Wie die „Linke“ in Berlin ihre Feinde kaltstellt

Zwei Schritte vor, einer zurück: Den Taktik-Tango beherrscht in der Hauptstadt niemand so virtuos wie die umbenannte SED. Die eigene Verschlagenheit und der Opportunismus von Grünen und SPD ebnen Elif Eralp den Weg ins Rathaus.

picture alliance / AP Photo/Markus Schreiber | Markus Schreiber

Elif Eralp muss niemanden überzeugen. Sie muss nur zählen. Am 20. September hat sie mit ihrer „Linken“ bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 25,7 Prozent geholt. Das ist doppelt so viel wie 2023.

Die SPD, Partei von Ernst Reuter und von Willy Brandt, stürzte auf 12,1 Prozent. Das ist nur noch Platz fünf, noch hinter den Grünen. Dazwischen liegen auch noch CDU und AfD. Zusammen kommt das dunkelrot-grün-rote Trio auf 52,1 Prozent. Das ist auch schon alles, was man über die Berliner Koalitionsgespräche wissen muss: Eine große Partei hat den Schlüssel zum Futtertrog, an dem sich zwei kleine Parteien mit bedienen wollen.

Wie mag das wohl ausgehen?

Elif Eralp weiß das alles. Sie und ihre Büchsenspanner haben deshalb auch einen klaren Fahrplan ins Rote Rathaus (praktischerweise heißt die Berliner Regierungszentrale schon so).

Schritt eins: Das Papier

Seltsamerweise erst nach der Wahl entdecken die Medien und damit die Öffentlichkeit so richtig, dass die „Linke“ unbelehrbaren Antisemiten, kriminellen Clans und der gewaltbereiten Antifa irgendwie doch sehr nahesteht.

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Die öffentliche Kritik an der sich anbahnenden Zusammenarbeit mit dem Eralp-Club versuchen SPD und Grüne dadurch zu betäuben, dass man vor Sondierungsgesprächen „Garantien“ verlangt. So entsteht ein Papier mit acht Punkten gegen Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität – und ein externes Dreiergremium, das bei Verstößen gegen diese Grundsätze Konsequenzen bis hin zum Vorschlag des Ausschlusses aus einer der drei Fraktionen ziehen darf.

Die „Linke“ unterschreibt. Erstens kostet das nichts, und zweitens weiß man, was passieren wird. Und es passiert: Schon am kommenden Tag meldet sich die Basis. Etwa 120 „Linke“ nennen das Papier einen „schweren politischen Fehler“. Der Bundesvorstand stellt klar: Den Umgang mit Antisemitismus lässt man sich „nicht von anderen Parteien vorschreiben“. Von dem Papier, das die „Linke“ in Berlin eben gerade erst unterschrieben hat, distanziert sich die Partei sofort sozusagen öffentlichkeitswirksam selbst.

SPD und Grüne tun: nichts.

Schritt zwei: Die Frau gegen Israel

Fünf Tage nach dem Papier konstituiert sich die Fraktion der „Linken“ im Abgeordnetenhaus.

Ohne vorherige Abstimmung mit SPD und Grünen verabschieden die 44 anwesenden Abgeordneten eine eigene Erklärung. Zur Definition von „Antisemitismus“ wollen sie sich künftig auf die massiv Israel-feindliche und hochumstrittene „Jerusalem Declaration“ stützen. Blöd nur: Als gemeinsame Arbeitsgrundlage hatte man sich mit SPD und Grünen vorher auf die international übliche Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) geeinigt. Sei’s drum.

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Dann nimmt die Fraktion noch mit einfacher Mehrheit die Abgeordnete Vanessa Emde aus dem berüchtigten Problembezirk Neukölln auf. Sie ist Mitglied der „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“ und eine erklärte Israel-Gegnerin. Zum Existenzrecht Israels hat sie gesagt: „Israel existiert de facto und verübt mit deutscher Unterstützung einen Völkermord.“

SPD und Grüne geben sich irritiert und fragen nach, was das soll. „Linke“-Fraktionschef Tobias Schulze erklärt kurz und bündig: „Sie ist jetzt Abgeordnete.“

Eine vernünftige Antwort bekommen SPD und Grüne nicht. Wieso auch? Elif Eralp kann zählen.

Schritt drei: Die Inszenierung

Am Dienstagabend „unterbrechen“ SPD und Grüne die Sondierungen. Ihre Erklärung ist ein Meisterwerk des politischen Geschwurbels: Man habe „zur Kenntnis genommen“, dass die Linke „zu anderen Verabredungen gekommen ist“. Aha. Zur Kenntnis genommen. Mehr zu härteren Konsequenzen können sich SPD und Grüne nicht durchringen.

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Die „Linke“ zelebriert die Schwäche ihrer beiden Partner in spe geradezu genüsslich und öffentlich. Die Partei bestreitet, jemals zugesagt zu haben, dass Vanessa Emde nicht in die Fraktion kommt. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner erklärt, die „Linke“ schließe niemanden auf Wunsch anderer Parteien aus. Keine Entschuldigung, kein Rückzug. Kein Zentimeter.

