Es ist ein neuer Tiefpunkt zu vermelden auf der nach unten offenen Sozi-Skala der politischen Peinlichkeiten.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zieht die SPD-Bundestagsfraktion vom Reichstag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Abgeordnete tragen Grundgesetze unter dem Arm. Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmt die Nationalhymne an. „Spontan“ sei die Aktion gewesen, lässt er danach wissen.

Wer’s glaubt.

Es ist ein absolut erbärmliches Schauspiel. Zur vollständigen Staatsoperette fehlte nur noch, dass Pistorius ein paar Bundeswehrsoldaten zur Umrahmung hätte mitmarschieren lassen. Immerhin ging es ja um die Verteidigung „unserer Demokratie“.

Das Gleiche ist nicht dasselbe

Ziemlich genau zur selben Zeit nominiert die Fraktion der „Linken“ im Berliner Abgeordnetenhaus die Politikerin Hendrikje Klein als künftige Präsidentin des Parlaments der Hauptstadt.

Doch siehe: Es gibt keinen „spontanen“ Protestmarsch der SPD. Kein Grundgesetz wird durch die Gegend getragen, keine Hymne wird gesungen. Warum nur? Das dürfte daran liegen, dass die Berliner Sozialdemokraten gerade mit der „Linken“ und den Grünen über die Bildung eines gemeinsamen dunkelrot-grün-roten Senats reden.

Die Gespräche verlaufen dem Vernehmen nach sehr harmonisch und sind weit fortgeschritten. In einer Sache ist man sich sowieso einig: „Linke“, Grüne und SPD wollen keinen AfD-Kandidaten ins Parlamentspräsidium wählen. Der sozialdemokratische Abgeordnete Orkan Özdemir erklärt, diese Praxis habe sich „bewährt“.

Was man halt so sagt, wenn man niemand anderen an den Futtertrog lassen will.

Für den eiligen Leser kurz zusammengefasst: Ein Parlamentspräsident von der AfD in Magdeburg gefährdet die Demokratie. Eine Parlamentspräsidentin von der „Linken“ in Berlin ist völlig in Ordnung.

Willkommen bei den Sozialdemokraten – den aktuell schlimmsten Heuchlern auf deutschem Boden.

Feldherr der Doppelmoral

Auf dem Bebelplatz spricht Boris Pistorius vollmundig von einem „einzigartigen Tabubruch der parlamentarischen Demokratie“. Er meint Magdeburg. Zu Berlin schweigt er.

Das ergibt Sinn, denn die eigenen Leute sitzen da gerade am Verhandlungstisch mit der „Linken“. Für den 7. Oktober sind weitere Vorgespräche angesetzt. Das ist an Instinktlosigkeit nicht mehr zu überbieten, denn es ist der Jahrestag des Massakers, das Hamas-Terroristen in Israel verübten.

Und wenn die Berliner „Linke“ für eines nicht bekannt ist, dann für eine glaubhafte kritische Haltung zur Hamas.

Nach Recherchen der Zeitung „Die Welt“ wurde auf einer Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ das Massaker vom 7. Oktober als „Akt des Widerstands“ bezeichnet. Terrorakte der Hamas wurden als Selbstverteidigung dargestellt. Die Aktivistin Hannah Bruns vom Koordinierungskreis besagter Landesarbeitsgemeinschaft in der Berliner „Linken“ hat auf einer Demonstration im vergangenen Jahr gesagt: „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt.“

Hannah Bruns bestätigt das Zitat und rechtfertigt sich damit, es sei „nur im Kontext zu verstehen“. Ja, klar.

Auf der Wahlparty der „Linken“ im berüchtigten Berliner Bezirk Neukölln hat offenbar auch der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim mitgefeiert. Mehrere Fotos sollen den führenden Unterstützer der linkssäkularen Terrortruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) bei der Veranstaltung zeigen. Die PFLP wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft, die EU und die USA listen sie als Terrororganisation.

Das ist das Milieu rund um die Berliner „Linke“, mit der die SPD einen Senat bilden will.

