Verfassungsrichter zwingen Reiche zu Löschung auf Instagram

Die Linke spricht von einer "Schmutzkampagne" von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) – und das Bundesverfassungsgericht gibt der Clan-nahen Fraktion recht: Karlsruhe zwingt die Ministerin zur Löschung des Posts auf Instagram.

Katherina Reiche mit Friedrich Merz. IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Katherina Reiche mit Friedrich Merz.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ein umstrittenes Instagram-Video vorläufig vom offiziellen Kanal ihres Ministeriums entfernen. Das Bundesverfassungsgericht gab am Donnerstag einem Eilantrag der Linkspartei statt und ordnete an, den Beitrag bis zur Entscheidung in der Hauptsache – längstens für sechs Monate – zu löschen. Die Entscheidung des Zweiten Senats erging mit sechs zu zwei Stimmen. Damit hat die Linke im Streit um staatliche Neutralität zumindest vorläufig einen Erfolg erzielt.

Videoclip mit Warnung vor Linkspartei

In dem am 24. September veröffentlichten Clip, der Ausschnitte einer Rede Reiches vom Vortag vor Familienunternehmern zeigte, hatte die Ministerin scharf vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin gewarnt. Kurz zuvor war die Partei bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft geworden.

Machtergreifung
Wie die „Linke“ in Berlin ihre Feinde kaltstellt
Katherina Reiche sprach von einer Partei, die „sich nicht schämt, über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft“ und die „die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“. Der Titel des Posts lautete „Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft“. Solche Positionen seien gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland, weil sie Kapital und internationale Investoren abschreckten und die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft – den Schutz des Privateigentums – infrage stellten.

Die Linke sah darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot staatlicher Organe, sie forderte die Ministerin auf, das Video bis zum 29. September zu entfernen, und reichte anschließend eine Organklage sowie den erfolgreichen Eilantrag ein. In Karlsruhe argumentierte die Partei, Reiche habe mit Amtsautorität und staatlichen Ressourcen einseitig in den politischen Wettbewerb eingegriffen und die Linke diskreditiert. Linke-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sprach gegenüber dem „Spiegel“ von einer „großangelegten Schmutzkampagne“ und einem Missbrauch politischer Macht. Das Ministerium kündigte an, die Entscheidung zu prüfen und umzusetzen. Reiches Anwälte hatten betont, die Äußerungen seien Teil der Informationsarbeit zum Wirtschaftsstandort und verfassungsgemäß.

Richter wollen Nachteil für Die Linke verhindern

Die Richter begründeten die einstweilige Anordnung damit, dass der Linken bei fortgesetzter Verbreitung des Videos ein „schwerer irreparabler Nachteil“ mit Blick auf ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb drohe – insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin. Ob die Äußerungen tatsächlich verfassungswidrig sind, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Reiche darf sich weiterhin als Privatperson oder Parteipolitikerin äußern.

Nach dem Wahlsieg Ende September begann eine intensive Debatte über antisemitische Vorwürfe gegen die Links-Partei. Auf Wahlkampfveranstaltungen und -partys, etwa in Neukölln, waren Aktivisten aufgetreten, die mit Parolen wie „Yalla Intifada“ oder „Death to the IDF“ Gewalt gegen Israel befürworteten. Auch Personen, die der EU-gelisteten Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen sollen, sowie Angehörige von Clans, die mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht werden, waren anwesend. Und die neu gewählte Abgeordnete Vanessa Emde geriet wegen ihrer Aussage in die Kritik, Israel hätte kein Existenzrecht.

Der Zentralrat der Juden und Israels Botschafter in Deutschland Ron Prosor warnen vor „völlig enthemmtem Antisemitismus“ und einer Gefahr für jüdisches Leben in der Hauptstadt.

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Kommentare ( 52 )

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52 Comments
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Peter Gramm
14 Tage her

Urteile aus deutschen Gerichtssälen. Nicht immer leicht nachzuvollziehen. Die Clans und sonstigen Gesetzesbrecher wird es freuen.

Juergen P. Schneider
20 Tage her

Grundsätzlich dürfte die Eilentscheidung korrekt sein, denn ein Ministerium darf nicht mit Steuergeld einseitig in den politischen Wettbewerb der Parteien eingreifen. In der Vergangenheit haben die Parteibuchrichter in aller Regel die links-grüne Agenda abgesegnet. Allein das irrwitzige Klimaschutzurteil zeigt deutlich, dass hier die Richter Politik machen wollen, ohne ein Mandat zu haben. Die deutsche Justiz ist seit Jahren damit beschäftigt, sich selbst als Dritte Gewalt abzuschaffen und zu einem verlängerten Arm der Exekutive zu werden. Corona lässt grüßen. Wo die freiwillige Unterwerfung herrührt, kann man leicht erkennen, wenn man sieht, wie in der jüngeren Vergangenheit die Träger der roten Roben… Mehr

