Grüne Personalpolitik nach Gutsherrenart

Die US-Amerikanerin und Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan soll deutsche Staatssekretärin werden. Artikel 33 Grundgesetz wird ausgehebelt und Staatsangehörigkeit zur Ramschware.

IMAGO / Political-Moments
Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan wird Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt

Kaum sind sie an den Futtertrögen, schon bedienen sie sich selbst und so manche Gesinnungsgenossen ungeniert. Der Staatshaushalt wird zum Selbstbedienungsladen, vor allem für die früher ach so staatskritischen Linken und Grünen.

Insgesamt 176 – zumeist hochdotierte – neue Beamtenstellen gönnte sich die “Ampel“ im Dezember mit Amtsantritt. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre erhöhte sich auf 37. Bei Kanzler Schröder waren es 25, in Merkel-Zeiten 30 bis 34. Insgesamt hatte sich der Stellenbestand des Bundes von 17.080 im Jahr 2010 ohnehin auf 28.547 Ende 2021 gesteigert. Im Januar 2022 war zu vernehmen, dass die Bundesregierung weitere 148 Stellen plane. Die relativ meisten der neuen bereits beschlossenen 176 Stellen bekommt mit 28 Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium: wohl nicht um die Wirtschaft anzukurbeln, sondern die Klimapolitik.

Die US-Amerikanerin und Greenpeace-Chefin Morgan soll deutsche Staatssekretärin werden

Den Vogel schießt nun Deutschlands völkerrechtlich so versierte, für wertegeleitete und feministische Außenpolitik eintretende Außenministerin Annalena Baerbock ab. Sie holt sich die Greenpeace-Chefin und US-Amerikanerin Jennifer Morgan (55) ins Ministerium. Die Sache soll bereits am Mittwoch, 9. Februar, vom Bundeskabinett durchgewunken werden. Morgan soll als Klima-Beauftragte zunächst ein außertarifliches Gehalt in Höhe der Beamtenbesoldungsstufe B6 (10.289 Euro monatlich) erhalten. Zusätzlich soll sie die Differenz von etwa 4.500 Euro monatlich zur eigentlichen Bezahlung einer Staatssekretärin (Besoldung B11) bekommen.

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Bald freilich soll Morgan in den Rang einer Staatssekretärin gehievt werden. Damit das möglich ist, wird sie in Kürze die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Aber das wissen wir ja: Die deutsche Staatsangehörigkeit soll nach dem Wunsch der Grünen zur Ramschware für jährlich Hunderttausende an „Zuwanderern“ werden. Was soll da schon der Einzelfall Morgan?

Apropos Baerbock und Morgan: Man kennt sich von „Klimagipfeln“. Seit knapp zwei Jahrzehnten ist Morgan als Klimaaktivistin tätig, seit 2016 leitet sie Greenpeace International. Ein Schwerpunkt von Morgans Arbeit wird nun die Vertretung Deutschlands bei „Klimagipfeln“ sein. Zudem soll Morgan die angeblich global wirksame Klimainitiative Deutschlands leiten. Die internationale Klimapolitik ist unter der Ampel-Regierung übrigens vom Umweltministerium ins Auswärtige Amt gewechselt. Das sieht der Koalitionsvertrag vor. Mit Morgan kann sich Baerbock nun jedenfalls wieder mehr der Lösung des Ukraine-Konflikts widmen.

Und der liebe Robert?

Womit wir beim eigentlichen Klimaminister Habeck wären: Ein Wirtschaftsminister wird er wohl nie, dazu ist er viel zu sehr beseelt von Klima, Klima, Klima. Das kann man zwei Monate nach seinem Amtsantritt und anlässlich des 125. Geburtstags des großen Ludwig Erhard jetzt schon sicher sagen und prognostizieren. Aber groß ist er im Umkrempeln seines Ministeriums. Von den Abteilungsleitern aus der Zeit seines Vorgängers Peter Altmaier (CDU) dürfen nur wenige bleiben. Auf Staatskosten weiter bestens alimentiert! Vor allem krempelt Habeck die Führungsspitze seines Ministeriums um.

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Der Umbau betrifft vor allem die Abteilungen für die Energiepolitik, die für die Umsetzung der deutschen Klimaziele maßgeblich sind. Die Abteilung II für Wärme und Effizienz übernimmt Christian Maaß. Der Hamburger Maaß (Grüne) leitete dort mit dem „Hamburg Institut“ zuletzt eine auf Energie- und Umweltfragen spezialisierte Beratungsgesellschaft. Zudem platziert Habeck mehrere Stäbe. Den Koordinationsstab leitet Robert Heinrich, der bislang in der Parteizentrale der Grünen arbeitete. Nicht anders Nicola Kabel, die den Kommunikationsstab leitet. Den Transformationsstab übernimmt Peter Siller, zuvor Leiter des Referats Strategie und Planung im Bundespräsidialamt bei Steinmeier.