Wenn Brandstifter vor Feuer warnen

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD und Ex-Außenminister Joschka Fischer von den Grünen haben einen Offenen Brief unterschrieben: den „Berliner Appell für Verantwortung“.

Zusammen mit etwa 80 weiteren Erstunterzeichnern warnen sie vor Dunkelrot-Grün-Rot und vor Gefahren für das jüdische Leben in Berlin. Das klingt so richtig und ist doch so falsch. Wo waren die Herren denn in den vergangenen – sagen wir mal: zwölf Monaten? Wann hat ein Herr Thierse öffentlich davor gewarnt, die „Linke“ zu wählen? Oder ein Herr Fischer? Jetzt drängen die Polit-Pensionäre plötzlich auf die Bühne und tun so, als sei eine völlig unerwartete Zumutung irgendwie vom Himmel gefallen.

In Wahrheit haben Leute wie Thierse und Fischer jedes Mal den Mund gehalten, wenn ihr eigenes Lager sich bei der „Linken“ angebiedert hat und dafür über jeden noch so ekligen judenfeindlichen Ausfall hinwegsah.

Die Jusos, das kann man nicht anders sagen, sind da ehrlicher. Die offizielle Jugendorganisation der SPD verzichtet wenigstens auf die politische Kostümierung. Der Juso-Bundesvorstand lehnt eine offizielle Beteiligung an der Israel-Reise deutscher Nachwuchspolitiker zum Jahrestag des 7. Oktober ab. Das ist natürlich politisch armselig. Aber es ist wenigstens ehrlicher als die ansonsten überall feierlich vorgetäuschte Solidarität mit Israel und den Juden – die dann anschließend blitzschnell verdampft, wenn es in Koalitionsgesprächen mit der „Linken“ um Ministerposten und Dienstwagen geht.

Schutzgemeinschaft der Ausredenerfinder

Mehr als 130 sogenannte Kulturschaffende, Wissenschaftler und Journalisten stellen sich in einem anderen Offenen Brief hinter die Berliner „Linke“ und sogar hinter deren besonders judenfeindlichen Neuköllner Verband. Sie sehen eine mediale Hetzkampagne und werten den Vorwurf des Antisemitismus als „Instrumentalisierung“.

Mal abgesehen davon, dass es einen schüttelt, wenn sich einige Unterzeichner solcher Pamphlete selbst ernsthaft als „Journalisten“ bezeichnen: Hier spricht ein linkes Milieu, das jeden Widerstand gegen die eigenen Positionen reflexhaft zur „Verfolgung“ umdeutet.

Beim politischen Gegner – den man längst entmenschlicht hat und nur noch als Todfeind betrachtet – soll schon die Wahl eines Parlamentspräsidenten die Demokratie gefährden. Bei den eigenen Verbündeten genießen dagegen sogar Verharmloser des Hamas-Massakers selbstverständlich volle Solidarität.

Spüren die sich eigentlich noch irgendwie selbst bei der SPD?

Machtversessenheit gewinnt

In Berlin streben die Dunkelroten, die Grünen und die Roten jetzt eine „Verständigung“ an: zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und zur organisierten Kriminalität. Mit anderen Worten: Man schreibt schon fleißig an einem hübschen Text, mit dem man die öffentliche Kritik besänftigen will.

Der Text ist das Papier nicht wert, auf das er geschrieben wird. Die behauptete Sorge um die Demokratie bei der SPD ist nur vorgetäuscht. Nur Fassade. In Wahrheit hat die Partei überhaupt kein Problem damit, mit linken Extremisten und gesichert judenfeindlichen Kräften zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Machtinteressen dient.

Und Boris Pistorius ist der schlimmste Heuchler unter der Sonne: weil er auch am Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel kein Sterbenswörtchen darüber verliert, mit wem seine ach so um die Demokratie besorgte SPD in Berlin kuschelt.

Berlin wird linksextrem regiert werden. Nicht trotz der SPD, sondern wegen der SPD. Man kann Juden nur raten, die Stadt alsbald zu verlassen.

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