Der Person
21 Tage her

„Die Richter begründeten die einstweilige Anordnung damit, dass der Linken bei fortgesetzter Verbreitung des Videos ein „schwerer irreparabler Nachteil“ […] drohe“ Da haben die Richter ausnahmsweise recht: wenn man das Parteiprogramm der Linken zitiert, deren Antisemitismus benennt und die Clankriminalitätsnähe aufzählt, oder kurz: wenn man die Wahrheit über die Linken erzählt, dann senkt das tatsächlich deren Wahlchancen. Genau wie die anderen Blockparteien sind auch die Stalinisten darauf angewiesen, dass sie den Wähler belügen und betrügen dürfen. Das ist ja auch der Grund, warum man Merz nicht „Lügner“ nennen darf, da könnte ja noch einer der senilen CDU-Wähler was merken. Also:… Mehr

Manfred_Hbg
21 Tage her

Zitat: „Der Zentralrat der Juden und Israels Botschafter in Deutschland Ron Prosor warnen vor „völlig enthemmtem Antisemitismus“ und einer Gefahr für jüdisches Leben in der Hauptstadt.“ > Ach, hat nicht auch der Zentralrat der Juden (ZdJ) nicht alles dafür getan das die Linken das „Tun & Machen“ können was sie nun am „Tun & Machen“ sind? Doch nun rumjammern. – – – Ein sehr ähnliches Verhalten war beim ZdJ doch auch bei der millonenfachen Zuwanderung der Moslems zu beobachten. Anstatt hier mit Blick auf die auch antisemitschen Gefahren zu warnen hat der ZdJ, beginnend mit der ehemaligen ZdJ-Präsidentin Frau Knobloch,… Mehr

Unglaeubiger
21 Tage her

War von Linken und „Sozen“ Richtern nicht anders zu erwarten! Wer noch an ein unabhängiges Gericht glaubt, der glaubt auch noch an den Osterhasen.

Sozia
21 Tage her

Die Linke verbrüdert sich nachweislich in Berlin mit der organisierten Kriminalität. Mit der Antifa ist sie schon lange ein Herz und eine Seele, man sieht das an deren Infoständen deutlich genug. Das heißt, die Linke ist kein Teil der demokratischen und rechtsstaatlich orientierten Parteien mehr. Also ist die Entscheidung des Gerichts völlig unverständlich. So verspielt die Justiz das Vertrauend der Bürger Stück für Stück.

Biskaborn
21 Tage her
Antworten an  Sozia

Die Frage ist doch, interessiert das den sozialistischen Bürger, 70% wählen Links! Das weiß natürlich das Bundesverfassungsgericht!

Monostatos
21 Tage her

Da musste es jetzt ganz schnell gehen. Bei anderen – imho deutlich gravierenderen – Rechtsbrüchen hat das Bundesverfassungsgericht sehr viel Zeit oder behauptet, dass eine entsprechende Klage nicht zulässig sei. Paradebeispiele gibt es en masse wie zum Beispiel die eklatanten Grundrechtsverletzungen während Corona oder die jüngsten Verweigerungrn des passiven Wahlrechts in Niedersachsen. Dieses Gericht spricht nicht Recht, sondern verweigert es der Bevölkerung.

Aegnor
21 Tage her

Sie hat zwar absolut Recht, aber das hat nichts auf einer Ministeriumsseite zu suchen. Es gibt (noch) genug andere Social-Media-Kanäle, wo man das posten kann. Es zeigt aber auch wieder mal sehr gut, dass wir in Deutschland auch systembedingt einfach keine funktionierende Gewaltenteilung haben. Minister(-präsidenten, Kanzler usw.) sitzen auch im Parlament und sind gleichzeitig Parteimitglieder die Wahlkampf für die Wahl zum nächsten Parlament machen, welches dann wiederum die Regierung auskaspert, während Regierung und Parlament zusammen die Richterstühle besetzen. Das beißt sich alles total. Und dann wundert man sich, wie in einer Krise (a la Corona) die Politik so einfach ohne… Mehr

hert
21 Tage her

Ich schätze K. Reiche als eine kompetente Ministerin in dieser Regierung, wo Inkompetenz Richtschnur ist.
Und ja, die Richter des BVerfG bestätigen nur das, was viele Kritiker ihnen vorwerfen. Eigentlich beweist diese SED-Nochfolgepartei, dass sie hinreichend Material bietet um ein Verbot zu prüfen. Diese Kommunisten als LINKE verkleidete müsste man dringend einen Besuch bei einem Psychater empfehlen.
Übrigens, grundsätzlich bin ich gegen Parteiverbote in einer Demokratie!

OJ
21 Tage her

Wenn „Kriminelle“ noch nicht verurteilte „Verbrecher“ von einer „Schmutzkampagne“ sprechen, ja, was soll man da noch sagen ❗