Die Frage, ob all diese Stellenpläne der dritte im „Ampel“-Bunde, die FDP, die ja mit Christian Lindner immerhin den Finanzminister stellt, mitmacht, stellen wir hier nicht. Die Antwort ist klar. Irgendeinen „Schmu“ nach der Methode „linke Tasche – rechte Tasche“ wird man für die Öffentlichkeit schon finden. Die Häuslebauer haben das ja kürzlich zu ihrem Leidwesen erlebt.

Grundgesetz verlangt „Eignung, Befähigung und Leistung“ – nicht „Gesinnung“

Eine Frage stellt sich aber schon in diesem unserem Lande, in dem die Antifa-Streiterin und Twitter-Aktivistin Nancy Faeser (SPD) Innen- und damit formal oberste Verfassungs- und Beamtenministerin ist: Gilt eigentlich noch Artikel 33 des Grundgesetzes? Dort steht in Absatz (2): „Jeder Deutsche (sic!) hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Und in Absatz (4) lesen wir: „Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.“ Von Eignung, Befähigung und Leistung ist die Rede. Nicht von Gesinnung und ideologischer Gefolgschaft!

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Oder sind wir mit der Beschäftigung von NGO-Aktivisten im staatlichen Hoheitsbereich auf dem Weg zu einer Sowjetisierung der Republik? Sowjetisierung – Ja! Das russische Wort „sowjet“ heißt „Rat“. Also noch einmal: Sind wir auf dem Weg hin zu einer Räterepublik, in der NGO-Aktivisten hoheitliche Aufgaben übernehmen? Wohlgemerkt NGOs, die im Falle von Greenpeace zuletzt wiederholt mit rechtswidrigen „Aktionen“ von sich reden machten: Blockierung von Autobahnen, Einfliegen eines „Aktivisten“ vor zigtausenden Zuschauern in ein Stadion, Diebstahl von Hunderten VW-Autoschlüsseln, um den Export dieser Fahrzeuge nach Übersee zu verhindern usw.

Und dann auch noch „Feministische Außenpolitik – weltweit“

Apropos Gesinnung und ideologische Gefolgschaft: Das Baerbock-Ministerium setzt nun voll auf „Feministische Außenpolitik“. Das Gleichstellungsbüro des Auswärtigen Amtes (AA) hat für Februar eine Kampagne „Zeichensetzen.jetzt“ aufgelegt. Hochkarätige amtierende und ehemalige Botschafter schütteln nur noch den Kopf.

Wörtlich lässt sich das AA-„Büro“ intern wie folgt vernehmen: „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit (sic!) stärken und gesellschaftliche Diversität fördern. Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln.“ So stand es übrigens schon im „Ampel“-Vertrag. Achtung, Erde, weltweit!!! Eine Nummer kleiner geht hier nichts mehr.

Und weiter im Text des „Büros“, der TE vorliegt und für TE-Leser keiner weiteren Erläuterungen bedarf:

„Hochrangige diplomatische und sicherheitspolitische Kreise werden bisher mehrheitlich von weißen, westlichen Männern dominiert. Ihre Perspektiven und Herangehensweisen gelten als Norm und Maßstab, andere Sichtweisen werden nur unzureichend einbezogen – zum Schaden aller. Gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische Stimmen lauter werden und alles daransetzen, Gesellschaften zu spalten und die Rechte von Frauen und anderen politisch unterrepräsentierten Gruppen einzuschränken, ist es wichtig, alternative inklusive außenpolitische Visionen aufzuzeigen: Eine Außenpolitik, welche die real existierenden Machtstrukturen und -verteilungen erkennt, hinterfragt und alle Entscheidungen darauf ausrichtet, diese systemischen Ungleichheiten zu beseitigen sowie Strukturen und kulturelle Normen, die unterdrücken und ausschließen, zu überwinden. Eine Politik, die anerkennt, dass politische Entscheidungen das Leben von verschiedenen Menschen unterschiedlich beeinflussen können, unter anderem abhängig von Faktoren wie Geschlecht und Hautfarbe. Eine Politik, die ihren Fokus auf Menschenrechte legt und sich am Einzelnen und seinen Schutzbedürfnissen orientiert, anstatt alle Entscheidungen an den militärischen Sicherheitsinteressen von Staaten auszurichten. Eine Vision mit dem Ziel, Frieden zu schaffen und menschliche Sicherheit zu stärken. Dies alles bildet die Grundlage einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik … Wir haben mit Kristina Lunz gesprochen. Die Mitgründerin und Co-CEO des Centre for Feminist Foreign Policy erklärt, was die Leitmotive einer feministischen Außenpolitik sind und welche Antworten der Feminismus auf die multiplen Krisen unserer Zeit bereithält. Neugierig geworden? Wenn Sie mehr zum Thema Feministische Außenpolitik erfahren möchten, dann folgen Sie unserer Kampagne auf Instagram unter @zeichensetzen.jetzt und / oder besuchen Sie unsere Webseite auf www.zeichensetzen.jetzt.“