Die Reaktion der Grünen kommt am nächsten Mittag: Sie wollen weitersprechen. Die Unterbrechung der Sondierungen dauert noch nicht einmal einen Tag. Dann will man die Gespräche wieder aufnehmen – ziemlich sicher dann mit einer „Klarstellung“, einem „neuen Gesprächsformat“ und einem „präzisierten Konfliktmechanismus“. Was man so schwafelt, wenn alles beim Alten bleiben soll. An der Kompetenz des fünf Tage vorher noch so medienwirksam als Allheilmittel gelobten Dreiergremiums wird so lange geschraubt, bis es praktisch für gar keinen Fall mehr zuständig ist.

Schon bis hierhin hat die „Linke“ alles erreicht, was sie erreichen wollte. Sie ist mit allem durchgekommen, und von der lauten öffentlichen Kritik von SPD und Grünen ist noch nicht einmal ein schwacher Hauch übrig.

Schritt vier: Der Dienstwagen

Elif Eralp kann zählen. Vor allem kann sie auf den grenzenlosen Opportunismus und die Karrieregeilheit ihrer künftigen Partner zählen. Für die Opposition gibt es keine Senatorenposten, keine Staatssekretäre und keine Dienstwagen.

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Die Grünen haben sich lange vor dem Wahltag auf ein Linksbündnis unter einer linken Regierenden Bürgermeisterin festgelegt. Der SPD bleibt nach dem miesen Ergebnis nur die Wahl zwischen Regierung und Bedeutungslosigkeit. Die „Linke“ weiß das. Sie weiß auch, dass die CDU als möglicher alternativer Partner für eine Senatsbildung nur Drohkulisse ist. Weder bei den Grünen noch bei der SPD gäbe es eine Mehrheit für ein Bündnis mit der CDU.

Der offene Antisemitismus bei der „Linken“ ist für SPD und Grüne ein akzeptabler Preis. Sie werden ihn zahlen. Die Empörung der vergangenen Tage ist Theater für das naive Publikum. Die Sicherheit des jüdischen Lebens in Berlin wird gegen die eigene Regierungsbeteiligung getauscht. Die meisten bei SPD und Grünen werden das für ein gutes Geschäft halten.

Schritt fünf: Machtlose Gegner

Die meisten – aber nicht alle. Es gibt auch echte Gegner der neuen linken Volksfront von Berlin. Doch die stärksten Kritiker dieses Bündnisses haben eines gemeinsam: Sie sind schwach.

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Spitzenkandidat Steffen Krach hat seine SPD zu erbärmlichen 12,1 Prozent geführt. Nicht nur er selbst nennt das ein „katastrophales Ergebnis“. Schon deshalb ist er parteiintern schwer angeschlagen. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen. Seine Wohnung und SPD-Büros wurden durchsucht. Auf einen Senatsposten hat er nach internem Druck schon verzichtet. Er ist viel zu schwach, um eine Koalition zu verhindern. Für die „Linke“ ist er der ideale Gegner, pardon, Verhandlungspartner.

Die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sitzt erst gar nicht mehr im Parlament. Ihre Partei hatte sie von der Landesliste entsorgt. Sie kämpft von der Seitenlinie gegen die „Linke“. Aber die an der Seitenlinie spielen eben nicht mehr mit.

Die grüne Bundesvorsitzende Franziska Brantner stellt Bedingungen: Weder der künftige Innen- noch der Justizsenator dürften von „Linken“ kommen. Die Koalition müsse sich klar von Extremisten abgrenzen. Fast ist man geneigt, ihr das abzunehmen – doch dann erklärt sie Elif Eralp für glaubwürdig und wirft den Kritikern vor, zu hart anzugreifen. Statt wirklich rote Linien zu ziehen, stellt Frau Brantner der Gegenseite ein Beglaubigungsschreiben aus.

Die Berliner Landespartei lässt sich von der Bundespartei ohnehin nichts sagen. In Berlin entscheiden die Grünen seit jeher ganz alleine, was sie wollen. Und sie wollen regieren.

Das Ende: Alles geht durch

Am Ende steht die dunkelrot-grün-rote Koalition. Die „Linke“ wird keine einzige Position räumen müssen. Vanessa Emde wird in der Fraktion bleiben, die „Jerusalem Declaration“ wird Geschäftsgrundlage. Die Verstaatlichung der großen Wohnungskonzerne kommt auf die Tagesordnung, weil die SPD auch hier nachgibt.

Elif Eralp wird Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Zur Erinnerung: Das ist die Stadt von Ernst Reuter und Willy Brandt und Richard von Weizsäcker. Zumindest war sie es einmal.

Dabei müssen Elif Eralp und ihre „Linke“ die Macht gar nicht ergreifen. Sie wird ihnen geliefert, frei Haus auf einem Silbertablett, von SPD und Grünen. Im Dienstwagen.



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