wählerschaft, mit dem vom eigentlichen Ziel abgelenkt werden soll.