Wir lassen es dabei und verzichten dezidiert auf die Empfehlung, TE-Leser mögen diese Website nach Greenpeace-Methode mit Massen von Zuschriften lahmlegen.

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Kommentare ( 171 )

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AHamburg
7 Monate her

Zeigt aber auch wie sehr linksgrüne NGOs das Land bereits unterwandert haben. FCK NGO

giesemann
7 Monate her
Antworten an  AHamburg

Und der Islam erst!

lube
7 Monate her

Diese grüne Dauerlocke hat schon Merkel im Umweltministerium die reden geschrieben Greenpeace wird nun öffentlich vom deutschen Staat finanziert ein Skandal ohne gleichen eine Amerikanerinnen die noch nicht einmal die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt wird hier gepampert um Klientel Politik zu machen und Geld als Beute abzugreifen…

Alt-Uewi
7 Monate her

All das ist ein weiteres Zeichen für eine neosozialistische „Öko“-Diktatur. Und sie entfaltet schon – noch gewaltlose (?) – neostalinistische Züge. Für die im neofeudalistischen Stil „die Menschen“ genannten Untertanen wird natürlich nichts getan, außer, sie auszubeuten. Denn es geht um Umverteilung und möglichst viel Staatsknete, die an den Fingern der beamteten „Revolutionäre/*innen“ kleben bleiben soll.

Kappes
7 Monate her

Die muslimischen oder diktatorischen oder sonstwie nicht- femininen Staaten auf diesem Planeten werden vor Schreck erstarren. Die deutsche feminine Außenpolitik wird einen gewaltigen Ruck in der Menschheit auslösen.

Dr.Remberg
7 Monate her

Herr Kraus, bedenken Sie doch, zur Umsetzung der Großen Transformation bedarf es halt auch geeigneten Personals! Und ebenso selbstverständlich bedarf es, um mit Robert Habeck zu sprechen, dafür dringend der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. Also schlage ich Greta Thunberg als neue Staatssekretärin im Habeck-Ministerium vor. Außerdem könnte Merkels Selfie-Syrer neuer Pressesprecher und Migrationsbeauftragter im Innenministerium werden. Für den Unterbau, sprich als neue Dienstwagen-Fahrer, Pförtner etc. sollten die rd. 2.000 eingeflogenen afghanische Ortskräfte von der Regierung eingestellt werden.  Alle haben ihre Eignung, Befähigung und fachliche Leistung immerhin schon bewiesen. Und die Frage nach der Staatsangehörigkeit für ein öffentliches Amt ist seit Jahrzehnten… Mehr

Metric
7 Monate her

Warum wird diese Staatssekretärs-Stelle schon wieder an eine alte weiße westliche cis-Frau vergeben? Solange auf solche Posten nicht endlich reihenweise junge muslimische PoC-Transpersonen ernannt werden, ist das doch ein weiterer Beweis für die offenbar tiefsitzenden Probleme Islamophobie, Transphobie und Rassismus in der Ampelkoalition!

