Linke Politik findet zentral vor Gericht statt. Das gilt immer und überall auf der Welt. Denn wenn linke Politiker ihre Gegner nicht politisch schlagen können, verklagen sie sie. Gleichzeitig scheren sie sich selbst wenig um Recht und Gesetz – und werden verklagt.

Auf seinem Weg an die Spitze des Rathauses von New York City hat der bekennende Sozialist Zohran Mamdani keine noch so düstere Gasse ausgelassen. Es hagelte Anzeigen gegen ihn wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampfspenden aus dem Ausland.

Kaum im Amt, hat er den Spieß umgedreht: Zusammen mit anderen Städten verklagte er die US-Bundesregierung, um eine verschärfte Einwanderungsregel zu stoppen. Und er verklagte sogar den eigenen Stadtrat, den New York City Council, um Bonuszahlungen für Lehrassistenten zu blockieren.

Absehbar landen nun auch die wichtigsten politischen Vorstöße Mamdanis vor Gericht. Der Linksaußen der „Democrats“ hat gegen alle juristischen Warnungen eine kommunale Sondersteuer auf Zweitwohnungen eingeführt, die mehr als eine Million Dollar wert sind. Ein Richter hat Mamdanis Lieblingsprojekt kassiert: Die Einführung der Sondersteuer verstößt gegen geltendes Recht. Jetzt hängt die Sache in der Berufung.

Auf Druck des Bürgermeisters beschloss New York eine Mieten-Nullrunde für ein- und zweijährige Verträge in rund einer Million staatlich regulierter Wohnungen. Vermieter haben Klage eingereicht: wegen unzulässiger Einflussnahme des Rathauses. Auch dieser Rechtsstreit läuft.

Andere Stadt, dasselbe Spiel

In Berlin kennen sie dieses Schauspiel nur zu gut.

Im Jahr 2020 hat der damalige rot-dunkelrot-grüne Senat gegen alle juristischen Warnungen einen Mietendeckel eingeführt. Den kassierte wenig später das Bundesverfassungsgericht, denn Berlin fehlte für das entsprechende Landesgesetz schlicht die Zuständigkeit. Mietrecht ist Bundessache.

Abgesehen davon, dass der linke Senat sich – wie Mamdani – recht wenig bis gar nicht darum scherte, ob die eigenen politischen Pläne mit Recht und Gesetz vereinbar sind: Die Sozialisten in Berlin und New York verhindern mit ihrer absurden Politik aktiv, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Eine aktuelle Studie des Münchner ifo-Instituts führt den Rückgang von Neubauten und Sanierungen in Berlin ausdrücklich auf den (dann gescheiterten) Mietendeckel und auf die allgegenwärtige Enteignungsdebatte zurück.

Spätere Angebotsmieten liegen nach dieser Untersuchung zehn bis fünfzehn Prozent über dem Niveau, das die Mieten ohne die Eingriffe der Politik erreicht hätten. Linke Politiker rufen „Mieterschutz“ – und machen in Wahrheit das Wohnen teurer. Das konnte man schon in San Francisco sehen: Dort haben von Mietregulierung betroffene Vermieter ihren Bestand an offerierten Mietwohnungen um fünfzehn Prozent reduziert.

Die Mechanik ist jedem klar – außer den linken Politikern: Preise werden künstlich gedrückt; das verknappt das Angebot; am Ende gibt es schlicht keine Wohnungen mehr.

Aber die Lernkurve der vereinigten Ideologen aller Länder ist flach. Die Berliner „Linke“, die demnächst das Rote Rathaus beherrschen wird, will die Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen deckeln. Die SPD verlangt einen ähnlichen Mietendeckel, nur mit anderer Rechtsgrundlage. Die Grünen wollen Vermietern mit mehr als 50 Wohnungen Sozialquoten vorschreiben: Betroffene Neuvermietungen sollen mindestens zwanzig Prozent unter der Vergleichsmiete liegen.

Berlin lernt nichts dazu.

Feldzug gegen Eigentum

„Linke“ und Grüne wollen große Wohnungskonzerne verstaatlichen. Doch ein Wechsel des Eigentümers alter Wohnungen schafft ja keine einzige Wohnung. Das Einzige, was die Berliner Schwachmaten da vermehren, sind Entschädigungsansprüche.

Die SPD will Mikro-Apartments durch Mindestgrößen und Obergrenzen regulieren, Leerstand progressiv und scharf besteuern und ein Mietenkataster samt automatisierter Preisprüfung aufbauen. Wohnungsmangel bekämpfen, indem man die Zahl kleiner Wohnungen begrenzt: So funktioniert linke Politik.

In New York plant Bürgermeister Mamdani fünf sogenannte „kommunale Lebensmittelmärkte“. Sie sollen, mit 70 Millionen Dollar staatlich subventioniert, 30 Prozent Rabatt aufs Grundsortiment geben. Private Händler sollen ihre staatlich geförderte Konkurrenz also auch noch mitfinanzieren. In Berlin wird die Abscheu gegenüber Privateigentum genauso brav kultiviert. Die SPD will eine Privatisierungsbremse in der Verfassung verankern.

In New York will Mamdani die Busse gratis fahren lassen. In Berlin verlangt die „Linke“ ein Neun-Euro-Sozialticket; die Grünen wollen ein bundesweites Neun-Euro-Klimaticket – und manche Menschen sollen ganz kostenlos fahren dürfen. In Deutschlands linker Reichshälfte ist Anti-Amerikanismus schick – außer, wenn man Mamdani kopieren kann.

Die Rechnung zahlen andere

New York hat die Wall Street. Mamdani, der Antikapitalist, kalkuliert für seine sozialistische Politik mit Milliarden an Steuereinnahmen vom Zentrum des Kapitalismus. Berlin hat keine Wall Street, aber dafür den sogenannten „Finanzkraftausgleich“. Der hieß früher Länderfinanzausgleich und hat allein im vergangenen Jahr rund 4,2 Milliarden Euro in die Berliner Kassen gespült. Bayern trägt rund 11,7 Milliarden zu diesem Ausgleichssystem bei. Das ist die Quelle, aus der die Hauptstadt das Spielgeld für ihre Verschwendung schöpft.

Berlin und New York gehen beide denselben falschen Weg: Private Leistung machen sie zur Beute des Staates. Sie gängeln Eigentümer und vertreiben genau jene Initiative, die sie für ihre Versprechungen bräuchten.

New York und Berlin waren beide früher mal Sehnsuchtsorte und Schmelztiegel. Heute sind sie das Sammelbecken für aufgewärmte sozialistische Wahnvorstellungen. Zwei Traumziele für Menschen, die auf anderer Leute Kosten leben wollen.

Die USA können mit New York ja machen, was sie wollen. Aber Deutschland sollte sich schon fragen, wie lange es sich den teuren Moloch Berlin noch leisten will.