Juergen P. Schneider
7 Monate her

Die links-grüne Unterwanderung unseres Staates ist jetzt auf der Zielgeraden. Wir werden noch viel mehr solcher abenteuerlicher Personalien erleben. Die jetzt Regierenden werden munter weitermachen. Wer sollte sie aufhalten? Der Staat ist schon seit vielen Jahren Beute der Parteien. Nur noch die Unverfrorenheit der Ampel kann da noch etwas toppen. Die Mehrheit im Lande zuckt die Achseln und geht zur Tagesordnung über. Die Deutschen sind mehrheitlich bereits so links-grün gehirngewaschen, dass sie dies zum Teil sogar begrüßen. Nur eine breite Bürgerbewegung kann hier noch Abhilfe schaffen. Die Spaziergänger sind zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer.

giesemann
7 Monate her

Habe das an die Genossen geschrieben: Die BM des Äußeren holt sich eine Amerikanerin ins Boot – warum holt sich der Herr BKler nicht einen Russen an Bord? Als Minister im Kanzleramt. DAS täte Eindruck machen. Die Russen und die Amis machen wieder Politik in Berlin – alleine sind wir eh dazu nicht in der Lage. 
Nur so in den Wind gesprochen. Denn der Kompass ist rund, da kann sich schon mal die Windrichtung ändern. 

jwe
7 Monate her

Ich bin begeistert über Baerbock und die gesammte Regierung. Da werden ausländische Aktivisten einfach als „Geniestreich“ zu Mitgliedern der Regierung gemacht. Wozu eigentlich? Um diese „Vereine“ noch besser mit deutschen Steuergeld zu versorgen? Um Öko-Verbänden zu einem Teil der Regierung zu machen? Ich bin mal gespannt, ob der Bundestag diese Geniestreiche der Grünen mitmacht? Jeder, der gegen die Besetzung ist, wird sofort zum Rassisten und Hetzer erklärt. Wo ist man nur gelandet. Wer wird als nächstes Teil der Regierung? Schwab vom Weltwirtschaftsforum, Uigurenführer aus China, Aktivisten aus Weissrussland?

Freige Richter
7 Monate her

Einfach noch ein paar Millionen Migranten aus moslemischen Ländern nach Deutschland holen, dann ist dieser Spuk schnell vorbei und die Frauen bekommen ganz andere Probleme.

Or
7 Monate her
Antworten an  Freige Richter

Verglichen mit dem Gendergaga, Feminismus, Quotenterror ….. ?
Da halte ich den Islam mittlerweile für das kleinere Übel.
OK, nicht heterosexuelle Männerund Frauen werden nichts mehr zu lachen haben. Aber interessanterweise sind‘s gerade deren Vertreter die lautstark eine Islamisierung begrüßen. Nur nennen die das: Bunt!

Tigermaske
7 Monate her
Antworten an  Freige Richter

Die Probleme haben viele Frauen jetzt schon, die aus einem moslemisch geprägten Elternhaus kommen. Wieviele genau, wird uns nicht mitgeteilt. Die Zahlen wären wohl zu erschreckend. Deshalb muss das pauschale „Viele“ hier reichen. Ich habe mir vorgenommen, immer ein paar Bücher von dem „Frauenatlas“ vorrätig zu haben, damit ich Frauen erfolgreicher davon abraten kann, sich in romantischen Beziehungen mit konservativen, strenggläubigen Moslems zu „verlieren“. Das kann mitunter eine sehr schmerzhafte Erfahrung werden, wenn man nicht zur burkatragenden Untergebenen werden will. Viel zu viele westlich geprägte nicht-moslemische Frauen sind extrem naiv unterwegs. Klar, es gibt immer wunderbare Ausnahmen, aber damit sollte… Mehr

Last edited 7 Monate her by Tigermaske
Hannibal Murkle
7 Monate her

Sollte man vielleicht wohlwollend erwähnen – die CDU kritisierte die Affäre: https://www.xing.com/communities/posts/kritik-von-der-union-an-baerbock-personalie-gruene-heuchelei-in-sachen-lobbyismus-1023709675 „… Die CDU hat die Verpflichtung von Greenpeace-Chefin Morgan fürs Auswärtige Amt scharf kritisiert. Eine prominente Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern, sei „ein Beispiel für grüne Doppelmoral“ …“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article236778413/Jennifer-Morgan-Kritik-von-der-Union-an-Baerbock-Personalie-Gruene-Heuchelei-in-Sachen-Lobbyismus.html Noch zum Thema: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus236788949/Greenpeace-Die-Kraft-die-angeblich-Gutes-will-aber-Boeses-schafft.html „… Die Bundesregierung hat die Chefin von Greenpeace ins Außenministerium berufen. Setzt sie ihre Methoden fort, droht ein Brachial-Aktivismus, der Effekthascherei über menschliches Wohlergehen stellt. Nobelpreisträger sprechen gar von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ …“ Selbst unter den Ökos höchst umstritten: „… Unter Umweltschützern gilt Greenpeace bereits seit Ende der 1980er-Jahre als „McDonald’s“ der Szene, als… Mehr